Chronik rechtsextremistische Drohungen und Gewalttaten gegen Personen, verbotene Kennzeichen, Sachbeschädigung und mehr
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4721/umfrage/vergleich-der-anzahl-von-rechten-und-linken-gewalttaten/
>Wie die Polizei am Montag mitteilte, sollen die drei Männer laut Zeugen gegen 5.25 Uhr am Samstagmorgen vor dem Stadthaus am Berliner Platz [in Bonn] mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben. Mehrere Zeugen sprachen die Männer im Alter zwischen 21 und 26 Jahren an und forderten sie auf, dies zu unterlassen. Daraufhin sollen die Männer auf zwei Passanten eingeschlagen haben, unter anderem mit einem Gürtel. Die zwei Passanten wurden leicht verletzt.
Die Polizei konnte die drei Tatverdächtigen ermitteln und in der Nähe des Tatorts stellen. Sie wurden zum Polizeipräsidium gebracht und nach der Aufnahme ihrer Personalien wieder entlassen. Die Ermittlungen gegen sie wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen dauern an.<
>(dpa)
Auf dem jüdischen Friedhof in Geilenkirchen in Nordrhein-Westfalen haben Täter über 40 Grabsteine umgeworfen und teilweise mit blauer Farbe besprüht. Ein Zeuge beobachtete in der Nacht zum Montag [30.12.] zwei mit Sturmhauben vermummte und dunkel gekleidete Personen bei der Tat und alarmierte die Polizei, wie die Ermittler mitteilten. Beamte trafen in unmittelbarer Tatortnähe auf zwei dunkel gekleidete Männer, bei denen laut Polizei Sturmhauben und Spraydosen mit blauer Farbe gefunden wurden. Die Tatverdächtigen im Alter von 21 und 33 Jahren sind demnach polizeibekannt. Sie seien vorläufig festgenommen worden.
In Absprache mit dem Amtsgericht seien sie am Montagmorgen wieder entlassen worden. Der Staatsschutz ermittelt. Nach Informationen der «Bild»-Zeitung sind die beiden Tatverdächtigen als Rechtsextreme bekannt. Die Polizei gab zunächst keine weiteren Informationen.<
Quelle: https://www.nzz.ch/panorama/juedischer-friedhof-in-nordrhein-westfalen-geschaendet-ld.1531446
>Der Informationsdienst BNR (Blick nach rechts) schrieb am 7.1.2020, die Grabsteine seien mit Zeichen besprüht worden, die "unfertigen Hakenkreuzen glichen". Einer der Verdächtigen stünde "Syndikat 52" nahe, der andere trete seit längerem als Aktivist von S52 öffentlich in Erscheinung. "Erst Mitte Juli 2019 waren auf dem abgelegenen jüdischen Friedhof in Gangelt [bei Geilenkirchen] fast 30 Grabsteine umgestoßen, zerstört oder beschmiert worden. Neben zahlreichen Hakenkreuzen in roter und silberner Farbe wurden in Rot auch eine Art Kreuz aus der esoterischen Szene, ein Anarchie-A sowie zweimal Hammer und Sichel gesprüht. Hinweise auf den oder die Täter lagen zunächst nicht vor. Rund 650 Meter vom Tatort entfernt waren in Gangelt seinerzeit aber auch silbern gesprühte Hakenkreuze und ältere Aufkleber von S52 entdeckt worden.
Als zwei Neonazis von S52 im Mai 2019 in Aachen vermeintliche politische Gegner mit einem Messer bedroht hatten, stammte ein seinerzeit 20 Jahre alter Heranwachsender aus Gangelt.
Im Frühjahr 2019 hatte S52 Beiträge in den sozialen Medien veröffentlicht, wonach eigene Mitglieder im Rahmen des ,Die Rechte'-Europawahlkampfs Mitte März 2019 unmittelbar an der Synagoge und am Synagogenplatz in Aachen Flyer für die verurteilte und inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel verteilt sowie israelfeindliche Aufkleber verklebt hätten. Obschon diese Aktion in der Realität erheblich kleiner ausgefallen war, als es virtuell dargestellt wurde durch die Neonazis, sorgte die Provokation für erhebliche Irritationen bei Polizei, Behörden, Zivilgesellschaft und bei der jüdischen Gemeinde.
Im DR-Wahlkampf waren dann in der Region Plakate aufgehängt worden mit der an die NS-Parole ,Die Juden sind unser Unglück!' erinnernden Losung ,Israel ist unser Unglück!' Trauten sich die Neonazis in Aachen nicht mehr, im Umfeld der jüdischen Gemeinde oder eines jüdischen Friedhofes zu plakatieren, wurden Plakate der DR im Kreis Heinsberg provokativ in Hückelhoven am Schalom-Park und in Heinsberg-Stadt an der abgelegenen Straße ,An der Judengasse' aufgehängt.
Hass auf Juden ist ein tragendes Element bei den zuweilen noch minderjährigen Vertretern von S52, die sich zugleich auch für die DR oder in deren Umfeld engagieren. In der Gemeinde Niederzier im Kreis Düren kam es in den ersten Monaten des Jahres 2019 zu massiven Schmierereien, Sprüh- und Aufkleberaktionen durch Neonazis. Neben Hakenkreuzen und geschmierten Hakenkreuz-Fahnen, durchgestrichenen Davidsternen (,Judensternen') wurden zudem Losungen hinterlassen, die die NSDAP glorifizierten und das Ende des Verbotes der NSDAP forderten. Hinzu kamen offen judenfeindliche Parolen (,Boykott den Juden').<
Quelle: https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braune-judenhasser
1.1.2020
Der Journalist Richard Gutjahr veröffentlicht die massiv beleidigenden, zum Teil antisemitischen, auf das rechtsextremistische Milieu verweisenden Attacken, die er seit einigen Jahren erhielt.
Quelle: https://www.gutjahr.biz/2019/12/in-eigener-sache-2/
Der Bayerische Rundfunk, für den Gutjahr als fester freier Mitarbeiter gearbeitet hatte, weist die Vorwürfe Gutjahrs an BR-Intendant Ulrich Wilhelm zurück, die Anstalt habe ihn angesichts jener Hetze alein gelassen und die Rundfunk-Kontrollgremien getäuscht. Wer im einzelnen recht hat, kann an dieser Stelle (noch) nicht beurteilt werden.
Gutjahrs Kritik wird in zahlreichen Medien behandelt.
7.1.2020
Rechtsextremisten bedrohen Kommunalpolitiker
>Er ist Bürgermeister einer Stadt in Nordrhein-Westfalen und er hat Angst. So viel, dass er einen Waffenschein beantragt hat. Um sich vor Neonazis schützen, von denen er sich seit dem Europawahlkampf im Mai 2019 massiv bedroht fühlt. Und um nicht wehrlos einem rechten Attentäter gegenüberzustehen wie der im Juni erschossene Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke. Seinen Namen will der Mann auf keinen Fall in der Presse genannt sehen.
Der Bürgermeister hatte dafür gesorgt, dass Wahlplakate der rechtsextremen Kleinpartei „Die Rechte“ abgehängt werden. Darauf stand „Israel ist unser Unglück“ und „Wir hängen nicht nur Plakate“. Die Neonazis schäumten, im Internet nannten sie steckbriefartig die Dienstadresse des Bürgermeisters, die Telefonnummer, das Dienstzimmer. Rechtsextreme kündigten an, vorbeizukommen.
Der Fall des Bürgermeisters ist ein weiterer in einer immer länger werdenden Liste. Die Bedrohung von Kommunalpolitikern durch rechte und andere Extremisten wächst sich in Deutschland zu einem flächendeckenden Problem aus. „Seit 2015 hat sich die Bedrohung für Kommunalpolitiker enorm verschärft – besonders für die, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren“, sagt Marc Elxnat, Referatsleiter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Das Ausmaß zeigte eine Umfrage für „Report München“ aus dem vergangenen Jahr, an der sich mehr als 1000 Bürgermeister beteiligten. Demnach hatten mehr als 40 Prozent der kommunalen Verwaltungen Erfahrungen mit Hassmails, Einschüchterungsversuchen oder anderen Übergriffen gemacht. In acht Prozent der Gemeinde- oder Stadtverwaltungen kam es zu körperlichen Attacken. „Sollte die Bedrohungslage so bleiben, könnte das langfristig dazu führen, dass sich immer weniger Menschen als Kommunalpolitiker engagieren wollen“, sagt Elxnat.
Laut Elxnat ist neben rechtem Hass auch Unverständnis gegenüber politischen Entscheidungen Auslöser für die Attacken. ,Es gibt Bürgermeister, die angegriffen werden, weil sie sich für den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen.' In einem anderen aktuellen Fall trat Arnd Focke, der Bürgermeister im niedersächsischen Estorf, zurück. Hakenkreuze auf dem Auto, Drohungen und nächtlicher Telefonterror waren zu viel. Focke wollte sein Umfeld schützen. Einer der Auslöser für den Hass gegen ihn war offenbar eine Ratsentscheidung über die Erhöhung der Grundsteuer.
Der Städte- und Gemeindebund macht für den zunehmenden Hass und die Gewalt gegen Mandatsträger etwa den raueren Ton in der politischen Auseinandersetzung und die Polarisierung in der Gesellschaft verantwortlich. Die sozialen Medien als Echokammer seien ein weiterer Faktor. Hier finde sich ,für jede noch so groteske Meinung ein Verbündeter'. Die Suche nach Anerkennung durch Provokation stehe im Vordergrund und immer öfter auch das Brandmarken einzelner Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ,als Projektionsfläche für die eigene Unzufriedenheit'. Ein Großteil der Bürger sehe den Staat als reinen Dienstleister.
Auch wenn es mittlerweile Schwerpunktstaatsanwaltschaften gibt, die sich um das Problem kümmern, und zum Teil spezielle Ansprechpartner bei der Polizei: Viele Mandatsträger haben nicht das Gefühl, dass sie ausreichend Unterstützung bekommen. So wie im beschriebenen Fall des Bürgermeisters aus NRW. Die Polizei fuhr zwar verstärkt Streife in seiner Nähe. Doch der Anwalt des Politikers sagt, sein Mandant fühle sich alleingelassen. Die Polizei lehnte den Antrag auf den Waffenschein ab. Der Bürgermeister klagte beim Verwaltungsgericht Düsseldorf. In zwei Wochen soll der Fall verhandelt werden. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der ,Rheinischen Post', er halte nichts davon, ,wenn sich Privatpersonen und Mandatsträger bewaffnen'.
Die Angst um das eigene Leben ist nicht unbegründet: Im Oktober 2015 stach in Köln ein Rechtsextremist der späteren Oberbürgermeisterin Henriette Reker in den Hals. Im November 2017 wurde der Bürgermeister des sauerländischen Altena von einem rassistischen Messerstecher am Hals verletzt. In beiden Fällen attackierten die Täter die Politiker wegen deren Engagements für Flüchtlinge. Und Reker wie auch Hollstein sind weiter im Visier rechter Fanatiker. Im Juni 2019 gingen bei ihnen per Mail Morddrohungen ein. Der Absender nannte sich ,Staatsstreichorchester'. Vermutlich handelt es sich um einen oder mehrere Rechtsextremisten, die auch mit Namen wie ,NSU 2.0' und ,Wehrmacht' wellenartig Drohungen verschicken.
Doch selbst wenn es nicht zu körperlicher Gewalt kommt, ist die psychische Belastung für die Bedrohten enorm. Letzten November beantragte Martina Angermann, Bürgermeisterin im sächsischen Arnsdorf, die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand – zuvor war sie monatelang bedroht und attackiert worden.
Der Städte- und Gemeindebund spricht sich laut Elxnat dafür aus, den Straftatbestand des ,Politiker-Stalkings' einzuführen, um das ,amt- und mandatsbezogene Nachstellen' zu verhindern. Es sei aber auch nötig, dass solche Straftaten dann konsequent verfolgt würden und man über Verurteilungen berichte.<
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/buergermeister-in-angst-bedrohung-von-lokalpolitikern-wird-zum-flaechenproblem/25397666.html?fbclid=IwAR2Au5u2Xr0ewkRoDtuXigbqtQJWzwUQDrmydp8X7Y9MaH
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Der "Tagesspiegel" schrieb bereits am 9.12.2017 und am 25.6.2019 (nach der Ermordung Walter Lübckes) von massiven Drohungen gegen Kommunalpolitiker (vgl. die vollständigen und kostenlos zugänglichen Artikel, Suchbegriffe: Tagesspiegel, Bedrohung Kommunalpolitiker).
7.1.2020
Rechtsradikale Schmierereien in Köpenick
>Unbekannte haben in der vergangenen Nacht die Fassade einer Filiale eines Einzelhandelsunternehmens in Köpenick beschmiert. Der 31-jährige Filialleiter hatte gegen 10.20 Uhr den Schriftzug ,Heil Hitler' in roter Farbe festgestellt und die Polizei alarmiert. Der ca. 120 x 110 cm große Schriftzug wurde überstrichen, der Staatsschutz ermittelt.<
Quelle: https://www.bz-berlin.de/liveticker/rechtsradikale-schmierereien-in-koepenick
15.1.2020
Drei Häuser und ein Stromverteilerkasten in Zwickau sind mit Hakenkreuzen beschmiert worden.
Quelle: https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/zwickau/hakenkreuze-zwickau-100.html
16.1.2020
Farbattacke mit Hakenkreuz-Schmiererei auf CSU-Büro in München
Offenkundige Neonationalsozialisten besprühten die Fenster des CSU-Bürgerbüros München-West/Mitte (Stephan Pilsinger MdB) mit der Aufschrift "Volksverräter" und mit einem Hakenkreuz. Der Staatsschutz ermittelt.
Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/volksverraeter-und-hakenkreuz-csu-buergerbuero-beschmiert,RnlTvxz
21.1.2020
>Es sind bewusste Provokationen von rechter Seite: Besucher von KZ-Gedenkstätten antisemitische T-Shirts, zweifeln NS-Verbrechen an oder posten Selfies mit rechtsradikalen Symbolen. In Bergen-Belsen und Moringen in Niedersachsen ist es in den vergangenen Monaten zu solchen Zwischenfällen gekommen. Bundesweit melden Gedenkstätten ähnliche Vorfälle - bis hin zu Hakenkreuz-Schmierereien. Es ist eine erschreckende Entwicklung: 75 Jahre nach Kriegsende hat nicht nur der Antisemitismus in Deutschland zugenommen, sondern Rechte verhöhnen auf diese Weise die Opfer des Holocausts.<
Bspw. besuchten Neonazis die Gedenkstätte KZ Moringen. "Auf einem Foto, das sie auf facebook posteten, posierten sie in T-Shirts, auf denen 'Zensiert' steht und 'Fuck You Israel'.
22.1.2020
Unbekannte beschmierten das Wahlkreisbüro der Berliner Bundestagsabgeordneten Canan Bayram (Die Grünen) mit Hakenkreuzen. Der Staatsschutz ermittelt.
Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/01/hakenkreuze-canan-bayram-wahlkreisbuero-berlin-kreuzberg.html
>Das Amtsgericht Hof hat eine 65-jährige Holocaust-Leugnerin zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Sie muss außerdem eine Geldauflage von 2.000 Euro an den Kinderschutzbund Hof bezahlen.
Sie hatte immer wieder den Holocaust geleugnet und die Existenz von Konzentrationslagern, in denen Juden ermordet wurden, bestritten. Deshalb hat das Amtsgericht Hof eine 65-Jährige aus dem oberfränkischen Schauenstein zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Die Strafe setzte das Gericht zur Bewährung aus. Die Rentnerin muss also nicht ins Gefängnis.
Verurteilte muss 2.000 Euro zahlen
Allerdings verhängte das Amtsgericht gegen die Frau eine Geldauflage von 2.000 Euro, die sie an den Kinderschutzbund Hof zahlen muss. Sie wurde der Volksverhetzung in sechs Fällen schuldig gesprochen. In die Strafe eingegangen sind außerdem drei Fälle der Beleidigung von Polizeibeamten.
Die Existenz von Gaskammern geleugnet
Die 65-jährige hatte laut den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von ihrem Computer aus unter anderem in Internet-Gästebücher von Vereinen geschrieben, dass kein Deutscher einen Juden vergast habe.
Auf einer rechtsextremistischen Kundgebung in Nürnberg behauptete sie, dass der Massenmord an den Juden eine Erfindung sei. Ferner leugnete sie die Existenz von Gaskammern und behauptete, dass Hitler nie einen Befehl zur Vernichtung von Juden gegeben habe. Das Gericht wertete dies als strafbare Volksverhetzung.
Polizeibeamte wurden beleidigt
Die Beamten, die ihre Wohnung durchsuchten, bezeichnete die Holocaust-Leugnerin als "Staatslügenschutz", deshalb wurde sie auch wegen Beleidigung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verurteilte hat eine Woche lang Zeit, um Rechtsmittel einzulegen.<
Quelle: Lorenz Storch: Bewährungsstrafe für Holocaust-Leugnerin aus Oberfranken. Online: https://www.br.de/nachrichten/bayern/bewaehrungsstrafe-fuer-holocaust-leugnerin-aus-oberfranken,RoI6cPN
23.1.2020
Verbot der rechtsextremistischen Gruppe "Combat 18"
>Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe «Combat 18» verboten. Das teilte das Ministerium mit. Insgesamt 210 Polizisten durchsuchten mehrere Objekte in sechs Bundesländern. Dabei stellten sie neben Laptops, Tonträgern und NS-Devotionalien auch «waffenrechtlich relevante Gegenstände» sicher. Die Produktion und Verbreitung von Musik mit rechtsextremem Inhalt bildete den Angaben zufolge einen Schwerpunkt der Aktivitäten der Gruppe. Die rechtsextreme Organisation gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks «Blood and Honour».<
Quelle: dpa, https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/seehofer-verbietet-rechtsextreme-gruppe-combat-18-16596792.html
Hintergrundinformation dazu:
>Helene Bubrowski/Jasper von Altenbockum: Verbot von Combat 18. Haldenwang weist Kritik zurück
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, weist die Kritik der Opposition zurück, das Verbot des rechtsextremistischen neonazistischen Verein ,Combat 18' sei zu spät ergangen. „Das Bundesinnenministerium ist eingeschritten, als deutlich wurde, dass die Gruppe innerhalb der rechtsextremen Szene großes Gewicht hat und klar war, das gehandelt werden muss“, sagte Haldenwang der F.A.Z. Es sei immer eine Frage der Opportunität, inwiefern man gegen solche Vereine vorgehe, so der Verfassungsschutzpräsident. ,Seit der Gründung war uns wichtig, den Verein und seine Mitglieder unter enger Beobachtung zu haben. Wir hatten die Bewegung stets auf dem Schirm. In der Vergangenheit schien keine unmittelbare Gefahr von dieser Gruppe auszugehen.' Daher habe auch manches dafür gesprochen, nicht einzuschreiten, so Haldenwang.
Am Donnerstag hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein ,Combat 18 Deutschland' verboten. Es gibt einen Hinweis darauf, dass ein führendes Mitglied der Gruppe in Kontakt zu Stephan E., dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke stand. Im Internet gibt es ein Foto, welches beide Männer zusammen zeigt. Es soll aus dem Jahr 2002 stammen.
Nach dem Mord an Lübcke hätten die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern sämtliche Erkenntnisse zu diesem Verein zusammengetragen, sagte Haldenwang. Allerdings hätten Rechtsexperten dazu geraten, Sorgfalt vor Schnelligkeit walten zu lassen, damit das Verbot juristisch fundiert sei. „Das haben wir inzwischen erreicht“, sagte der Verfassungsschutzpräsident. Haldenwang wies auf das Gefährdungspotenzial hin. ,Wir hatten es nie mit einer zahlenmäßig sehr großen Organisation zu tun, die aber von der Ideologie her sehr gefestigt war. Die Gruppe bekannte sich eindeutig zu Adolf Hitler, war gekennzeichnet durch nationalsozialistisches Gedankengut und Antisemitismus.' Außerdem habe „Combat 18 Deutschland“ eine wichtige Rolle bei der Verbreitung dieses Gedankenguts gespielt, vor allem durch die Produktion von Musik und die Veranstaltung von Konzerten mit unterschiedlichen Bands aus dem rechtsextremistischen Spektrum.
