Chronik linksextremistischer Gewaltdelikte. Hintergrundbeiträge

Anmerkung:

Wir benennen hier zahlreiche Selbstbezichtigungen auf de.indymedia.org. Es ist durchaus möglich, dass sich Linksextremisten auch solcher Delikte bezichtigen, die sie nicht begangen haben, weil sie  Sachbeschädigungen oder andere Formen von Gewalt gutheißen und eine Öffentlichkeitswirkung erzielen wollen. Wo es möglich war, haben wir Meldungen aus auflagenstarken Publikumsmedien zitiert und Selbstbezichtigungen der offenkundigen Täter hinzugefügt. 

Statistik zu 2018:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4721/umfrage/vergleich-der-anzahl-von-rechten-und-linken-gewalttaten/

2019

>Im Jahr 2019 hat es 44 Angriffe auf Wahlkreisbüros von Berliner Abgeordneten gegeben, das geht aus einer Statistik der Polizei hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Besonders stark betroffen ist die SPD: 15 Parteibüros der Berliner Sozialdemokraten wurden im vergangenen Jahr Ziel von Attacken.

Dazu zählen etwa Steinwürfe, Farbschmierereien, eingeschlagene oder verklebte Türen und Fenster. Jeweils sieben Angriffe gab es im 2019 auf Büros von AfD, CDU und Linkspartei. Fünfmal waren Räumlichkeiten der Grünen von Angriffen betroffen.

Erst in der Nacht zum Donnerstag wurde das Büro des CDU-Abgeordneten Stephan Lenz in Prenzlauer Berg angegriffen. Die Scheiben wurden von Unbekannten eingeschlagen. In einem Bekennerschreiben, das den Angriff zu begründen versucht, war davon zu lesen, dass Lenz als Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses „aus Prenzlauer Berg verdrängt“ gehöre.<

Quelle: Julius Betschka: Polizeistatistik - mehr Angriffe auf Berliner Politiker: SPD-Büros am stärksten von gewalt betroffen. In: Tagesspiegel, 2.2.2020

23./24.12.2019

Das Wahlkreisbüro von Petr Bystron MdB, zugleich AfD-Geschäftsstelle, ist durch Farbbeutelwürfe verschmiert worden. Auf den Treppenstufen wurde "AfD angreifen" gesprüht.

Quelle: https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/ottobrunn-ort29241/ottobrunn-farbanschlag-auf-afd-geschaeftsstelle-13370086.html

Dazu die Selbstbezichtigung aus der linksextremen Szene: >In der Nacht auf den 24.12.2019 haben wir das #AfD-Büro in der Rosenheimer Landstraße 129 in 85521 Ottobrunn bei #München angegriffen.<

Quelle: https://newsbots.eu/@indymedia_de?max_id=103401344100769803

27.12.2019

Eine sog. Feministische Autonome Zelle brannte nach eigenen Angaben einen Kleinbus der TOS-Gemeinde (urspr. für: Tübinger Offensiven Stadtmission) nieder und besprühte den Eingang zum Konferenz- und Gemeindezentrum jener evangelikalen Gruppe mit lila Farbe. In einem Selbstbezichtigungsschreiben unter der Überschrift „Advent, Advent, (d)ein Auto brennt“ nennen die Linksextremistinnen eine angebliche „koloniale Kontinuität, antifeministische Einstellungen und reaktionäre Grundstimmung“ der TOS. Darüber hinaus sei die angegriffene Gruppe „homophob“. Der Text schließt mit den Worten „Wir würden uns über weitere Aktionen gegen antifeministische Gruppen und Institutionen freuen. Denn diese gibt es überall - bildet Banden - macht sie platt. Gruß und Kuss – eine feministische autonome Zelle (FAZ)“.

Laut Polizeischätzung beläuft sich der Schaden af 40.000 Euro.

Der Pastor der TOS-Gemeinde Tübingen erklärte dazu: >In den letzten Monaten gab es in Tübingen, insb. aus der linken Szene, ein aggressives Bedrohungszenario gegen die TOS-Gemeinde.<

Quellen:

https://de.indymedia.org/node/56865 (extremistisch),

https://tos.info/newsblog/news-detail/farb-und-brandanschlag-auf-das-tos-gemeinde-zentrum/

29.12.2019

>Berlin.  Der Expolizist und Kampfsportler Nick Hein hat am Sonntag auf seinem Videokanal auf der Internetseite Youtube seltene Aufnahmen aus der Rigaer Straße [Friedrichshain] veröffentlicht. In dem Film zeigt er Drohnenaufnahmen, Videosequenzen aus dem Haus und vom Innenhof. In dem Film treten auch Politiker wie der CDU-Fraktionschef Burkard Dregger und der SPD-Innenexperte Tom Schreiber auf. Brisant: Hein ist auch im Besitz eines polizeilichen Lagebildes, in dem beschrieben wird, wie Anwohner der Rigaer Straße offenbar systematisch von Linksextremen bedroht werden. Um was geht es? Im März des vergangenen Jahres soll M. vor einer Bäckerei an der Rigaer Straße einen 54-jährigen Passanten zusammengeschlagen und wenige Tage später einen Polizisten attackiert haben. Mehrere Zeugen beobachteten damals den Vorfall und sagten nach dem Ereignis bei der Polizei aus. Zur Festnahme von M. rückten aus Sorge vor Ausschreitungen seiner Unterstützer mehr als 300 Polizisten an. M. wohnt selbst an der Rigaer Straße und gilt als Szene-Türsteher.<

Quelle: https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article228017757/Linksextreme-bedrohen-Zeugen-an-Rigaer-Strasse.html, Berliner Morgenpost, 30.12.2019, abgerufen am 2.1.2020

29.12.2019

>Die Leipziger Polizei ermittelt nach dem Brand dreier Autos auf ihrem Dienstgelände im Stadtteil Leutzsch wegen des Verdachts auf Brandstiftung. Zwei der Wagen waren am späten Sonntagabend vollständig in Flammen aufgegangen, ein dritter wurde beschädigt. Dies teilte das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) in der Nacht mit. Ein politischer Hintergrund werde nicht ausgeschlossen, da ,vergleichbare Tathandlungen auf eine politische Motivation aus dem linken Spektrum hinwiesen'. (...) Unbekannte veröffentlichten Montagmorgen auf der Plattform Indymedia ein Bekennerschreiben. Die Verfasser geben darin die Brandstiftung an einem ,Funkmast der Bullen' und ,ein paar Ordnungsamtskarre' zu. Als Grund gaben sie an, dass die Polizei Silvester eine Falle für Autonome vorbereitet habe. Man habe Silvester daher vorverlegt. In dem Schreiben kündigen die Verfasser zudem eine Demonstration im Vorfeld der Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts über das Verbot von linksunten.indymedia.org an. Die Webseite wurde 2017 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maziére verboten, nachdem auf der Plattform mehrfach zu linksextremistischen Aktionen und Angriffen aufgerufen wurde.<

Quelle: https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/polizei-leipzig-brand-100.html

>Wir haben am Abend des 29.12. in Leutzsch am Funkmast der Bullen und an ein paar Ordnungsamtskarren einiges an Brennbarem platziert. Offenbar hat sich das Meiste davon entzündet. (...) Nieder mit dem Staat   Für die Anarchie<

Quelle: https://de.indymedia.org/node/56822

30.12.2019

Judith Skudelny MdB (Stuttgart I) ist Vorsitzende der FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und die umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Sie wirkt zugleich als Generalsekretärin der FDP auf Landesebene. Zum Jahresende 2019 erhielt sie einen Drohbrief einschließlich eines Pistolengeschosses. Dies teilte sie auf ihrer website (s.u.) der Öffentlichkeit mit. Die Selbstbezichtigung der Täter im Wortlaut:

>Eine frohe Botschaft zu Beginn des neuen Jahres!

Die revolutionären Aktionszellen (RAZ), vereint mit der MIEZE (MIlitantE ZellE) sind nach einer kreativen Pause wierder da.

Da ihr weiterhin gegen die widrigen Umstände in unserer Gesellschaft (Ausbeutung, Faschismus, Gentrifizierung, Ignoranz gegenüber Klimaproblemen) nichts tut, müssen wir wieder aktiv werden. Auch sollte Euch klar werden, dass wir alle nicht mehr übermäßig viel Zeit haben.

Ihr seid diejenigen, die keine Lösungsansätze parat haben. Unser verstorbener Genosse Holger Meins hat bereits vor vielen Jahrzehnten vor seiner Ermordung erkannt: Entweder du bist Lösung oder Problem! Dazwischen gibt es nichts!

Ihr wollt nicht handeln - also tun wir es!

Das kleine beigefügte Weihnachtspräsent soll Euch als Warnung dienen, dass wir Euch und Euer schädliches Tun im Blick haben!

Wenn Ihr weiterhin nichts tut, übernehmen wir keine Verantwortung für das, was geschehen mag!

Feurige Grüße

Die RAZ und die MIEZE<

Judith Skudelny kommentiert: "Haben die sie noch alle? Mir zu drohen? Und am Ende noch zu sagen, dass sie für ihr tun (sic) keine Verantwortung übernehmen? An alle da draußen: Mich kann man nicht einschüchtern. Ich wehre mich! Und ich bin glücklich und stolz darauf, in einem Rechtsstaat zu leben, der mich dabei unterstützt, ein aufrechter Demokrat zu sein!"

Quellen: www.judith-skudelny.de

                www.facebook.com/JSkudelny/posts/897411810654306

30.12.2019

>Neuwied. Am Abend des Montags, 30. Dezember, gegen 18.50 Uhr beschädigten unbekannte Täter die Schaufensterscheibe einer Partei-Geschäftsstelle in der Feldkircher Straße im Ortsteil Neuwied-Feldkirchen. Die Scheibe wurde mit bisher unbekannten Mitteln massiv beschädigt, der geschätzte Sachschaden beträgt ca. 2.500 Euro<.

Quelle: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Koblenz, wiedergegeben in: https://www.blick-aktuell.de/Nachrichten/Schaufenster-von-AfD-Geschaeftsstelle-zerstoert-427930.html

Der örtliche AfD-Vorstand sieht das Delikt in einem Zusammenhang mit weiteren Sachbeschädigungen der gleichen Geschäftsstelle: >Dies ist der zweite Angriff in wenigen Monaten und insgesamt der dritte größere Angriff auf unser Wahlkreisbüro. Mit diesem Anschlag ist nach dem Einsatz von Buttersäure eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Gewalt hat in einer Demokratie keinen Platz!“ Andreas Bleck [AfD]: „Der Anschlag gegen unser Wahlkreisbüro ist ein Fall für den Staatsschutz. Die zunehmende politische Gewalt insbesondere gegen die AfD ist auch auf ein Klima der Polarisierung zurückzuführen.<

Quelle: https://www.blick-aktuell.de/Politik/Fensterscheibewurde-zerstoert-427658.html

31.12.2019

Das Auto des „B.Z“-Journalisten Gunnar Schupelius, das in der Nacht zu Dienstag in Wilmersdorf komplett ausgebrannt ist, wurde mutmaßlich von Linksextremisten in Brand gesetzt. Das geht aus einem mutmaßlichen Bekennerschreiben hervor, das am Dienstag auf der Internet-Plattform „Indymedia“ veröffentlicht wurde. Bei dem Feuer wurde das Fahrzeug völlig zerstört. Es ist bereits der zweite Anschlag auf ein Fahrzeug des „B.Z.“-Kolumnisten Schupelius. Schon 2014 hatten mutmaßlich linksextreme Täter sein Auto in Brand gesetzt.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/brandanschlag-auf-journalist-linksextremisten-zuenden-auto-von-gunnar-schupelius-an/25384072.html

Die Selbstbezichtigung auf der linksextremistischen Internetplattform: >von Prinzessin Latte (...) (...) G. Schupelius ist nicht nur der spießige Springerschmierfink, er macht Propaganda. Er dient als Stichwortgeber von Rassist*innen, Rechten und von Reaktionären auf allen Feldern. (...) Wir haben heute seinen SUV abgefackelt. (...)  

Gunni, da es sich bereits um die zweite Abmahnung handelt, möchten wir dir dringend empfehlen den Job zu wechseln. Begreiff (sic!) deinen unmobilen Start ins neue Jahr als nachdrückliche Anregung zu einem Neustart abseits von Axel-Springer!

Liebe Grüße an die Feministischen Autonomen Zellen (FAZ)<

Quelle: https://de.indymedia.org/node/57093

31.12.2019/1.1.2020

>Hamburg  

Böller in Arbeitsagentur und Farbe auf SPD-Gebäude

02.01.2020, 17:01 dpa

Unbekannte Täter haben zum Jahreswechsel einen Brandanschlag auf eine Hamburger Arbeitsagentur verübt. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, schlugen die Täter mehrere Fensterscheiben ein und warfen mutmaßlich Feuerwerkskörper in das Gebäude im Stadtteil Altona-Nord. Der Teppichboden sei in Brand geraten, das Feuer dann aber erloschen. Die Höhe des Sachschadens sei noch unklar, sagte eine Polizeisprecherin.

Auf die SPD-Landeszentrale in St. Georg warfen Unbekannte mehrere mit blauer Farbe gefüllte Christbaumkugeln. Die Fassade und eine Leuchtreklame seien beschädigt worden. In Hamburg-Ottensen nahm die Polizei am frühen Neujahrsmorgen vier Männer im Alter zwischen 17 und 20 Jahren fest. Sie sollen an mehrere Hauswände und Fenster linksextreme Parolen geschmiert haben.<

Quelle: https://www.rtl.de/cms/boeller-in-arbeitsagentur-und-farbe-auf-spd-gebaeude-4462673.html

Dazu ein Selbstbezichtigungsschreiben auf der linksextremen Plattform indymedia:

"(HH) - Hurra, hurra, das Arbeitsamt brennt! 

In der Nacht zum 1.1. sind wir ohne Termin zur Agentur für Arbeit in Altona-Nord in der Kieler Straße gekommen. Statt uns artig eine Nummer zu ziehen und uns von Mitarbeiter*innen und Struktur des Hauses schikanieren zu lassen, haben wir mit Hämmern einige Scheiben des Jobcenters zerstört und - um sicher zu gehen, dass der Betrieb möglichst lange gestört wird - Brandsätze reingeworfen."

Quelle:     https://de.indymedia.org/node/57369

1.1.2020

>Kurz nach Mitternacht fanden sich über eintausend Menschen am Connewitzer Kreuz zusammen. Nachdem zuerst Silvesterfeuerwerk gezündet wurde, wurden gegen 00:15 Uhr Polizeibeamte an der Selneckerstraße und an der Wiedebachstraße massiv mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen. Eine Gruppe von Gewalttätern versuchte einen brennenden Einkaufwagen mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben und beschossen diese massiv mit Pyrotechnik. Ein Beamter (m/38) wurde dabei so schwer verletzt, dass er das Bewusstsein verlor und im Krankenhaus notoperiert werden musste. In diesem Fall ermittelt die Soko LinX wegen versuchten Totschlags. Drei weitere Beamte wurden leicht verletzt. Bis gegen 02:00 Uhr gab es im Bereich des Kreuzes immer wieder Angriffe auf die eingesetzten Kräfte. Erst dann entspannte sich die Situation und die Personen verließen den Ort. Neun Personen wurden vorläufig festgenommen. Drei von Ihnen wurden in der Nacht wieder entlassen. Neben dem genannten Delikt ermittelt die Polizei wegen schweren Landfriedensbruchs und Körperverletzungsdelikten.<

Quelle:

https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2020_69739.htm, abgerufen am 2.1.2020

Exkurs: Leipzig-Connewitz

Der "linksalternativ geprägte Stadtteil" ("Spiegel") ist zum wiederholten Male Schauplatz linksextremistischer Gewalt geworden.

Am 25.10.2019 kam es zu einem Brand an der Ecke Bornaische Straße/Stockartstr. Polizei und Feuerwehr kamen. Eine Gruppe von 50 Personen bewarfen Polizisten und Feuerwehrleute mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern. Ein Beamter erlitt ein Knalltrauma, eine Beamtin wurde durch einen Flaschenwurf verletzt

Quelle: https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2019_68408.htm, abgerufen am 2.1.2020

Am 13.12. 2019 sind bei einer Demostration in Leipzig-Connewitz fünf Polizisten verletzt worden: "Wie die Polizei mitteilte, haben rund 550 Menschen an einer Veranstaltung der ,Initiative gegen Polizeigewalt und Willkür' teilgenommen, die unter dem Motto ,Gegen Gentrifizierung, Bullen & Faschismus' stattfand. die Die Demoteilnehmer sollen Böller und Steine geworfen haben, wodurch zudem ein Polizeiauto beschädigt wurde. Insgesamt wurden vier Strataten begangen: drei Körperverletzungsdelikte und eine Sachbeschädigung"

Quelle: MDR, 14.12.2019, abgerufen am 2.1.2020

2.1.2020

In Berlin beschmierten offenbar linksextremistische Täter ein Denkmal für die Gefallenen beider Weltkriege.

Dazu ein Selbstbezichtigungsschreiben:

>von: anonym am: 05.01.2020 - 20:28

Themen: 
(...)Opfermythos ist ein Verbrechen! Da es in Deutschland nach wie vor Gang und Gebe ist, die Verbrecher des ersten und zweiten Weltkriegs als Opfer zu darzustellen, haben wir uns entschlossen dem einsamen Soldaten ein neuen Anstrich zu verpassen.

In der Nacht vom 1. auf den 2. Januar haben wir das Kyffhäuser-Denkmal vor der Kirche in der Hauptstraße 46/Schöneberg verschönert. Das Denkmal ist Teil des Ensembles ,Alter Kirchhof', dass in der Liste der Berliner Kulturdenkmäler aufgelistet ist. Neben dem Skulptur befindet sich eine Tafel mit der Inschrift: Unsere Gefallenen Kameraden 1914 – 1918/1939-1945. Kyffhäuserbund Berlin. Das Denkmal befindet sich unmittelbar zwischen der Bullenwache Abschnitt 42 und der Dorfkirche Schöneberg.