Nach dem Verbot sei es wichtig, Nachfolgeaktivitäten zu unterbinden, sagte Haldenwang. Wichtig sei vor allem, ein Signal in die Szene zu senden, das dass der Staat energisch gegen rechtsextremistische Gruppierungen vorgehe. ,Die Sicherheitsbehörden kennen kein Pardon und das ist vorbildgebend für weitere Maßnahmen', sagte Haldenwang der F.A.Z.<
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verbot-von-combat-18-haldenwang-weist-kritik-zurueck-16599013.html, 24.1.2020
23.1.2020
>Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle hat eine Morddrohung erhalten. ,Ich nehme die Drohung ernst und habe sofort die Polizei darüber informiert. Es wurden unverzüglich Ermittlungen aufgenommen und Maßnahmen zum Schutz meiner Person eingeleitet', teilte er der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
An Diabys Bürgerbüro in Halle waren vergangene Woche Einschusslöcher entdeckt worden. Der Angriff auf das Büro des im Senegal geborenen Diaby hatte Bestürzung ausgelöst.
Einem Bericht der ,Mitteldeutschen Zeitung' zufolge bezeichnen sich die Verfasser als ,Die Musiker des Staatsstreichorchesters' und unterzeichneten mit ,Sieg Heil' und ,Heil Hitler'. Diaby erklärte weiter: ,Nachfragen bitte ich an die Ermittlungsbehörden zu richten.'
Die Polizei bestätigte Ermittlungen des Staatsschutzes wegen Bedrohung, Beleidigung und Volksverhetzung sowie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt.
Auch die „Mitteldeutsche Zeitung“ habe die Mail mit der Drohung erhalten. Laut Zeitung wurde darin auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verwiesen. Der CDU-Politiker war im vergangenen Juni auf der Terrasse seines Hauses aus nächster Nähe erschossen worden. Haupttatverdächtiger ist Stephan E., der den Behörden wegen seiner Neonazi-Vergangenheit bekannt war.
Immer wieder gibt es Drohungen gegen Politiker. Im Oktober 2019 etwa hatte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring eine Morddrohung gegen ihn öffentlich gemacht, ebenfalls offensichtlich aus der rechtsextremen Szene. Absender war auch hier ein sogenanntes „Staatsstreichorchester“, das schon seit längerem aktiv ist. Auch die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth hatten Morddrohungen erhalten.<
Quellen: dpa, Tagesspigel; https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-schuessen-auf-buergerbuero-morddrohung-gegen-spd-politiker-diaby/25467956.html
3.2.2020
>HAMELN. Das von der ,Alliiertenbefehlskammer' gesteuerte ,Scheingericht' – so der Wortlaut – wollten sie zwar nicht anerkennen, genützt hat das zwei Männern aus der Reichsbürger-Szene am Montag allerdings nicht: Aufgrund mehrerer Vergehen, wie gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung und versuchte Gefangenenbefreiung, verurteilte das Schöffengericht die beiden – Vater und Sohn aus Deckbergen und Grupenhagen – zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung.<
Quelle: https://www.dewezet.de/region/hameln_artikel,-im-pyjama-vor-die-richterin-gericht-verurteilt-reichsbuerger-zu-freiheitsstrafen-_arid,2604062.html
12.2.2020
Brandanschlag auf italienisches Restaurant in Syke/Niedersachsen
Die Polizei in Diepholz hat durch eine Öffentlichkeitsfahndung neue Erkenntnisse zum Brandanschlag in Syke gesammelt. Wie die Behörde meldete, hätten sich zwei Personen auf dem Video erkannt und sich daraufhin bei den Ermittlungsbehörden gemeldet. Sie konnten als mögliche Verdächtige ausgeschlossen werden. Zudem gebe es weitere Hinweise durch Zeugen. Deren Angaben werden derzeit von der Ermittlungsgruppe ausgewertet, die zu bisherigen Ergebnissen allerdings keine Angaben macht. Unbekannte hatten Mitte Februar ein italienisches Restaurant angezündet und zwei Hakenkreuze an eine Tür geschmiert. Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus. Die Fahnder bitten unter der Telefonnummer 05441/97 10 um Hinweise.
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Syke-Neue-Hinweise-zu-Brandanschlag-auf-Lokal,aktuelloldenburg4964.html
14./15.2.2020
>Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof erließen am 15.2.2020 Haftbefehle gegen zwölf Männer aus acht Bundesländer, die eine mutmaßliche rechtsextremistische Terrorzelle gebildet hatten und am 14.2.2020 festgenommen worden sind. Der Generalbundesanwalt spricht von vier Rädelsführern und acht Unterstützern, die Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime geplant haben, insbesondere auf eine „möglichst repräsentative Moschee, um Vergeltungsschläge zu provozieren und auf diese Weise bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen.<
Quelle: Terrorzelle plante Attacke auf Moschee. In: FAZ, Nr. 40/2020 (17.2.2020), S.1
>Die Ermittler sind sich sicher, dass sie es in zweierlei Hinsicht mit einem vergleichsweise neuen Phänomen zu tun haben: Tonangebend in der Terrorzelle waren nicht Altkader rechtsradikaler Vereinigungen (…) oder gar einer der derzeit rund 50 rechtsextremen Gefährder, sondern Personen, die sich im Internet gefunden und dort weiter radikalisiert haben. Ihre neue mutmaßlich terroristische Vereinigung gründeten sie zunächst virtuell, trafen dann per Chat erste Anschlagsvorbereitungen. Erst nachdem die Gruppe sich zudem Geld und erste Waffen besorgt hatte, kam es zu Treffen in der realen Welt. (…).
In ihren Chats waren die Rechtsextremisten innerhalb weniger Wochen zu einer gleichlautenden Einschätzung gekommen: Man müsse gezielt brutale Anschläge auf Flüchtlinge aus Afrika oder auf Moscheen verüben, um die muslimischen Teile der Bevölkerung provozieren. Dann würden die Muslime zum Gegenangriff übergehen, und in Deutschland komme es zu Ausschreitungen, die bevölkerung werde aufwachen und sich in einem Aufstand gegen das politische System wehren. (…) Denken und Taktik der Rechtsextremisten ähneln in gewisser Weise dem Vorgehen der ,Roten Armee Fraktion' vor 50 Jahren. Die RAF wollte mit Anschlägen und Provokationen den wahren, ,faschistischen Charakter' des Systems provozieren und so die angeblich unterdrückten Massen für einen Systemumsturz gewinnen“. (…)
Mit wachsender Besorgnis beobachten die Sicherheitsbehörden schon seit einger Zeit, dass in der realen Welt vermehrt als „Bürgerwehren“ getarnte ,Mischszenen' in Erscheinung treten, die sich aus Personen zusammensetzen, die bisher nebeneinander agierten: Es handelt sich um Angehörige der Hooligan- und Rockerszene, der sogenannten Wutbürger, Reichsbürger und offenkundige Rechtsextremisten. Führende Köpfe der Mischszene lauern auf Gelegenheiten, am von ihnen ersehnten ,Volksaufstand' mitzuwirken.<
Quelle: Reiner Burger/Rüdiger Soldt: Endzeit- und Bürgerkriegsszenarien. In: FAZ, Nr. 40/2020 (17.2.2020), S. 4
15.2.2020
Mehr als tausend Rechtsextremisten und Radikalnationale trafen sich am Gedenktag für die Opfer des Bombenangriffs vom Februar 1945 in Dresden, darunter auch Schweden, Ungarn, Briten, Slowaken und Ungarn. Angemeldet hatte der NPD-Funktionär Maik Müller. Zu sehen war auch ein Schild mit der Aufschrift "Alliierte Befreiung=Holocaust am deutschen Volk", nach Polizeiangaben liegt damit der Anfangsverdacht einer Straftat vor. Redner leugneten die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und die von einer Historikerkommission ermittelte Zahl der Opfer des Bombenangriffs auf Dresden. Die Polizei war mit 1500 Mann präsent, um diese Gruppe von linken Gegendemonstranten fernzuhalten (Quelle: https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/protest-gegen-rechten-aufmarsch-in-dresden-100.html).
Mehr dazu unter https://www.endstation-rechts.de/news/ueber-1000-neonazis-bei-trauermarsch-in-dresden.html:
>(...) für die Neonaziszene ist der Aufmarsch zum 'Gedenken' an die Bombardierung Dresdens seit Jahren ein Pflichttermin.
Bereits im vergangenen Jahr feierte die Szene ein Comeback. Mit gut 1.100 Neonazis auf der Straße konnten die Veranstalter um NPD-Mann Maik Müller die Teilnehmerzahlen der Vorjahre mehr als verdoppeln. Am Samstag steigerten sie die Zahlen noch einmal je nach Schätzung um einige Hundert Teilnehmer. Unter ihnen fand sich das Führungspersonal der bundesweiten rechtsextremen Szene: NPD-Kader wie Sebastian Schmidtke oder Edda Schmidt, eine Abordnung der Kleinstpartei Die Rechte um Sascha Krolzig und militante Neonazis aus Dortmund sowie NPD-Vize Thorsten Heise und seine "Kameradschaft Northeim". Daneben zog der Aufmarsch auch regionale Akteure an. Rechtsrock-Unternehmer Yves Rahmel etwa oder ehemalige Aktivisten der verbotenen 'Nationalen Sozialisten Chemnitz'.
Der Aufmarsch in Dresden machte laut Szenekennern aber auch eine Entwicklung deutlich: die zunehmende internationale Vernetzung der extremen Rechten. So waren auf dem Aufmarsch rechtsextreme 'Delegationen' aus Bulgarien, Ungarn, Frankreich, Italien, Schweden und Finnland vertreten.<
19.2.2020
Massenmord: Rechtsextremismus trifft Verfolgungswahn
In Hanau ermordet ein bislang weitgehend unbeachteter Pistolenschütze namens Tobias Rathjen (43 Jahre) gezielt neun Personen mit Migrationshintergrund in zwei Shisha-Bars, seine Mutter und sich selbst. Sechs Personen sollen schwer verletzt sein. In der Wohnung des extremen Einzelgängers finden sich Aufzeichnungen rechtsextremistischen Inhalts voller wirrer Verschwörungsthesen u.a zu 9/11, Herrschaft in den USA, also Inhalte des lunatic fringe, bis hin zu Ausrottungsfantasien gegen zahlreiche unterschiedliche Völker (anders ausgedrückt: gegen hunderte Millionen Menschen auf mehreren Kontinenten). Kern seines "Manifests" ist neben der nationalistischen und ausländerfeindlichen Einstellung das Gefühl des Täters, zeit seines Lebens überwacht worden zu sein. Die forensische Psychiaterin Nahlah Saimeh vermutet nach Lektüre von Rathjens "Manifest" eine paranoid-halluzinatorische Schizophrenie, verbunden mit einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung, die wiederum durch rechtsextremistische Überzeugungen genährt wird.
Der Generalbundesanwalt ermittelt.
Quellen:
https://www.tagesspiegel.de/politik/der-taeter-von-hanau-wer-war-tobias-rathjen/25566016.html
https://www.bild.de/news/2020/news/terror-in-hanau-schiesserei-tote-verletzte-rechtsradikale-motive-68909822.bild.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/psychiaterin-es-spricht-vieles-fuer-eine-schizophrenie-16644002.html
Ausländische Medien, nicht nur in Großbritannien und den USA, sondern auch in Japan und Brasilien, berichteten am 20.2.2020 über den Massenmord. Seit dem 22.2.2020 existiert auch ein englischsprachiger Wikipedia-Artikel "2020 Hanau shootings".
"Dem HLKA fallen vermehrt Spekulationen über den Tathergang des Anschlags in Hanau aus verschiedenen Quellen auf. Aus Sicht der hessischen Polizei gibt es zur Zeit keinen Grund in diesem Zusammenhang von einer akuten weiteren Gefahr auszugehen. Allen Hinweisen zum Tathergang wird im Rahmen der gemeinsamen Ermittlungen von HLKA und BKA unter Leitung des GBA akribisch nachgegangen. Das HLKA bittet, jegliche Spekulationen durch ungesicherte Quellen kritisch zu prüfen und diese auf keinen Fall ungefiltert weiter zu verbreiten".
Quelle: Hessisches Landeskriminalamt (HLKA), 22.2.2020, www.presseportal.de/blaulicht/pm/43563/4527226
21.2.2020
Bundespolizei verhindert Beteiligung von deutschen Neonazis an internationalem Rechtsextremismus-Treffen
>Die Bundespolizei hat in Dortmund die Ausreise von neun mutmaßlichen Rechtsextremen zu einem Szene-Treffen in Bulgarien gestoppt. 22 Personen, die vor allem der rechten Szene von Dortmund zuzuordnen seien, habe man am Flughafen kontrolliert und befragt, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Freitag (21.02.2020).
Ziel: Lukow-Marsch in Bulgarien
Eine Frau und acht Männer wurden am Flug gehindert, Reisepässe und Personalausweise vorübergehend eingezogen. Die 13 anderen Personen konnten an Bord gehen, weil ihnen laut Polizei nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie an dem Lukow-Marsch am Samstag (22.02.2020) in Sofia teilnehmen wollten. Der Marsch der extremen Rechten findet seit Jahren in Gedenken an den früheren bulgarischen Kriegsminister und Ultranationalisten Hristo Lukow (1887-1943) in Sofia statt. Dabei kommen Neonazis aus ganz Europa zusammen.
Gefahr für die Sicherheit im Ausland
Die Polizei kann einer Person die Ausreise untersagen, wenn sie am Zielort mutmaßlich eine Gefahr für die Sicherheit darstellt - etwa, weil sie dort an Veranstaltungen mit Extremisten teilnehmen will. Der Lukow-Marsch werde auch mit rechten Konzerten und Kampfsportveranstaltungen in Verbindung gebracht.
Stand: 21.02.2020, 13:44<
Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/neonazis-festgesetzt-flughafen-dortmund-100.html
3.3.2020
>Dresden – Der Brandanschlag auf das Auto von AfD-Chef Tino Chrupalla (44) ist die jüngste Gewalttat von Extremisten in Sachsen.
Wie viele Gewalttäter aus der rechts- und der linksradikalen Ecke gibt es eigentlich in Sachsen?
Dazu hat Innenminister Roland Wöller (49, CDU) jetzt aktuelle Zahlen vorgelegt. Erschreckend: Die Zahl von gewaltbereiten Rechtsextremisten ist innerhalb eines Jahres stark gestiegen – doch mehr Verbrechen gehen von Linksradikalen aus!
Konkret: 2018 lag die Zahl der Rechtsextremisten nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden bei 2800, 2019 waren es schon 3400 – darunter sollen etwa 2000 „gewaltorientiert“ sein – 500 mehr als ein Jahr zuvor!
Als Linksextremisten gelten 760 Personen, darunter sollen etwa 415 „Gewaltorientierte“ sein. Die Zahlen veränderten sich kaum.
Bemerkenswert: In den vergangenen drei Jahren verübten Linksextremisten in Sachsen 104 Brandanschläge, Rechtsextremisten 11 – noch in den Jahren 2015 und 2016 (Flüchtlingskrise) gab es 41 Brandanschläge von Neonazis in Sachsen.<
Quelle: https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/sachsen-so-viele-extremisten-leben-im-freistaat-69187266.bild.html
18.3.2020
>Es geht Schlag auf Schlag. Knapp zwei Monate nach dem Verbot der Neonazi-Gruppierung Combat 18 hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wieder eine rechtsextreme Vereinigung aufgelöst. Diesen Donnerstag traf es die Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ (GdVuSt) und ihren Ableger „Osnabrücker Landmark“. Die Vereinigung wird dem Spektrum der Reichsbürger zugerechnet und ist mehrfach mit Straftaten aufgefallen. Seehofer hat damit erstmals eine Gruppierung der Reichsbürger verboten.
Vom frühen Morgen an durchsuchte die Polizei Räumlichkeiten von Mitgliedern der GdVuSt in Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen. Die Vereinigung hat 20 Mitglieder. Die Zentrale ist in Berlin.
Verbot auf Grundlage des Vereinsrechts
Wie bei Combat 18 verfügte Seehofer das Verbot auf der Grundlage des Vereinsrechts. Danach kann eine Gruppierung aufgelöst werden, wenn sie verfassungsfeindlich agiert. Das war bei den 2017 gegründeten und von einer Berlinerin geführten GdVuSt offensichtlich. Die Fanatiker lehnen die Bundesrepublik ab, bezeichnen sie als „Handelskonstrukt“ und wollen einen „Naturstaat“ errichten.
Im Kampf gegen die als „niedrigste Staatsform“ diffamierte Bundesrepublik traten die Reichsbürger betont aggressiv auf. So drohten sie 2017 dem damaligen Brandenburger Justizminister Stefan Ludwig (Linke) Gewalt an, sollte der Holocaust-Leugner Horst Mahler nicht aus der JVA Brandenburg/Havel entlassen werden. Mahler verbüßt wegen einer Vielzahl von Straftaten eine mehr als elfjährige Haftstrafe. Das Schreiben der Reichsbürger ging auch an mehrere Gerichte.
Im September 2019 gab es eine Razzia in drei Bundesländern
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt schon länger gegen mehr als zehn Beschuldigte aus den GdVuSt wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im September 2019 gab es dazu eine Razzia in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die Vorwürfe gegen die Reichsbürger lauten in jeweils mehreren Fällen auf Sachbeschädigung, Freiheitsberaubung, versuchte Nötigung und versuchte Erpressung.
Im Oktober 2017 verlangten Mitglieder der GdVuSt von der Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Steglitz-Zehlendorf, Cerstin Richter-Kotowski (CDU), das Rathaus zu räumen und die Schlüssel zu übergeben. Drei Reichsbürger tauchten bei Richter-Kotowski auf und mussten von der Polizei abgedrängt werden.
Quelle:
https://www.tagesspiegel.de/politik/erstes-verbot-von-reichsbuerger-gruppe-seehofer-loest-geeinte-deutsche-voelker-und-staemme-auf/25659778.html
24.3.2020
>Die acht Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Revolution Chemnitz sind zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden sah es am Dienstag als erwiesen an, dass die Männer zwischen 22 und 32 Jahren einer terroristischen Vereinigung als Mitglied angehört hatten.
Rädelsführer Christian K. wurde zu fünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsentzug wegen Gründung und Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung verurteilt.
Mit den Strafmaßen folgte das Dresdner Oberlandesgericht zum Teil den Anträgen der Bundesanwaltschaft. Diese hatte für Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren sowie fünf Jahren und sechs Monaten plädiert.
Fünf der Angeklagten mussten sich auch wegen schweren Landfriedensbruchs verantworten. Einer von ihnen soll eine schwere Körperverletzung begangen haben, diese konnte aber keiner der Personen eindeutig zugeordnet werden.<
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article206772595/Revolution-Chemnitz-Haftstrafen-im-Terror-Prozess.html
27.03.2020
>Haftstrafe für Rechtsrock-Musiker
Ein Mitglied der saarländischen Combo „Wolfsfront“ wurde von einem französischen Gericht unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Brauner Musiker aus dem Saarland verurteilt; Photo (Symbol): Gerhard Frassa / pixelio.de
Ein der „Hammerskin“-Bewegung zuzurechnender Mann aus Püttlingen, wurde vom französischen Gericht in Saargemünd wegen Rechtfertigens von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt, Dem Verurteilten, der auch Mitglied der saarländischen Rechtsrock-Band „Wolfsfront“ ist, wurden davon neun Monate als Bewährungsstrafe angerechnet.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er im Januar 2018 eine Gedenkstele zur Huldigung der „17. SS-Panzergrenadierdivision“ aufgestellt hatte. Diese Einheit wütete 1944 mit brutalen Kriegsverbrechen im Nachbarland Frankreich. Das Neonazi-Denkmal wurde auf dem Grundstück des Püttlingers Robert K. in der lothringischen 800-Seelen-Gemeinde Volmunster-Eschviller entdeckt und umgehend von der Gendarmerie entfernt.
Bereits kurz nach Sichtung des braunen Mahnmals in dem Grenzort kam die Polizei dem damals 34-Jährigen auf die Spur, der die Wiese schon 2009 für wenig Geld erworben hatte. Daraufhin wurde eine Hausdurchsuchung bei ihm angeordnet. Auf dem Terrain des Mannes hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder kleinere und mittlere Rechtsrock-Konzerte mit Besuchern aus verschiedenen Ländern gegeben. So trat dort 2016 beispielsweise die Bremer Combo „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ um Sänger Hannes Ostendorf auf. Auch die Band „Wolfsfront“ selbst spielte dort vor Gleichgesinnten.
Laut Verfassungsschutzbericht, im Saarland als Lagebericht tituliert, soll K. auch einen von den „Hammerskins“ genutzten Treffpunkt im Gewerbegebiet von Dillingen besitzen. Der Anwalt des verurteilten Rechtsrock-Musikers kündigte an, in die Berufung zu gehen. (hf)<
Quelle: Blick nach rechts, https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/haftstrafe-f-r-rechtsrock-musiker
27.3.2020
>Von Kai Budler
Trotz des Anstiegs der Zahl indizierter Tonträger mit Rechtsrock hat sich die braune Musikszene noch stärker ausgebreitet. Dies gilt auch für die Bedeutung rechtsextremer Veranstaltungen mit Live-Musik.
Rechtsrock hat weiterhin Konjunktur; Photo (Archiv): K.B.
Die Zahl indizierter Tonträger mit Rechtsrock ist 2019 erneut angestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor. Nachdem die Zahlen 2017 und 2018 leicht zurückgegangen waren, wurden im vergangenen Jahr 80 Tonträger mit rechtsextremer Musik auf den Index gesetzt. Damit wurde durchschnittlich etwa an jedem vierten Tag ein Tonträger mit brauner Hassmusik indiziert.
Trotzdem sei „eine verstärkte Verbreitung jugendschutzrelevanter, menschenverachtender und auch strafbarer Inhalte – auch durch Musik – so leicht wie noch nie geworden“, heißt es in der Antwort. Die Regierung stützt sich dabei auf die Einschätzung des Kompetenzzentrums „jugendschutz.net“ für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz. Demnach habe „die Weiterentwicklung des Internets die Verbreitung und den Konsum multimedialer Inhalte stetig vereinfacht und omnipräsent gemacht“. Bundesweit existieren nach Angaben der Bundesregierung etwa 150 Rechtsrock-Gruppen, hinzu kommen etwa 60 braune „Liedermacher“ und Solisten aus der neonazistischen Szene.
Besonders die stetig steigende Zahl der Einzelinterpreten führe zu einer Zunahme extrem rechter Liederabende. Hier rechnen die Behörden ebenso mit einer Fortsetzung des Trends wie bei angemeldeten Veranstaltungen der rechten Szene, bei deinen zusätzlich Live-Musik gespielt wird. Diese Arten der rechten Musikveranstaltungen hätten die „klassischen Konzerte“ mit Auftritten einer oder mehrerer Bands inzwischen zahlenmäßig überholt. Insgesamt geht die Regierung von 270 solcher Events im Jahr 2018 aus. Damit fanden bundesweit an jedem zweiten Tag ein bis zwei rechtsextreme Musikveranstaltungen statt<.
Quelle: https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braune-hass-musik-omnipr-sent
6.4.2020
>Arbeitseinsatz" für das NPD-Zentrum
NPD-Aktivisten aus Niedersachsen sind am Samstag auf dem ehemaligen „Nahtz-Hof“ in Eschede zusammengetroffen.Ungeachtet der Auflagen zur Einschränkung gesellschaftlicher Kontakte in der Corona-Krise trafen sich am Samstag einige Aktivisten des niedersächsischen Landesverbandes der NPD zum „Arbeitseinsatz“ auf ihrem entlegenen Hof in Eschede.
Die rechtsextreme Partei hatte das Anwesen von NPD-Bauer Joachim Nahtz übernehmen können und versucht dort inzwischen ein „Gemeinschaftszentrum“ aufzubauen, wie der Landesvorsitzende Manfred Dammann in einem Video vom Herbst 2019 berichtet.
Dammann unterhält den YouTube-Kanal „Nordland TV“ mit 1850 Abonnenten. Gemeinsam mit Manfred Börm ist der Unternehmer vor einem Gebäudetrakt zu sehen. Am 4. April drehte sich dort eine Betonmischmaschine und ein junger Mann auf einem Baugerüst verputzte die Außenwand. Zwei neue Fenster waren eingelassen worden. Rühriges Durcheinander herrschte auf dem Gelände. Mehrere Fahrzeuge standen dort. Ein Aktivist der Jungen Nationalisten aus Brackel mit einem Fernglas hatte die Umgebung im Auge. Auch dieses Mal war Dammann anwesend. Mittendrin der inzwischen 85-jährige Nahtz und seine Ehefrau. (ar)
Quelle: https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/arbeitseinsatz-f-r-das-npd-zentrum
6.4.2020
Horst Freires: Hyperaktive rechtsextreme Musikszene
>Die braune Musikszene war auch 2019 präsent. Insbesondere kleinere, mit weniger Aufwand zu organisierende und betreibende Liederabende haben weiterhin Konjunktur.
Die braune Musikszene hat weiterhin Konjunktur und ist international vernetzt; Photo (Symbol, Archiv): bnr.de
Mittlerweile liegen die Antworten von vier Quartalsanfragen zu Aktivitäten der rechten Musikszene durch die Linksfraktion an die Bundesregierung vor. Demnach hat es im vergangenen Jahr hierzulande 60 behördlich erfasste Rechtsrock-Konzerte und 157 Liederabende gegeben. Hinzu kommen noch einmal 155 sonstige Musikdarbietungen, die eingebettet waren in Veranstaltungsformate wie Versammlungen und Kundgebungen. Nicht selten stellten sie nichts anderes dar als Rechtsrock-Events, zum Teil mit Festivalcharakter, formal verknüpft mit Partei-Meetings oder garniert mit Auftritten rechtsextremer Redner. Kontinuierlich traten dabei auch die NPD, „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ als Ausrichter beziehungsweise Anmelder in Erscheinung.
Mehrere Veranstaltungen wurden im Vorweg verboten oder spontan von der Polizei verhindert oder aufgelöst, sonst wäre die Konzertliste noch umfangreicher ausgefallen. Da erfahrungsgemäß mit der Zusammenfassung des ersten Quartals 2020 noch verspätete Meldungen aus 2019 anstehen, dürfte die registrierte Zahl von Musikevents sogar noch ansteigen. Hinzu kommt die Gewissheit, dass eine große Dunkelziffer heimlicher Konzertereignisse existiert.
Auch diverse Auslandsauftritte kamen zusammen. Umgekehrt traten auch reichlich ausländische Bands auf deutschen Bühnen auf. Beispielsweise waren je dreimal aktiv: Das schwedische Liedermacherduo „Snöfrid“, „LTW“ aus Polen und „Brutal Attack“ aus Großbritannien, alles Vertreter, die der internationalen, hierzulande verbotenen „Blood&Honour“-Bewegung zuzurechnen sind. Hinzu kommen zwei weitere Auftritte mit dem „Brutal Attack“-Sänger Ken McLellan.
Am häufigsten auf braunen Konzerten anzutreffen ist der Liedermacher „FreilichFrei“ (Maik Krüger) aus Zwickau mit 29 Auftritten, zwei davon in Tschechien und einer in Österreich. Nicht minder umtriebig zeigte sich Michael Regener, besser bekannt als „Lunikoff“. Neben 17 Soloauftritten kommen bei dem früheren Sänger von „Landser“ noch einmal drei mit seiner Band „Die Lunikoff-Verschwörung“ hinzu. 16 Mal war Philipp „Phil“ Neumann entweder solo oder mit seiner Band „Flak“ aktiv, einmal dabei auch in Frankreich. Gleich 14 Mal gelistet wurden „Kategorie C“ als Band oder Akustik-Act, darunter jeweils ein Gig in der Ukraine und in Ungarn.
Zu den Liedermachern im Dauereinsatz gehören ferner „Zeitnah“ (elfmal gelistet) und Frank Rennicke (zehnmal). Die Rechtsrock-Band mit den meisten Engagements im Ausland war „Blutzeugen“ aus dem Raum Dresden. Eine Randerscheinung im rechten Musikgeschehen stellt hingegen die Hip-Hop-Szene dar. Dort dreimal unterwegs war „Prototyp“, bürgerlich Kai Alexander Naggert, der neuerdings mit dem Buchstaben-Zusatz NDS für „Neuer Deutscher Standard“ auftritt.
Als bevorzugte Veranstaltungsstätten haben sich einmal mehr bekannte Örtlichkeiten in Sachsen und Thüringen herauskristallisiert. Neben dem Dauerspielort in Torgau-Staupitz hat sich in Sachsen nun auch eine immer wieder angesteuerte Location in Bad Gottleuba etabliert. In Thüringen ist der Neonazi-Gastwirt Tommy Frenck in Kloster Veßra und im benachbarten Themar ein frequentierter Hotspot geblieben. Die durchschnittliche Besucherzahl bei Rechtsrock-Konzerten lag bei 155 Personen. Liederabende wurden im Schnitt von 51 Interessierten verfolgt.
Aus den Parlamentsanfragen ragt zudem die Information heraus, dass es am 7. Juni des Vorjahres in Berlin zu einer größeren Beschlagnahmeaktion von Tonträgern durch die Polizei gekommen ist. Demnach wurden 130 CDs sichergestellt. Weitere Einzelheiten sind nicht genannt. Gefragt wurde auch nach den im Kalenderjahr 2019 erfolgten Indizierungen von Tonträgern durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Insgesamt 80 Mal war diese Maßnahme ergriffen worden. In 40 Fällen erfolgte eine Einstufung des strafrechtlich relevanten Verbreitungsverbots. Es handelte sich um Titel von 1983 bis 2019. Indiziert wurden drei Veröffentlichungen des Vorjahres und 13 aus dem Jahr 2018.<
Quelle: https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/hyperaktive-rechtsextreme-musikszene
>Andrea Röpke: Hakenkreuze in Bremen
In der Hansestadt an der Weser gibt es seit Anfang 2020 auffällig viele rechte Straftaten. Schmierereien und Brandstiftungen erinnern an den unaufgeklärten Brandanschlag auf ein Restaurant in Syke.
Mit rechtsextremer Symbolik beschmierte Fassade; Quelle: Facebook-Eintrag der „Chamäleon Jazz Bar“
In der Nacht auf den 31. März beschmierten Unbekannte zahlreiche Gastronomie- und Kulturbetriebe, und Autos im alternativ-geprägten Bremer Steintor-Viertel mit Hakenkreuzen und weiterer NS-Symbolik. Die Täter liefen eine Route ab und wählten scheinbar gezielt Gebäude aus. Auch die „Schauburg“, das Kino im Viertel, war betroffen. Bereits Mitte Februar richteten zwei Brandanschläge in einer Nacht im selbst verwalteten Jugend- und Kulturzentrum „Die Friese“ erheblichen Schaden an. Die Polizei wurde auf einen rechten Aufkleber der gewaltbereiten Kleinstpartei „Die Rechte“ am Tatort aufmerksam gemacht, die Ermittlungen wegen möglicher Brandstiftung laufen.
Um kurz nach Mitternacht hatten Besucher eines Konzerts Rauchgeruch bemerkt und die Feuerwehr alarmiert. „Vereinzeltes Mobiliar“ habe im ersten Stock Feuer gefangen, schreibt die Polizei. Etwa 30 Menschen befanden sich im Haus, das Konzert wurde abgebrochen. Kurz vor drei Uhr nachts brannte es dann erneut im ersten Stock. Das Infoportal „AfD-Watch Bremen“ weist auf mögliche Zusammenhänge und die „auffällige Häufung antisemitisch und rassistisch motivierter Taten im Stadtgebiet“ von Bremen hin.
So war am 27. März bekannt geworden, dass zwei Politikerinnen in Bremen Drohmails erhalten hatten. Medine Yildiz von der Linkspartei sagte gegenüber der „taz Bremen“, die Verfasser seien „Feiglinge“, „wenn sie keine Feiglinge wären, würden sie nicht einer 57-jährigen Frau schreiben, wir erschießen dich von hinten“. Yildiz, Mitglied im Landesvorstand des Landesverbandes der Linken in Bremen, kritisierte die Polizei. So sei sie nicht über Schutzmöglichkeiten aufgeklärt worden, überhaupt wurde von Anfang an wenig Engagement gezeigt, so die Politikerin. „Vermittelt worden ist mir: Da wird nicht viel bei rauskommen, und dass ich eigentlich nur auf die Einstellung durch die Staatsanwaltschaft warten könne.“
Auch eine Flüchtlingsorganisation in der Hansestadt erhielt laut der Polizei Bremen ein Drohschreiben. Die aktuellen politischen Sachbeschädigungen von rechts lassen aufhorchen. Unter anderem die Hausfassade der „Chameleon Jazz Bar“ wurde mit einem gelben Davidstern, Hakenkreuz und SS-Runen verunstaltet. Ein Betreiber des ebenfalls betroffenen „Atelier Rofoogar“ schrieb in den sozialen Medien: „Die Kennzeichnungspflicht für Juden kennt man ja schon von 1933! Deutschland, Bremen 2020. Wir wurden heute gekennzeichnet. Ich kann nicht mit Worten beschreiben, wie ich mich gerade fühle.“
Die Vorgänge erinnern an den politisch motivierten Brandanschlag auf das Restaurant „Martini“ in der Kleinstadt Syke, unweit von Bremen. (bnr.de berichtete) Dort im Landkreis Diepholz gehen die Ermittler von einer „fremdenfeindlichen Motivation“ aus, weil Hakenkreuze an die Hausfront gesprüht worden seien. Wenige Tage zuvor hatten sich in dem Lokal gegen rechts Engagierte aus der Region getroffen. Die Täter wurden bisher nicht gefunden. Im Gespräch mit „AfD WatchBremen“ appellieren Verantwortliche des Kinos „Schauburg“ in Bremen: „Viele Läden und Kneipen haben Hinweise an ihren Türen angebracht, dass jegliche Form von Diskriminierung unerwünscht ist. Mir scheint, dass dies manchmal nicht ausreichend ist und dass gemeinsam im Viertel, in Bremen und weit darüber hinaus an einer Haltung und Botschaft gegen rechte Gewalt und Ideologie gearbeitet werden muss. Gemeinsam und zusammen.“
Doch nur wenige Tage später, Anfang April, gab es erneut eine Welle rechter Straftaten. Im international geprägten Stadtteil Huchting wurden in zwei Straßenzügen Hakenkreuze in Fahrzeuge geritzt.<Quelle: https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/hakenkreuze-in-bremen
8.4.2020
>Haftstrafe für Aryan-Circle-Aktivist
von Horst Freires
Das Amtsgericht Münster hat einen 23-Jährigen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Der militante Rechtsextremist muss außerdem in den Maßregelvollzug.
Mit Marcel S. (23) ist ein über Monate aktives Mitglied der rassistischen Gruppierung „Aryan Circle“ (AC) vor dem Amtsgericht Neumünster wegen diverser Gewalttaten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden. Außerdem wurde eine Einweisung in eine forensisch-psychiatrische Klinik, landläufig bekannt als Maßregelvollzug, angeordnet.
Das Schöffengericht ging mit seinem Urteil minimal über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß einer zweieinhalbjährigen Freiheitsstrafe hinaus. Verteidiger Dirk Waldschmidt hatte für seinen mehrfach vorbestraften Mandanten auf eine einjährige Bewährungsstrafe plädiert. Im Prozess kam auch die Alkohol- und Drogensucht des Angeklagten zur Sprache, der sich nun einer Entziehungskur unterziehen soll.
S. beteuerte, er habe sich in den vergangenen Monaten vom „Aryan Circle“ losgesagt. Dass er sich dennoch von einem so genannten Szene-Anwalt vertreten ließ, erlaubt allerdings Zweifel daran, dass er komplett der rechten Szene abgeschworen hat, zumal er vor seinem Einstieg beim AC auch bereits einschlägig in Erscheinung getreten war und beispielsweise unter dem Namen „Nordic Division“ agierte. Einen gleichlautenden Internet-Account benannte er zeitweilig in „Division Nord“ um. Noch bevor der AC im Sommer 2019 von Bernd T. in Bad Segeberg aus der Taufe gehoben wurde, suchte S. die Nähe zur NPD, ob nun beim Aufmarsch der Partei am 1. Mai in Wismar oder im selben Monat im schleswig-holsteinischen Europawahlkampf. Er verkehrte zudem im Neumünsteraner Neonazi-Treffpunkt „Titanic“.
Der 23-Jährige musste sich nun unter anderem wegen gefährlicher und vorsätzlicher Körperverletzung verantworten. Gewaltsame Attacken gegen engagierte Bürger, die AC-Aufkleber im Straßenbild entfernten, ein Macheten-Angriff auf mehrere Migranten unter Zeigen des Hitler-Grußes und brutale Gewalt im AC-internen Streit gegen einen Hamburger, der daraufhin mit schweren Kopfverletzungen intensivmedizinisch behandelt werden musste, gehörten zu den urteilsrelevanten Anklagepunkten.
Der aus Hessen kommende Anwalt Waldschmidt hatte vergeblich beantragt, den Prozess wegen der aktuellen Corona-Epidemie auszusetzen. Er vertritt vor Gericht immer wieder Rechtsextremisten. Zu seiner Vita gehört, dass er 2006 eine Zeit lang dem NPD-Landesvorstand in Hessen angehörte und für die Partei bei Wahlen antrat. Er tauchte unter anderem als Strafverteidiger während des Mammutverfahrens gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ auf, begleitete 2013 den Thüringer André K. im Zeugenstand des NSU-Prozesses und übernahm im vergangenen Jahr zunächst das Mandat von Stephan E., dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
Anfang März hatte es in mehreren Wohnungen in Schleswig-Holstein (Raum Segeberg sowie Kreis Stormarn), Niedersachsen (Landkreis Göttingen), Hessen (Landkreis Limburg-Weilburg) und Brandenburg (Landkreis Oder-Spree) eine von der Staatsanwaltschaft Flensburg gesteuerte Razzia bei Aktivisten des AC gegeben. (bnr.de berichtete) Ungeachtet dessen ist im Internet wie auf der Straße zu verfolgen, dass die Gruppierung um den langjährigen Neonazi Bernd T. ihre Arbeit geradezu provokativ fortsetzt. T. war in Kassel Gründer der militanten Gruppe „Sturm 18 e.V.“, die 2015 verboten wurde. Der Gruppierung wurden in Addition nahezu 300 Straftaten zugerechnet.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/haftstrafe-f-r-aryan-circle-aktivist
17.4.2020
Gerichtsurteil gegen einen Aktivisten der neonationalistischen Politsekte "Die Rechte".
>Osnabrück/Melle – Das Amtsgericht Osnabrück hat einen Aktivisten der neonazistischen Miniaturpartei „Die Rechte“ (DR) wegen Schnipselaktionen zu einer Geldstrafe verurteilt
DR-Anhänger zu Geldstrafe verurteilt; (Screenshot)
Robert G. aus Melle wollte mit den kleinen Flyern im Spätsommer 2019 neue Interessierte für die Neonazi- Partei gewinnen. Neben Werbung für die „Die Rechte“ stand auf diesen laut einer eigenen Veröffentlichung von G. auch: „Deutsche Jugend, Erwache!“ Offenbar war diese Losung angelehnt an die verbotene NSDAP-Parole „Deutschland erwache!“
Stattgefunden haben die Schnipselaktionen demnach an beziehungsweise im Umfeld von Schulen in Osnabrück und Melle. Da jedoch nur die Aktivitäten in Osnabrück dem DR-Aktivisten vor Gericht zugerechnet werden konnten wurde er laut DR zu einer Geldbuße von 450 Euro verurteilt. Nicht der Inhalt der Flyer sei im Prozess vor dem Amtsgericht Osnabrück im März thematisiert worden, sondern die unerlaubte Verbreitung („illegale Müllentsorgung“) teilte die „Die Rechte“ mit. R. (Jahrgang 1996) will laut Partei das Urteil anfechten. Der junge Mann betreibt einen Internetblog, glorifiziert auf diesem Wege den Nationalsozialismus und nimmt seit geraumer Zeit an Versammlungen unter anderem der „Rechten“ teil. (mik)<
Quelle: https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/geldstrafe-f-r-dr-aktivisten
18.4.2020
Der Jahresbericht des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz über 2019 ist erschienen: https://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/vsb_2019_nicht_barrierefrei.pdf
7.5.2020
>Die neonazistische Kleinstpartei „Die Rechte“ (DR) ruft Parteimitglieder, Sympathisanten und „alle Nationalisten“ dazu auf sich an den „Volksprotesten“ gegen die „Corona-Diktatur“ zu beteiligen.