Opfermythos ist ein Verbrechen!

Da es in Deutschland nach wie vor Gang und Gebe ist, die Verbrecher des ersten und zweiten Weltkriegs als Opfer zu darzustellen, haben wir uns entschlossen dem einsamen Soldaten ein neuen Anstrich zu verpassen. Starr steht er da, geschützt von Kirche und Staat, genau wie der Kolonialstolz der deutschen Nation. Diese Skulptur, wie viele andere auch, verkörpert die verbrecherische Vergangenheit Deutschlands, als auch ihr Fortleben in der jetzigen Zeit. Neu-Rechte Strömungen geilen sich am Opfermythos auf und rücken nationale Schandtaten in ein Heldenhaftes Licht. Der Kyffhäuserbund, dem Initiator dieses Denkmals, ist ein Verein ehemaliger Soldaten und deren Gleichgesinnten, die deutschlandweit existieren und mit kulturellen Mitteln der der verbrecherischen Geschichte die Lorbeeren aufsetzen. Der Landesverband Berlin propagiert auf seine Website ,Wir leben Tradition' und wirbt mit gemeinsamen Schießsportübungen. Der offensichtliche Bezug zu faschistischen Gruppierungen ist kein Geheimnis. Somit werden jährlich Kyffhäusertreffen abgehalten an denen nicht nur Neonazis, sondern auch parlamentarische Baby-Hitlers (Höcke und Flügel) teilnehmen.

Wir als Antifaschist*innen sehen es als Unsäglichkeit, dass wir nicht nur neo-faschistisches Gedankengut bekämpfen müssen, sondern dass es uns gleichzeitig mit einer derartigen Dreistigkeit in Form von kulturellen Darstellungen unter die Nase gerieben wird. Für jede Person, die nicht deutsch, nicht weiß, nicht heterosexuell ist, ist dieses Denkmal eine verkörperte Bedrohung. Diese sagt aus, dass wir uns einer rassistischen, sexistischen und unfreien Gesellschaft beugen sollen.

Dies werden wir leider nicht zulassen. Deswegen schicken wir diesen Gruß an die Stadt Berlin, den Kyffhäuserbund und die reproduzierende Mitte. Guess what! Sauft Lack!<

2.1.2020

>Unbekannte beschmierten das Wohnhaus von Herbert Mohr MdA, AfD, mit "Herbert, du Nazi". Der Staatsschutz ermittelt wegen Beleidigung eines Mitglied des Abgeordnetenhauses. Es sei nicht das erste Mal, dass er Opfer von beleidigenden Schmierereien, Pöbeleien und Drohungen geworden sei, sagte Mohr dem Tagesspiegel. "Zweimal sei er ,per Steckbrief geoutet' worden. In seinem Kietz am Bahnhof Vinetastraße aufgehängt worden, in denen seine Wohnadresse zeigten, verbunden mit der Aufforderung, den Kiez zu verlassen. (...) Erst am 30. Dezember sei er im Beisein seiner Freundin im Florakiez mit Böllern beworfen und als Nazi beschimpft worden, erzählt Mohr. (...) Berliner AfD-Politiker und ihre Familienmitglieder werden häufiger bedroht oder beleidigt. Im November soll der 16-jährige Sohn des AfD-Abgeordnten Gunnar Lindemann von Mitschülern mit dem Tode bedroht worden sein.<

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/herbert-du-nazi-wohnhaus-eines-berliner-afd-abgeordneten-beschmiert/25387890.html

2./3.1.2020

>Der Fürther SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Träger hat nach eigenen Angaben einen Drohbrief mutmaßlicher Linksextremisten erhalten, dem eine Patronenhülse beigefügt war. Die Hülse solle dem Schreiben zufolge als Warnung dienen, dass man das „schändliche Tun“ des Abgeordneten im Blick habe, erklärte Träger am Montag. Es handelt sich laut Träger um den gleichen Brief, den zu Jahresbeginn auch die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny erhalten hatte.

Die Verfasser des Drohbriefes bezeichnen sich als "revolutionäre Aktionszellen (,RAZ' und ,MIEZE (MIlitantE ZellE)'. In dem Schreiben, das Träger bei Facebook veröffentlichte, heißt es: ,Da Ihr weiterhin gegen die widrigen Umstände in unserer Gesellschaft (Ausbeutung, Faschismus, Gentrifizierung, Ignoranz gegenüber Klimaproblemen) nichts tut, müssen wir wieder aktiv werden."

(...)

Träger erklärte dazu: "Eine so unverhohlene Morddrohung ist natürlich eine andere Dimension als die meist online oder per Mail eingehenden Anwürfe und Beleidigungen, die für mich und viele meiner Kolleginnen und Kollegen inzwischen leider Alltag sind.' Er werde seine Arbeit aber unbeirrt fortsetzen, teilte der umweltpolitische Sprecher der SPD im Bundestag mit. Die Polizei habe die Ermittlungen aufgenommen.<

Quellen: https://www.tagesspiegel.de/politik/unverhohlene-morddrohung-spd-abgeordneter-erhaelt-drohbrief-mit-patrone/25394354.html , dpa

SPD-Politiker aus Fürth erhält Drohbrief mit Patrone

Der Fürther SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Träger hat einen Drohbrief mit Patrone von zwei extrem linken Gruppen erhalten. Die Kriminalpolizei ermittelt.

Mit einem Foto des Briefes und der beigelegten Patrone machte Carsten Träger über Facebook auf diesen Vorfall aufmerksam. Absender der Nachricht sind die revolutionäre Aktionszelle, kurz RAZ, und die Militante Zelle, genannt MIEZE.

Brief direkt adressiert

Der Brief wurde an den Abgeordneten persönlich gerichtet in das Fürther SPD-Büro geschickt und am 30.12. geöffnet, teilte Träger auf Nachfrage des BR mit. So wie der Drohbrief formuliert ist, richten sich die Gruppen aber nicht an den SPD-Abgeordneten direkt, vielmehr sprechen sie mit den Worten „Ihr wollt nicht handeln – also tun wir es“, allgemein Politiker an.

Aufruf zum Handeln

Thematisch geht es um die laut Absender widrigen Umstände in der Gesellschaft in Bezug auf Faschismus, Ausbeutung, Gentrifizierung und Ignoranz gegenüber Klimaproblemen. Außerdem rufen RAZ und MIEZE zum Handeln auf.

Drohung mit Patrone

Um ihren Forderungen nach Lösungen Nachdruck zu verleihen, legten die Absender eine Patrone bei, die sie als "Weihnachtspräsent" bezeichneten. Gleichzeitig drohten RAZ und MIEZE damit, dass sie keine Verantwortung dafür übernehmen würden für das, was komme, wenn "weiterhin nichts" getan werde.

Polizei ermittelt

Carsten Träger meldete den Fall der Polizei. Die Kriminalpolizei Fürth und die Bundespolizei ermitteln nun in der Sache. Noch sei laut dem Abgeordneten nicht klar, ob und wenn ja welche Politiker diesen Drohbrief ebenfalls erhalten haben. Er wisse lediglich von dem Fall der FDP-Bundestagsabgeordneten Judith Skudelny aus Stuttgart, der diese Woche durch die Medien ging. Sie erhielt den gleichen Brief, dem auch eine Patrone beigefügt war. Skudelny und Träger sind beide Mitglied im Umweltausschuss, haben aber sonst keine Verbindung, wie der Abgeordnete mitteilt.<

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/drohbrief-an-spd-bundestagsabgeordneten-aus-fuerth,RmWdyC9

3.1.2020, gegen 21:00 Uhr bis 04.01.2020, gegen 10:15 Uhr

>Es kam zu einer Sachbeschädigung an dem AfD-Parteibüro [in Borna, Grabengasse]. Unbekannte Täter beschädigten zwei Fensterscheiben sowie die Verglasung der Eingangstür zu dem Parteibüro des Kreisverbandes Borna. Die Höhe des Sachschadens steht noch aus.<

Quelle: https://www.tag24.de/nachrichten/leipzig-borna-in-silvesternacht-vandalismus-an-parteibueros-der-linken-und-der-afd-1339693

4.1.2020

In der Nacht zum 4.1.2020 wurden Farbbeutel auf das Gebäude des Landeskriminalamts in Stuttgart geworfen.

Quelle: https://www.bild.de/bild-plus/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/farbanschlag-chaoten-attackieren-lka-stuttgart-mit-roter-farbe-67077526,view=conversionToLogin.bild.html

5.1.2020

>Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, hat vor einem sich abzeichnenden neuen Linksterrorismus gewarnt. "Taten der linksextremen Szene zeichnet eine neue Eskalationsstufe aus, weil sie sich nicht mehr nur gegen Sachen wie Wohnungen, Parteibüros oder Fahrzeuge richten, sondern mittlerweile auch direkt gegen das Leben und die Gesundheit von Menschen". (...) In Hamburg leben laut Verfassungsschutz etwa 935 gewaltorientierte Linksextreme.<

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Verfassungsschutzchef-warnt-vor-Linksterrorismus,linksextremismus120.html

15.1.2020

Linksextremisten füllen den Briefkasten des Parteibüros der Grünen in Tübingen mit Bauschaum. Es handle sich um eine Erwiderung auf die Zustimmung der Grünen zum neuen Polizeigesetz Baden-Württembergs, so die Selbstbezichtigung auf https://de.indymedia.org/node/59736.

17.1.2020

"Aktivist*innen" besetzen drei Häuser und das Grundstück an der Königsbrücker Str. 12-16 in Dresden, die Eigentum der Argenta Group sind. Ziel der Hausbesetzer ist es, das verfallende Gelände als Wohn- und Begegnungsort finanziell und organisatorisch unabhängig zu nutzen". Hausbesetzer Lann Schmidt geht es nicht nur um eine Nutzung durch "weniger privilegierte Menschen und / oder solche mit alternativen Lebensentwürfen" (Schmidt). Seine Kampfansage gilt dem "System": "Eigentum ist nie gerecht. Nicht einzelne Unternehmen sondern das kapitalistische Wirtschaftssystem ist das Problem."

Quelle: Wir besetzen Dresden, in: https://de.indymedia.org/node/59984

Die Polizei räumte am 22.1.2020 die besetzten Gebäude, in die zwischenzeitlich das "Stadtteilzentrum Putzi" eingezogen war. Es kam zu Widerstandshandlungen gegen die Polizei.

Es waren 60 Polizisten beteiligt. Im Zusammenhang mit der Räumung kam es zu einer nicht angemeldeten Demonstration, in deren Verlauf ein Jugendlicher einen Beamter leicht verletzte.

Quelle: https://wirbesetzendresden.blackblogs.org/; https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2020_70182.htm

20.1.2020

Die Glasfassade des Autohauses Seeger in Tübingen wurde mit Bitumen großflächig beschmiert. Der oder die Täter handelten in der Annahme, das Autohaus gehöre zu Daimler-Benz, tatsächlich ist es eine selbstständige Firma, die lediglich durch einen Servicevertrag in Verbindung mit Daimler -Benz steht. Geschätzte Kosten für die Beseitigung der Schmiererei: mindestens 10.000 Euro, falls die gesamte Fassade erneuert werden muss: 30.000 Euro. Erstattung durch eine Versicherung ist nicht möglich, denn nach Aussage des Firmengeschäftsführers ist Vandalismus nicht abgedeckt.

Quelle: Kaya Egenberger: Linker Farb-Anschlag auf Tübinger Autohaus Seeger.  https://www.gea.de/neckar-alb/kreis-tuebingen_artikel,-linker-farb-anschlag-auf-t%C3%BCbinger-autohaus-seeger-_arid,6211811.html

Dazu die Selbstbezichtigung auf https://de.indymedia.org/node/60413:

>In der Nacht auf den 20.01.2020 haben wir der Glasfront der Mercedes Niederlassung in Tübingen einen neuen Anstrich mit Bitumen verpasst (...)  Die Aktion richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Menschen, die bei der Tübinger Niederlassung arbeiten, sondern gegen die Beteiligung des Konzerns am Krieg gegen Rojava (...).<

23.1.2020

>TÜBINGEN. Der Vandalismus in Tübingen scheint kein Ende zu nehmen. In der Nacht auf Donnerstag wurde der Polizeiposten in der Südstadt mit Bitumenfarbe beschmiert. Wieder taucht auf der Plattform indymedia, die der linken Szene zugeschriebenen wird, ein Bekennerschreiben auf. Innerhalb eines Monats ist das bislang die vierte bekannte Attacke mutmaßlich linker Aktivisten". Es wurden rund 20 Quadratmeter beschädigt. Die Polizei geht von einem Schaden von mehreren tausend Euro aus.<

Quelle: https://www.gea.de/neckar-alb/kreis-tuebingen_artikel,-bitumen-angriff-auf-t%C3%BCbinger-polizeiposten-_arid,6212702.html    (Generalanzeiger Reutlingen)

23.1.2020

>Unbekannte Täter beschädigten in der Nacht vom 22.01.2020 zum 23.01.2020 insgesamt sechs zur Straßenseite hin gelegene Fensterscheiben an der Außenstelle des Polizeireviers Leipzig-Südwest in der Weißenfelser Straße in Leipzig-Plagwitz. Zum entstandenen Sachschaden liegen noch keine Angaben vor.

Das LKA Sachsen hat mit der Soko LinX die weitere Bearbeitung des Sachverhaltes übernommen. Die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung werden in alle Richtungen geführt. Eine politische Motivation kann gegenwärtig nicht ausgeschlossen werden.<

Quelle: https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2020_70272.htm

Dazu eine Selbstbezichtigung:

>von: Ein paar Unmenschen am: 23.01.2020 - 20:30

Wir, eine autonome Kleingrupe (sic!), haben in der Nacht vom 22.01./23.01. die Bullenwache in der Weißenfelser Straße im Leipziger Westen mit Hämmern aufgesucht und mehrere Scheiben beschädigt.

Wir taten dies aus Solidarität mit den Leuten, die seit Silvester in U-haft (sic!) sitzen. Außerdem wollten wir dem Hungerstreik von Néstro durch eine subversive Aktion außerhalb der Mauern Aufmerksamkeit verleihen. Nach der Blamage der Bullen zu Silvester wird der Staat versuchen an den Gefangenen ein Exempel zu statuieren. Deshalb ist es an uns, die kalten Nächte zu nutzen um ihnen Gehör zu verschaffen. (...) Für die Anarchie!<

Quelle: https://de.indymedia.org/comment/226563#comment-226563

25.1.2020

In Leipzig demonstrierten rund 1600 Personen gegen das Verbot der linksextremen Internetplattform „linksunten.indymedia.org“.

>[18.56 Uhr] Nachdem erste Pyrotechnik von Seiten der Demonstrationsteilnehmer gezündet wurde, appelliert die Polizei, die Verwendung zu unterlassen. Rund um den Demo-Zug ist es mittlerweile stark verraucht. Reporter berichten von "ohne Ende Böllern". Die Polizei erklärt via Twitter, die Demo ab sofort "zur Beweissicherung" zu filmen“.

[19.00 Uhr] „Mehrere Reporter des MDR berichten darüber, von Teilnehmern des Demo-Zuges attackiert worden zu sein. Sie wurden bedroht, einem Team wurden Schläge angedroht, einem Kameramann gegen die Kamera getreten“.

[19.07 Uhr] Laut Polizei gab es auch Übergriffe auf Einsatzkräfte. Es flogen Steine und Pyrotechnik.

[19.13 Uhr] Die Polizei erklärt, dass die Versammlungsleitung die Demo aufgrund der Vorkommnisse vorzeitig beendet hat. Die Lage vor Ort ist Reportern zufolge angespannt.

[20.05 Uhr] Die Linken-Politikerin Juliane Nagel verurteilt in einem Tweet die Ausschreitungen bei der Demo in Leipzig. So ein Verhalten habe nichts mit den inhaltlichen Zielen, die sie durchaus teile, zu tun.

[20.18 Uhr] Am Herderplatz in Connewitz findet die Abschlusskundgebung statt. Auch während der "neuen" Demo wurde Reportern zufolge immer wieder Pyrotechnik gezündet.

[20.30 Uhr] Nach Angaben der Polizei sind während des Einsatz bei der Demo Polizisten verletzt worden. Wie viele konnte der Polizeisprecher noch nicht sagen.

[20.53 Uhr] Nach aktuellem Stand sind laut Polizei sechs Einsatzkräfte verletzt worden, unter anderem durch Steinwürfe"

[21.00 Uhr]  Wie die Polizei mitteilte, ist im Verlauf des Einsatzes eine Person in Polizeigewahrsam genommen worden. Bislang seien zudem Sachbeschädigungen an Fahrzeugen und an einer Haltestelle bekannt.

[21.15 Uhr] MDR-Reporter berichten mehrheitlich von einer extrem pressefeindlichen Haltung vieler Demo-Teilnehmer. Sie seien geschubst, bedroht, beschimpft und in ihrer Arbeit behindert worden. Eine Reporterin berichtet, sie sei sogar von einer Familie mit Kleinkind massiv bepöbelt worden.

Die Demonstranten sind in Leipzig für die Pressefreiheit auf die Straße gegangen, erklärte ein anderer Reporter, aber nur für ein Medium - indymedia.

,So eine pressefeindliche linke Demo habe ich 20 Jahre nicht erlebt'.

MDR-Reporter vor Ort<

Quelle: https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/ticker-demo-kundgebung-connewitz-indymedia-100.html

>Wie die Polizei mitteilte, ist im Verlauf des Einsatzes eine Person in Polizeigewahrsam genommen worden. Bislang seien zudem Sachbeschädigungen an Fahrzeugen und an einer Haltestelle bekannt. (...) Am Samstagabend wurde die sächsische Polizei unterstützt von Einsatzkräften aus Bayern, Brandenburg, Thüringen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und der Bundespolizei.<

Quelle: Freie Presse Chemnitz, https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/ausschreitungen-bei-indymedia-demo-in-leipzig-artikel10713895

Am 26.1.2020 schreibt der Tagesspiegel, bei diesen Auseinandersetzungen seien 13 Polizisten verletzt worden.