„Die Rechte“ verfolgt eine neue Strategie; (Screenshot)
Besagte Proteste von Rechtsextremisten, Verschwörungsgläubigen, Querfront-Aktivisten, Rechtsesoterikern, „Reichsbürgern“, „Corona Rebellen“, AfD-Anhängern und Impfgegnern wachsen derzeit an. (bnr.de berichtete) Nachdem die DR am 1. Mai geplante Versammlungen bis auf eine kleine Kundgebung in Worms gerichtlich nicht durchsetzen konnte, will sie in naher Zukunft vorerst keine eigenen Versammlungen abhalten.
Der Bundesvorstand habe nun entschieden, dass „die Aktivisten über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg […] sich an den deutschlandweit zahlreich stattfindenden Protesten gegen die massiven Einschränkungen der Grundrechte im Zuge der Corona-Pandemie […] beteiligen“. In der Stellungnahme der DR nennt man die Proteste zudem solche, die sich gegen die „Corona-Diktatur“ und gegen „Covid1984“ richten. „Covid1984“ ist dabei eine Mischung aus dem Namen der neuen Lungenkrankheit und des bekannten dystopischen Romans von George Orwell „1984“.
Als positives Beispiel für die neue Strategie bewertet die DR die Kundgebung am vergangenen Wochenende in Hildesheim. Dort war eine Demonstration mit rund 100 Menschen vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden der FDP als Privatperson organisiert worden. Der „Die Rechte“-Funktionär Johannes Welge hatte dort eine Rede halten können. Mittlerweile hat die DR zudem mitgeteilt, Welge habe für die Versammlung auch die Lautsprecheranlage gestellt. Gegenüber der „Hildesheimer Allgemeinen Zeitung“ hatte der FDP-Mann am Wochenende betont, er wisse nicht, wer die Anlage gestellt habe. (mik) <
Quelle: https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/trittbrettfahrer-die-rechte
29.5.2020
Zu dem viel diskutierten Thema von Rechtsextremisten in der Bundeswehr, der Polizei und anderen Institutionen:
Pitt von Bebenburg: Rechtsextremisten in Polizei und Armee - Bundesregierung listet Fälle auf
>Die Bundesregierung erstellt eine Liste aller Fälle von Rechtsextremismus und Reichsbürgern in Polizei, Bundeswehr und Behörden.
In den vergangenen Jahren haben Fälle von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden Schlagzeilen gemacht, etwa Chatgruppen bei der hessischen Polizei*. Nun liegt dank einer linken Initiative im Bundestag eine Übersicht solcher Fälle in den wichtigsten Sicherheitsbereichen des Bundes vor, bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundeswehr etwa.
So wurde in der Bundespolizei in den vergangenen zehn Jahren gegen 35 Beschäftigte wegen rechtsextremer Äußerungen ermittelt. Gegen weitere zwölf liefen „Ermittlungen wegen Äußerungen, die dem Bereich Reichsbürger/Selbstverwalter zugeordnet werden können“, heißt es in der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf die Fragen der Links-Fraktion.
Deren Abgeordnete Brigitte Freihold urteilte, die Zahlen seien „in keiner Weise hinnehmbar“. Die Regierung lässt hingegen erkennen, dass sie die Zahlen nicht für hoch hält: Die Bundespolizei zähle rund 48 000 Beschäftigte. Der Anteil derer, gegen die ermittelt wurde, entspreche damit „einem Anteil von 0,17 Prozent des Gesamtpersonalbestandes“.
Die Bundesregierung teilte auch mit, was aus den insgesamt 47 Beschäftigten der Bundespolizei geworden ist, gegen die wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus* oder Reichsbürger-Gesinnung ermittelt wurde: In 19 Fällen wurde das Beamtenverhältnis beendet. Manche der Verfahren sollen aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sein. In fünf Fällen habe man Geldbußen oder Verweise verhängt, in einem Fall eine arbeitsrechtliche Ermahnung ausgesprochen. In vier Fällen liefen Entlassungsverfahren, in zwei Disziplinarklagen. Die übrigen 16 Disziplinarverfahren seien auch noch nicht abgeschlossen.
Bei den Kollegen vom Bundeskriminalamt listete die Regierung acht Fälle aus den vergangenen zehn Jahren auf, „die dem Bereich Rechtsextremismus oder dem Bereich Reichsbürger/Selbstverwalter zugeordnet werden können“. Zwei Beamtenverhältnisse wurden beendet, in einem Fall eine Kündigung ausgesprochen. Vier Disziplinarverfahren sollen noch laufen. In einem Fall sei eine arbeitsrechtliche Ermahnung ausgesprochen worden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz meldete einen Beschäftigten, der verfassungswidrige Kennzeichen verwendet haben soll. Ihm sei das Führen der Dienstgeschäfte untersagt worden. Auch beim Zoll gab es einen Fall, das Verfahren laufe noch.
Rechtsextremismus in der Bundeswehr: Das Waffenlager des KSK-Kämpfers https://t.co/BpKrNkvwYj pic.twitter.com/dgsuAX3Jr4
— Politik-Nachrichten & Umfragen (@politikumfragen) May 26, 2020
Die höchsten Zahlen kommen aus der Bundeswehr. Dort registrierte der Militärische Abschirmdienst 108 Fälle seit 2010, davon alleine zwei Drittel in den Jahren 2010 und 2011. Für die Jahre seit 2014 liegen Zahlen vor, wie viele der Verdächtigten auch Mitglieder rechtsextremistischer Parteien oder Organisationen waren. Das betraf 15 der 29 Personen, die unter Verdacht standen.
Anders als bei Polizei und Bundeswehr meldete die Justiz keinen Verdachtsfall. Allerdings sind die Justizbehörden auch überwiegend Ländersache und unterstehen damit nicht der Bundesregierung.
Die Linken-Abgeordnete Freihold forderte, „dass rechtsextremistische Tendenzen im öffentlichen Dienst sowie den Ministerien und Behörden erkannt und unterbunden“ gehören. Das tun die Bundesbehörden nach eigenen Angaben. So versichert die Regierung, das Bundeskriminalamt gehe „sämtlichen Hinweisen auf rechtsextreme, -radikale oder -extremistische Äußerungen und Wertanschauungen von Beschäftigten auch intern nach und klärt diese lückenlos auf, um entsprechende arbeits- oder dienstrechtliche Schritte einzuleiten“.
Rechte Drohung an Politikerin: Janine Wissler von der Partei Die Linke erhielt eine Mord-Drohung mit Absender „NSU 2.0“. Die Täter hatten scheinbar Zugriff auf Polizeirechner in Frankfurt und Wiesbaden.<
Quelle: https://www.fr.de/politik/rechtsextremismus-rechtsextreme-polizei-bundeswehr-behoerden-zr-13777394.html
10.6.2020
>Kira Ayyadi: NSU-Sympathisant. Blutspur führt Polizei zum mutmaßlichen Neonazi-Bomber in Einbeck
Neonazis verübten am Mittwoch einen Sprengstoffanschlag auf eine 41-jährige linke Aktivistin. Einer der Täter verletzte sich bei der Explosion so stark, dass eine Blutspur die Polizei direkt zu seinem Haus führte. Er ist kein unbekannter. Auf seiner Wade trägt er ein Tattoo mit den Worten: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen“.
In den frühen Mittwochmorgenstunden gegen 3:50 Uhr, des 10. Mai 2020, verübten zwei Neonazis einen Sprengstoffanschlag auf das Haus einer 41 Jahre alten Frau aus Einbeck, die sich seit Jahren gegen die lokale Neonaziszene engagiert. Die Täter zündeten einen Sprengsatz am Briefkasten ihrer Eingangstür. „Die Sprengwirkung war so stark, dass Trümmer des Briefkastens mehrere Meter weit in den Wohnbereich geschleudert wurden“, sagte der Göttinger Rechtsanwalt Rasmus Kahlen, der die Betroffene vertritt.
Da der Sprengsatz offenbar vorzeitig explodierte, verletzte sich einer der beiden Täter an der Hand. Eine Blutspur führte die herbeigerufene Polizei schließlich zu einem nahegelegenen Wohnhaus, das von der örtlichen Neonazi-Aktivist*innen bewohnt wird. Dort trafen die Einsatzkräfte auf den 26-jährigen „polizeibekannten“ Einbecker. Der Mann trug einen Verband an der Hand: Der Sprengstoff war in seiner Hand detoniert. Er wurde ins Krankenhaus gebracht, und die Eröffnung eines Verfahrens gegen ihn wurde angekündigt: „Er ist definitiv tatverdächtig“, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Bei einer Hausdurchsuchung fanden die Ermittler „diverse Beweismittel – unter anderem Waffen“, so das niedersächsische Innenministerium.
Ein Zeuge hatte nach einem lauten Knall die beiden Männer vom Tatort weglaufen sehen und die Polizei alarmiert. Der 26-Jährige verletzte sich an der Hand, weil der Sprengsatz offenbar vorzeitig detonierte. Polizisten hätten eine Blutspur bis zur gemeinsamen Wohnung der beiden Männer verfolgen können, so die Staatsanwaltschaft. Nach der vorläufigen Festnahme der Tatverdächtigen wurde die Wohnung durchsucht. Es seien diverse Beweismittel, darunter auch Waffen, beschlagnahmt worden.
(...) <
Quelle: https://www.belltower.news/nsu-sympathisant-blutspur-fuehrt-polizei-zum-mutmasslichen-neonazi-bomber-in-einbeck-100329/
Die Gruppierung verfolgt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums eine nationalsozialistische Ideologie und firmiert auch unter den Bezeichnungen „Völkische Revolution“, „Völkische Jugend“, „Völkische Gemeinschaft“ und „Völkische Renaissance“.
Die Rechtsextremisten bekennen sich demnach zu Adolf Hitler und anderen wichtigen Vertretern des Naziregimes und nutzen Symbole und Sprache des Naziregimes. Dazu plane „Nordadler“ ein nationalsozialistisches Siedlungsprojekt mit Gleichgesinnten im ländlichen Raum.
Die Gruppe wird als ausgeprägt antisemitisch beschrieben. Der Anführer habe in einer öffentlichen Gruppe des Messenger-Dienstes Telegram Sympathien geäußert für den Anschlag auf die Synagoge in Halle, so das Ministerium.
Beim Attentat von Halle hatte ein 28-jähriger Deutscher im vergangenen Oktober versucht, in ein jüdisches Gotteshaus einzudringen. Als das misslang, tötete er auf der Straße und in einem Dönerimbiss zwei Menschen. Er muss sich ab Juli vor Gericht verantworten.
Das Verbot von „Nordadler“ ist laut Ministerium das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister und das dritte in diesem Jahr. Im Januar wurde der Verein „Combat 18“ verboten und im März die „Reichsbürger“-Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“.<
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article210127853/Horst-Seehofer-verbietet-rechtsextremistische-Vereinigung-Nordadler.html
>Der 33-jährige Neonazi Tommy Frenck aus der thüringischen Gemeinde Kloster Veßra ist vom Landgericht Meiningen wegen Volksverhetzung nun auch in zweiter Instanz verurteilt worden.
Frenck will sich weiter zur Wehr setzen und hat Revision angekündigt. Anklagepunkt ist ein Facebook-Post aus 2018, als auf Frencks Nutzerprofil im Zusammenhang mit dem 20. April (Hitler-Geburtstag) ein Schnitzel für 8,88 Euro angeboten wurde. Dazu waren die Bemerkungen „Wir feiern Geburtstag“ und „Nur gültig am 20. April 2018“ zu lesen, außerdem war Frenck abgebildet, wie er ein T-Shirt mit teils verdeckter Aufschrift „HTLR“ getragen hatte.
Wie bereits das Amtsgericht Hildburghausen hat nun auch die Berufungsinstanz in Meiningen den Vorgang im Gesamtkontext von bekannten Codes der rechten Szene dies als eine Huldigung der Person Hitler gewertet und daher als Volksverhetzung und Verherrlichung des Nationalsozialismus betrachtet. Auch beim Strafmaß von 50 Tagessätzen à 50 Euro schloss sich das Landgericht Meiningen dem Vorgängerurteil aus dem Vorjahr an.
Freimütig berichtet der Neonazi und Kommunalpolitiker vom „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ über das neuerliche Urteil, spielt den Fall aber selbst bei einer möglichen und dann endgültigen Verurteilung im Revisionsprozess herunter, indem er mitteilt: „Selbst wenn die Revision (...) nicht erfolgreich wäre, wäre ich nach wie vor nicht vorbestraft.“
In der Vorwoche lud das Verwaltungsgericht in Meiningen zu einem weiteren Termin in Sachen Frenck. Dieser hat dagegen geklagt, dass die Gemeinde gegenüber seinem Gasthof-Erwerb im Jahr 2014 ein Vorkaufsrecht geltend macht und unter anderem auf den Denkmalschutzstatus des Gebäudes hinweist. Wegen dieser kommunalen Intervention ist Frenck bisher noch nicht als Besitzer im Grundbuch eingetragen. Ein Ende der juristischen Auseinandersetzung ist vorerst nicht abzusehen. Nun sollen erst einmal weitere Gutachten gefertigt werden. Frenck kündigte bereits an, im Falle einer juristischen Niederlage vor das Oberverwaltungsgericht ziehen zu wollen.
Nicht zuletzt Corona-bedingt musste Frenck seine Rechtsrock-Aktivitäten rund um seinen Gasthof „Zum Goldenen Löwen“ herunterschrauben. Aktuell preist er diverse Devotionalien und Szeneartikel seines Versandhandels „Druck 18“ an – von Tonträgern und Bekleidung bis hin zu Getränken mit Anspielungen an die NS-Zeit und Glorifizierung der Wehrmacht, wenn er neuerdings beispielsweise einen „Reichstrunk“ propagiert. Geschäftstüchtig hatte er bereits im April im Zuge von aufkommender Mund-Nasen-Bedeckungspflicht Kapuzen verkauft, die „Ku-Klux-Klan“-Masken gleichkamen.
Seit Anfang des Jahres versuchte sich Frenck zudem sporadisch als Video-Blogger mit einer Talk-Reihe namens „Gasthaus-Gespräche“. In einer der Folgen gastierte beispielsweise der australische Rechtsrock-Musiker Nigel Brown bei Frenck am Mikrofon. Ende März war NPD-Kader Sebastian Schmidtke Gesprächspartner.<
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/brauner-gastwirt-mit-gesch-ftssinn
Juli 2020
Der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz über das Jahr 2019: https://www.verfassungsschutz.de/de/download-manager/_vsbericht-2019.pdf. Er widmet sich auf S. 46-101 der Beschreibung des Rechtsextremismus/rechtsextremistischen Terrorismus sowie auf S. 102-110 der Beschreibung der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" (Anführungszeichen im Original).
Das Bundeskriminalamt stellte fest: Die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund sank von 1088 auf 925. Zu beachten sind jedoch zwei Tötungsdelikte (2018: null). Zurückgegangen ist v.a. die Zahl der Körperverletzungen 8von 928 im Jahre 2018 auf 781 2019), die zahl von Brandstiftungen (von elf auf sechs9, Landfriedensbruch (von 14 auf acht) und gefährliche Eingriffe in den Verkehr (von zwölf auf fünf), auch die Anzahl der Widerstandsdelikte (von 74 auf 66), während Erpressung mehr als doppelt so oft registriert wurde. Verstärkt aufgenommen wurden Sachbeschädigungen (von 905 auf 923 Fälle), Nötigung/Brandstiftung (von 352 auf 276). Die Zahl der Propagandadelikte stieg von 12.404 auf 13.988. Die Ziffer der anderen Straftaten, insb. Volksverhetzung, erhöhte sich von 4.652 auf 5.067. Insgesamt sind 21.290 statt 19.409 Straftaten registriert.
Vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesamts, S. 25.
>Im Jahr 2019 ging die Zahl rechtsextremistischer fremdenfeindlicher Gewalttaten um 15,3 % zurück (695 Delikte, 2018: 821).
Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund stieg um 17,1 % auf insgesamt 1.844 Taten (2018: 1.575); in ähnlichem Maße (+16,7 %) stieg auch die Zahl der Gewalttaten auf insgesamt 56 Delikte (2018: 48).<
Quelle: ebd., S. 26
22.7.2020
Das prägende Merkmal der rechten Szene in Bremen sind die personellen Überschneidungen mit gewaltbereiten Fußball-Hooligans oder Biker-Angehörigen. 180 Personen sind laut aktuellem Verfassungsschutzbericht dem Rechtsextremismus zuzuordnen, davon gelten 90 als gewaltorientiert. (...)
Die extremistischen Parteien NPD und Die Rechte seien sehr schwach entwickelt.
Quelle: https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsextreme-mischszene-in-der-hansestadt
23.7.2020
Aus für "Freie Kräfte Priesnitz"?
Von Horst Freires
Die Neonazi-Gruppierung hat ihre sofortige Auflösung bekannt gegeben – möglicherweise um einem Verbot zuvorzukommen.Ein polizeilicher Schlag in Form einer Großrazzia in drei Bundesländern am 3. Juli zeigt bei der neonazistischen Gruppierung „Freie Kräfte Prignitz“ offenbar Wirkung. Sie erklärte mit einem Eintrag auf ihrer Facebook-Seite vom 20. Juli nämlich ihre sofortige Auflösung.
Nach den Durchsuchungen in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vor dem Hintergrund von Plänen eines Brandanschlags auf eine Moschee in Wittenberge wurden diverse Waffen, Munition, Propagandamaterial und jede Menge Speichermedien beschlagnahmt. (...)
Quelle: https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/aus-f-r-freie-kr-fte-prignitz
27.7.2020
>Erlebnisorientierte braune Szene
Die Mitgliederzahlen bei NPD, „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ bröckeln beziehungsweise stagnieren auf niedrigem Niveau. Das geht aus dem aktuellen Landesverfassungsschutzbericht von Sachsen-Anhalt hervor.
Besonders die NPD hat in Sachsen-Anhalt Mitglieder verloren; (Screenshot)
Der Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt wird immer weniger aus dem einschlägigen Parteienspektrum geprägt. Dadurch ist auch das rechtsextreme Personenpotenzial mit 1230 gegenüber dem vorhergehenden Berichtsjahr (1300) rückläufig. Insgesamt 650 Angehörige des rechtsextremen Lagers gelten als gewaltorientiert.
In der Kriminalstatistik der rechtsextrem motivierten Straftaten mit politischem Hintergrund stieg die Gesamtzahl binnen eines Jahres von 1231 auf 1441, bedingt auch durch einen Anstieg von Propagandadelikten von 923 auf 1056. Registrierte Gewalttaten reduzierten sich von 92 auf 74. Alles in den Schatten stellend dabei der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge von Halle am 9. Oktober mit zwei Todesopfern. Der Prozess gegen den Angeklagten Stephan B. wird seit vergangenen Dienstag am Landgericht Magdeburg verhandelt.
Die NPD verliert indes weiter an Stärke und Einfluss. Ihre Mitgliederzahl purzelte von 220 auf 150. Unter dem Landesvorsitzenden Henry Kurt Lippold gibt es noch zwölf Kreisverbände auf dem Papier. Bei der Europawahl reichte es für 0,6 Prozent der Stimmen. Auf dem Wahlzettel für die Kommunalwahl hatte man landesweit 40 Personen benannt, 14 Mandate sprangen schließlich heraus und damit 19 weniger als noch 2014. Mittlerweile wird dem Schwund in den eigenen Reihen dadurch begegnet, dass die Aktivitäten des Parteinachwuchses Junge Nationalisten (JN) hochgefahren werden. Dazu tun sich die JN-Mitglieder aber zunehmend mit ihresgleichen in den Nachbarbundesländern zusammen. Die Minipartei „Die Rechte“ verlor zehn Mitglieder und verfügt noch über 20 Anhänger, „Der III. Weg“ verbleibt bei zehn Mitgliedern.
Die „Identitäre Bewegung“ (IB) mit Luca Hart aus der Regionalgruppe Magdeburg als einen ihrer verantwortlichen Köpfe hat mit ihrer auf Öffentlichkeitswirksamkeit ausgerichteten Strömung der Neuen Rechten laut Verfassungsschutz mittlerweile ihren „Zenit überschritten“. Diese Schlussfolgerung kann am Rückgang ihrer Anhänger festgemacht werden (von 60 auf 50), speziell auch am Rückzug aus einer ihrer Hochburgen in Halle („Kontrakultur Halle“). Eine dortige bundesweite Kundgebung im Juli 2019 mobilisierte gerade einmal nur noch 250 Personen. Die selbst ernannte Immobilie „Haus Flamberg“ wurde nach eigenen Angaben bereits im Oktober verlassen.
Zum strukturierten, aber parteipolitisch ungebunden Potenzial zählt die „Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“. Ihr werden unter dem Vorsitzenden Jens Bauer aus Elsteraue (Burgenlandkreis) weiterhin 30 Mitstreiter zugerechnet. Neben der Pflege heidnisch-völkischer Rituale änderten sich auch regelmäßige Zusammenkünfte im thüringischen Ilfeld nicht. Das Engagement für die „Artgemeinschaft“ wird offenkundig von Generation zu Generation weitergetragen. Im Berichtsjahr war man um eine internationale Vernetzung bemüht. Dazu gehörte auch ein Besuch im Mai 2019 bei Gesinnungsfreunden von „Asatru Folk Assembly“ (AFA) in Schweden.
Ein regelmäßiger Anwärter für eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ist der stets auf Provokation und verbale Attacken gegenüber politischen Gegnern und Andersdenkenden bedachte Sven Liebig mit seiner Initiative „Halle Leaks“. Mit der verschafft er sich vor allem online Aufmerksamkeit, ist aber auch für regelmäßige Montags-Demos und andere Protestveranstaltungen auf der Straße verantwortlich. Mittlerweile wird er auch überregional zu Veranstaltungen als Redner eingeladen. Viele dieser Aktivitäten dürfte Liebig unter anderem aus seinen Versandgeschäften finanzieren, doch davon liest man im Verfassungsschutzbericht nichts.
Zwar ist das in der Vergangenheit praktizierte Kameradschaftswesen inzwischen kaum noch anzutreffen, so gibt es aber durchaus regionale Aktionsschwerpunkte. Dazu zählt eine neonazistische Szene um die Führungsfigur Alexander Weinert im Raum Roßlau-Dessau. Sichtbar wird dies durch ein höheres Demonstrationsgeschehen.
Spezifisches Ritual in Bad Kösen (Burgenlandkreis) im Juli ist eine Gedenkprozedur an der ursprünglichen Grabstelle der Rathenau-Mörder Hermann Fischer und Erwin Kern, was zuletzt auch Teilnehmer aus anderen Bundesländern anlockte. Der Personenkreis, der weniger Wert auf Strukturen legt und aus dem subkulturellen Spektrum kommt, ist dabei, sich zu verjüngen.
Kampfsport und Musikmilieu sind zwei erlebnisorientierte Betätigungsfelder. Seit Jahren bekannter Konzertveranstalter ist Enrico Marx aus Allstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz). Auf seinem Grundstück gelang es den Sicherheitsbehörden, im April 2019 ein Konzert zu verhindern. Die Polizei beendete zudem durch ihr Einschreiten Liederabende im November in Tangerhütte (Landkreis Stendal) sowie im Dezember in Klötze (Altmarkkreis Salzwedel). Neun Rechtsrock-Konzerte haben im Vorjahr dennoch stattgefunden. Die Zahl der durchgeführten Liederabende ist in einem Jahr von 13 auf 25 angewachsen. Informationen über Versandgeschäfte finden sich im Landesverfassungsschutzbericht allerdings nicht.
Die Zahl der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Sachsen-Anhalt liegt unverändert bei 500 Personen. Etwa zehn Prozent davon werden der rechtsextremen Szene zugerechnet. Etwa ein Drittel bewegt sich in Gruppierungen, die eigenmächtige Souveränitäten ausgerufen haben, vorwiegend beim „Amt für Menschenrecht“, in der „Verfassunggebenden Versammlung“, im „Freistaat Preußen“, in der „Samtgemeinde Alte Marck“ (Arendsee/Altmarkkreis Salzwedel) sowie beim „Königreich Deutschland“ von Peter Fitzek (Wittenburg).<
Quelle: https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/erlebnisorientierte-braune-szene
27.7.2020
>Im Zusammenhang mit den rechtsextremen „NSU 2.0“-Drohmails hat es im bayerischen Landshut zwei vorläufige Festnahmen gegeben. Der Tatverdacht richte sich gegen einen 63 Jahre alten ehemaligen bayerischen Polizisten und dessen 55 Jahre alte Ehefrau, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Montag mit. Beide seien am Freitag vorläufig festgenommen worden, mittlerweile aber wieder frei. (...)
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass bis dahin 69 „NSU 2.0“-Schreiben bekannt gewesen seien. Empfänger waren demnach unterschiedliche Personen des öffentlichen Lebens, darunter viele Frauen. Dazu zählten die hessische Linke-Politikerin Janine Wissler und die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Auch die Journalistin Maybrit Illner und der WELT-Journalist Deniz Yücel sind bedroht worden.<
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article212329627/Rechtsextremismus-Zwei-vorlaeufige-Festnahmen-wegen-NSU-2-0-Drohmails.html
28.7.2020
Stefan Laurin: Knast, Knast, Knast: So hört Dortmund auf, die Nazi-Hochburg des Westens zu sein.
>Dass Dortmund nicht mehr die Stadt mit den meisten rechten Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist, ist auch ein Erfolg einer vor fünf Jahren eingesetzten Sonderkommission. Zwar hält die rechtsradikale Szene im Stadtteil Dorstfeld noch ganze Häuser in Beschlag, aber immer mehr Aktivisten mussten in den vergangenen Jahren ihren Wohnsitz in Haftanstalten verlegen.
Großdemonstrationen mit über Tausend Rechtsradikalen aus ganz Deutschland, Kundgebungen an Heiligabend und Silvester unter dem Motto „Euren Feierabend bestimmen wir“, um die Polizei vorzuführen, die offen nationalsozialistische Partei „Die Rechte“ hat einen Sitz im Rat und als Tiefpunkt 2006 der Mord an dem Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık – Dortmund hatte sich seit den 80er zu der größten Nazihochburg in Westdeutschland entwickelt.
Lange Zeit war Dortmund auch die Stadt mit den meisten rechtsradikalen Straftaten in Nordrhein-Westfalen. Noch 2018 lag die Stadt im Osten des Ruhrgebiets mit 253 rechten Straftaten vor Köln (243), Düsseldorf (194) und Wuppertal 152). Doch diese Zeiten sind erst einmal vorbei. 2019 lagen Köln mit 243 rechten Straftaten vor Düsseldorf (234) und Dortmund (187).
Und auch die Zeit großen Aufmärsche sind Vergangenheit. Zwar fanden auch im vergangen Jahr mehrere Demonstrationen der Naziszene in Dortmund statt, aber die Teilnehmerzahl ist im Vergleich zu früher gering. Gelang es der Dortmunder Naziszene Anfang des Jahrzehnts innerhalb weniger Stunden fast 200 Menschen auf die Straße zu bekommen, waren es im Herbst 2019 trotz langer Vorbereitungszeit und massiver Werbung keine hundert mehr. Das alles hat wenig mit dem im Dortmund traditionell überschaubaren Engagement der Zivilgesellschaft gegen den Rechtsradikalismus zu tun als mit der Arbeit der Polizei und einer von ihr 2015 gegründeten „Sonderkommission rechts“ (SoKo).
Als Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange die SoKo einsetzte, war die Lage in der Stadt angespannt: „Wir hatten im Jahr über 400 rechte Straftaten. 2016 gab es alleine 50 Gewalttaten von rechts“, sagt Lange. „Die SoKo war der richtige Weg, gegen diese Szene vorzugehen.“ Der Chef der Dortmunder Polizei ist froh über den Erfolg. Übermütig wird der Jurist trotzdem nicht: „Wir sind weit davon entfernt, die Sektkorken knallen zu lassen.“
Die Vorfälle in Chemnitz (...) hätten in der Szene Hoffnungen geweckt: „Viele glauben seitdem, der Aufstand gegen die Demokratie könnte kurz bevorstehen.“ Auch würden Rechtsradikalen in Dortmund wie in ganz Deutschland nach neuen Bündnispartnern suchen: „Das können Impfgegner und andere Verschwörungstheoretiker sein. An den entsprechenden Demonstrationen in Dortmund nahm auch Rechtsradikale teil. Wir haben die Szene im Moment unter Kontrolle, tun aber gut daran, weiterhin sehr genau aufzupassen.“
Und das tun die Beamten mit großem Aufwand und Detailarbeit: Die Polizisten der SoKo sind für Straftaten jedweder Art zuständig und auf ihre Kundschaft spezialisiert. Begeht ein Rechtsextremist verschiedene Straftaten, so ermittelt ein- und derselbe Kriminalbeamte gegen ihn. Über diese zentrale Bearbeitung erkennt die Polizei Zusammenhänge schneller, was in der Konsequenz auch zu Haftstrafen führen kann.
Und die Polizei liefert sich einen zähen, juristischen Kleinkrieg mit den Neonazis. Keine Demonstration ohne massive Auflagen. Uniformen und Springerstiefel sind ebenso verboten wie früher oft gerufene Parolen wie „Wer sitzt im Schrank? Anne Frank!“, „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit.“ oder „Am Ende sind wir damals wie heute Hitlers Leute.“
Am wirkungsvollsten scheinen jedoch die zahlreich gestellten Anzeigen zu sein, die in den vergangenen Jahr zu Haftstrafen führten und dafür sorgten, dass sich die Reihen der Nazis lichteten. Immer wieder im Gefängnis landet zum Beispiel Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt, der in den 80er mit der Hooligan-Gruppe „Borussenfront“ den Grundstein für die Dortmunder Naziszene legte. Im vergangenen Jahr wurde er zu einer Haftstrafe von vier Monaten wegen der Beleidigung eines Polizisten verurteilt. Härtere Strafen handelten sich die Gebrüder Drewer ein. Christoph Drewer, einstiger Europawahlkandidat der Partei „Die Rechte“, wurde wegen verschiedener Delikte zu 15 Monaten Haft verurteilt, sein vielfach vorbestrafter Bruder Matthias, der eine Zeit lang als Nazi-Hipster durch die Medien gereicht wurde, verbüßt zurzeit eine zweijährige Haftstrafe.
Mitte Juli trat schließlich mit Sascha Krolzig der Bundes- und Landesvorsitzende von „Die Rechte“ eine sechsmonatige Haftstrafe wegen Volksverhetzung an. Krolzig hatte den Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde als „frecher Juden-Funktionär“ bezeichnet. Weiter Strafverfahren sowie ein noch nicht gültige Urteil von 14 Monaten Haft wegen gefährlicher Körperverletzung könnten dafür sorgen, das Krolzig eine noch längere Zeit hinter Gittern verweilen muss. 46 unterschiedliche rechtsextreme Straftäter wurden in den vergangenen Jahren Aufgrund der Arbeit der Dortmunder Polizei von den Gerichten insgesamt zu Freiheitsstrafen von über 35 Jahren verurteilt. Das zeigt, ist sich Lange sicher, eine abschreckende Wirkung: „Mittlerweile ist vielen aus der Szene klar geworden, dass sie ins Gefängnis kommen können. Ob Mitläufer oder Führungsfiguren, wer Straftaten begeht, wird die Konsequenzen spüren und nicht alle sind dazu bereit.“ Die Dortmunder Nazis sind vorsichtiger geworden, seitdem immer mehr von ihnen hinter Gittern leben. Aber, da ist sich Lange sicher, es braucht Wachsamkeit und einen starken Verfolgungsdruck, damit die Situation nicht wieder kippt. Die SoKo hat der Polizeipräsident deswegen auf unbestimmte Zeit verlängert und personell aufgestockt. Wie viele Beamte dort arbeiten, das ist ein Betriebsgeheimnis der Polizei. Aber, sagt ein Sprecher, es sei die stärkste und größte Sonderkommission der vergangenen Jahre.<
Quelle: https://www.ruhrbarone.de/knast-knast-knast-so-hoerte-dortmund-auf-die-nazi-hochburg-des-westens-zu-sein/188145?fbclid=IwAR2s4h7CA_3tgOMYT5B9t-sOoaRBOBMUYPQ16J-s0azhcKPyxL_tCnC6TyQ
30.7.2020
>Nach dem Brandanschlag auf das syrische Restaurant "Hexen Keller" in Gnarrenburg im Landkreis Rotenburg in der Nacht auf Donnerstag vergangener Woche ermittelt jetzt der Staatsschutz. Das sagte ein Sprecher der Polizei Rotenburg dem NDR. Noch gebe es keinen konkreten Verdacht gegen bestimmte Personen. Nach dem Brandanschlag war ein seitenverkehrtes Hakenkreuz auf einer Wand des Restaurants gefunden worden. Die Tat könnte deshalb einen politisch motivierten Hintergrund haben.
Nach einem Brandanschlag auf ein Restaurant in Syke ermittelt der Staatsschutz. Vermutet wird ein fremdenfeindlicher Hintergrund, weil ein Hakenkreuz an die Tür geschmiert wurde.
Kein Bekennerschreiben
Ein Bekennerschreiben liegt nach Angaben des Polizeisprechers aber nicht vor. Im Moment sind in Gnarrenburg keine rechtsextremen Aktivitäten bekannt. Ruben Obenhaus von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Verden sagt gleichwohl, dass sich die Lage im Bremer Umland verschärfe. Der Experte verwies zudem auf den Brand eines Lokals in Syke im Landkreis Diepholz Anfang des Jahres. Hier wird ebenfalls ein politisches Motiv vermutet. Zudem gab es vor Jahren auch in der Nähe von Gnarrenburg - im Kuhstedter Moor - mehrmals Konzerte von Neonazi-Gruppen.<
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Nach-Brandanschlag-Staatsschutz-ermittelt,gnarrenburg116.html
10.8.2020
Studie des Bundesamtes für Verfassungsschutz über Antisemitismus im nationalistisch-extremistischen Milieu: https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/meldungen/me-20200810-lagebild-antisemitismus
24.8.2020
Offenbar rechtsextremistisch motivierte Sachbeschädigung
>Wetzlar (gro). Offenbar einen rechtsradikalen Anschlag hat es am Wochenende auf das Büro der Grünen in der Weißadlergasse gegeben. Die Polizei sucht im Zusammenhang mit einer Sachbeschädigung nach Zeugen und bittet um Hinweise.
Quelle: https://www.mittelhessen.de/lokales/wetzlar/wetzlar/rechtsradikaler-anschlag-auf-wetzlarer-grunen-buro_22148625
9.10.2020
>Laut Warnungen von Hessens Innenminister Beuth ist die Bedrohung durch Rechtsextreme "dramatisch" gestiegen. Das zeige nicht nur der gewaltsame Tod von Walter Lübcke.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Zahl der Rechtsextremisten in Hessen ist nach Angaben des Verfassungsschutzes stark gestiegen. Sie kletterte 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 725 auf 2200, wie die Sicherheitsbehörde am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Grund dafür sei insbesondere, dass seit Februar 2019 die AfD-Teilorganisationen "Flügel" und "Junge Alternative" (JA) in Hessen vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet würden.
Die Zahl der als gewaltorientiert eingestuften Rechtsextremisten kletterte 2019 im Vergleich zum Vorjahr nach Erkenntnissen des LfV um 160 auf 840. "Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus ist in Deutschland und so auch in Hessen dramatisch gestiegen", erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU).
Von den mehr als 1000 extremistischen Straf- und Gewalttaten wurden im vergangenen Jahr 886 Rechtsextremisten zugeordnet, wie aus dem Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Aktenkundig wurden allein 803 rechtsextremistische Propagandastraftaten. Zu den 31 rechtsextremistischen Gewalttaten zählen unter anderem das Tötungsdelikt am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie die rassistisch motivierten Schüsse auf einen Mann aus Eritrea im osthessischen Wächtersbach.
Verfassungsschutz-Präsident Robert Schäfer warnte eindringlich vor der "Neuen Rechten", die zwar nicht mehr so neu sei, aber innerhalb des Rechtsextremismus an Bedeutung gewonnen habe. "Insbesondere die Ideologie und Sprache, die von sogenannten Neuen Rechten ausgeht, kann zur Inspiration für gewaltorientierte Rechtsextremisten werden und den Impuls für Straftaten geben", sagte Schäfer. Außer der "Identitären Bewegung" stünden auch der AfD-"Flügel" und die JA der "Neuen Rechten" ideologisch nahe.
Das LfV geht davon aus, dass der "Flügel" in Hessen über ein Personenpotenzial von rund 600 und die JA von rund 50 verfügt. Zwar habe der "Flügel" im Frühjahr 2020 seine Auflösung bekannt gegeben, die Beobachtung gehe aber weiter, sagte Schäfer.<
In diesem Zusammenhang ist die veränderte Zählweise zu beachten, da zwei weitere Organisationen mit in die Untersuchung einbezogen worden sind: AfD-"Flügel" und Identitäre.
In: https://www.n-tv.de/regionales/hessen/Verfassungsschutz-warnt-vor-steigender-Gefahr-von-rechts-article22073188.html
Der gesamte Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen: https://lfv.hessen.de/sites/lfv.hessen.de/files/LfV_Bericht2019_1.pdf
12.10.2020
Horst Freires: >Aktivisten des kleinen Kreisverbands Braunschweig/Hildesheim der Splitterpartei „Die Rechte“ entwickeln sich wegen ihres gewaltorientierten Auftretens zunehmend zu einer öffentlichen Gefahr.
Aktivisten des kleinen Kreisverbands Braunschweig/Hildesheim der Splitterpartei „Die Rechte“ entwickeln sich wegen ihres gewaltorientierten Auftretens zunehmend zu einer öffentlichen Gefahr.
Martialisches Auftreten der Neonazi-Partei in Braunschweig; (Screenshot)
Bei zunehmend kürzerer Taktung der Aktivitäten sorgte vor wenigen Tagen ein Überfall auf den Braunschweiger Kommunalpolitiker Maximilian Hahn für allgemeine Empörung. Der Ratsherr und Vorsitzende der Satirepartei „Die Partei“ wurde in der Nacht zum 4. Oktober vor einer Gaststätte verbal angepöbelt und dann handgreiflich angegriffen, als dieser die Polizei rufen wollte. Laut Satirepartei und weiteren Zeugen hat es sich bei den mutmaßlichen Angreifern um Angehörige von der „Rechten“ gehandelt, offenkundig polizeibekannt.