27.1.2020

Unbekannte sprengten den Briefkasten der AfD-Geschäftsstelle in der Zscherbener Landstraße, Halle-Neustadt. Der Staatsschutz ermittelt.

Quelle: https://www.mz-web.de/halle-saale/staatsschutz-eingeschaltet-briefkasten-explodiert--afd-kritisiert--feige-attacke--33808218

23.1./28.2.2020

>Bei einem Feuer auf dem Gelände des Polizeireviers Steintor brannte in der Nacht zu Dienstag die Eingangstür des Gebäudes. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen.

Anrufer meldeten ein Feuer auf dem Grundstück des in der Nacht geschlossenen Polizeireviers, gleichzeitig löste die Alarmanlage aus. Bei Eintreffen der Einsatzkräfte stand die Eingangstür am Haupteingang in Flammen. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden. Die Tür sowie die Fassade wurden durch den Brand stark beschädigt.

Das Polizeirevier Steintor steht in Form einer mobilen Wache zu den bekannten Öffnungszeiten zur Verfügung.

Die Brandursachenermittler der Kriminalpolizei haben ihre Arbeit aufgenommen. Zeugenhinweise nimmt der Kriminaldauerdienst unter der Rufnummer (0421) 362-3888 entgegen.<

Quelle: Polizei Bremen, Pressemitteilung Nr. 0063, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/4504209

>Nach der vorsätzlichen Brandlegung auf dem Gelände des Polizeireviers Steintor (siehe Pressemitteilung Nr. 0063) werden die weiteren Ermittlungen in der Ermittlungsgruppe "EG Feuer" geführt.

Die Ermittlungsgruppe wurde im vergangenen Jahr nach einer Häufung von Brandstiftungen mit überwiegend linkspolitischer Motivation zum Nachteil von staatlichen Einrichtungen und Immobilienfirmen eingerichtet. Im engen Austausch mit anderen Sicherheitsbehörden, unter anderem dem Bundeskriminalamt, werden hier fallübergreifend und strukturbezogen Ermittlungen, Analysen und Auswertungen beim Staatsschutz erfasst und gebündelt.

Nach dem Brandanschlag auf das Steintor-Revier verfassten Unbekannte ein Bekennerschreiben im Internet unter dem Titel "Solidarität mit Linksunten! Bullenwache in Flammen". Die Verfasser nennen sich "Autonome Gruppen". Das Schreiben wird noch auf Echtheit geprüft, ein linksextremistischer Hintergrund der Tat kann aufgrund des Inhalts sowie der Plattform der Veröffentlichung der Bekennung nicht ausgeschlossen werden.

Polizeipräsident Lutz Müller verurteilt jegliche Angriffe dieser Art aufs Schärfste:

"Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, um die Täter zu ermitteln. Ich bitte die Bevölkerung ausdrücklich darum, uns dabei zu unterstützen und Hinweise auf die Täter mitzuteilen. Die Polizei Bremen steht für eine bürgernahe Polizei, die sowohl an den Zentralstandorten als auch an den Revieren in den Stadtteilen für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein möchte. Es kann nicht in unserem oder im Interesse der Bevölkerung sein, dass sich die Polizei vor solchen Angriffen durch, zum Beispiel NATO-Draht, schützen oder sich aus der Fläche zurückziehen muss. Ein Angriff auf die Polizei ist auch immer ein Angriff auf die Demokratie. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sich aktiv gegen jegliche Angriffe auf staatliche Institutionen und die demokratische Grundordnung zu stellen."

Die Sicherheitsmaßnahmen für die Reviere wurden nach der Brandlegung geprüft und aktuell der Lage angepasst.<

Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/4506779

29.1.2020

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist die Klage gegen das Verbot des Vereins linksunten.indymedia ab.

Februar 2020

Das linksextremistische Milieu wird in der Regel nur dann von Politik und Medien eingehend beachtet, wenn Gewaltdelikte vorliegen - Beispiel Connewitz. Verdienstvollerweise veröffentlichte die Neue Zürcher Zeitung (internationale Ausgabe) einen sorgfältig recherchierten Beitrag, den ich hier wiedergegebe. Lediglich die Grafiken und Fotos können aus technischen Gründen nicht übernommen werden.

>Anna Schneider: Berlins beliebteste Staatsfeinde. Ein Besuch in der Rigaer Straße

Sperrmüll brennt gut, vertrocknete Weihnachtsbäume noch besser. Die liegen einige Wochen nach den Feiertagen noch vielerorts in Berlin herum, auch in der Rigaer Strasse im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Wenn es drauf ankomme, werde angezündet, was auch immer da sei, sagt der Polizist Rüdiger P. und deutet auf die nahe Strassenkreuzung, die sie hier «Dorfplatz» nennen.

Der 'Dorfplatz' an der Ecke Rigaer Straße/Liebigstraße

Der Name, den die Hausbesetzer der Kreuzung verpasst haben, zeigt, wie hier gedacht wird: als handle es sich um ein autonomes Gebiet. Regelmässig liefern sich radikale Linke Strassenschlachten mit der Polizei. «Niemand fürchtet gerne um sein Leben», sagt Rüdiger P. Er und sein Kollege Frank M. (beide Namen von der Redaktion geändert) sind an diesem Tag in Zivil unterwegs. 

Der Versuch, mit Anwohnern der Rigaer Strasse ins Gespräch zu kommen, ist eine Herausforderung. Die einen, die gegen den Staat kämpfen, beantworten keine E-Mails und gehen nicht auf Gesprächsangebote ein. Andere, die auch in der Strasse wohnen, trauen sich nicht. Ihre Angst ist offenbar zu gross, was P. und M. verstehen können. Bedrohungen und Vandalismus prägen den Alltag. Die beiden Berliner Beamten haben das über viele Jahre in zahlreichen Einsätzen erlebt – hautnah. Jedes Jahr leuchten hier die bengalischen Feuer der «Revolutionären 1. Mai Demo». Mülltonnen brennen, Autofenster bersten, Steine und Flaschen fliegen von den Dächern. Aber auch ohne Anlass häufen sich die Straftaten. Einen Teil der Rigaer Strasse hat die Polizei als «kriminalitätsbelasteten Ort» eingestuft. Einen Ort also, an dem es oft zu Straftaten von erheblicher Bedeutung kommt. Raub, Körperverletzung, Brandstiftung oder Diebstahl zum Beispiel. Opfer sind sowohl die Nachbarn als auch die Polizei. 

Am ersten Februarwochenende krachte es schon wieder. Vermummte demonstrierten gegen den Europäischen Polizeikongress, der soeben in Berlin stattfand, und gegen einen Polizeieinsatz, bei dem Ende Jänner eine Frau gestorben war. Von den Dächern flogen Steine, drei Beamte wurden verletzt. Bilanz: 44 Strafanzeige

Auch aus den Statistiken wird deutlich, dass die Anzeigen hier vor allem Straftaten betreffen, die von Linksradikalen begangen werden.

Rechtsfreie Dörfer

Die Rigaer Strasse ist eines der bekanntesten Symbole des linken politischen Radikalismus, nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland. Die Szene ist in der Hauptstadt traditionell stark, und der Bereich um die Rigaer Strasse ist ihr Epizentrum. Ein quasi rechtsfreier Raum. Dabei geht es gar nicht um die ganze Strasse, sondern eigentlich nur um zwei Immobilien: die Rigaer Strasse 94 und die Liebigstrasse 34. Wo die eine Strasse die andere kreuzt, befindet sich der «Dorfplatz». Tatsächlich besetzt ist nurmehr ein Teil der Rigaer 94, im anderen Teil des Hauses leben dem Vernehmen nach Aktivisten mit regulären Mietverträgen. Die Bewohnerinnen der Liebigstrasse 34 (dort leben nach eigenen Angaben keine «cis-Männer», gemeint sind heterosexuelle Männer, die nicht an ihrem Geschlecht zweifeln) hatten bis vor kurzem einen Pachtvertrag mit dem Eigentümer.     

Es gibt einige Orte wie diesen in Deutschland. Zuletzt kam es an Silvester im Leipziger Stadtteil Connewitz zu heftigen Ausschreitungen, ein Polizist landete nach einer Attacke im Krankenhaus. Daneben ist die «Rote Flora» seit Jahrzehnten das Zentrum von Hamburgs linksradikaler Szene. Vor drei Jahren lieferte der G-20-Gipfel in Hamburg Bilder einer Gewaltorgie. Brennende Autos, Plünderungen und rohe Gewalt. Die Ereignisse der Silvesternacht und vor allem des G-20-Gipfels machten grosse Schlagzeilen. Das gibt es selten. Was nicht bedeutet, dass sonst nichts passiert. Die gewalttätige linke Szene taucht regelmässig in den Lokalteilen der Berliner Zeitungen auf, allerdings selten prominent placiert. In der Hauptstadt hat man sich daran gewöhnt.    

Ein Spaziergang in Uniform? Zu gefährlich

Vor der Hausnummer 94 der Rigaer bleiben die beiden Polizisten stehen. P. zieht sich die schwarze Mütze tiefer ins Gesicht, der Januarmorgen ist beissend kalt. Er überragt seinen etwa 1,75 Meter grossen Kollegen M. um knapp einen Kopf. Beide sind leger in Jeans und Turnschuhe gekleidet. Sie sehen so aus, als könnten sie mit einem Konflikt umgehen. Aber zu zweit in Uniform durch diese Strasse zu laufen, wäre gefährlich.

In jedes andere Haus würde er einem Flüchtigen nach einer Straftat hinterherrennen, sagt P., während er die knallblau bemalte Fassade des vierstöckigen Baus hinaufblickt. «Aber hier können wir nicht hinein.» Transparente, die zur Solidarität mit anderen besetzten Häusern aufrufen, verdecken die kargen Balkongeländer. Martialische Parolen sind längs und quer zwischen die Fenster gesprüht. «Das ganze Haus hasst die Polizei» steht da etwa.

Die Bewohner der Nummer 94 hätten Teile des Hauses systematisch verbarrikadiert, sagt Frank M. Eine graue Kapuze bedeckt seinen kahlen Kopf. Beiläufig wirft er einen Blick auf ein Fenster im Erdgeschoss. Schmutz und Dunkelheit verbergen das Innere. Daneben kleben Flyer, die zum «feministischen Tanztee» oder zum «Dorffest» aufrufen, auf einem der beiden Eingangstore zur «Kadterschmiede». Die hauseigene Kneipe ist allerdings einem sehr exklusiven Kreis vorbehalten. Hier seien in Wahrheit nur die Hausbesetzer und ihre Sympathisanten willkommen, erklärt P. Niemand, der nicht zur radikallinken Szene der Stadt gehöre, lasse sich dort blicken. Wenn abends zehn schwarz vermummte Gestalten vor der Tür stünden, sei einem auch als Polizist unwohl.

<Das schränkt uns in unserer Arbeit ein>

Es sind aber nicht nur die Hausbesetzer, die es den Beamten schwermachen. Sie fühlen sich auch von ihrer Vorgesetzten behindert. So forderte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik 2018 per «Entscheidungsvorbehalt der Behördenleitung zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte» die Einsatzkräfte auf, vor dem Betreten eines «linken Szeneobjekts» erst die Erlaubnis eines Vorgesetzten einzuholen. Für rechte oder islamistische Einrichtungen gibt es so etwas nicht. «Das schränkt uns in unserer Arbeit ein», sagt Frank M. Er runzelt die Stirn und steckt die klammen Fäuste in die Jackentaschen. Niemand wisse, was in der Nummer 94 passiert, es interessiere auch keinen der politisch Verantwortlichen. Botschaften wie «ACAB» (All Cops Are Bastards) zieren die Fassade an etlichen Stellen. Sie erinnern die beiden Polizisten daran, dass sie hier nicht willkommen sind.

Ein Blick auf die Bilanz der Rigaer Strasse aus drei Jahrzehnten linksradikaler Vorherrschaft bestätigt den Bericht der beiden Polizisten. Hier knallt es alle paar Wochen, und die Rede ist nicht von Harmlosigkeiten. Es handelt sich um Raub, Körperverletzung, Erpressung sowie Brand- und Sprengstoffdelikte. In den seltensten Fällen klären die Ermittlungsbehörden die Straftaten auf. Bei 101 angezeigten Taten in der direkten Umgebung der Rigaer Strasse im vergangenen Jahr kam es zu einer einzigen Verurteilung. Die meisten Verfahren, die die Rigaer Strasse betreffen, werden eingestellt – Täter unbekannt. Das liegt auch daran, dass weder der Eigentümer noch die Behörden und schon gar nicht die Polizei genau sagen können, wer sich tatsächlich in der Rigaer 94 aufhält. Die Ohnmacht des Staates zeigt sich genau hier: Kriminalität bleibt unbestraft.

Zu einem Grosseinsatz, bei dem P. dabei war, kam es im vergangenen November. Rund um den «Dorfplatz» gab es eine Demo gegen die Räumung besetzter Häuser. Vom Dach der Nummer 94 flogen Pflastersteine, Glasflaschen und mit Fäkalien oder Farbe gefüllte Glühbirnen und Beutel. Dabei wurden nach Polizeiangaben 16 Beamte verletzt, P. selbst blieb verschont. Angst habe er trotzdem gehabt, sagt er. Im Gegensatz zu jüngeren Kollegen, die ihre ersten Einsätze in der Rigaer Strasse noch als Herausforderung sähen, sei er vorsichtig geworden. Die Erfahrung habe ihn gelehrt, dass es hier weniger darum gehe, den Straftätern die Stirn zu bieten, als dafür zu sorgen, selbst möglichst unverletzt zu bleiben. Aber das würden auch die Neulinge schnell lernen.

Wer möchte hier freiwillig wohnen?

Auch ohne organisierte Demonstrationen nehme die Gewalt spürbar zu, sagt P. Mitte Januar wurde ein Einsatzfahrzeug auf Streife mit Stahlkugeln beschossen. Nur Glück und die Schaumstoffpolster im Innern des Fahrzeugs haben die Beamten davor bewahrt, im Krankenhaus zu landen. «Meine Kollegen und ich müssen jedes Mal sehen, wie wir da gesund rauskommen», sagt M.

Je weiter man sich von der Nummer 94 entfernt, desto weniger besprühte Fassaden sieht man. Schliesslich gelangt man zu einem Neubau. «Bambiland» wird er von den Anwohnern genannt. Den Grund kennen auch die Polizisten nicht. Neben den heruntergekommenen Gebäuden rund um den «Dorfplatz» wirkt dieser Bau solide. Doch wer sucht eine Wohnung in so einer Gegend? Es gebe Menschen, die sich ganz bewusst für die Rigaer Strasse entschieden, weil sie alternative Lebensformen gut fänden, sagt P. Dafür nähmen sie in Kauf, dass es immer wieder zu Gewalt komme. Zumindest glaubten sie, dass sie das könnten. «Viele Nichtberliner merken erst nach dem Umzug, wohin sie da geraten sind.»

Eine junge Frau schiebt ihren Kinderwagen an den Polizisten vorbei. Es seien Frauen wie sie, die natürlich beunruhigt seien, wenn ihnen die Fensterscheiben eingeschlagen würden, sagt P. Denn Rücksicht auf Kinder gebe es auch keine. Besorgte Anwohner hätten bereits Schilder in ihre Fenster gehängt: «Das hier ist ein Kinderzimmer.»

Auch die Bewohnerinnen der Liebigstrasse 34 randalierten gerne, sagt Rüdiger P. Dieses Haus befindet sich direkt am «Dorfplatz». Gegen seine Räumung protestierten die Bewohnerinnen und ihre Verbündeten aus der Rigaer Strasse 94 in den vergangenen Monaten mehrmals heftig. Mitte Januar musste die Polizei ausrücken. Vor diesem Haus, das an die Rigaer Strasse grenzt, brannten mindestens ein Elektroroller und Gerümpel, wie die «Berliner Zeitung» berichtete. Polizisten seien mit Feuerlöschpulver attackiert und verletzt worden.

Sich selbst bezeichnen die Bewohnerinnen der Liebigstrasse 34 als «anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34». Das Räumungsverfahren läuft, ein Verhandlungstermin im November musste wegen Tumulten im Gerichtssaal unterbrochen werden. Darauf sind die Bewohnerinnen stolz. «Wir haben dem Gericht bereits heute morgen gezeigt, was wir von der Justiz im kapitalistischen Nationalstaat halten: nichts. Was interessiert uns, was der Richter Herr B. drüber denkt, ob wir in unserem Zuhause bleiben dürfen oder nicht», schrieben sie auf ihrem Blog. Dem «Tagesspiegel» gab eine Bewohnerin eine bemerkenswerte Legitimation der Gewalt ihrer Mitbewohnerinnen an die Hand – es handle sich um Selbstverteidigung: «Wir sehen erst mal, dass der Staat Gewalt auf uns ausübt.» Auch der jüngste Verhandlungstermin Ende Jänner musste vertagt werden. Der Anwalt der Bewohnerinnen hält den Richter für befangen, weil dieser sich nicht geschlechtergerecht ausdrü content=""> 

Sympathisanten im Bundestag

Dass die Bewohnerinnen der Liebigstrasse 34 Unterstützung von Teilen der Politik erfahren, wissen auch P. und M. Im Bundestag wurde der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lange vom grünen Urgestein Hans-Christian Ströbele vertreten, mittlerweile macht das seine Parteikollegin Canan Bayram. Sie sei regelmässig in der Strasse, auch bei Ausschreitungen, sagt M. Und sie sei stets aufseiten der Radikalen. Stimmt das? Wie schätzt sie die gegenwärtige Situation der Strasse ein, vor allem jetzt, da eine Räumung vor der Tür steht? Die Abgeordnete antwortet per E-Mail: «Die Liebig 34 ist ein in ganz Europa bekanntes queer-feministisches Projekt, für dessen Erhalt ich mich einsetze.» Kann Bayram den Unmut der Polizei verstehen? «Auch ich habe von Polizisten gehört, dass sie ungern Einsätze in der Rigaer Strasse fahren, insbesondere weil sie den Sinn der Einsätze anzweifeln.» M. und P. lachen nur, als sie diese Antwort hören. 