Die Neonazi-Partei reagierte prompt mit der Kommentierung des Vorfalls aus ihrer Sicht: „Wenn jemand wie Herr Hahn (Angehöriger einer Partei ist die mit zweideutigen Schildern wie ,Nazis töten.‘ hausieren geht), darüber verwundert ist, dass solche Provokationen auch einmal eine Gegenreaktion hervorrufen, dann können wir uns wirklich nur wundern.“ (Fehler im Original)
„Die Rechte“ (DR) hat in Niedersachsen laut Verfassungsschutz 30 Mitglieder. Angeführt wird sie von Holger Niemann. Dessen Stellvertreter ist Johannes Welge, der Braunschweig martialisch als Frontstadt tituliert. Welge steht dem im Vorjahr neu aktivierten DR-Kreisverband Braunschweig/Hildesheim vor. Der DR-Kreisverband ist in jüngster Vergangenheit gehäuft mit spärlich besuchten Infoständen und Kundgebungen in Braunschweig aufgefallen, zuletzt am 29. September und 3. Oktober. Ebenfalls am 29. September gab es polizeiliche Hausdurchsuchungen bei zwei DR-Mitgliedern. Die Razzia, bei der Beweismaterial für illegal angefertigte Tonaufzeichnungen gesucht wurde, umfasste Einsätze in vier Objekten in Braunschweig, im Landkreis Hildesheim und im Landkreis Lüneburg. Diverse Datenträger wurden beschlagnahmt. (...) <
Quell: Blick nach rechts, https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/militante-neonazis-von-der-rechten
30.11.2020
Bundesminister des Inneren verbietet rechtsextreme Gruppe
>Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit der „Wolfsbrigade 44“, ehemals als „Sturmbrigade 44“ bekannt, eine weitere neonazistische Vereinigung verboten. Die Vereinsmitglieder hätten sich offen zu Adolf Hitler bekannt und die Wiedereinrichtung eines NS-Staats unter Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats angestrebt, hieß es zur Begründung aus dem Bundesinnenministerium (BMI). Damit richte sich der Verein sowohl gegen die verfassungsmäßige Ordnung als auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung. „Wer die Grundwerte unserer freiheitlichen Gesellschaft bekämpft, bekommt die entschlossene Reaktion unseres Rechtsstaates zu spüren“, rechtfertigte Seehofer das Vereins-Verbot am Dienstag.
Prägend für den Verein war laut BMI insbesondere sein martialisches Auftreten gewesen, der stark ausgeprägte Rassismus und Antisemitismus, sowie die kämpferisch-aggressive Grundhaltung. Diese habe der Verein öffentlich und in sozialen Medien propagiert, um seine „menschenverachtende Ideologie“ zu verbreiten und weitere Unterstützer zu gewinnen.
Mit Inkrafttreten des Verbots fanden in den frühen Morgenstunden am Dienstag Razzien in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern statt. 187 Beamte durchsuchten insgesamt 25 Wohnungen, Arbeitsstellen und Haftzellen führender Vereinsmitglieder. Nach Angaben des BMI stellten sie neben NS-Devotionalien wie Hakenkreuzen auch verschiedene Waffen sicher. Ursprünglich waren laut BMI auch Durchsuchungen in Sachsen-Anhalt geplant gewesen. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hatte hier jedoch keine ausreichende Grundlage für Durchsuchungsbeschlüsse erkannt.
In Hessen, wo laut Landesinnenministerium von den dreizehn führenden Vereinsmitgliedern acht wohnen, unter ihnen deren Präsident, wurde das Verbot der Gruppierung begrüßt. Damit zeige der Rechtsstaat klare Grenzen auf, teilte Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) mit. Die Gruppierung habe den Nationalsozialismus verherrlicht und sich klar gegen demokratische Werte positioniert. „Was aus diesem menschenverachtenden Gedankengut und dem geschürten Hass folgen kann, haben wir in den letzten beiden Jahren in Deutschland und Hessen auf schmerzliche Art erfahren“, so Beuth. In Hessen haben Rechtsextreme in den vergangenen beiden Jahren in Hanau und Kassel Morde begangen.
Ein Großteil der führenden Mitglieder der „Wolfsbrigade 44“ kommt aus Nordhessen. Dort wurden am Dienstag nach Angaben des Landesinnenministeriums mehrere Wohnungen und Arbeitsstellen sowie zwei Haftzellen durchsucht, um Vereinsvermögen und Beweismittel für die Aktivitäten des Vereins sicherzustellen. 145 Einsatzkräfte waren in Hessen an den Maßnahmen beteiligt. 2019 hatte das Land nach Angaben Beuths das Verbot der „Sturm-/Wolfsbrigade 44“ beim Bundesinnenministerium angeregt. Bereits im Juli 2019 hatte es im Zuge eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung Durchsuchungen in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gegeben.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern kam es zu Durchsuchungen im Zuge des Vereins-Verbots. Nach Angaben des Innenministeriums in Schwerin sei davon eine Person in Rostock betroffen gewesen, bei der Durchsuchung habe man „waffenähnliche Gegenstände“, eine Vielzahl NS-Devotionalien und Tonträger mit rechtsextremistischer Musik beschlagnahmt. Der Innenminister des Landes, Torsten Renz (CDU), äußerte, mit dem Vereinsverbot setze man ein weiteres deutliches länderübergreifendes Signal im Kampf gegen den Extremismus. Nirgendwo dürfe es Spielraum für rechte Propaganda und Fremdenhass geben. „Das Verbot ist eine klare Botschaft: Rechtsextremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz!“
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden schreckt die Gruppe „Wolfsbrigade 44“ auch vor Gewalt nicht zurück. Die Zahl 44 in ihrem Namen steht als Code für den vierten Buchstaben im Alphabet – DD als Abkürzung für „Division Dirlewanger“ und bezieht sich damit auf einen als besonders sadistisch berüchtigten Kriegsverbrecher und Kommandeur einer Sondereinheit der Waffen-SS, Oskar Dirlewanger. Ziel der Gruppe sei ein „Wiedererstarken eines freien Vaterlandes“ nach dem „germanischen Sittengesetz“, hatte die Bundesregierung in einer früheren Auskunft auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ausgeführt.
Seehofer hat in diesem Jahr bereits zwei rechtsextremistische Gruppen, „Combat 18“ und „Nordadler“, sowie eine antisemitische Reichsbürger-Vereinigung verboten. Vereinsverbote seien ein scharfes Schwert und Markenzeichen einer wehrhaften Demokratie, so der Innenminister.<
Quelle: FAZ, 1.12.2020, https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/horst-seehofer-verbietet-rechtsextreme-gruppe-wolfsbrigade-44-17078998.html
26.1.2021
>Drittes "Freital"-Verfahren eröffnet
Vor sechs Jahren erschütterten Sprengstoffanschläge der „Gruppe Freital“ auf Asylunterkünfte und Übergriffe auf Flüchtlingsunterstützer die Region östlich von Dresden. Nun wurde das dritte und letzte Gerichtsverfahren eröffnet.
Knapp drei Jahre nach ersten Urteilen gegen Mitglieder der „Gruppe Freital“ wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung und teils wegen versuchten Mordes müssen sich nun zwei Männer und eine Frau wegen Unterstützung der „Gruppe Freital“ vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Angeklagten aus Freital und Ostsachsen vor, an Straftaten der rechtsterroristischen Vereinigung beteiligt gewesen zu sein. Einer der Männer soll an dem Angriff auf das alternative Wohnprojekt „Mangelwirtschaft“ in Dresden im Oktober 2015 beteiligt gewesen sein, der der Gruppe zugerechnet wird. Die Strafverfolgungsbehörde wirft dem 51-Jährigen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Sachbeschädigung, gefährliche Körperverletzung und versuchte gefährliche Körperverletzung vor.
Bei dem Angriff waren Fenster mit Steinen eingeworfen und anschließend illegale Böller in die Räume geschleudert worden. Weil die Täter erwartet hatten, dass die Bewohner durch die Hintertür fliehen würden, wurden dort Sprengsätze gezündet. Für den Prozess sind insgesamt zehn Verhandlungstage bis in den März vorgehen.
In einem weiteren Verfahren zur „Gruppe Freital“ gegen drei Männer im Alter zwischen 26 und 52 Jahren und eine 31-jährige Frau wurde gerade die Beweisaufnahme geschlossen. Den Männern wird in wechselnder Beteiligung vorgeworfen, an Sprengstoffanschlägen auf eine Asylbewerberunterkunft und das Auto eines Stadtrats sowie an einem Anschlag auf ein Büro der Linkspartei beteiligt gewesen zu sein. Der Frau legt die Generalstaatsanwaltschaft das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Last.
In ihrem Schlussplädoyer forderte der Generalstaatsanwalt Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und zwei Monaten sowie zwei Jahren und zehn Monaten und Bewährungsstrafen. Der Prozess war im September 2020 eröffnet worden, die Urteile werden im Februar erwartet. In einem ersten Prozess waren 2018 insgesamt acht Mitglieder der „Gruppe Freital“ zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt worden.
Gegen die beiden Rädelsführer wurden Haftstrafen von neun Jahren und sechs Monaten sowie zehn Jahren verhängt. Nachdem die Angeklagten Rechtsmittel eingelegt hatten, bestätigte der Bundesgerichtshof die Urteile im Mai 2019. Die „Gruppe Freital“ hatte 2015 südwestlich von Dresden mehrere Sprengstoffanschläge auf Migranten und politisch Andersdenkende verübt.<
Quelle: Drittes „Freital“-Verfahren eröffnet | Blick nach Rechts (bnr.de)
27.1.2021
Mordanschlag gegen islamische Menschen in Deutschland vereitelt
>Der Bundesanwaltschaft gelang eigenen Angaben zufolge die Aufdeckung von Plänen und Vorbereitungen zur Verübung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Deshalb wurde laut Generalbundesanwalt nun beim Oberlandesgericht in München Anklage gegen die Heilpraktikerin Susanne G. erhoben.
Die 55-Jährige aus dem beschaulichen mittelfränkischen Ort Leinburg-Diepersdorf (Landkreis Nürnberger Land) soll laut Anklageschrift mindestens einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Menschen muslimischen Glaubens geplant haben. Ferner wird sie wegen Bedrohung mit einem Verbrechen, Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten und mehreren Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt.
Die Strafverfolger werfen ihr vor, dass sie sich im Internet gezielt Literatur für den Umgang mit Sprengstoffen und unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen besorgt hat. Außerdem soll sie sich diverse Materialien zum Bau von Brandsätzen beschafft haben, darunter Benzin, Kartuschen mit Gasgemisch, Feuerwerkskörper sowie Zündschnüre. Zuvor hatte sie bereits mehrere Drohschreiben an zwei fränkische Politiker, einem türkisch-islamischen Moscheeverein und einem Verein für Flüchtlingshilfe verschickt und diesen in fünf Fällen eine scharfe Pistolenpatrone beigefügt. Ein Empfänger ihrer Schreiben war die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny. In den Drohbriefen tauchten unter anderem Sätze auf wie „Ihr werdet niemals sicher sein!“
Um offenbar eine falsche Spur zu legen, fanden sich in den Drohschreiben auch Zitate des ehemaligen RAF-Mitglieds Holger Meins. Unterschrieben waren diese laut Medienberichten jedenfalls mit dem Kürzel RAZ für Revolutionäre Aktionszellen. G. werden aber auch Drohanrufe aus einer Telefonzelle zugeordnet.
Trotz einer ersten Razzia im März vergangenen Jahres, der Sicherstellung von Beweisstücken und Devotionalien der rechten Szene bei der Naturheilerin und polizeilicher Vernehmungen setzte diese laut Anklageschrift ihre fanatische kriminelle Energie fort und spähte im Sommer 2020 Privatfahrzeuge und Wohnungen von Polizeibeamten und einem fränkischen Mandatsträger als potentielle Anschlagsopfer aus. Erst Anfang September wurde die Angeschuldigte in U-Haft genommen.
Die Ermittlungen, zuvor von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth und der Generalstaatsanwaltschaft München geführt, zog im Oktober dann die Bundesanwaltschaft an sich. Der Angeschuldigten, die den sogenannten kleinen Waffenschein besaß, werden enge Verbindungen zur rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg nachgesagt. Bei den letzten Neonazi-Aufmärschen zum „Heldengedenken“ in Wunsiedel, federführend organisiert von der Splitterpartei, hat sie sich beteiligt. Bei anderen Aufzügen war sie zum Teil als Ordnerin im Einsatz. Sollte die Mittfünfzigerin verurteilt werden, droht ihr eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.<
Quelle: Pläne für rechte Terrortat enttarnt | Blick nach Rechts (bnr.de)
28.1.2021
Urteil im Mordfall Walter Lübcke
>Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat das Oberlandesgericht Frankfurt den Hauptangeklagten Stephan Ernst zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter stellten bei der Urteilsverkündung am Donnerstag zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wodurch eine vorzeitige Haftentlassung sehr unwahrscheinlich ist.
Die Entscheidung über eine anschließende Sicherungsverwahrung soll einer zweiten Gerichtsverhandlung zum Ende der Haftzeit vorbehalten sein, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel bei der Urteilsverkündung. Der Mitangeklagte Marcus H. erhielt eine Bewährungsstrafe.
H. selbst hatte sich nicht geäußert. Seine Anwälte hatten eine Tatbeteiligung des als Rechtsextremist bekannten Mannes bestritten und Freispruch gefordert. Der Staatsschutzsenat verurteilte H. am Donnerstag nur wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf Bewährung.
(...)
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da den Angeklagten die Revision zum Bundesgerichtshof offensteht. Ernst bleibt aber weiter in Haft.<
Quelle: Lübcke-Prozess: Höchststrafe für Mörder von Walter Lübcke (faz.net)
28.1.2021
Politische Perversion
>Es ist nicht das erste Mal, dass sich aktuell die Justiz mit Christian Bärthel aus Ronneburg im Landkreis Greiz beschäftigt. Gerade hat dieser einem Strafbefehl widersprochen, lässt es also auf einen Prozess ankommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Verharmlosung des Holocaust vor.
Der 46-Jährige lässt sich zu diesem Thema vor allem auf seinem Blog aus. In den vergangenen Jahren hat sich Bärthel mehrfach dahingehend geäußert, dass seine Auslegung der Holocaust-Bewertung eine theologische Sichtweise sei und beansprucht für sich, somit unter die Religionsfreiheit zu fallen und entsprechende Aussagen nicht als Volksverhetzung im Sinne des § 130 StGB bewerten zu lassen.
Andere Mitstreiter des Thüringers argumentieren kontinuierlich mit der übergeordneten Meinungsfreiheit und propagieren die Abschaffung des Paragraphen. In seinem Strafbefehl-Einspruch nennt Bärthel sich einen Evangelisten, dessen Aufgabe es geradezu sei, zeitgeschichtliche Ereignisse biblisch einzuordnen. 2013 hatte er sich tatsächlich als Nachfolger für Papst Benedikt XVI. beworben.
Gegenstand der derzeitigen strafrechtlichen Verfolgung war ein Redebeitrag Bärthels, den dieser am 9. November 2019 auf einer Demonstration in Bielefeld gehalten hatte. Dort gab es nach Anmeldung durch die Minipartei Die Rechte einen Aufzug für die Freilassung der zu dem Zeitpunkt noch dort in der Haftanstalt einsitzenden Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel.
Zu der Demonstration am 81. Jahrestag der Pogromnacht erschienen knapp 250 Teilnehmer, darunter beinahe das gesamte Spitzenpersonal der Partei Die Rechte und dazu weitere rechtsextreme Funktionäre und Aktivisten wie Wolfram Schiedewitz (Gedächtnisstätte e.V.), Edda Schmidt (NPD), Thomas Wulff, Holocaustleugner und Autor in der Postille „Stimme des Reiches“, Arnold Höfs, Axel Schlimper (früherer Gebietsleiter Europäische Aktion), Holocaustleugner Henry Hafenmeyer, Roland Wuttke (Schriftleiter Volk in Bewegung – Der Reichsbote) und der am 23. Dezember 2020 verstorbene Richard Edmonds von der British National Party bzw. National Front.
In seiner mutmaßlichen Verharmlosung der Shoah bezeichnete Bärthel der Staatsanwaltschaft zufolge die systematische Vernichtung als „Ersatzopfer-Theologie“. Der Redner kontert unterdessen, er habe in Bielefeld „überhaupt nicht über Ereignisse während der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft“ gesprochen.
Bärthel ist in der Vergangenheit immer wieder in Kreisen von Holocaustleugnern anzutreffen gewesen. In seinen Beiträgen tauchen außerdem gehäuft Inhalte aus dem weiten Feld der Verschwörungsideologen und aus der Ecke von Reichsideologen auf. So schwadronierte er beispielsweise über eine Kommissarische Reichsregierung bzw. Kommissarische Staatsvertretung.
Bereits 2003 titulierte der Verfassungsschutz Thüringen ihn als Rechtsextremisten. Über Querelen innerhalb der DVU wechselte er zur Deutschen Partei und wurde dort 2003 stellvertretender Landesvorsitzender. Ein paar Monate später wurde er von der Deutschen Partei allerdings vor die Tür gesetzt, weil er sich zu sehr NPD-Vertretern geöffnet hatte. 2011 wollte Bärthel im fränkischen Wunsiedel eine Erinnerungsveranstaltung an Rudolf Heß in Form eines Gedenkgottesdienstes auf die Beine stellen, was ihm jedoch behördlich untersagt wurde. Er fungierte als Redner bei Thügida-Events von David Köckert, pflegte aber auch Kontakt zum Anwalt Martin Kohlmann von Pro Chemnitz.
Erst kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres wollte Bärthel Anhänger zu einem Adventssingen unter dem Deckmantel eines „Gottesdienstes“ zusammenzubringen.<
Quelle: Christian Bärthel: Anklage wegen Holocaust-Verharmlosung | Blick nach Rechts (bnr.de)
2.2.2021
> In Deutschland besitzen immer mehr Rechtsextremisten eine Waffe. Laut Bundesregierung stieg deren Bewaffnung im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Drittel. Die Linkspartei spricht von einer "steigenden Bedrohung".
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der den Behörden bekannten Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis deutlich angestiegen. Bundesweit hatten die Sicherheitsbehörden bis Ende Dezember rund 1200 tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten registriert, die legal Waffen besaßen - ein Anstieg um knapp 35 Prozent im Vergleich zu Ende 2019. Das teile die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit.
"Der Anstieg belegt die steigende Bedrohung, die von Neonazis und Rassisten ausgeht", sagte die Bundestagsabgeordnete Martina Renner von der Linkspartei. "Erwartungsgemäß hat sich die Einbindung des Geheimdienstes nicht als wirkungsvolle Maßnahme gegen die Bewaffnung der rechten Szene erwiesen", fügte die Innenpolitikerin hinzu, die selbst mehrfach Drohungen von Rechtsextremen erhalten hat.
Im vergangenen Oktober hatte das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine schriftliche Frage von Renner ausgeführt, der Anstieg dürfte "zum Teil auf dem gestiegenen Personenpotenzial im Phänomenbereich Rechtsextremismus beruhen". Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 wird das rechtsextremistische Personenpotenzial mit 32.080 Personen angegeben.
Aus Sicht der Sicherheitsbehörden ist der Anstieg auch darauf zurückzuführen, dass diese seit der Novelle des Waffenrechts vom Februar 2020 noch genauer hinschauen. Seither muss vor Erteilung einer Waffenerlaubnis und danach alle drei Jahre beim Verfassungsschutz wieder nachgefragt werden, ob der Inlandsgeheimdienst die Person als Extremisten auf dem Schirm hat. Zudem wird geprüft, ob die betreffende Person die notwendige "Zuverlässigkeit und persönliche Eignung" besitzt.
Unverändert blieb im Jahresvergleich die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter, die Waffen besitzen. Stand 28. Dezember 2020 besaßen 528 Menschen aus diesem Personenkreis eine Waffenerlaubnis, heißt es in der Antwort. "Reichsbürger" erkennen den Staat und die deutschen Gesetze nicht an und weigern sich, Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder zu zahlen.
Seit 2016 versuchen die Sicherheitsbehörden, Angehörigen der Szene die Waffenerlaubnisse zu entziehen. Innerhalb von drei Jahren gelang ihnen das in 790 Fällen. Die Verfahren ziehen sich allerdings häufig länger hin, weil sich die Betroffenen juristisch zur Wehr setzen.<
Quelle: Bewaffnung steigt um 35 Prozent: Immer mehr Rechtsextremisten haben Waffen | tagesschau.de
22.2.2021
>Eine vom Berliner Innensenator eingesetzte Expertenkommission zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln stellte am Montag ihren Zwischenbericht vor. Neue Erkenntnisse liefert dieser jedoch nicht, vielmehr stellt sich angesichts enormer Datenmengen und knapper Zeit die Frage nach der Sinnhaftigkeit.
Seit Jahren beschäftigt die unaufgeklärte rechtsextreme Anschlagsserie gegen politische Gegner in Berlin nicht nur Betroffene, Zivilgesellschaft und Behörden, sondern auch die Landespolitik. Die Täter der mittlerweile über 70 Attacken seit 2016, darunter diverse angezündete Autos, eingeworfene Fensterscheiben und gesprühte Drohungen konnten bis zuletzt auch von einer extra eingerichteten Besonderen Aufbauorganisation (BAO) "Fokus" des LKA nicht überführt werden.
Nach einem Befangenheitsverdacht gegen den zuständigen Staatsanwalt im August letzten Jahres waren die Ermittlungen von der Generalstaatsanwaltschaft übernommen worden. Dieser Vorfall und weitere Ungereimtheiten sowie die ausbleibenden Ermittlungserfolge machten den Neukölln-Komplex zum Dauerthema bis hin zu Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss. Deswegen ließ im Oktober Berlins Innensenator Geisel eine Expertenkommission unter der Leitung der ehemaligen Eberswalder Polizeipräsidentin Uta Leichsenring und dem früheren Bundesanwalt Herbert Diemer einrichten, um Versäumnisse aufzuarbeiten. Dazu wurde ihnen ein umfangreicher Fragenkatalog vorgelegt.
Keine neuen Erkenntnisse
Die "Kommission Neukölln" stellte am Montag nun einen Zwischenbericht vor. In diesem wird zwar ausführlich ihre Tätigkeit und Ausstattung geschildert sowie die Zusammenarbeit mit den Behörden gelobt, neue Erkenntnisse liefert er jedoch nicht. Es entsteht sogar der Eindruck, dass dies womöglich gar nicht im größeren Maße gelingen kann.
Denn in dem Bericht wird die Datenmenge beziffert, mit der sich die Aufklärer bei den verschiedenen Behörden konfrontiert sehen: Allein beim LKA sind es 42 Gigabyte Daten in 39.000 Dateien, hinzu kommen beim Verfassungsschutz 10.000 Seiten in 27 Aktenordnern sowie 6.800 Seiten bei der Staatsanwaltschaft.
Angesichts dieser Zahlen stellt sich in Hinblick auf die zur Verfügung stehende Zeit bis maximal Ende April 2021 und der personellen Ausstattung die Frage der Sinnhaftigkeit ihres Unterfangens. So sei beispielsweise eine "nochmalige Prüfung" des BAO Fokus Abschlussberichts "in dem angesetzten Prüfungszeitraum auch nicht annähernd möglich", wobei dieser aber "keine Anhaltspunkte für Beschönigungen oder Versäumnisse" erkennen lassen soll. Hinzu kommt, dass neben dem Aktenstudium auch Gesprächstermine mit Betroffenen der Angriffsserie einen zentralen Aspekt der Untersuchung darstellen.
Massiver Vertrauensverlust bei Betroffenen
Einige dieser Treffen fanden bereits statt und vermittelten der Kommission einen massiven Vertrauensverlust der Betroffenen gegenüber Polizei und Justiz sowie ein erschüttertes Sicherheitsgefühl. Dies sei bei den Geschädigten durch ausbleibende Ermittlungserfolge, mangelnder Sorgfalt bei den Ermittlungen, "Zweifel an Glaubwürdigkeit und Integrität der Polizeibeamten" und fehlender Kommunikation entstanden, heißt es.
Auf der Suche nach Datenlecks bei der Polizei wurde durch die Kommission auch in der Polizeidatenbank POLIKS überprüft, ob es unberechtigte Zugriffe auf die Neuköllner Ermittlungsvorgänge gab. Die gab es dem Bericht zufolge nicht. Ob jedoch persönliche Daten von Betroffenen durch Polizisten unbefugt abgefragt wurden, ist damit noch nicht geklärt. Dieser Verdacht stand bereits von im Raum, u.a. geäußert von der Berliner Datenschutzbeauftragten. Offen bleibt, ob die Kommission dies noch überprüfen wird. Zumindest ist dieser Aspekt gleich mit mehreren Punkten im Fragenkatalog präsent.
Bei der Vorstellung des Berichts im Abgeordnetenhaus betonten beide Sonderermittler dessen Vorläufigkeit. Weder sei die Aktensichtung abgeschlossen, noch wurden alle Betroffenen gehört, weswegen an vielen Stellen abschließende Bewertungen noch fehlen würden. Neben einer Verbesserung der Kommunikation schlugen sie aber bereits eine institutionalisiertere Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren vor, die eine andere Sichtweise bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus einbringen würde. In den kommenden Wochen bis zum Abschlussbericht werden sie sich nun vor allem mit der Arbeit des Verfassungsschutzes und der Justiz befassen, kündigte Diemer an. Zudem seien bezüglich möglicher behördlicher Datenlecks auch Treffen mit der Datenschutzbeauftragten und anderen Ämtern geplant, so Leichsenring.
In der Sitzung kündigte Polizeipräsidentin Barbara Slowik unterdessen an, dass sich ab 1. April eine eigene Ermittlungsgruppe beim LKA mit rechten Vorfällen und Straftaten durch Berliner Polizisten befassen wird. Dies geschehe vor allem auch mit dem Ziel, das Fehlen eines rechten Netzwerks innerhalb der Behörde zu belegen, so Slowik.
Staatsanwaltschaft will Anklage erheben
Parallel laufen die Ermittlungen gegen die Neuköllner Neonazis weiter. Zuletzt kam Bewegung in den Komplex, als kurz vor Weihnachten die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen die beiden schon länger hauptverdächtigen Neonazis Sebastian T. und Thilo P. erließ. Es hieß, weitere Erkenntnisse hätten sich "zu einem dringenden Tatverdacht verdichtet". Konkret wurde beiden zwei Brandstiftungen am 1. Februar 2018 und bei T. zudem gesprühte Drohungen in der Nacht zum 16. März 2019 sowie "Taten des – teilweise gewerbsmäßigen – Betruges" vorgeworfen. Im letztgenannten Fall soll T. unrechtmäßig Corona-Soforthilfe beantragt und erhalten haben.
Einige Zeitungen titelten nach den Festnahmen schon "Anschlagsserie aufgeklärt", jedoch zweifelte der zuständige Haftrichter an der Notwendigkeit der U-Haft. Der ehemalige Funktionär der AfD-Neukölln, P., kam unter Meldeauflagen auf freien Fuß, T.s Haftbefehl wurde wenige Wochen später gänzlich aufgehoben. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein und zeigt sich optimistisch, auch Anklage erheben zu können. Gegenüber der Berliner Morgenpost sagte Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg, dass die Beweislage zwar schwierig bleibe, es gebe "aber eine dichte Indizienkette, die unserer Ansicht nach einen dringenden Tatverdacht begründet und zu einer Anklage und einer Verurteilung führen sollte."
Neonazi wechselt zum III. Weg
Der ehemalige NPD-Funktionär T. engagiert sich derweil mittlerweile beim Berliner Stützpunkt des "III. Weg". Mehrfach wurde er beobachtet, wie er sich an Propagandaaktivitäten für die Kleinstpartei beteiligte, zuletzt am vergangenen Sonntag in Neukölln. Dort war eine kleine Gruppe Neonazis aus Berlin und Brandenburg um Oliver Oe. und Roland S. durch den Kiez gezogen, um mit einem Transparent für Fotos auf der Homepage des III. Weg zu posieren und Flugblätter zu verteilen.<
Quelle: https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/kaum-ergebnisse-in-zwischenbericht-zu-rechter-anschlagsserie-in-berlin
5.3.2021
>Das Verwaltungsgericht in Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) als Verdachtsfall einzustufen. Das geht aus einem Beschluss des Gerichts vor, der den Prozessbeteiligten jetzt zugestellt wurde. Das Bundesamt hatte die Verfassungsschützer der Länder diese Woche intern über eine Hochstufung der Partei zum Verdachtsfall informiert, öffentlich jedoch nichts dazu bekanntgegeben.
Dennoch wurden Einzelheiten hierzu am Mittwoch durch Medienberichte bekannt. Auch die Deutsche Welle berichtete darüber. Der Verfassungsschutz hatte zugesagt, sich bis zum Abschluss des Verfahrens nicht öffentlich zu äußern und bis zu einer Entscheidung auf die Beobachtung von Abgeordneten und Kandidaten der AfD zu verzichten.
Das Bundesamt gewährte dem Kölner Verwaltungsgericht jedoch umfänglich Einblick in seine Einschätzung zur AfD. Die Partei wehrt sich in einem Eilverfahren mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Diese Einstufung ermöglicht grundsätzlich auch das Anwerben von Informanten, die aus der Partei an den Inlandsgeheimdienst berichten.
Das Kölner Verwaltungsgericht teilte zu seiner Entscheidung nun mit, es habe einem Antrag der AfD stattgegeben. Das Gericht begründete den Schritt damit, dass "in unvertretbarer Weise" in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen werde. Alles spreche dafür, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht an seine sogenannte "Stillhaltezusagen" gehalten beziehungsweise nicht "hinreichend dafür Sorge getragen" habe, dass keine Informationen zu dem Verfahren nach außen dringen.<
Quelle: Gericht untersagt Verfassungsschutz vorerst AfD-Beobachtung | Aktuell Deutschland | DW | 05.03.2021, se/kle (dpa, epd)
30.3.2021
Hamburg veröffentlicht als erstes Bundesland 2021 einen Verfassungsschutzbericht:
https://www.hamburg.de/contentblob/14991526/eb3f9ee3e54d6da2c6ae1fa3248e04f2/data/vsb-2020-online.pdf
19.04.2021, 18:21 Uhr
Straftaten von Rechts- und Linksextremisten haben in der Corona-Krise zugenommen - beide Seiten instrumentalisieren dabei die Pandemie. Das ist das Ergebnis des bayerischen Verfassungsschutzberichtes 2020, der heute vorgestellt wurde
Mehr Gewalt, mehr Radikalisierung. Das ist die Folge der Corona-Pandemie, so das Fazit der bayerischen Verfassungsschützer. Seit Monaten beobachten sie, dass radikale rechte und linke Gruppen immer stärker versuchen, die Gesellschaft zu spalten.
Das sei ein Alarmzeichen für unsere Demokratie, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Es ist unübersehbar, dass ganz unterschiedliche Extremisten diese Pandemie benutzen, um ihre radikalen Thesen in die Bevölkerung zu bringen, um anzudocken bei Personen, die sich zum Beispiel über Ausgangssperren oder Beschränkungsmaßnahmen ärgern." Das Ziel: die Menschen auf ihre radikale Seite ziehen.
Wechselwirkung zwischen Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien
2020 registrierte der bayerische Verfassungsschutz 2.455 rechtsextremistische Straftaten. Das sind rund 350 mehr als im Vorjahr. Die Gewalttaten haben dabei um mehr als ein Drittel zugenommen. Es gebe eine Wechselwirkung zwischen Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien, sagt Burkhard Körner, Präsident des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz: "Rechtsextremisten versuchen, die Pandemie zu nutzen, um mit Bürgerlichen in Kontakt zu kommen, auf Plattformen, auf Demonstrationen."
Bayerns Innenminister Herrmann stellt klar: Das Recht auf Meinungsfreiheit bleibe, aber die Grenze sei überschritten, wenn vom Systemsturz fantasiert, wenn Antisemitismus und Rassismus verbreitet und wenn zu Gewalt gegen Repräsentanten des Staates aufgerufen werde.
Rechts- und Linksextremisten suchen auf Demos und Plattformen Kontakt
Besonders anfällig seien junge Menschen, so die Sicherheitsbehörden. Sie werden mit niedrigschwelligen Einstiegsangeboten laut Herrmann schrittweise in die Szene eingeführt, zum Beispiel über die Gaming-Szene. So biete der, der Identitären Bewegung nahestehende Verein "Ein Prozent e.V.", einen Einstieg in die rechtsextremistische Gedankenwelt. "Eine besondere Gefahr liegt darin, dass hier junge Menschen mit noch formbaren Persönlichkeiten auf gefestigte Extremisten treffen", stellt Bayerns Innenminister fest.
Auch die Reichsbürger-Szene hat laut Verfassungsschutzbericht im Schatten der Pandemie neuen Zulauf bekommen. Außerdem beobachtet Bayern als eines der ersten Bundesländer seit Kurzem die Querdenker-Bewegung. .
Linksextremisten instrumentalisieren Corona-Pandemie
(...)
Opposition im bayerischen Landtag kritisiert Verfassungsschutz
Keineswegs gebannt sieht Bayerns Innenminister Herrmann zudem die Gefahr des internationalen islamistischen Terrorismus. Der Islamische Staat restrukturiere sich im Untergrund neu. "Auch die vordergründig nicht Gewalt-befürwortenden Islamisten versuchten Einfluss auf unsere Gesellschaft zu nehmen." Ein Beispiel dafür sei die Muslimbruderschaft.
Die AfD findet in dem fast 380 Seiten starken Bericht der Sicherheitsbehörden lediglich auf sieben Seiten Erwähnung. Laut Innenminister Herrmann werden nach wie vor Personen aus der Jungen Alternative und dem aufgelösten Flügel beobachtet.
Grüne und SPD üben Kritik an Bericht
Kritik zum aktuellen Verfassungsschutzbericht kommt von der Opposition im bayerischen Landtag. So fordern die Grünen ein entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus und rechten Terror. "Die Lage hat sich weiter verschärft und hier muss auch der Fokus liegen. Der Rechtsextremismus ist aktuell die größte Bedrohung für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie", sagte etwa der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtags-Grünen, Cemal Bozoğlu.
Die SPD verlangt eine stärkere Beobachtung von Corona-Leugner und Verschwörungstheoretikern. "Nach Aussage Herrmanns sollen die Anhänger von QAnon beispielsweise erst beobachtet werden, wenn eine Straftat vorliegt. Das halte ich für falsch und gefährlich. Man darf das Gefährdungspotential, das von diesen Leuten ausgeht, nicht unterschätzen", sagt der innenpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion Stefan Schuster.<
Verfassungsschutzinformationen Bayern 1. Halbjahr 20
4.5.2021
>Die Vorlage der auf 2020 bezogenen Zahlen der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität bestärkt den Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Einschätzung, dass die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland vom Rechtsextremismus ausgeht. Der CSU-Minister stellte am Dienstag in Berlin die Daten vor.
Den traurigen Höhepunkt der politisch motivierten Gewalt stellte dabei der rassistische Anschlag von Hanau mit neun Toten dar, wobei das Ministerium den Begriff des Rassismus genauso tunlichst vermeidet, sodass es auch offiziell immer noch den Begriff fremdenfeindlicher Straftaten gibt. Es hat einen Anstieg der Gewalttaten von rechts binnen eines Jahres von 986 auf 1092 Vorfälle gegeben. 23.604 Straftaten mit dem Phänomen einer rechten Motivation ist gegenüber 22.342 im vorhergehenden Berichtsjahr ebenso eine Höchstmarke – ein Negativrekord seit Erfassung der PMK-Statistik. Damit nimmt das Phänomen „rechts“ mittlerweile einen Anteil von 52,8 Prozent ein.
Bei den antisemitischen Straftaten hat es ein Plus von 15,7 Prozent gegeben, die fast ausschließlich rechtsextremen Ursprungs sind: Von 1.898 auf 2.224. Eine deutliche Zunahme hat es auch im Deliktsbereich Fremdenfeindlichkeit gegeben: Von 7.318 auf 8.706 registrierte Fälle. Dabei wurden 882 Gewalttaten gelistet und davon wiederum 814 Körperverletzungen. Um 19,2 Prozent angewachsen ist auch die Deliktskategorie Hasskriminalität, die im Bereich Rechtsextremismus 87 Prozent ausmacht auf nunmehr 10.240 Fälle. Dabei hat es eine gestiegene Bereitschaft gegeben, entsprechende Vorfälle anzuzeigen.
Der Trend steigender Kriminalität erfasst auch den Personenkreis von Reichsbürgern und Selbstverwaltern. 772 erfasste Straftaten, darunter 125 Gewalttaten, bedeuten einen Zuwachs um rund 15 Prozent.
Sogar noch alarmierender fällt die Jahresbilanz des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) aus, die unmittelbar zuvor veröffentlicht wurde. Der VBRG ist ein Zusammenschluss von Beratungsstellen aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Die unterschiedliche Bewertung von Straftaten mit Blick auf die Motivlage durch die polizeiliche Seite und die Fachberatungen bleibt dabei unbefriedigend. Die Aussage von BKA-Präsident Holger Münch im Rahmen der Bundespressekonferenz „Da muss man am Ende mit leben“, klingt dabei nur wenig ermutigend.
Beim VBRG wurden im Pandemiejahr insgesamt 1.322 Angriffe wahrgenommen, lediglich 25 weniger als im vorhergehenden Jahr. Der Verband spricht daher auch von einer Normalisierung von Antisemitismus und Rassismus in der Corona-Zeit. Von den 1.922 betroffenen Opfern bei einer mit Sicherheit vorhandenen Dunkelziffer sind nahezu ein Fünftel (339 Opfer) Kinder und Jugendliche gewesen. Angriffsziel waren hauptsächlich Personen mit Migrations- und Fluchterfahrung, außerdem Deutsche mit schwarzer Hautfarbe sowie im Zuge der Pandemie mit asiatischem Kontext. Es hat im vergangenen Jahr ferner dem VBRG zufolge auch 237 rechte Angriffe auf politische Gegner*innen gegeben.
(...) <
Quelle: https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/hasskriminalit-t-erheblich-angewachsen
7.5.2021
SPION IN DER JA?
Ein ehemaliges AfD-Mitglied hatte im Namen von „Fulda stellt sich quer“-Sprecher Andreas Goerke den Notruf gewählt - und behauptet, er hätte seine Frau erschossen. Vor Gericht packt der Angeklagte in einem halbstündigen Geständnis über Partei-interne Konflikte aus.
Fulda - Das Urteil von sechs Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung, und die Zahlung von 1000 Euro Schmerzensgeld an den Sprecher von „Fulda stellt sich quer“, Andreas Gorke, hatte der 38-jährige Künzeller nicht in dieser Höhe akzeptieren wollen.
„Ich mache hier heute komplett reinen Tisch“, sagt der Angeklagte nun während der Berufungsverhandlung gleich mehrfach und räumte in einem beinahe halbstündigen Geständnis ein, am 11. Februar 2017 jenen folgenreichen Notruf abgesetzt zu haben. Im Prozess vor dem Amtsgericht 2019 hatte er seine Schuld noch bestritten. Mit der Meldung eines Brandes auf Goerkes Grundstück, Bestellungen von Sexspielzeug, großen Mengen an Büchern und Pizzen sowie Morddrohungen gegen Goerkes Sohn, die in jenen Februar und März 2017 fielen, will er laut seiner Aussage hingegen nichts zu tun gehabt haben.
Die Idee zu dem falschen Notruf sei zum einen eine Einzeltat und zum anderen seine eigene Idee gewesen. „Ich habe damals in einer Blase gelebt und die AfD bedingungslos unterstützt“, sagt der Umschüler zum Lagerhelfer heute rückblickend. Goerke sei da eben eine Hassfigur für ihn und für die AfD gewesen – vor allem, nachdem er einen Auftritt des umstrittenen Thüringer Landeschefs Björn Höcke in Fulda verhindert habe.
Die Adresse habe der heute 38-Jährige nach einem AfD-Stammtisch aus dem Smartphone eines Parteifreundes abgeschrieben, zu dem er seinen Schilderungen zufolge über zwei Jahre hinweg in einem Abhängigkeitsverhältnis gestanden habe. Als „rechte Hand“ des hochrangigen Parteifunktionärs, habe er für diesen beispielsweise auch den Landesvorstand der Jungen Alternative auskundschaften sollen – wohl um die Karriere des Gewährsmannes mitzufördern.
Offenbar war er während seiner Parteimitgliedschaft auch zwischen die Fronten zweier Flügel geraten. In seinem halbstündigen Geständnis jedenfalls schildert er heftige Konflikte, gar Grabenkämpfe, die für Außenstehende nur schwer nachvollziehbar erscheinen. Klar ist indes: Eine Rückkehr in die AfD wird es für ihn nach dieser Aussage, in der er der Fuldaer AfD eine deutliche Nähe und persönliche Kontakte zur rechtsextremen Kleinpartei „Der dritte Weg“ und zur „Identitären Bewegung“ attestiert, nicht geben.