Im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sind die Bürgermeisterin Monika Hermann und der Baustadtrat Florian Schmidt von den Grünen zuständig. Beide waren trotz mehreren E-Mails und Anrufen für Stellungnahmen nicht zu erreichen. Gerade von ihnen erwarten sich Polizeibeamte wie P. und M. Rückendeckung. Doch mit ihrem Verhalten unterstützten die Kommunalpolitiker die Gewalttäter: «Das Kaputtmachen des Staates wird bewusst in Kauf genommen», sagt M. «Das spüren wir immer stärker.»

Die besetzten Häuser der Rigaer Strasse beschäftigen auch den Berliner Senat. Anfang Jahr wurde über Gewalt gegen Feuerwehr und Polizei im Abgeordnetenhaus diskutiert. Innensenator Andreas Geisel von der SPD – seit 2016 im Amt – betonte, dass die Angriffe eine neue Qualität erreicht hätten und nicht zu tolerieren seien. Heftige Kritik kommt von FDP und CDU: Der Senat tue nichts, um die Einsatzkräfte zu schützen.

Verlässt man die Rigaer Strasse über die Liebigstrasse, kommt man nochmals an der Nummer 34 vorbei. Seit kurzem prangt dort in grossen Lettern «Smash the State. Masturbate» an der fensterlosen Hausseite. Die Polizisten grinsen. «Dafür mussten sie sich extra vom Dach abseilen.» Ein paar Meter weiter schmücken überdimensionierte Kinderköpfe die Fassade einer Grundschule. Daneben hat sich auch hier ein Strassenkünstler verewigt. «Fight Cops» liest man in krakeliger Handschrift.

Es sind nicht nur ein paar Radikale, die in dieser Strasse Häuser besetzen und der Polizei regelmässig ihre Grenzen aufzeigen. Es sind mehr als ein paar wohlgesinnte Mandatsträger, die die Gewalt kleinreden und die staatliche Ohnmacht akzeptieren. Die Unterstützung für die linksradikale Szene der deutschen Hauptstadt geht tiefer. Ende Januar startete die Kampagne «Kein Haus weniger». Das selbsterklärte Ziel ist die Unterstützung «alternativer» Orte und Projekte in Berlin. Auf der Website fordert ein offener Brief unter anderem die sofortige Aussetzung aller Zwangsräumungen. «Wir sind der lebendige Beweis dafür, dass sich selbstbestimmtes Leben und soziale Räume nicht mit, sondern nur gegen Profitinteressen durchsetzen lassen», heisst es da. Prominente aus der Berliner Kunst- und Kulturszene sprechen sich für den Erhalt der räumungsbedrohten Häuser aus, darunter der zukünftige Volksbühnenintendant René Pollesch, die Leiterin des Berliner Staatsballetts Sasha Waltz, die Intendanten des Berliner Ensembles und der Berliner Festspiele, Oliver Reese und Thomas Oberender, und der Regisseur Leander Haussmann. Kultursenator Klaus Lederer von der Linkspartei sprach auf Anfrage der «taz» von «grosser Sympathie» für die Initiative.

Zurück zu Rüdiger P. und Frank M. Was die Hautevolee der deutschen Hauptstadt als schützenswerte urbane Oase feiert, erleben die beiden Polizisten ganz anders. Es ist ein Ort, an dem sie als vogelfreie «Bastarde» gelten. Ein Ort, an den sie sich nur in Zivil oder aber in Mannschaftsstärke wagen können. Und «alternativ», dieses knuffigste aller politischen Attribute, heisst für die Berliner Beamten vor allem eines: alternativ zum Rechtsstaat. Aber mit grosser Sympathie der politisch Verantwortlichen".<

Quelle: NZZ, 5.2.2020. Online: https://www.nzz.ch/international/berlins-beliebteste-staatsfeinde-ein-besuch-in-der-rigaer-strasse-ld.1534348?

Anmerkung: Die Autorin der NZZ benutzt die Schweizer Variante der Rechtschreibung, wonach ß durch doppel-s ersetzt wird. 

Ende Januar, Anfang Februar 2020

"Antimilitaristische" Aktionen, die Auftritte der Bundeswehr in der Öffentlichkeit beeinträchtigen, wenn nicht wirkungslos machen sollen, gehören zu den Schwerpunkten linksextremistischer Aktionen. Dann ist mit Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch zu rechnen. Hier Selbstbezichtigungen aus Baden-Württemberg:

>Das haben wir genutzt den Nachwuchswerbern mehrere Besuche abzustatten

Schulbesuch in Marbach

Am Freitag, 31.1., fand in Marbach in einem Schulkomplex eine Bildungsmesse statt. Auch hier war die Bundeswehr vor Ort, in bester Lage direkt als erster Stand neben dem Eingang. Vier AktivistInnen mischten sich unter die SchülerInnen und versammelten sich vor dem Bundeswehrstand. Mit einem Transparent („Bundeswehr raus aus Schulen“) blockierten sie dieses und eine Rede wurde gehalten. Schnipsel mit antimilitaristischen Parolen sollten für einen dauerhaften Eindruck sorgen. Wir wurden von der (vermutlichen) Rektorin rausgeworfen, konnten aber unsere Rede bevor wir aus der Tür waren beenden. Die verbale Konfrontation mit den zwei LehrerInnen hat, in den Augen der SchülerInnen, unsere Aktion vermutlich noch interessanter gemacht.

Horizon-Ausbildungsmesse in Stuttgart

Direkt am nächsten Tag fand, im Rahmen des Siko-Aktionstages, die zweite Störaktion statt. Auch bei der Horizon-Messe in Stuttgart hatte die Bundeswehr einen Stand. Etwa ein dutzend AktivistInnen führten an diesem Stand eine Antimilitaristische Tatortsicherung durch. Die höhere Anzahl an AktivistInnen im Vergleich zum Vortag erlaubt es mehr Aufgaben zu verteilen. So wurde zusätzlich zum Transpi Absperrband benutzt um den Bundeswehrstand dicht zu machen. Außerdem wurde das Propaganda Material der Bundeswehr in Müllbeutel gesammelt, wo es hingehört. Die Security hat dieses mal langsam reagiert und wir konnten die Aktion selbstbestimmt nach der Rede beenden.

binea-Bildungsmesse in Reutlingen

Am folgenden Freitag war die Bundeswehr in der binea-Bildungsmesse in Reutlingen, und wir auch wiedermal. Zusammen mit AntimilitaristInnen aus Tübingen wurde auch dieser Bundeswehrstand mit Schnipsel verschönert während eine Rede gehalten wurde. Die Security war hier sehr motiviert, zog am Transpi versuchte uns das Megaphon abzunehmen und zerriss das Redemanuskript. Dennoch wurde die Rede zu Ende gehalten und die Aktion selbstbestimmt und mit dem rufen von antimilitaristischen Parolen beendet. Nach der Aktion verliesen wir das Gebäude und verteilten auch hier vor dem Eingang noch Flyer und diskutierten noch mit mehreren interessierten SchülerInnen.<

4.2.2020

>Brennende Autos, Steine, Sprühereien: Warum die linksextreme Gewalt in Berlin zunimmt

04.02.2020, 10:28 Uhr

Zuletzt verging in der Hauptstadt kaum ein Tag ohne linksextremistische Attacken. Was steckt dahinter?

Von Julius Betschka Madlen Haarbach

Fast 1000 Linksradikale sind am Freitag durch Friedrichshain gezogen, Polizisten wurden mit Steinen beworfen, Pyrotechnik gezündet. Am Sonnabend sammelten sich mehr als 70 Linksradikale im Bergmannkiez, die teils Vermummten beschmierten Häuser mit Farbe, randalierten auf der Straße. Es gab mehrere Festnahmen.

Kürzlich wurde die SPD-Parteizentrale großflächig mit Farbe beschmiert, verschiedene Parteibüros angegriffen oder Autos des Konzerns ThyssenKrupp und des „B.Z.“-Kolumnisten Gunnar Schupelius angezündet – zu all diesen Taten gibt es mutmaßliche Bekennerschreiben aus der linksautonomen Szene.

Kaum ein Tag vergeht zurzeit, ohne dass gewaltbereite Linksradikale in Berlin mit Attacken auf sich aufmerksam machen. Die tödlichen Schüsse eines Polizisten auf die Antifa-Sympathisantin Maria R. in Friedrichshain, zu denen die Staatsanwaltschaft ermittelt, haben Proteste ausgelöst. Außerdem bieten der europäische Polizeikongress, der diese Woche in Berlin stattfindet, und eine große Immobilienmesse kommende Woche willkommene Anlässe für Aktionen.

In Sicherheitskreisen heißt es, man beobachte die Lage sehr genau. Sorge vor Verhältnissen wie im Leipziger Stadtteil Connewitz habe man aber momentan nicht. Dort kam es in den vergangenen Monaten zu schweren Straftaten – gegen Mitarbeiter von Wohnungsunternehmen und die Polizei, auch Journalisten und Anwohner wurden eingeschüchtert.

Die Lage in Berlin ist damit kaum vergleichbar. Im kleinen Connewitz sammeln sich mittlerweile Linksmilitante aus ganz Deutschland, die Lage in der Hauptstadt ist komplexer. Der Linke-Innenexperte Niklas Schrader spricht von „einer Phase der gesteigerten Militanz, die wir gerade erleben“. Das habe es auch in der Vergangenheit häufiger gegeben.

Er rechne damit, dass das auch wieder abklinge. „Wir müssen Drohungen aber ernst nehmen“, sagt er. Vergangene Woche wurde etwa auf Plakaten „Rache für Maria“ angekündigt, sie sei „von Bullen ermordet“ worden.

Die Szene hat Angst vor Verdrängung und Gentrifizierung

Die aktuelle Welle der Attacken hat wohl vielerlei Gründe: Da ist die Angst der Szene vor räumlicher Verdrängung. Offen sprechen Linke davon, dass ihnen die Rückzugsorte schwinden.

Das betrifft nicht nur Hausprojekte wie „Liebig 34“, das geräumt werden soll, sondern auch Treffpunkte wie einschlägige Bars oder Jugendclubs. Auch deshalb wird die „L34“ momentan zum Symbol des Kampfes gegen Verdrängung – Sprühereien mit diesem Kürzel finden sich an hunderten Berliner Häuserwänden.

Erst kürzlich solidarisierten sich viele prominente Künstler und Kulturinstitutionen mit den linksalternativen Projekten in der Stadt, darunter Elfriede Jelinek oder Leander Haußmann.

Die Szene fährt zweigleisig: Einerseits werden Pressekonferenzen veranstaltet, Öffentlichkeitsarbeit gemacht, um mögliche Sympathisanten zu gewinnen. Andererseits schüchtert der militante Teil der Szene seine vermeintlichen Gegner ein – Berührungsängste zwischen beiden Parteien gibt es kaum, dafür viele Überschneidungen.

Man will zeigen: Wir sind da, ihr kriegt uns nicht weg

Auch internationale Ereignisse dienen Teilen der Szene als Anlass für Aktionen – zur Zeit etwa „aus Solidarität“ für die Menschen im kurdischen Rojava. Aus diesem Grund verüben Unbekannte seit Wochen Farbanschläge oder zünden Autos an.

Zuletzt waren etwa Firmenwagen des Stahlkonzerns ThyssenKrupp betroffen. Ihren Angriff rechtfertigten die mutmaßlichen Täter damit, dass das Unternehmen dem türkischen Militär Rüstungsgüter verkaufe. Auch sie erklären sich solidarisch mit dem Hausprojekt „L34“ – man könnte es als eine Art neues Szenemaskottchen bezeichnen.

Der Bezug linksmilitanter Aktionen auf den Kampf gegen Gentrifizierung ist nicht neu. Das Thema ist aber stärker in die Mitte des öffentlichen Diskurses gerückt. Darauf zählt auch die Szene. „Während viele linke Projekte um ihren Erhalt kämpfen, entstehen an jeder Ecke Einkaufszentren und Großraumbüros“, schreibt etwa das linksalternative Netzwerk „Interkiezionale“ in einem Aufruf in einer Chatgruppe und ruft seit Montag zu „Beschmier- und Sabotagewochen“ auf.

Linksradikale haben eine Karte veröffentlicht mit Orten, die als Ziele gelten können: Fünf-Sterne-Hotels, Niederlassungen von Immobilienunternehmen, aber auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Das wurde erst in der vergangenen Woche zum Ziel einer Attacke. Mehr als zehn Fenster wurden eingeworfen, der Eingang mit Farbe besprüht. Aus Angst vor weiteren Störaktionen tagte die Bezirksverordnetenversammlung wenige Tage später unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Es gibt sie nicht: die Antifa

Was die meisten Aktionen eint: Die wenigsten sind auf maximalen Schaden ausgerichtet. Sie sollen Öffentlichkeit für ein Thema herstellen – und einschüchtern. Auf der linken Internetseite „Indymedia“ werden deshalb Bekennerschreiben zu diesen Taten veröffentlicht. Teils kontaktieren Sympathisanten der Szene Journalisten, um ihnen mitzuteilen, wo es wieder Angriffe gab, in der Hoffnung, dass berichtet wird. Man will zeigen: Wir sind da, ihr kriegt uns nicht weg.

Trotzdem wäre es falsch anzunehmen, die linksmilitante Szene in Berlin sei stramm organisiert. Es gibt nicht die Antifa und es gibt nicht die linksmilitante Szene. Viel mehr handelt es sich um viele lose vernetzte Gruppen oder Kollektive, die sich für – oder zumeist gegen – etwas engagieren; oder dies als Vorwand für ihre Attacken nehmen.

Insgesamt geht der Verfassungsschutz in Berlin von mehr als 3000 Linksextremisten aus – ihre Zahl ist in den vergangenen Jahren leicht gestiegen. Der gewaltbereite Kern sei aber zersplittert, heißt es aus Sicherheitskreisen, und in den vergangenen Jahren in Berlin eher kleiner geworden. Die Bewohner des autonomen Hausprojekts in der Rigaer Straße 94 gelten als weitgehend isoliert.

Die Berliner Polizei sieht sich gut gewappnet

Das zeigt auch der 1. Mai, traditioneller Höhepunkt linksextremistischer Krawallkultur: In den vergangenen Jahren gelang es der Polizei die gewaltbereiten Teile der Szene so gut abzuschotten, dass der Tag szeneintern als „Enttäuschung“ gewertet wurde.

Die Einsatzkräfte sind jahrelang geübt darin, den sogenannten „schwarzen Block“, also den gewaltbereiten Teil der Szene, auf Demonstrationen zu separieren, und sie deeskalieren kritische Situationen meist schnell.

Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei sieht die Berliner Polizei daher gut gerüstet. „Wir erleben in Berlin keine neue Qualität der Gewalt“, sagt er. Es sei seit Jahren das Gleiche. Viel mehr steige der psychische Druck auf Beamte und die Szene versuche, wieder mehr Menschen auf die Straße zu bekommen. Unverständlich findet Jendro deshalb den Verkündungstermin zum kürzlich vertagten Prozess um die „L34“. Der wurde auf den 30. April terminiert – dem Tag vor dem 1. Mai.<

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/brennende-autos-steine-spruehereien-warum-die-linksextreme-gewalt-in-berlin-zunimmt/25504332.html

5.2.2020

Eine Selbstbezichtigung auf dem linksextremen Portal de.indymedia.org/openposting:

<von: anonym am: 10.02.2020 - 20:37

In den frühen Morgenstunden am Mittwoch den 05.02.2020 haben wir dem John Lennon Gymnasium einen Besuch abgestattet und die Fassade mit Farbe und dem Schriftzug „haut dem Springer auf die Finger“ versehen. Das John Lennon Gymnasium ist eine der am meisten angesehenen Schulen in Berlin, welche sich offenkundig als offene und rassismusfreie Schule darstellt. Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass sie seit dem 1. Oktober 2015 in Kooperation mit dem Axel Springer Verlag arbeiten. Das heißt, dass Schülern*innen direkt von der Schule dazu verleitet werden, zum Springer Verlag zu gehen um ein Praktikum oder eine Ausbildung zu machen, weil es ja einfacher ist als sich selbst etwas zu suchen.<

5.2.2020

Unbekannte haben zwei Fenster des Parteibüros der FDP in Vreden (NRW) mit den Graffities "Nazis raus" und "Fuck AfD" besprüht. Der Staatsschutz ermitelt. Offenbar steht das Delikt im Zusammenhang mit der Wahl des FDP-MdL Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten, durch die Fraktionen von FDP, CDU und AFD. 

Quelle: https://www.muensterlandzeitung.de/vreden/fdp-vreden-politiker-als-nazis-beschimpft-plus-1493957.html; https://www.borkenerzeitung.de/lokales/kreisborken/Unbekannte-beschmieren-FDP-Geschaeftsstelle-in-Vreden-264298.html

6.2.2020

Geschäftsstellen von CDU und FDP in Schwerin sind mit den Wörtern "Nazis " und "Nazi-Unterstützer" beschmiert worden.

6.2.2020

Unbekannte bewarfen die FDP-Geschäftsstelle in Dresden in der Radeberger Straße ("Liberales Haus") mit Christbaumkugeln, die mit blauer Farbe gefüllt waren. Der Staatsschutz ermittelt. Die Höhe des Sachschadens ist noch unbekannt.

Quelle: https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-fdp-farbanschlag-liberales-haus-mit-weihnachtsbaumkugeln-beworfen-parteizentrale-1380336tm_medium=Social&

7.2.2020

Schaufenster des FDP-Wahlkreisbüros von Frank Sitta MdB sind mit den Parolen "Keine Cooperation mit Nazis" und  "Antifa is watching you" besprüht worden.

Quelle: https://www.mz-web.de/halle-saale/-keine-cooperation-mit-nazis--wahlkreisbuero-von-fdp-abgeordneten-in-halle-besprayt-36200080

Dazu eine Selbstbezichtigung auf dem linksextremen Portal Indymedia (Quelle: https://de.indymedia.org/node/64030)

>von: anonym am: 07.02.2020 - 10:56

In der Nacht vom 6. auf den 7. Februar 2020 haben Antifaschist*innen das FDP Parteibüro in Halle angegriffen. Schon einmal dienten liberale und konservative Kräfte den Faschisten als Steigbügelhalter.

Die Geschichte darf sich NICHT wiederholen. Wer mit den Faschisten kooperieret gefärdet nicht nur die Freiheit, sondern ist auch erklärter Feind dieser und hat nichts aus der Geschichte gelernt.

Da reicht es auch nicht aus, nach einem Shitstorm halbherzig zurück zu rudern.

Seht es also als Warnung vor weiteren "Ausrutschern" solcher wiederlicher Art!

Alerta!!!<

7.2.2020

Fabian Klaus: Nach Kemmerich-Wahl: Polizisten im Dauerstress, Brandanschläge auf Burschenschaft und AfD-Politiker. In: Thüringer Allgemeine, 7.2.2020. Online: https://www.thueringer-allgemeine.de/leben/blaulicht/nach-kemmerich-wahl-polizisten-im-dauerstress-brandanschlaege-auf-burschenschaft-und-afd-politiker-id228357031.html?utm_medium=Social&utm_campaign=Echobox&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR3Kikdlh8emX9J0yor-CocCFIQ8KQRLFwfUVtos7NCXU9kT2zzHwX5GmZM#Echobox=1581063810

7.2.2020

Unbekannte haben das Auto der Ehefrau von Neuköllns stellvertretendem Bezirksbürgermeister, Falko Liecke (CDU), angebrannt. Der VW Golf brannte komplett aus. Liecke geht davon aus, dass der Anschlag ihm galt. Er könne sich sowohl Linksextremisten als auch Clan-Mitglieder und Islamisten als Täter vorstellen. Der Staatsschutz ermittelt.

Quelle: Nina Kugler: CDU-Stadtrat Liecke will sich nicht einschüchtern lassen. In: Berliner Morgenpost, https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article228304159/CDU-Stadtrat-Falko-Liecke-will-sich-nicht-einschuechtern-lassen.htm

8.2.2020

Delikte und Hintergründe:

Jörg Diehl/Roman Lehberger/Ansgar Siemens/Steffen Winter/Jean-Pierre Ziegler: „Sei ein Terrorist“. Extremismus. Warum die militante Linke gefährlicher wird“. In. „der Spiegel“, 7/2020, 8.2.2020, S. 40-44

10.2.2020

Hamburg: Unbekannte bewarfen das Haus von Dirk Nockemann mit ungefähr sechs Flaschen, die mit blauer Flüssigkeit gefüllt waren. Nockemann ist Landesvorsitzender der AfD Hamburg, zugleich Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft und deren Spitzenkandidat. Der Staatsschutz ermittelt.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/wahl/buergerschaftswahl_2020/Unbekannte-werfen-Farbe-auf-Nockemanns-Haus,afd2556.html

Dazu eine Selbstbezichtigung auf dem linksextremen Portal https://de.indymedia.org/openposting

"von: anonym am: 10.02.2020 - 13:31

Für eine befreite Gesellschaft ohne Repression!
Freiheit für die 3 von der Parkbank!

Während die Empörung um die Stimmen der AFD im Thüringer Landtag noch Wellen schlägt, haben wir am 10. Februar den Eingang vom Wohnblock Billwerder Straße 7 b mit Farbe eingedeckt. Dort wohnt Dirk Nockemann, seines Zeichens erster Kandidat auf der Landesliste der AFD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg".

10.2.2020

>Der politische Eklat in Thüringen hat für die FDP mitten im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf konkrete Folgen. Rund 800 der rund 4000 FDP-Plakate, die für den aktuellen Wahlkampf geklebt und aufgehängt worden waren, seien seit vergangenen Mittwoch zerstört und beschmiert worden, teilte FDP-Sprecher Alexander Fröhlich von Elmbach am Montag mit.

,Das ist eine sehr hohe Zahl in einer kurzen Zeit', sagte von Elmbach. Im gleichen Zeitraum habe es in Hamburg etwa 15 Parteiaustritte aus der FDP gegeben. Auch das sei eine deutliche Häufung angesichts der kurzen Zeitspanne von weniger als einer Woche, sagte er.

,Ich habe heute 200 meiner Plakate eingesammelt, sie sind mit verfassungsfeindlichen Zeichen beschmiert und zerstört', twitterte der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Kruse am Wochenende. ,Thüringen ging gar nicht – aber das hier ist bestimmt nicht die Lösung. Menschen, die sowas tun, beschützen unsere Demokratie nicht – sie zerstören sie mit.' Nach Angaben der Partei waren die Plakate einiger FDP-Kandidaten mit Slogans wie ,Nazi-Freund' überschrieben. FDP-Kandidat Jonas Bayer berichtete am Montag über Twitter auch von Anfeindungen im Netz.<

Quelle: Magdalena Tröndle: Hamburg: Nach Polit-Eklat in Thüringen: Bereits 800 FDP-Wahlplakate in Hamburg zerstört.  https://www.welt.de/regionales/hamburg/article205745205/Nach-Polit-Eklat-in-Thueringen-Bereits-800-FDP-Wahlplakate-in-Hamburg-zerstoert.html

10.2.2020

>Backnang - Unbekannte haben am frühen Sonntagmorgen in Backnang (Rems-Murr-Kreis) Hausfassaden und zwei parkende Autos mit Farbe beschmutzt. Zudem sei ein Garagentor mit einem Schriftzug versehen worden, teilte die Polizei am Montag mit.

Sie geht demnach von einer politisch motivierten Tat aus dem ,linken Spektrum' aus. Der Schaden belaufe sich auf mehrere Tausend Euro. Der Staatsschutz der Kriminalpolizei Waiblingen übernahm die Ermittlungen. Die Polizei rief Zeugen auf, sich zu melden."

Quelle: dpa

Dazu eine Selbstbezichtigung in der linksextremen Plattform Indymedia:
>von: anonym am: 09.02.2020 - 18:33Themen: 
Antifa

Regionen: 
Rems-Murr-Kreis

Am Samstag Abend feierte die AfD Backnang ihren siebten Geburstag aus Angst vor Protesten in einer geheimen Örtlichkeit. Wir haben das zum Anlass genommen, dem lokalen AfDler und Mitglied des Kreistages, Michael Malcher einen kleine Grußbotschaft an seiner Hauswand im Seehofweg 45 zu hinterlassen.Deshalb verschönerten wir in der Nacht auf Sonntag seine Fassade mit einem "FUCK AFD"-Spruch und ein paar Farbbeuteln. Eigentlich reicht das für einen aktiven AfDler nicht, aber ein Anfang ist gemacht! Wenn die AfD und ihre Fans glauben, ungestört ihren gesitigen Müll absondern zu können und Linke anzugehen, haben sie sich schwer getäuscht! Wir hoffen, viele Nachahmer zu inspirieren und freuen uns auf kommende Aktionen!

Keine Feier für die AfD ohne Trouble!

AFD ANGREIFEN!
BACKNANG BLEIBT ANTIFASCHISTISCH!<

11.2.2020

Unbekannte bewarfen in der Nacht auf den 11.2.2020 Farbeutel auf ein Gebäude in Bielefeld, das von der Founders Foundation genutzt wird: einer gemeinnützigen Einrichtung, die von der Bertelsmann Stiftung finanziert wird.

Quelle: https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/4129726-Farbbeutelwuerfe-gegen-Founders-Foundation-in-Bielefeld-Attacke-auf-Gruenderzentrum

Eine Selbstbezichtigung versucht dies mit der "Kollaboration" von Bertelsmann mit dem Natioonalsozialismus und einem angeblichen "Versauen der Zukunft" zu begründen. Quelle: https://de.indymedia.org/node/64836

3.3.2020

Dresden – Der Brandanschlag auf das Auto von AfD-Chef Tino Chrupalla (44) ist die jüngste Gewalttat von Extremisten in Sachsen.
Wie viele Gewalttäter aus der rechts- und der linksradikalen Ecke gibt es eigentlich in Sachsen?
Dazu hat Innenminister Roland Wöller (49, CDU) jetzt aktuelle Zahlen vorgelegt. Erschreckend: Die Zahl von gewaltbereiten Rechtsextremisten ist innerhalb eines Jahres stark gestiegen – doch mehr Verbrechen gehen von Linksradikalen aus!

Konkret: 2018 lag die Zahl der Rechtsextremisten nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden bei 2800, 2019 waren es schon 3400 – darunter sollen etwa 2000 „gewaltorientiert“ sein – 500 mehr als ein Jahr zuvor!

Als Linksextremisten gelten 760 Personen, darunter sollen etwa 415 „Gewaltorientierte“ sein. Die Zahlen veränderten sich kaum.
Bemerkenswert: In den vergangenen drei Jahren verübten Linksextremisten in Sachsen 104 Brandanschläge, Rechtsextremisten 11 – noch in den Jahren 2015 und 2016 (Flüchtlingskrise) gab es 41 Brandanschläge von Neonazis in Sachsen.

Quelle: https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/sachsen-so-viele-extremisten-leben-im-freistaat-69187266.bild.html

4./5.3.2020

In der Nacht zu Donnerstag wurden Polizisten nach einer Präsenzstreife in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain attackiert. Zwei Polizisten wurden leicht verletzt, wie eine Polizeisprecherin am Donnerstagmorgen sagte. Sie bekamen demnach Atemprobleme, konnten ihren Dienst aber fortsetzen.

In der Rigaer Straße sind am Mittwochabend drei Polizisten mit Farbe und Reizgas besprüht worden.

Die Beamten sollen aus einer Art Schießscharte in der massiven Tür der Hausnummer 94 heraus mit einer undefinierbaren farbigen Flüssigkeit besprüht worden sein. Dazu nutzen die Angreifer den Angaben zufolge einen Feuerlöscher. Die eingesetzten Beamten fertigten mehrere Anzeigen. Der Staatsschutz wurde informiert.

Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/erneut-farb-attacke-auf-polizisten-in-der-rigaer-strasse

März 2020

Das Auto des kommissarischen Berliner AfD-Landesvorsitzenden Nicolaus Fest ist durch einen Brandanschlag beschädigt worden. Das teilte die AfD am Dienstag mit. Die Polizei nannte den Namen des Besitzers nicht, bestätigte aber eine Brandstiftung mit einer „möglichen politischen Tatmotivation“ an einem Fahrzeug in der Nacht zuvor in Berlin-Charlottenburg.

Zahlreiche ähnliche Anschläge und Sachbeschädigungen an Büros, Autos und Häusern von AfD-Politikern waren in den vergangenen Jahren mutmaßlich von linksextremistischen Tätern begangen worden. Immer wieder hatte es auch Bekennerschreiben aus der linksradikalen Szene gegeben.

In der Nacht zum 2. März hatten Unbekannte in Sachsen einen Brandanschlag auf das Auto des AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla verübt. Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), erklärte danach: „Die zunehmende Verrohung macht uns Sorge. Es gibt überhaupt keine Toleranz gegenüber Gewalt gegen Sachen und Personen.“

Auf einer linksradikalen Internetseite hieß es am Dienstag zudem, am Haus des innenpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, im Berliner Süden seien in der Nacht die Scheiben eingeschlagen worden. Farbflaschen seien an und in das Haus geworfen worden und an die Hauswand habe man „Hanau: Curio du Mörder“ gesprüht. Die Polizei bestätigte, dass eine Anzeige eingegangen sei. Die Umstände würden noch geprüft. Außerdem soll eine Gaststätte, in der die AfD Veranstaltungen abgehalten hatte, beschädigt worden sein.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/brandanschlag-auf-auto-des-afd-politikers-nicolaus-fest-16672458.html

Zu der Tat gegen Curio ein linksextremistischer Begründungsversuch unter der Überschrift "Curio hat mitgeschossen":

>In der vergangenen Nacht wurden bei der Doppelhaushälfte von Gottfried Curio in der Knesesbeckstraße (Lichterfelde) die Scheiben eingeschlagen. Ein paar Farbflaschen landeten am und im Haus. Für die Nachbarschaft erkennbar wurde der Spruch „Hanau: Curio du Mörder!“ gesprüht. Curio ist innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und hat bei seiner Rede im Bundestag in der letzten Woche die Opfer von Hanau verhöhnt".

 Curio habe die Mordtaten von Hanau ermutigt. Daher:

"Die Aufgabe von Antifaschist*inen ist es solche Ikonen des Rechtsterrors zu demotivieren und ihre Arbeit zu erschweren. Denn wenn es sie trifft, fühlt sich die faschistische Anhängerschaft mitgetroffen. Schauen wir nicht länger zu...<

Quelle: https://de.indymedia.org/node/70933

6./7.3.2020

Sachbeschädigungen an mehreren SPD-Büros in Berlin

Dazu die Selbstbezichtigung:

>Heute haben wir, eine autonome FLINT*-Kleingruppe, mehrere Büros der Partei SPD mit Farbe verschönert. Dies geschah in der Nacht des 07.03. auf den 08.03. in verschiedenen Stadtteilen Berlins. Die SPD die sich immer noch als sozial zu profilieren versucht, stimmte letzte Woche im Bundestag zusammen mit CDU, FDP und AfD gegen die Aufnahme von 5000 fliehenden Menschen aus Griechenland. Es ging in dem Antrag der Grünen hauptsächlich um die Aufnahme von unbegleiteten Kindern, Schwangeren, alleinfliehenden Frauen und schwertraumatisierten Menschen.<

Quelle: https://de.indymedia.org/node/70489

8.3.2020

Mehrfache Sachbeschädigung in Nürnberg. Dazu die folgende Selbstbezichtigung:

>Angriff auf Vonovia in Nürnberg am 8. März

von: anonym am: 12.03.2020 - 14:24

Inspiriert durch die kämpferische Demo zum Internationalen Frauenkampftag in Nürnberg haben wir in den Abendstunden des 8. März mehrere Transporter des Konzerns Vonovia angegriffen. In verschiedenen Teilen der Stadt haben wir Reifen zerstochen und Fahrzeuge großflächig mit Farbe verziert, um sie fürs Erste unbrauchbar zu machen.<

Quelle: https://de.indymedia.org/taxonomy/term/66

8./9.3.2020

>Die Hausfassade [der Bezirksbeirätin Ursula Rüdenauer, AfD, in Stuttgart] wurde dabei rot eingefärbt, das Garagentor mit einer Parole ["Frauenfeinde AfD"] verschönert und ihr Briefkasten zerstört. Nebenbei wurden auch noch die umliegenden Häuser der Vaihinger Nachbarschaft über Ursulas Machenschaften aufgeklärt.

Denn als aktives Mitglied teilt Rüdenauer das Frauenbild der AfD und steht damit entgegen all dem, wofür wir als Frauen kämpfen.<

Quelle: https://de.indymedia.org/node/70685

18.3.2020

Schwere Sachbeschädigungen an Baumaschinen im Vogtland

>Es nimmt einfach kein Ende. Im Vogtland sind mal wieder Baumaschinen in Flammen aufgegangen. In der Nacht zum Mittwoch brannten bei einer Firma in Treuen fünf Bagger und eine Walze. Die Polizei geht von einem Schaden von mehreren 100 000 Euro aus. Jetzt ermittelt das Landeskriminalamt Sachsen. Eine politische Motivation will es nicht ausschließen. Diesen Verdacht befeuert ein Bekennerschreiben, dass auf der linksextremistischen Plattform Indymedia aufgetaucht ist. Die Autoren sprechen von einem verfrühten Osterei und begründen die Anschläge in Treuen und in Bad Lausick im Landkreis Leipzig damit, dass die Firmen beim Bau der neuen JVA in Marienthal bei Zwickau beteiligt sind. Ob das Schreiben authentisch ist, ist nicht sicher. In der Vergangenheit hatte es schon mehrfach Brandanschläge auf vogtländische Baufirmen begeben<.

Quelle: https://www.euroherz.de/brandanschlag-auf-firma-in-treuen-lka-ermittelt-6235884/    (Radiosender)

Dazu der Beleg auf der bekannten linksextremistischen website indymedia:

>Wir, ein verfrühtes Osterei, übernehmen die Verantwortung für die Brände in der Nacht zum 18.03.2020 bei zwei Firmen, die am Bau des neuen Knastes Zwickau-Marienthal beteiligt sind.<

18.3.2020

>Das Coronavirus als Gelegenheit. Linksextremisten rufen zum Plündern auf

Mit Sorge beobachten die Sicherheitsbehörden, dass Linksextremisten die Coronakrise für militante Agitation nutzen. Auf dem Internetportal de.indymedia.org erschien am Dienstag ein Aufruf zum Aufstand, zum Plündern und zu Anschlägen auf die Energieversorgung. Sollte sich die Situation weiter zuspitzen, "versuchen wir, unseren revolutionären Beitrag zu den Ausbrüchen von Wut, Ärger, Protesten, Plünderungen und Unruhen zu leisten", heißt es in dem Text eines unbekannten Autors, der sich "Antikalypse" nennt. "Ungeduldige" könnten allerdings den starken Wunsch verspüren, einen sofortigen Beitrag zur Erschütterung der "Produktionskreisläufe" zu leisten und einen Schlag versetzen wollen, der "ihre Energieversorgung unterbricht".