Dem Künzeller kam nun sein umfangreiches Geständnis zugute. Allerdings will das Gericht das Urteil als deutliches Zeichen verstanden wissen, dass jener falsche Schuldspruch kein Dumme-Jungen-Streich gewesen sei, sondern ein Beitrag zur Verrohung in politischen Auseinandersetzungen: „Und das geht so nicht“, stellte Landgerichtspräsident Dr. Jochen Müller in seiner Begründung fest.
Der Schuldspruch ist rechtskräftig, sowohl die Staatsanwaltschaft, die auf eine Geldstrafe plädiert hatte, als auch der Angeklagte erkennen das Urteil an. Goerke selbst erklärte, er sei vor dem Prozesstag extrem aufgeregt gewesen. „Mit dieser Heftigkeit hätte ich nicht gerechnet, aber die Einlassung zeigt, was für ein zerrissener Haufen die AfD ist“, kommentiert Goerke die Einlassung des Künzellers während einer Verhandlungspause. Verhandelt wurde aufgrund des erwarteten Medien- und Zuschauerinteresses im Polizeipräsidium Osthessen.
Quelle: https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/fulda-gericht-andreas-goerke-afd-partei-konflikte-mord-verhandlung-90512239.html
"Fulda stellt sich quer" und AfD zu Aussagen im Prozess
Fulda (oz/gü) – Das Bündnis „Fulda stellt sich quer“ und die AfD äußern sich nach der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Fulda gegen einen 38-Jährigen am Freitag zum Urteil sowie den vom Angeklagten in seiner Einlassung aufgestellten Behauptungen über die Vorgänge innerhalb der Fuldaer AfD und Kontakte zu als rechtsextrem eingestuften Parteien.
„Das Landgericht Fulda hat das Urteil des Amtsgerichts gegen das ehemalige Vorstandsmitglied der Jugendorganisation der AfD Toni R. bestätigt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass sich der Verurteilte im Februar 2017 als Andreas Goerke (Vorsitzender des Vereins „Fulda stellt sich quer“) ausgab und damit einen Polizeieinsatz auslöste. Nun legte R. ein umfassendes Geständnis ab und erhob dabei schwere Vorwürfe gegen Mitglieder des AfD-Kreisverbands Fulda.
Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Bündnisses „Fulda stellt sich quer“, Cornelia Thiessen-Westerhoff: „In dem rund 45-minütigem Geständnis sind Methoden der AfD beschrieben worden, wie sie einer demokratischen Gesellschaft nicht hinnehmbar sind. Ganz konkret warf er führenden Mitgliedern der AfD-Fulda Bespitzelung, Drohungen und Diskriminierung vor. Wenn sich diese Anschuldigungen erhärten, fordern wir den sofortigen Rücktritt von allen politischen Ämtern, sowohl von dem AfD-Kreisgeschäftsführer Pierre Lamely, als auch von dem Kreisvorsitzenden und AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann. Auf jeden Fall werden wir als Verein diese Anschuldigungen detailliert aufarbeiten.“
Aufgrund des ausführlichen Geständnisses sei das leicht abgemilderte Urteil gegen Toni R. für „Fulda stellt sich quer“ akzeptabel. Thiessen-Westerhoff unterstrich jedoch noch einmal die Symbolkraft dieses Urteils. Demnach habe der Richter zurecht festgestellt, dass aktuell in der politischen Auseinandersetzung die Sitten zu verrohen drohen. Die Tat sei kein Dummer-Jungen-Streich, sondern habe eindeutig ein politisches Motiv. „Mit dieser Tat hat Toni R. eine rote Linie überschritten. Wir dürfen es nicht zulassen, wenn Menschen bedroht und in Gefahr gebracht werden, weil sie sich für die demokratischen Grundwerte einsetzen oder eine andere politische Meinung vertreten. Hier ist nicht nur zivilgesellschaftliches Engagement, sondern vor allem auch der Rechtsstaat gefragt. Deshalb ist es gut, dass das Landgericht das Urteil bestätigt hat. Wir danken unserem Vorsitzenden Andreas Goerke für sein Engagement und bedauern, dass er dadurch eine solch schreckliche Geschichte durchleben musste“, sagte die stellvertretende Vorsitzende von „Fulda stellt sich quer“.
Der Verurteilte Toni R. hatte sich am Telefon als Andreas Goerke ausgegeben und bei der Polizei vorgegeben, er habe seine Frau ermordet. Das löste einen größeren Polizeieinsatz bei Andreas Goerke aus. Vor dem Landgericht wurde R. nun zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt.“
Die Stellungnahme des AfD Kreisverbands Fulda:
„Toni R. wurde heute im Prozess vor dem Landgericht Fulda wegen des Missbrauchs des Polizeinotrufs erneut verurteilt. Hierbei tätigte er auch einige Äußerungen, welche die AfD Fulda adressierten. Hierzu wird wie folgt klargestellt:
Die AfD Fulda missbilligt die Tat aufs Schärfste und begrüßt die Verurteilung und das Strafmaß.
Der Angeklagte hatte über einen Rechtsbeistand vor einigen Wochen den Versuch unternommen, seine Möglichkeiten bzgl. einer Aufnahme in die AfD Fulda auszuloten. Dabei gewann man von hiesiger Seite den Eindruck, dass er zumindest unterschwellig die Drohung ausrichten ließ, im Verfahren nachteilige Äußerungen zu verbreiten, falls man ihm den Wunsch auf Wiederaufnahme ablehnen würde.
Der Kreisvorstand hat in seiner Sitzung vom 23. April 2021 einstimmig beschlossen den Angeklagten zu keiner Zeit wiederaufzunehmen sowie darüber hinaus die Polizei bzgl. dieses Vorgehens zu informieren, was zwischenzeitlich auch erfolgte.
Die latente Drohung hatte er im heutigen Termin nun in die Tat umgesetzt und seiner Fantasie dabei offensichtlich freien Lauf gelassen
Da der Angeklagte seit Jahren kein AfD Mitglied mehr ist, hat er auch keinen Einblick mehr in die Partei. Die dargestellten Konflikte existieren zumindest seit der Neuwahl des Kreisvorstandes im Januar 2019 nicht.
Die AfD unterhält und unterhielt keinerlei Kooperationen mit der „Identitären Bewegung" und/oder dem „III. Weg".
Die Partei war ferner zu keinem Zeitpunkt in das Verfahren, um den Missbrauch des Polizeinotrufs irgendwie involviert.“
Quelle: https://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2021/mai/fulda-stellt-sich-quer-und-afd-zu-aussagen-bei-prozess.html
Mehr über das, was an politisch motivierter Kriminalität eines Rechtsradikalen gegen einen radikalen Linken vorausgegangen war, unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/article162665264/Dieser-Psychoterror-war-die-Hoelle.html
7.5.2021
>Verfassungsschutz Sachsen über Pegida
Es liegen inzwischen hinreichend gesicherte Erkenntnisse vor, dass sich Pegida „im Laufe der Jahre zu einer verfassungswidrigen Bewegung“ entwickelt habe. In zunehmendem Maße übernehme die Organisation radikale und zuletzt extremistische Grundüberzeugungen. Diese Entwicklung sei Ausdruck einer über die Jahre gewachsenen „verbalen und ideologischen Radikalisierung“.
Beides sei darauf zurückzuführen, dass erwiesene Rechtsextremisten den Verlauf von Pegida-Veranstaltungen wesentlich beeinflusst haben. Pegida selbst habe sich im Verlauf ihres Bestehens eine immer stärkere rechtsextremistische Ausrichtung gegeben. In aller Öffentlichkeit werden Positionen propagiert, die mit dem „Wertekanon des Grundgesetzes inkompatibel“ seien.
Dazu gehöre, dass „der Parlamentarismus verächtlich“ gemacht und „das Rechtsstaatsprinzip abgelehnt“ wird. Außerdem finden sich in den Redebeiträgen regelmäßig „minderheitenfeindliche, muslimfeindliche und antisemitische Äußerungen“. Pegida sei inzwischen ein wesentlicher Bestandteil der rechtsextremistischen Szene.
„Indem Pegida bekannten Rechtsextremisten regelmäßig eine öffentliche Agitationsplattform bietet, um verfassungsfeindliche Positionen und Ideologien propagieren zu können, fungiert diese Bewegung wie ein ,Scharnier‘ zwischen Extremisten und Nichtextremisten“, sagt LfV-Präsident Dirk-Martin Christian. Er hält das Eindringen des rechtsextremistischen Gedankenguts in die Mitte der Gesellschaft durch Pegida auf Dauer für eine ernst zu nehmende Gefahr für die Gesellschaftsordnung.
In die Beobachtung werden – neben dem Pegida-Förderverein – sämtliche Personen und Aktivitäten einbezogen, von denen extremistische Bestrebungen ausgehen. Nicht beobachtet werden friedliche Teilnehmer der Versammlungen, die von ihrem Grundrecht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen, sagt Christian.<
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article230936931/Pegida-vom-saechsischen-Verfassungsschutz-als-extremistisch-eingestuft.html
19.5.2021
Rechtsextremisten gegen Linke
19.05.21 | 19:15 Uhr
Anschriften, Telefonnummern, Angaben zum Beruf: All diese Daten von Berlinern sammelten Rechtsextreme auf sogenannten "Feindeslisten". Jetzt wird das Ausmaß bekannt: Knapp 1.000 Personen sind betroffen. Urheber ist unter anderem ein vorbestrafter Neonaz
Rechtsextremisten haben in den vergangenen fünf Jahren mehrere sogenannte Feindeslisten mit den Namen von knapp 1.000 Berlinern angelegt. Darauf befinden sich personenbezogene Daten wie Vor- und Familiennamen, Wohn- und Meldeanschriften, Telefonnummern sowie berufliche Tätigkeiten. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage der beiden Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader hervor, die am Mittwoch öffentlich wurde.
Polizei stellte drei Listen sicher
Insgesamt konnte die Berliner Polizei in den vergangenen Jahren drei solcher Listen bei Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Ermittlungen zur rechten Anschlagsserie in Neukölln sicherstellen. Wer die Verfasser dieser Listen sind, wollte die Senatsinnenverwaltung mit Rücksicht auf laufende Verfahren nicht sagen. Sie sprach in ihrer Antwort auf die Anfrage der beiden Linken-Abgeordneten Helm und Schrader lediglich von Personen der rechten Szene.
Nach Informationen von rbb24 Recherche ist einer der Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie, der mehrfach vorbestrafte Neonazi Sebastian T., Urheber von mindestens einer dieser Feindeslisten. Darauf befinden sich zum Teil persönliche Daten von engagierten Bürgern gegen Rechtsextremismus, Lokalpolitikern der Linken und der SPD sowie Journalisten.
Eine weitere Liste mit einer Karte von Berliner Asylunterkünften und personenbezogenen Daten entdeckten die Beamten im Rahmen eines polizeilichen Internetmonitorings. Die Urheberschaft für diese Informationssammlung konnte der NPD zugeordnet werden.
Forderung nach weiteren Ermittlungen
Der Linken-Innenpolitiker Niklas Schrader geht nach eigener Aussage davon aus, dass die gefundenen Listen nur die Spitze des Eisbergs sind. "Offenbar wurden und werden immer wieder in größerem Umfang persönliche Daten von politischen Gegnerinnen und Gegner gesammelt, um sie einzuschüchtern", sagte Schrader dem rbb. Man werde diesem Umstand im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses weiter nachgehen.
Die Anfrage habe zudem ergeben, "dass aus dem extrem rechten Netzwerk, das für die Neuköllner Anschlagsserie verantwortlich ist, offenbar auch Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte geplant wurden." Hier, so Schrader weiter, erwarte er dringend ernsthafte Ermittlungen, "gerade auch mit Blick auf den noch nicht aufgeklärten Brand in einer Flüchtlingsunterkunft Ende April in Rudow".<
Sendung: Radioeins, 19.05.2021, 19 Uhr
Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/05/rechtsextreme-berlin-listen-feindeslisten-daten-neukoelln.html
Mai 2021
Der Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin ist erschienen. Rechtsextremismus (S. 27-40) und Reichsbürger/Selbstverwalter sind beschrieben (41-46). Zum Herunterladen: https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/
Stand: 24.06.2021 17:27 Uhr
Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns hat die rechtsextremistische Vereinigung "Nationale Sozialisten Rostock" (NSR) verboten. Zu ihr gehört die Teilorganisation "Baltik Korps".
Nach Angaben des Innenministeriums in Schwerin durchsuchten 50 Beamte des Landeskriminalamtes vier Wohnungen und Arbeitsstätten von Mitgliedern der NSR in Rostock, Güstrow und im Bereich Wismar. Sie beschlagnahmten eine Vielzahl nationalsozialistischer Devotionalien sowie mehr als tausend Tonträger mit rechtsextremistischer Musik, wie das Ministerium mitteilte. Auch seien Speichermedien, ein Elektroschocker und mehrere Reizstoffsprühgeräte sichergestellt worden. Weiterhin nahmen die Beamten Kleidungsstücke, Transparente und Flyer mit.
Die Zahl der Mitglieder der verbotenen Organisationen liegt nach Schätzung des Ministeriums im zweistelligen Bereich. "Wir haben alle Möglichkeiten des Rechtsstaates voll ausgeschöpft, um den Umtrieben dieser Kameradschaft ein Ende zu setzen", teilte Innenminister Torsten Renz (CDU) mit. Die NSR und das "Baltik Korps" waren laut Renz schon lange im Visier des Verfassungsschutzes. "Die daraus gewonnenen Erkenntnisse zeigen eindeutig, dass sich diese Vereinigungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richten", so der Minister in einer Erklärung.
Über Ergebnisse der Durchsuchungen - hier in Rostock - will das Ministerium möglicherweise am Nachmittag Auskunft geben.
Der Rechtsstaat habe seinen Handlungswillen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bewiesen. "Ich werde auch in Zukunft den Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen, das heutige Verbot steht für null Toleranz", so Renz. Die Gruppe gilt als die stärkste innerhalb der Neonazi-Szene in Mecklenburg-Vorpommern, die auch vor Drohungen gegen Polizisten nicht zurückschreckt. Über erste Ergebnisse der Durchsuchungen will das Ministerium möglicherweise am Nachmittag informieren.
Nach Angaben des Innenministeriums sind die "Nationalen Sozialisten Rostock" seit Jahren die prägende Struktur der rechtsextremistischen Szene in Rostock, die ein weit verzweigtes Netzwerk über die Landesgrenzen hinaus aufgebaut habe. Die Gruppe, die auch unter der Bezeichnung "Aktionsblog" in Erscheinung trete, sei erstmals 2008 - und seitdem Jahr für Jahr - im Verfassungsschutzbericht genannt worden. Das 2019 gegründete "Baltik Korps" sei der "sportliche Arm" der Gruppierung. Mitglieder führten regelmäßige gruppeninterne Kampfsporttrainings durch, heißt es weiter.
Einzelne Trainingseinheiten seien im Vorfeld öffentlich angekündigt worden, um neue Mitglieder zu akquirieren. So habe Ende April 2019 ein "offenes Training" im Szeneobjekt "Thinghaus" in Grevesmühlen stattgefunden. Dies unterstreiche die Vernetzung der Gruppe innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Kampfsportler des "Baltik Korps" nahmen laut Recherchen von Panorama 3 auch an Veranstaltungen der rechten Kampfsportreihe "Kampf der Nibelungen" teil. "Beim 'Kampf der Nibelungen' hat sich alles versammelt, was man in der deutschen Rechten verorten kann", sagte der Neonazi-Aussteiger Lukas Bals gegenüber Panorama 3, "von Neuer Rechte, Junger Alternative, Identitärer Bewegung bis Skinheads, alten Kameraden und Hooligans."
Mit dem Verbot der NSR wurde nach Einschätzung der SPD-nahen Plattform "Endstation Rechts" eine der aktivsten und gefährlichsten Kameradschaften im Nordosten verboten. Laut Opferberatungsverein "Lobbi" gibt es enge Verbindungen in die rechte Hooligan-Szene. "Endlich reagiert das Innenministerium mit dem Verbot der NSR auf die völlig enthemmte und unverhohlene Gewaltpropaganda der Neonazi-Kameradschaft", sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter. Die Linke weise seit Jahren insbesondere auf die Gefahr des wehrsportähnlichen Zusammenschlusses "Baltik Korps" hin.
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Ministerium-verbietet-Neonazi-Gruppe-Nationale-Sozialisten-Rostock,rechtsextremismus450.html
Juni 2021
Im Juni 2021 erschien die erste Ausgabe der Zeitschrift für Rechtsextremismusforschung. Sie ist als wissenschaftliches Periodikum gedacht, das zweimal im jahr erscheint. Mehr dazu: https://https://www.budrich-journals.de/index.php/zrex
>30.07.2021, 17:55 Uhr
Die Neonazi-Aktivistin Susanne G. aus Franken ist vom zuständigen Oberlandesgericht in München unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat schuldig gesprochen worden. Sie muss mehrere Jahre ins Gefängnis.
Der Staatsschutzsenat verurteilte die 55-Jährige zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und ordnete eine Führungsaufsicht an. Dem Vorsitzenden Richter zufolge sei bei der Fränkin eine offen nationalsozialistische Gesinnung feststellbar. Dies würde sich unter anderem an den Tattoos der Angeklagten zeigen. Sie hat demnach "Staatsfeind" auf ihrem Dekolleté tätowiert, sowie ein Hakenkreuz und den Wahlspruch der SS. Die Angeklagte nahm die Verurteilung ohne große Regung auf.
Laut Urteil hat Susanne G. unter anderem einen Terroranschlag auf Amtsträger oder Menschen muslimischen Glaubens vorbereitet. Ihr Ziel war es demnach, ein Klima der Angst zu schaffen. Zuvor hat sie laut Urteil Todesdrohungen und Munition an Lokalpolitiker und einen Moscheeverein verschickt. Bei ihrer Festnahme stellte die Polizei mehrere Materialien fest, die zum Bau eines Brandsatzes verwendet werden können. Die Anwälte der beiden Lokalpolitiker, die sie bedroht hat und die als Nebenkläger in dem Verfahren auftraten, forderten zuvor acht Jahre Haft.
Die 55-Jährige selbst hat die ihr vorgeworfenen Taten bestritten. Sie selbst sieht sich als Opfer von Polizeigewalt. Ihre Anwälte forderten einen Freispruch. Die Frau aus dem Landkreis Nürnberger Land befindet sich seit September vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Susanne G. Revision einlegen.
In den vorherigen Prozesstagen wurde auch deutlich, wie sehr Susanne G. in die bundesdeutsche Neonazi-Szene involviert war. So hat sie Kontakt zu Ralf Wohlleben und André E. aufgenommen. Beide wurden als Helfer der rechtsextremen NSU-Terrorzelle im Juli 2018 verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Während die beiden in Haft saßen, hat die Heilpraktikerin Briefe mit beiden ausgetauscht. Auch persönliche Treffen fanden statt, wie Fotos im Prozess belegten. Bei einer Hausdurchsuchung fanden die Ermittler neben einer Hakenkreuzfahne auch Bilder auf dem Smartphone von Susanne G., die Wohlleben und André E. zeigen.
BR-Recherchen zeigten schon bei ihrer Verhaftung im vergangenen Jahr, dass die 55-Jährige fest in die bayerische Neonazi-Szene eingebunden ist. Die Heilpraktikerin nahm regelmäßig an Aufmärschen der bundesweit agierenden Neonazi-Kleinpartei "Der dritte Weg" teil, unter anderem in Nürnberg, Bamberg, Wunsiedel und Chemnitz. Zudem übernahm sie auch Ordner-Tätigkeiten bei Demonstrationen. Neonazis nahmen auch an mehreren Prozesstagen am Oberlandesgericht in München teil. Auch beim Urteil waren Kader der Szene vor Ort. Susanne G. scheint weiterhin fest auf die Unterstützung aus der rechtsextremen Szene zählen zu können.<
Quelle: Jonas Miller, https://www.br.de/nachrichten/bayern/terror-prozess-neonazi-aktivistin-zu-haftstrafe-verurteilt,SedjNpO