Durch einen Anschlag wurde der S-Bahnverkehr gestört

Auf der Website hatten sich im September 2019 Linksextremisten zum Anschlag auf eine Kabeltrasse in Berlin bekannt. Durch den Angriff wurde der S-Bahn- und Regionalbahnverkehr teilweise unterbrochen. Sicherheitskreise befürchten, Linksextremisten warteten auf eine Schwächung der Behörden durch die Coronakrise, um dann zuzuschlagen.

Indymedia gilt als Zentralorgan der Autonomen und anderer gewaltbereiter Linksextremisten. Im August 2018 hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die dem internationalen Indymedia-Verbund zugeordnete Plattform "linksunten.indymedia" als verfassungsfeindlichen Verein eingestuft und verboten. Auf der Website hatten Linksextremisten die zahlreichen Gewalttaten vor und während des G-20-Gipfels in Hamburg im Juli 2017 begrüßt. Bei den Krawallen plünderten Autonome mehrere Geschäfte im Schanzenviertel.

Das Verbot gilt als wenig wirksam

Im Januar 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verbot, es gilt dennoch als wenig wirksam. Das Portal de.indymedia.org übernahm die Agitation und setzt sie unvermindert aggressiv fort.<

Quelle:

https://www.tagesspiegel.de/politik/das-coronavirus-als-gelegenheit-linksextremisten-rufen-zum-pluendern-auf/25657090.html

19.3.2020

>Am 19. März haben wir ein Fahrzeug der Sicherheitsfirma Bosch in der Ostseestraße in Berlin Pankow angezündet und in der folgenden Nacht ein Fahrzeug von Dr. House Solutions in der Tiroler Straße im selben Bezirk.

Das Unternehmen Bosch war ebenso Aussteller des diesjährigen Europäischen Polizeikongresses, als auch Veranstalter eines digitalen Kongresses Ende Februar in Berlin. Dr. House Solutions gehört zum Firmengeflecht Padovicz‘. Aufgrund der immer noch von ihm angestrebten Räumung der Liebig34 [u. a.] sind Padovicz und all jene, die es ihm gleich tun, Ziele unserer Angriffe<

Quelle: https://zuendlumpen.noblogs.org/post/2020/03/24/berlin-fahrzeuge-von-bosch-und-dr-house-solutions-abgebrannt/

"Zündlumpen" ist eine anarchistische Wochenschrift. Hier die Selbstbeschreibung, die keinen Zweifel am linksextremischen Charakter der Schrift offen lässt:

>Wir sind umgeben von einer Welt der Herrschaft. Kameras überwachen weite Teile der Stadt, Bull*innen patroullieren durch die Straßen, am Arbeitsplatz sind es unsere Chef*innen, die über uns gebieten, in der Schule die Lehrer*innen. Andere Formen der Herrschaft sind subtiler, aber deshalb keinesfalls weniger unerträglich: Rassistische, sexistische, homofeindliche, transfeindliche, antisemitische, sozialchauvinistische (bsp. obdachlosenfeindliche), antiziganistische, lookistische und viele weitere Formen der Diskriminierung üben gewaltvoll Macht über betroffene Personen aus, gesellschaftliche Normen und Sachzwänge engen die Freiheit aller Menschen ein.

Doch gegen all diese Herrschaft gibt es auch Widerstand: Demonstrationen, direkte Aktionen, Publikationen, aber auch die alltägliche Auflehnung der Menschen gegen Herrschaft zeichnen ein vielfältiges Bild des Widerstandes. Selbstbestimmte Formen der Organisation stellen selbstverständlich gewordene Formen der Herrschaft in Frage und schaffen Räume der Befreiung.

Wir wollen mit diesem Wochenblatt Geschichten des Widerstandes gegen jede Form der Herrschaft in München erzählen. Einmal in der Woche, immer freitags, wollen wir von Vergangenem und Kommendem berichten. Dabei verstehen wir uns als ein strömungsübergreifendes, anarchistisches Organ.

Wir laden alle Anarchist*innen dazu ein, bei der Gestaltung dieses Blattes mitzuwirken: Schickt uns Berichte von euren Aktionen oder Veranstaltungen, schickt uns eure Termine und Aufrufe, erzählt uns über eure Projekte oder schickt uns Bilder, Zeichnungen und was euch sonst noch so einfällt.

Ihr könnt uns auch bei der Verbreitung dieses Blattes helfen. Legt es in (euren) Räumen aus, verteilt es auf der Straße, in der Ubahn (sic!) oder präsentiert es bei Infotischen. Wir planen für die Zukunft auch die Möglichkeit eines Abos für Menschen aus München, sowie den Aufbau einer Webseite. Näheres dazu werden wir dann hier bekannt geben.<

Quelle: https://zuendlumpen.noblogs.org/post/2019/02/16/ueber-uns/

20.3.2020

In Nürnberg wurde das Auto eines offenkundigen Polizeibeamten, der zugleich Reservist der Bundeswehr ist, schwer beschädigt. Die folgende Selbstbezichtigung sagt viel über den linksextremistischen Hintergrund der Täter aus: 

>NBG. Bullen und Reservisten raus aus unserem Viertel - Privatauto eines Reservisten und Bullen angezündet

von: Gostenhofer Kiezmiliz am: 20.03.2020 - 20:20

Es wurde in der gestrigen Nacht von Donnerstag auf Freitag ein Auto im Nürnberger Kiez Gostenhof angezündet. Das Auto parkte im Viertel mit Aufklebern des Reservistenverbandes an der Heckklappe und einer Bullenuniform im Kofferraum. Mit der Tat soll unsere Abneigung gegenüber der zunehmenden Militarisierung der Gesellschafft und dem Abbau fast aller bürgerlichen Grundrechte während der aktuellen Corona Krise gezeigt werden. Im letzten Sommer belagerten wochenlang Kräfte des verhassten USK den Jamnitzer Platz, den zentralen Platz in Gostenhof. Derartige Schikanen werden wir nicht länger hinnehmen und unser Viertel weiterhin konsequent gegen die Belagerung durch Bullenschweine verteidigen.

Bullen raus aus unseren Vierteln!

Es lebe die befreite Gesellschaft! Tod dem Staatsterrorismus!

Freiheit für die 3 von der Parkbank!<

Quelle:

https://de.indymedia.org/taxonomy/term/66

20.3.2020

In Kassel wurde das Auto eines Stadtverordneten (AfD) angegriffen, weil ihn Linksextremisten als mitverantwortlich für den Massenmord von Hanau ansehen. 

>von: anonym am: 20.03.2020 - 14:59

(...)

Wir bekennen uns zur Sachbeschädigung am Auto von AfD Stadtverordnetem Sven Dreyer. Unsere Aktionsgruppe zerstach die Reifen zerschlug die Scheiben und hinterließ einen Gruß an Dreyer am Auto mit dem Kennzeichen KS DS 989.

Sven Dreyer wohnhaft in der Wallstraße 1a in der Unterneustadt ist tragender Teil der faschistischen Partei AfD. Wir werden diese Partei bekämpfen wo wir nur können. Das Andenken an die Menschen die dem rechten Terror zum Opfer gefallen sind wie zuletzt in Hanau lässt uns keine andere Wahl. Die AfD trägt mit der Hetze die sie betreibt eine Mitschuld an diesen Taten und muss sich über die Gegenreaktionen nicht wundern.

Kämpft zusammen gegen die AfD!<

Quelle:

https://de.indymedia.org/node/72777

20./21.3.2020

"Bild" meldet eine mutmaßlich politisch motivierte Brandstiftung in Leipzig:

>In der Nacht zu Samstag haben Brandstifter einen Wagen der Firma PKE in der Max-Liebermann-Straße angezündet. Am Sonntag tauchte dann ein Bekennerschreiben auf der linksextremen Internet-Plattform indymedia.org auf.

Den Anschlag begründen die anonymen Linksextremisten damit, dass das Unternehmen Sicherheitstechnik für Haftanstalten herstellt. Die Polizei ermittelt. Wenn sich der augenscheinlich politische Hintergrund der Tat bestätigt, wird der Staatsschutz den Fall übernehmen.<

Quelle: https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/feuer-und-brandanschlaege-in-leipzig-linker-terror-in-der-corona-krise-69551010.bild.html

Die Selbstbezichtigung: >Wir haben in der vergangenen Nacht eine Karre von PKE angezündet. Der Konzern stellt Sicherheitstechnik für Knäste her.<

Quelle: https://de.indymedia.org/node/73073

22.3.2020

>In der Nacht auf Freitag wurde die Wohnung des Neuköllner AfD-Beisitzers Julian Potthast in der Finowstraße 21 angegriffen. Mehrere Scheiben wurden mit Steinen eingeworfen und neben der Haustür ein Schriftzug gegen die AfD hinterlassen. Potthast ist seit Anfang 2018 AfD-Mitglied und Aktivist der "Jungen Alternative" (JA), außerdem arbeitet er im Bundestag beim Berliner AfD-Abgeordneten Götz Frömming. Am 13.10.19 wurde er in den Bezirksvorstand gewählt. Er ist daher mitverantwortlich für das Bündnis aus Neonazis, AfD, Fußballhools und Bullen in Neukölln<

Quelle: https://www.antifa-berlin.info/news/1673-neukllner-afd-funktionr-julian-potthast-angegriffen

23./24.3.2020

In Hamburg-Eimsbüttel wurde das private Auto eines Zollbeamten angebrannt.

Dazu die Selbstbezichtigung:

>Privat PKW von Zollbullen abgefackelt", denn "der Zoll ist klar als festes Standbein des deutschen Staates zu betrachten". "Ob im In- oder Ausland sind sie als wichtiges Rädchen der unterdrückerischen Politik zu betrachten und somit absolut angreifbar. Ob einfache Streifenbullen, BePo, BFE, USK, GSG, SEK, Bundespolizei, Reiterstaffel, Staatschutz, Verfassungsschuz (sic!), oder eben der Zoll. Alle tragen ihren Teil zur Unterdrückung und Überwachung menschlichen Lebens bei.<

Quelle: https://de.indymedia.org/node/73469

25.3.2020

>Linksextreme riefen zuletzt zu Plünderungen und Aufständen auf

Der Anteil politisch motivierter Brandstiftungen [in Berlin] ist laut der Antwort nach vorläufigen Zahlen im vergangenen Jahr auf 52 Fälle gestiegen (2018: 36) – 50 davon links, einer rechts und einer nicht zuzuordnen. Die Zahl der politisch motivierten Sachbeschädigungen durch „Brand- oder Sprengvorrichtungen“ lag 2019 bei 21 – eine Verzehnfachung gegenüber 2018. Auch hier waren mit 19 Fällen die meisten links motiviert.

„Angesichts der aktuellen Situation müssen Verfassungsschutz und polizeilicher Staatsschutz einen besonderen Fokus auf öffentliche Aufrufe – nebst Anleitungen – zu Straftaten wie auf Indymedia legen“, sagt [Marcel] Luthe [Mitglied des Abgeordnetenhauses, FDP] angesichts der Corona-Krise. Auf dem linksextremen Internetportal erschien jüngst ein Aufruf zu Plünderungen, zum Aufstand und zu Anschlägen auf die Energieversorgung. Ziel sei, einen „revolutionären Beitrag zu den Ausbrüchen von Wut, Ärger, Protesten, Plünderungen und Unruhen zu leisten“, hieß es dort. „Wer in diesen Wochen Brandanschläge etwa auf Stromverteiler verübt, will nicht einen bestimmten Gegner treffen, sondern uns alle“, so Luthe [, der aus der Antwort auf seine Anfrage an die Senatsinnenverwaltung zitiert und schlussfolgert].<

Quelle: https://www.morgenpost.de/berlin/article228767527/Zahl-der-Brandstiftungen-in-Berlin-gestiegen.html

25.3.2020

Unbekannte bewarfen eine Scheibe des AfD-Wahlkreisbüros in Heiligenstadt, Lkr. Eichsfeld, mit einem Pfasterstein. Hinter der Scheibe befand sich ein Foto von Björn Höcke. Sie ist dabei leicht gerissen, nicht zerbrochen. Die Polizei beziffert den Schaden auf ca. 500 Euro- Der Staatsschutz ermittelt.

Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/126723/4556208

25.3.2020

Im argentinischen Steaklokal "Torero" in Berlin-Rudow schlugen Täter mit einem Hammer Scheiben ein, am Eingang schmierten sie die Parole "Kein Raum der AfD". Als Begründung war auf www.antifa-berlin.de zu lesen, das Lokal sei ein regelmäßiger Treffpunkt der örtlichen AfD zu Vorstandssitzungen und Stammtischen.

27.3.2020

Alexander Fröhlich: Wie Linksextremisten in Berlin Jagd auf Polizisten machen.

>Erst waren es Fotos auf der einschlägigen Internet-Plattform Indymedia, jetzt verteilen mutmaßliche Linksextreme eine Art Fahndungsplakat – darauf zu sehen sind Berliner Polizisten, dargestellt wie Terroristen und Gewaltverbrecher.

Doch bei den Polizisten soll es sich um szenekundige Beamte des Staatsschutzes und aus Spezialeinheiten handeln. Am vergangenen Sonntag fanden Beamte an zwei Stellen in Mitte und Gesundbrunnen mehrere solcher Plakate an Wänden, Hauseingängen und an einer Litfaßsäule.

Die Polizisten notierten zu dem Fund: Auf den Din-A3-großen Papieren, gestaltet wie ein Fahndungsplakat, seien 16 Personen in „bürgerlicher Kleidung“ abgebildet. Außerdem wurden die Personen als Polizisten und „szenekundige Beamte“ aus dem Landeskriminalamt (LKA) bezeichnet, dazu wurde auszugsweise ihre genaue Tätigkeit beschrieben – und es wird um Hinweise zu den Beamten gebeten.

Linksextremisten wollen Beamte enttarnen

Bereits vor zwei Wochen waren die Bilder bei Indymedia veröffentlicht worden. Dort hieß es, mit der Aktion solle über umtriebige und teils neue „szenekundige Beamte“ aufgeklärt werden, die beim Staatsschutz und bei den Observationsteams der Mobilen Einsatzkommandos (MEK) tätig seien.

Die abgebildeten Beamten seien auf Kundgebungen, Demonstrationen sowie an Orten, „an denen sie Linke vermuten“, beobachtet worden, heißt es in dem Aufruf.

Da die Identität solcher Beamten besonders geschützt wird, wollen die Linksextremen sie nun enttarnen. In dem Aufruf der Linksextremisten heißt es über die Polizisten: „Ihre Gesichter zu kennen, um adäquat auf ihre Anwesenheit reagieren zu können, ist wichtig.“ Unverhohlen wird auch mit Angriffen und Gewalt gegen die Beamten gedroht.

Der Verfasser des Aufrufes bei Indymedia nennt sich ausgerechnet André Rahut. Das wird kaum Zufall sein, denn der Chef der Staatsschutzabteilung beim LKA heißt ähnlich: André Rauhut.

Seit fast drei Wochen ermittelt auch schon die Polizei wegen der Fotos – allerdings nur wegen des Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz. Es bestehe der Verdacht, dass die Abgebildeten nicht mit der Veröffentlichung einverstanden waren

Die Linksextremen scheint das nicht zu beeindrucken. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt deshalb nun Regelungslücken und fordert schärfere Gesetze. „Mit diesen Plakaten werden Menschen für vogelfrei erklärt und massiv gefährdet“, sagt der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro.

„Durch diese Veröffentlichung sind sie nicht nur im Kampf gegen Links-, sondern auch Rechtsextremismus und Terrorismus verbrannt“, sagt Jendro. Und auch privat sei das für die Beamten und ihre Familien hochgefährlich.

„Derartige Plakate gab es schon in den 1980ern. Der Gesetzgeber hat es bis hierher verpasst, nachzujustieren und so ist Kunsturheberrechtsgesetz noch immer unser stärkstes Schwert“, sagt der GdP-Sprecher.<

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/fahndungsplakate-mit-zivilbeamten-wie-linksextreme-in-berlin-jagd-auf-polizisten-machen/25691338.html

27.3.2020
In Lage/Lippe wurden mehrere faustgroße Steine in die Fenster der AfD-Geschäftsstelle (Bezirksverband Detmold) an der Ecke Lange Straße/Bruchstr. geworfen.Quelle: Lippische Landeszeitung, https://www.lz.de/lippe/lage/22736482_Scheiben-von-AfD-Bezirksbuero-in-Lage-eingeschlagen.html

Eine anonyme Selbstbezichtigung ist hier nachzulesen: https://de.indymedia.org/node/74053

2.4.2020

>Linkenbüro in Flensburg mit Bitumenfarbe beschmiert!

von KML Kommunisten am 3.4.2020 - 0:53

Wir haben in Flensburg das "Linken Parteienbüro mit Bitumenfarbe beschschmiert (sic!) Nebenbei haben wir uns auch dem örtlichen Immobilienbüro gewittmet (sic!) und ebenfalls auch dem ortsansässigen Jobcenter! 

Warum haben wir das getan?

(...) Weil der Kapitalismus am Ende ist, dem der Parlamentarismus seit über 100 Jahren treu gedient hat!
An wen wollen die Herrschenden "ihre Demokratie" denn heute noch verkaufen?

(...)

Wir Kommunisten wollen nicht Arzt am Krankenbett des Kapitalismus spielen und den Parlamentarismus reformieren. Wir haben kein Interesse am Erhalt dieses Ausbeuter- und Unterdrückungssystems. Wir sind keine Wahlpartei zur Verlängerung, sondern eine Kampfpartei zur Abschaffung dieses Wahlsystems. Wir haben stets den revolutionären Weg der Arbeiterklasse aufgezeigt, die kapitalistischen Herrschaft unter ihrer Führung notfalls mit der revolutionären Gewalt der Massen auf dem kürzest möglichen Weg zu beenden.
Wählt nicht eine bürgerliche Partei - sondern vernichtet sie.

Schulter an Schulter mit dem Anarchismus!

KML Kommunisten<

Quelle: https://de.indymedia.org/node/75255

Soweit die Selbstbezichtigung auf Indymedia. Auch hier wird die grundsätzliche Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaats offen ausgeschrieben. Fettschrift im Original. Auffällig sind die Schreibfehler.

5./6.4.2020

Aus Berlin-Charlottenburg ist eine politisch motivierte Sachbeschädigung zu vermelden:

>von: anonym am: 06.04.2020 - 14:43

Wir haben in der Nacht vom 5. zum 6. April die Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße 4, 10623 Berlin mit Farbe und Hammer angegriffen.

Der Angriff auf diese Bibliothek steht im Zusammenhang mit den feministischen Kämpfen weltweit. Steine schmeißen, Schellen verteilen und Brände legen können nicht nur „starke Macker“. Ohne sie geht es sogar viel besser!

Die Operation „konservative Bibliothek“ wurde ohne die Mitwirkung von Cis-Männern durchgeführt.

Lasst uns auf eine verantwortungsvolle Weise die Kontaktbeschränkungen umgehen. Wir brauchen keine Erlaubnis für unseren Widerstand!<

Quelle: https://de.indymedia.org/antifa

6.4.2020

Andreas Gandzior: >Jaguar von AfD-Politiker angezündet - Anschlag vermutet

Berlin. Innerhalb von nur einem Monat haben bislang unbekannte Täter erneut einen Anschlag auf das Fahrzeug eines AfD-Politikers verübt. Am frühen Montagmorgen brannte der Pkw des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, aus. Die Polizei nannte den Namen des Autobesitzers nicht, er wurde von der AfD veröffentlicht.

Wie die Berliner Polizei mitteilte, hatte ein Passant gegen 3.55 Uhr in Schöneberg Rauch an einem geparkten Jaguar aufsteigen gesehen. Der Zeuge alarmierte daraufhin die Feuerwehr zur Eisenacher Straße. Die Einsatzkräfte löschten die Flammen an dem Pkw, konnten aber nicht verhindern, dass zwei daneben geparkte Autos, ein Audi und ein BMW, durch das Feuer ebenfalls beschädigt wurden. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen. Ein politisches Tatmotiv könne nicht ausgeschlossen werden, heißt es.<

Quelle: Berliner Morgenpost, https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article228857327/Jaguar-von-AfD-Politiker-angezuendet-Anschlag-vermutet.html

6.4.2020

Auf der offen linksextremistischen website "Zündlumpen" freut sich ein Schreiber über den tätlichen Angriff auf einen diensthabenden Polizisten. 

>Polizeikontrolle endet für Bulle im Krankenhaus

06.04.2020 Zündlumpen Leave a comment

Vergangenen Donnerstag, den 02. April 2020, meinte ein Münchner Bulle, er müsse eine Person, die ihm in der Innenstadt begegnete, kontrollieren. Die hatte darauf jedoch keine Lust und so kam es, dass sich der Bulle mir nichts, dir nichts im Dreck wiederfand.

Leider waren an diesem Tag wohl eine Menge Bullenfreunde in der Nähe, was dazu führte, dass die Person, die eben noch den Bullen niedergestreckt hatte, sich nun im Knast befindet.

Immerhin musste der Drecksbulle in ein Krankenhaus gebracht werden und sofern es nur einen Hauch Gerechtigkeit gibt, hat er sich dort vielleicht eine tödliche Coronainfektion eingefangen. Ich drücke jedenfalls die Daumen.

Auf dass bald jede Schikane der Bullen damit endet, dass sich die Schikanierten zur Wehr setzen.<

8.4.2020

Ihrer Selbstbezichtigung zufolge haben Linksextremisten eine schwere Sachbeschädigung verübt:

>WutSteineWorte am: 08.04.2020 - 16:48

Mit Glasbruch und Farbe im Eingangsbereich der Unternehmenszentrale der Wuppertaler Stadtwerke (WSW) an der Bromberger Straße haben wir unsere Forderung, an die WSW, nach einem sofortigen Stromsperrenstopp unterstrichen. (...)

Wir halten es angesichts der aufziehenden Wirtschaftskrise für dringend geboten mit vielfältigen Aktionen Partei für unsere Sache zu ergreifen.
Das heißt u.a. Konzerne und Institutionen, die den Prekären, Erwerbslosen und Arbeiter*innen besonders fies zu Leibe rücken anzugreifen. Wir dürfen uns von den Billionen Beträgen die jetzt ausgeschüttet werden nicht blenden lassen, auch da wo sie der Unterklasse zugute kommen (Erwerbslose bekommen übrigens nichts mehr). Es geht um präventive Aufstandsbekämpfung: alle sollen jetzt die Füße still halten. Die Größe der Summe zeigt, wie groß die Angst der Herrschenden ist, dass ihnen ihr scheiß kapitalistischer Laden um die Ohren fliegt. Dass er es doch tut, dafür können wir sorgen. Der Kampf dafür beginnt jetzt schon.<

Quelle: https://de.indymedia.org/node/76221

10.4.2020

Philipp Siebert: Gräber von im Dienst getöteten Polizisten erneut geschändet

>Berlin. Die Gräber der beiden im Dienst getöteten Polizisten Roland Krüger und Uwe Lieschied sind auf einem Friedhof in Berlin-Britz erneut verwüstet worden. Auf die Grabsteine wurden mit roter Farbe Hakenkreuze gesprüht. Der Stein von Lieschied wurde umgestoßen, Kerzen, Blumen und Dekoration herausgerissen. Die Polizei ermittelt. Erst im Vorjahr waren die Grabsteine beider Beamten mit Hakenkreuzen beschmiert worden.

(...)

Ob die Täter aus dem linken oder rechten Milieu stammen, werde derzeit ermittelt, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag. Die Gräber wurden nicht nur mit Hakenkreuzen, sondern auch mit dem Schriftzug „L34“ beschmiert. Dieser steht für das linksextremistische Hausprojekt „Liebig34“ an der Liebigstraße in Friedrichshain. Ende April will das Berliner Landgericht entscheiden, ob das Haus geräumt wird.

Offen ist auch, ob es einen Zusammenhang zu einer geplanten Versammlung vor der linken Neuköllner Szenekneipe „Syndikat“ gibt, die vor dem Hintergrund des Infektionsschutzgesetzes untersagt wurde. Laut Bezirk habe man das Verbotsschreiben am Tag vor der Schändung zugestellt. Das „Syndikat“ sollte am 17. April ebenfalls geräumt werden, was aber wegen der Corona-Krise abgesagt wurde.<

Quelle: https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article228884955/Graeber-von-im-Dienst-getoeteten-Polizisten-erneut-verwuestet.html

13.4.2020

Brandanschlag auf das Auto eines AfD-Unterstützers

>In der Nacht zum Ostermontag brannte in Alt-Blankenburg im Bezirk Pankow das Auto des AfD-Anhängers Andreas Geithe. Linksextremisten haben sich zu der Tat bekannt. Geithe, der sich selbst in Anspielung an Adolf Hitler "Gröfaz" bezeichnet, ist Vermieter von Räumlichkeiten an die AfD Pankow sowie an mehrere Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion aus dem Bezirk.

Nach Angaben der Polizei bemerkten Zeugen kurz vor 4 Uhr morgens das Feuer an dem Ford und alarmierten die Einsatzkräfte. Die Feuerwehr löschte die Flammen. Der Wagen wurde komplett zerstört. Außerdem wurde ein danebenstehender Mercedes Sprinter beschädigt.

Auf der auch von Linksextremisten genutzten Plattform Indymedia.org reklamierten die anonymen Verfasser eines Beitrags unter dem Titel „Antifaschistischer Anschlag auf die AfD“ die Tat für sich. Der Polizeiliche Staatsschutz prüft ein politisches Tatmotiv.

Es ist der vierte Brandanschlag auf AfD-Fahrzeuge innerhalb eines Monats. Erst am 6. April ist das Auto des AfD-Schatzmeisters Frank-Christian Hansel angesteckt worden. Auch in diesem Fall gab es ein Bekennerschreiben auf Indymedia.org.

Geithe verlor Anfang März den Status als Förderer der Berliner AfD. Das hatten die Mitglieder des Notvorstands der Partei beschlossen. An einer Zusammenarbeit hält der Bezirksvorstand trotzdem weiter fest. Auslöser ist Geithes politische Vergangenheit.<

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/vierter-fall-binnen-eines-monats-auto-eines-afd-vermieters-angezuendet/25736686.html

>Wir haben die Autos von Andreas Geithe, wohnhaft in Alt-Blankenburg 12a abgefackelt. Geithe ist aktives Mitglied der Berliner AfD und Bürgerdeputierter im Stadtteil Pankow. Er ist außerdem Vermieter des sogenannten Blankenburger Bürgerbüros in Alt-Blankenburg, eines der wenigen Berliner Stützpunkte der faschistischen Partei. Außerdem ist Geithe (zumindest ehemaliges) Mitglied der „Nationalistischen Front“, einer seit 1992 offiziell verbotene militant -faschistische Gruppierung.

Wir hoffen, dass wir durch die Zerstörung seiner Autos sein Leben als Faschist etwas schwerer gemacht haben. Vor allem aber wollen wir damit ein antifaschistisches Zeichen setzen und den Opfern des rassistischen Anschlags in Hanau gedenken.<

Quelle: https://de.indymedia.org/node/77005>

13./14.4.2020

Farbbeutelanschlag auf griechisches Konsulat in Stuttgart

>Wenn griechische Bullen und Militärs im Namen der EU auf Geflüchtete losgehen, werden wir nicht schweigend zu Hause sitzen. Neben der Öffentlichkeitsarbeit müssen wir auch wo immer möglich, und wenn auch symbolisch um die kapitalistischen Machtblöcke anzugreifen.

Wir haben vergangene Nacht Farbbeutel auf das griechische Konsulat in der Stuttgarter Innenstadt geworfen – in Solidarität mit den Geflüchteten in Moria und co. und den kämpfenden RevolutionärInnen und AntifaschistInnen in Griechenland!<

Quelle: https://de.indymedia.org/node/77172

14./15.4.2020

Gardelegen/Altmark: Parteibüro der AfD beschädigt

Hier die Selbstbezichtigung auf indymedia:

>In der Nacht zum 15. April 2020 wurde die Tür des Parteibüro der 'AfD Kreisverband Altmark West', das sich in der Einkaufsstraße von Gardelegen befindet untauglich gemacht. Das Schaufenster wurde mit den Worten: »Rechte Hetze beginnthier« (sic!) markiert. Damit wurden die menschenverachtenden politischen Tätigkeiten der 'AfD' gestört. Eine Wiederaufnahme der Parteitätigkeit in diesem Büro ist durch das nun nicht mehr benutzbare Schloss erschwert.

Darüber hinaus wurde ein Treffpunkt der 'AfD' in der Altmark, der Apenburger Hof, ebenfalls markiert und somit für die Bevölkerung sichtbar gemacht. An dem Haus ist nun zu lesen »Kein Raum der AfD«. Wir hoffen, dass dies so bleibt und möchten auf die Gefahr für die befreite Gesellschaft aufmerksam machen, die von der 'AfD' ausgeht. Denn wer ein Wort wie »Corona-Migranten« erfindet, gehört in geistige Quarantäne - und zwar für immer.<

Quelle: https://de.indymedia.org/node/77321

15./16.4.2020

Linksextremisten gegen Rechtsextremisten

Eine Selbstbezichtigung der Antifa:

>In der Nacht vom 15. auf den 16. April 2020 wurde die Doppelhaushälfte in der Roggenbachstraße 19 mit Farbbeuteln beworfen. Das Gebäude dient als Stützpunkt für die Reichsbürgergruppe „Republik Baden“.

Die „Republik Baden“ versteht sich als rechtmäßige Regierung des Landes Baden und will gemeinsam mit vergleichbaren Projekten im gesamten Gebiet der BRD das deutsche Reich bilden.
Das Gebäude in Karlsruhe ist nur einer von drei „Amtssitzen“ in Baden.

Derzeit ist wegen der Corona-Pandemie das öffentliche Leben weitgehend eingeschränkt und vieles befindet sich im Krisen-Ausnahme-Modus, weshalb nicht auszuschließen ist, dass rechte „Prepper“ und Reichsbürger ihre historische Chance gekommen sehen.

Wir rufen alle Antifas dazu auf gerade jetzt ein Augenmerk auch auf diese Spektren zu werfen. Denn selbst wenn viele von ihnen kruden Verschwörungstheorien anhängen und die meisten ihrer Aktivitäten jeden Sinn und Verstand vermissen lassen, sind sie eben trotzdem unser politischer Gegner, den wir nicht belächeln oder unterschätzen dürfen. Gerade die Reichsbürger und Prepper-Szene hat eine ausgeprägten Hang zu Waffen und ihre fanatischen Anhänger sind auch bereit diese einzusetzen.

PS: Um die Ansteckungsgefahr zu verringern, haben wir bei der Aktion die ganze Zeit Masken und Handschuhe getragen.<

Quelle: https://de.indymedia.org/node/77560

16./17.4.2020

Politisch motivierte, wiederholte Sachbeschädigung gegen eine Berliner Gaststätte. "Maestral" ist nach einer Aussage ein "jugoslawisches Grillhaus" im bezirk Reinickendorf.

Hier eine Selbstbezichtigung:

>In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurden die Türen des Maestrals mit Sekundenkleber verklebt.

Schon seit mehreren Jahren ist das Grillhaus Maestral in Reinickendorf Treffpunkt und Veranstaltungsort lokaler Rechte, bis jetzt haben sich die Betreiber in keinster Weise distanziert.Im März wurden im Maestral, in dem u.a. regelmäßig Treffen und Veranstaltungen der AfD und der jungen Alternative stattfinden, mehrere Scheiben entglast.

In der Nacht vom 5. auf den 6. März wurden nun die Türschlösser mit Sekundenkleber verklebt, sodass das Öffnen der Türen nur durch Aufbohren der Schlösser möglich ist.

Wenn die Aktion auch eher symbolischen Wert hat wollen wir zeigen, dass wir diesem rassistischen Treiben entschieden entgegen treten und nicht tolerieren, dass eine Kooperation mit Rassist*innen ohne Konsequenz bleibt.<

Quelle: https://de.indymedia.org/node/77660

18.4.2020

Der Jahresbericht des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz über 2019 ist erschienen: 

https://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/vsb_2019_nicht_barrierefrei.pdf

19.4.2020

Eine Selbstbezichtigung über begangene Sachbeschädigung in Stuttgart:

>Um gegen die Fortschreitende (sic!) Militarisierung und gegen den drohenden Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu protestieren, nahmen einige AktivistInnen Dosen und Sprühschablonen in die Hand und prägten , (sic!) dass Stadtbild antimilitaristisch.<

Quelle: https://de.indymedia.org/node/78031

27.4.2020

>Pressemeldung der Berliner Polizei

Unbekannte haben in der vergangenen Nacht in Kreuzberg ein Einsatzfahrzeug des zentralen Objektschutzes der Polizei mit Steinen beworfen. Ersten Informationen zufolge fuhr ein Beamter des Objektschutzes gegen 00.45 Uhr mit seinem Dienstfahrzeug die Möckernstraße in Richtung Tempelhofer Ufer. In Höhe der Wartenburgstraße trafen, aus einer für den Beamten nicht bestimmbaren Richtung, mindestens drei Gleisschottersteine das Fahrzeug. Die Steine schlugen in der Windschutzscheibe, der Seitenscheibe und dem Kühlergrill ein. Splitter der Frontscheibe fielen in das Fahrzeuginnere. Der Beamte fuhr zunächst weiter, um aus dem Gefahrenbereich herauszukommen. Die kurz darauf eintreffenden Unterstützungskräfte fanden mehr als fünf Steine auf der Fahrbahn der Kreuzung Möckernstraße Ecke Wartenburgstraße. Tatverdächtige konnten nicht ermittelt werden. Die Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen.<

Quelle: https://www.xhain.net/polizeiticker/2020/kreuzberg-polizeifahrzeug-mit-steinen-beworfen

28.4.2020

Steinwürfe auf ein Polizeiauto in Berlin, "Friedrichshainer Nordkiez". Hier die Selbstbezichtigung auf indymedia:

>(B) PATROULLIERENDE BULLENKARRE ANGEGRIFFEN

von: anonym am: 29.04.2020 - 18:44

Am 28. April haben wir aus dem Hinterhalt ein vorbeifahrendes Bullenauto mit Steinen angegriffen.

Quelle: https://de.indymedia.org/taxonomy/term/3237<

29.4.2020

Anna Spliethoff: Protestaktion. Gruppe besetzt MS Günther und Ibis-Hotel (Münsterische Zeitung)

>Am Mittwoch hat die Gruppe "Eklat" die MS Günther auf dem Dortmund-Ems-Kanal und das Ibis Hotel am münsterischen Hauptbahnhof besetzt. Mit der Aktion möchte die Gruppe laut einer Mitteilung auf die "katastrophalen Zustände insbesondere in den Flüchtlingslagern auf den ägäischen Inseln" aufmerksam machen.

"Die Menschen in Moria haben weder die Möglichkeit ausreichend Abstand zueinander zu halten, noch entsprechende Hygienemaßnahmen zu treffen", erläutert Judith Beifuß, der Gruppe Eklat Münster, in der Mitteilung. Diesen Zustand könne und dürfe man nicht weiter tolerieren: "Daher fordern wir die sofortige Schließung und Evakuierung der Camps und die dezentrale, menschenwürdige Unterbringung der Menschen."

TEIL EINER AKTIONSWOCHE

Die Gruppe weist darauf hin, dass aktuell einzelne Hotels oder Pensionen wegen der Corona-Pandemie ihre Zimmer an Wohnungslose vergeben. "Diese Möglichkeit besteht in Münster allerdings noch nicht", heißt es in der Mitteilung weiter.

Die Aktionen der Gruppe sind Teil der internationalen Aktionswoche des Bündnisses "…umsGanze!", das der transnationalen Plattform "BeyondEurope angehört". Europaweit fanden nach Angaben von "Eklat" in dieser Woche zahlreiche Aktionen statt.

DAS SAGT DIE GESCHÄFTSFÜHRUNG DER MS GÜNTHER

Die Geschäftsführung der MS Günther hat sich auf Nachfrage zu der Besetzung des Schiffes geäußert: "Seit Beginn unserer Geschichte stehen wir mit unserem Unternehmen hinter einer menschlichen Flüchtlingspolitik. Schon oft haben wir uns in der Vergangenheit auch entsprechend geäußert und Stellung bezogen." Es wird betont, dass die Lage der Menschen in Moria "eine Katastrophe" und die Zustände vor Ort "nicht tragbar" seien. Es müsse sich schnell etwas ändern.

"Vermummt mit Pyrotechnik auf die MS Günther zu klettern, die sich schon lange für Menschen auf der Flucht stark macht, ist ein Weg darauf aufmerksam zu machen. Es gibt sicher auch bessere", so die Geschäftsführung weiter. Zudem wird betont: "Wir haben keinen Bezug zu der Gruppe, die sich heute in den frühen Morgenstunden Zutritt zum Schiff verschafft hat.<

Quelle: https://www.muensterschezeitung.de/Lokales/Staedte/Muenster/4193776-Protestaktion-Gruppe-besetzt-MS-Guenther-und-Ibis-Hotel


29.4.2020

>Pressemeldung der Berliner Polizei

Gestern Abend und vergangene Nacht attackierten Unbekannte in Friedrichshain Polizeikräfte aus dem Hinterhalt. Die Ermittlungen dazu führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin.

Kurz vor 20 Uhr bewarfen mehrere unbekannte Personen vom Dach eines Wohnhauses der Rigaer Straße sogenannte Farbbeutel auf ein Fahrzeug und Einsatzkräfte der Polizei. Die Polizistinnen und Polizisten befanden sich gerade neben dem Fahrzeug, als die Farbbeutel aufschlugen. Ein Polizist wurde im Gesicht getroffen und erlitt leichte Verletzungen der Augen. Nach einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus konnte er seinen Dienst jedoch fortsetzen.

Gegen 2.45 Uhr waren Einsatzkräfte eines Polizeiabschnittes in ihrem Fahrzeug auf der Rigaer Straße in Richtung Bersarinplatz unterwegs. An der Einmündung Rigaer Straße Ecke Liebigstraße bemerkten die Polizisten einen dumpfen Einschlag an einer der Fahrzeugseiten sowie mehrere Aufschlaggeräusche hinter dem Wagen. Sich aus dem Gefahrenbereich schnell entfernend, stellten die Beamten kurz darauf eine Beschädigung des Fahrzeuges fest. Bei einer späteren Überprüfung des Tatortes zusammen mit Einsatzkräften einer Einsatzhundertschaft konnten mehrere Kleinpflastersteine auf der Fahrbahn und auf dem Gehweg festgestellt werden. Verletzt wurde hierbei jedoch niemand.<

30.4.2020

Angriff auf das Haus der Burschenschaft Germania in Halle:

>In der Nacht auf den 30.04. haben wir in Halle einen Angriff auf das Burschi-Haus HLB Germania in Halle verübt.

Wir haben die coronabedingte Stille der Nacht und die durch den Neubau fehlende, hintere Schallschutzmauer zum Hof genutzt, um ein Mal mehr dem Burschi-Haus der Identitären mit Steinen und Buttersäure einen Besuch abzustatten. Nachdem sie ihr "Leuchtturmprojekt" in der Adam-Kuckoff-Str. 16 erfolgreich gegen die antifaschistische Wand gefahren haben, bleibt die Burschenschaft HLB Germania ein zentraler Anlaufpunkt für das übriggebliebene, identitäre Häufchen.

Wir wollen damit auch zeigen, dass klandestine und militante Aktionen gegen Faschos und andere Schweinereien auch in Corona-Zeiten möglich und notwendig sind. Diese Aktion soll auch als Anstoß dienen, die Ohnmacht - welche durch einen lähmenden Virus und immer autoritärere, staatliche Maßnahmen bei uns erzeugt werden - zu durchbrechen.

Grüße gehen dabei raus an das antifaschistische Dekoteam F5, welche in der letzten Nacht damit bereits begonnen haben.

Wir hoffen ihr hattet einen rebellsichen ersten Mai, das NoGermania Renovierungsteam.<

Quelle: https://de.indymedia.org/node/80504


1.5.2020

Erneut linksextremistische Straftaten aus der Szene von der Liebigstr./Rigaer Str.:

>Polizeimeldung vom 01.05.2020
Friedrichshain-Kreuzberg

Nr. 1050

Quelle: https://www.xhain.net/polizeiticker/2020/friedrichshain-polizeibeamte-in-der-walpurgisnacht-mit-farbbeuteln

Selbstbezichtigungen dazu und zu anderen Delikten vom 30.4./1.5.2020 in Berlin:

>von: Krawalltourist*innen am: 02.05.2020 - 01:01Emailadresse: 
SPAMSCHUTZgeisel@berlin.deBITTEENTFERNEN

(...)

Erstaunlich viele Leute in Kreuzberg, einiges an Chaos aber auch noch Luft nach oben. Über 2.000 Menschen kamen zur Revolutionären 1. Mai Demo und nahmen sich das Recht zu demonstrieren! Wir haben versucht zusammenzufassen, was heute (und gestern) in Berlin alles passiert ist. Ergänzungen erwünscht!

Walpurgisnacht

• Bereits in der Nacht zum 30. April schepperte es bei einigen Investor*innen in Solidarität mit dem geräumten SabotGarden und ein SPD Büro wurde verklebt. Andere sorgten bei Padovicz für Glasbruch.
• Im Südkiez sammelten sich dann ab 19 Uhr rund um den Boxi immer wieder einige Leute, es gab drei schöne Fahrraddemos mit ein bisschen Pyro und hetzenden Bullen. Insgesamt war die Mobilisierung jedoch sehr überschaubar.
• Ab 21 Uhr versammelten sich dann vielleicht 100-200 Menschen am Dorfplatz, aus der Liebig34 und von ein paar Hausdächern gab es keinen Knoblauch dafür aber Farbbomben auf die Cops.
• Nachts fackelten dann noch drei Autos in Kreuzberg ab.

1. Mai

• Schon vor 18 Uhr versuchten die Cops die Oranienstraße abzuriegeln. Am Rio-Reiser-Platz (Heinrichplatz) sammelten sich schließlich einige Leute und zum ersten mal seit Monaten kam Demostimmung auf.
• Trotz Corona und Demonstrationsverbot sammelten sich schnell zwischen 2.000 und 4.000 Menschen im Kiez.
• Erstes Ziel der Demo war um 18:40 der Görlitzer Bahnhof. Dort kamen einige Leute zusammen, nahmen sich die Fahrbahn und brannten das erste von noch viel viel Feuerwerk ab. Die Cops fuhren massiv auf.
• 19:20 Ohlauer Ecke Reinhardstraße. In den kleineren Straßen gab es immer wieder Situationen ohne Polizeipräsenz und viel Spielraum. In der Manteuffelstraße kurz vorm Kanal landeten Teile einer Baustelle auf der Straße und kleinere Barrikaden wurden errichtet. Hier wäre noch deutlich mehr drin gewesen.
• 19:40 Kottbuser Brücke. Wieder viele Leute und nicht die Bullenpräsenz wie am Görli. Von der Kohli40 und gegenüber gab es viel Feuerwerk. Schließlich entstand eine kämpferische Sponti mit viel Rauch und ca. 300 Leuten durch die Kohlfurter Straße zum Wassertorplatz. Dort stand eine Wanne der überraschten Einsatzleitung der Cops, der ein paar Flaschen abbekam.
• 20:00 Mariannenplatz. Vom Oranienplatz oder Kotti zurück zum Mariannenplatz versuchten die Cops sämtliche Straßen abzuriegeln. Wie immer vergaßen sie die Hinterhöfe. Auf dem Platz dann wieder statitische Situation, einige Flaschen auf die Bullen die austickten und auf die Leute einschlugen. Einer Frau brachen sie dabei das Handgelenk.
• Ab 20:30 gab es nicht mehr den einen Hotspot. Rund um den Heinrichplatz sammelten sich nochmals einige Leute. Auch an der Ecke Manteuffelstraße/Naunynstraße gab es noch mals einen größeren Auflauf, hier machten die Cops jedoch viele Festnahmen. Am Lausitzer Platz gab es gegen 21 Uhr nochmals einen pyortechnischen Angriff auf ein paar Cops an der Ecke zur Eisenbahnstraße. Danach räumten die Bullen auch diesen Park.
• Mit dem einsetzende Regen gegen 22 Uhr unterschied sich Kreuzberg dann nicht mehr sonderlich von einem "normalen" Freitagabend.

Vorläufiges Fazit:

Die Mobilisierung war unerwartet gut: Trotz Demonstrationsverbot und Geisels Einschüchterungsversuche im Vorfeld kamen viele Leute in den Kiez. Das dezentrale Konzept des Revolutionären 1. Mai-Bündnisses funktionierte erstaunlich gut (Danke an dieser Stelle!). Auch wenn auf jeden Fall Luft nach oben war: Wir können viel von diesem Tag lernen. Chaoskonzepte mit kleinen Spontis scheinen auch in Berlin möglich zu sein, es muss nicht immer die angemeldete große Demo sein. So ist von Anfang an klar: Der 1. Mai ist das, was ihr draus macht!

Wir sehen uns in den nächsten Tagen und Nächten wieder! Fight the virus of control!<

 >Erste Spuren nach dem Angriff auf das ZDF-Team am 1. Mai in Berlin führen ins linksextreme Spektrum. Doch die Ermittlungen seien schwierig, betont die Polizei. Denn zu der Attacke kam es bei einer Demonstration, an der auch Rechtspopulisten teilnahmen. Drei Tage nach dem brutalen Überfall auf ein ZDF-Kamerateam in Berlin fahndet die Polizei weiter nach Tätern und ermittelt zu den Hintergründen. Die Untersuchung führt nach Angaben vom Montag weiterhin der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes (LKA).

 Die Ermittler gehen nach bisherigen Erkenntnissen davon aus, dass die Täter dem linken Spektrum zuzuordnen sind, schließen aber auch Verbindungen ins rechtspopulistische Lager nicht aus. "Die Aufklärung der Tat ist angesichts der Dynamik und Unübersichtlichkeit des Geschehens aufwändig und schwierig", hieß es am Montag in einer gemeinsamen Mitteilung von Polizei und Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Denn der Angriff geschah ganz in der Nähe einer Demonstration gegen die Corona-Regeln, an der auch Rechtspopulisten und Anhänger von Verschwörungstheorien teilgenommen hatten.

Drei Verdächtige sollen linksextreme Gewalttäter sein

Erste Spuren führten allerdings ins linksextreme Milieu: Als das Team der ZDF-Satiresendung "Heute-Show" die Demonstration bereits verlassen hatte, wurde es in einer Seitenstraße nahe dem Alexanderplatz von mindestens 15 Menschen angegriffen. Die Polizei nahm nach dem Angriff sechs Verdächtige fest und ließ sie wieder frei. Bei ihnen hätten nicht genügend Beweise für einen dringenden Tatverdacht vorgelegen, hieß es seitens der Generalstaatsanwaltschaft zur Begründung.

Zu drei der sechs zunächst festgenommenen Menschen lagen laut Polizei "Erkenntnisse im Bereich der politisch motivierten Kriminalität links" vor. Aus Sicherheitskreisen hieß es, eine der polizeilich bekannten Personen sei seit 2015 als "Gewalttäter" aus dem linken Spektrum bekannt. 

Scharfe Reaktion der Bundesregierung

Ermittelt werde aktuell gegen eine Gruppe von etwa 15 Personen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, hieß es weiter. Aus dieser Gruppe heraus sollen demnach sechs Mitarbeiter des ZDF-Teams gezielt angegriffen und unter anderem mit einem "metallenen Gegenstand" attackiert worden sein. Fünf Personen seien dabei "erheblich" verletzt worden, heißt es in der Pressemitteilung. Verletzt wurden ein Redakteur, der Kameramann und der Kameraassistent sowie drei private Wachleute. Der Satiriker Abdelkarim blieb unverletzt.<

 Quelle: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/05/berlin-angriff-heute-show-bundesregierung-reaktion-ermittlungen.html

Anmerkung: Aus den folgenden Artikeln von Jürgen Theiner/Weser-Kurier geht hervor, dass es sich wahrscheinlich um eine linksextremistisch motivierte Tat handelt.

 >Unbekannte haben in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch am Hauptsitz der Bremer Arbeiterwohlfahrt (Awo) im Ostertor randaliert. Mehrere Verdächtige warfen laut Polizei gegen 1.30 Uhr Pflastersteine und mit Farbe gefüllte Bierflaschen auf das Gebäude. Mindestens eine Scheibe der Eingangstür ging dabei zu Bruch; die Gebäudefront wurde mit Farbe beschmiert. Die vermummten Tatverdächtigen seien anschließend auf Fahrrädern in unterschiedliche Richtungen geflohen. Es entstand laut Polizei ein Sachschaden von mehreren Tausend Euro. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen schweren Landfriedensbruchs.

Die Awo Bremen zeigte sich bestürzt über die Tat. „Wir verurteilen diese feige Tat zutiefst“, sagt Eva-Maria Lemke-Schulte, Präsidentin der Awo Bremen. Glücklicherweise sei den Bewohnerinnen des Gebäudes nichts passiert. Auch Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) prangert in einer Stellungnahme den Angriff an. Die Awo sei eine bedeutende gemeinnützige Organisation in Bremen. „Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zu einem überwiegenden Teil Frauen, leisten jeden Tag engagierte Arbeit für Menschen, die Unterstützung brauchen. Der Wert ihrer Arbeit und ihres Engagements wird durch so einen feigen Anschlag infrage gestellt.“ Stahmann teile die Auffassung der Awo, dass es sich vermutlich um einen politisch motivierten Anschlag handele. Auch die Bürgerschaftsfraktion der Grünen ist über den Anschlag erschüttert.

Auch der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfaktion, Mustafa Güngör, ist schockiert: „Ich gehe davon aus, dass die Polizei alles in ihrer Macht stehende unternimmt, um die Täter zu ermitteln." Auch wenn die Hintergründe noch unklar seien: Gewalt sei kein Mittel und dürfe nicht toleriert werden. Ebenso zeigten sich die Landesvorstandssprecher der rot-grün-roten Regierung solidarisch mit den Awo-Mitarbeitern. Die Mitgliederverbände der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (LAG FW) sind über die Attacke auf die Awo entsetzt, heißt es in einer Mitteilung. Auch der Verein Zuflucht – Ökumenische Ausländerarbeit teilte seine Sorge mit.

Zeugen werden gebeten, sich telefonisch bei der Polizei unter der Rufnummer 362 38 88 zu melden.<

Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-anschlag-auf-hauptsitz-der-arbeiterwohlfahrt-_arid,1910735.html

>"Verfassungsschutz: Hochburg der Szene. Gewalt von links nimmt deutlich zu". Von Jürgen Theiner

 Der Anschlag auf die Bremer Awo-Verwaltung in der vergangenen Woche hat das Problem des militanten Linksextremismus erneut vor Augen geführt. Die Sicherheitsbehörden sehen eine gestiegene Gewaltbereitschaft.

In Bremen nimmt die Gewaltbereitschaft militanter Linksextremisten deutlich zu. Zu dieser Einschätzung kommen jedenfalls der polizeiliche Staatsschutz und das Landesamt für Verfassungsschutz, das die Szene mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet. In den ersten Monaten des Jahres hat es bereits mehrere Brandanschläge gegeben, zu denen entweder einschlägige Bekennerschreiben vorliegen oder bei denen die Sicherheitsbehörden aufgrund der Umstände eine linksextremistische Täterschaft annehmen.

Zuletzt wurde in der vergangenen Woche der Verwaltungssitz der Awo in der Straße Auf den Häfen attackiert. Unbekannte warfen Pflastersteine und mit Farbe gefüllte Flaschen auf das Gebäude, wobei ein Sachschaden von mehreren Tausend Euro entstand. Auf der Internet-Plattform Indymedia.org zeichneten am Tag darauf „autonome Gruppen“ für den Anschlag verantwortlich.

Am Wochenende traf es dann das Büro der FDP-Bürgerschaftsfraktion in der Sandstraße. Die Fassade wurde großflächig mit einem Hammer-und-Sichel-Symbol beschmiert. Unklar ist bisher, ob auch eine gezielte Sachbeschädigung an der Findorffer Polizeistation in der Nacht zu Sonntag ebenfalls auf das Konto militanter Linker geht, so wie der Brandanschlag auf die Polizeistation Hoyaer Straße im Januar.

Die Sicherheitsbehörden sehen die wachsende Gewaltorientierung der linksextremistischen Szene mit Sorge. Nach der Häufung insbesondere von Brandanschlägen setzte die Polizei bereits Ende vergangenen Jahres die  Ermittlungsgruppe „Feuer“ ein. Erfolge hat diese Truppe bisher allerdings nicht zu vermelden. Polizeisprecher Niels Matthiesen führt die gegen Null tendierende Aufklärungsquote auf die Umstände der Taten zurück.

SIGNIFIKANTE LINKSEXTREME GEWALTSTEIGERUNG

Bei den in der Regel nachts verübten Brandanschlägen sei das Entdeckungsrisiko gering. Die Täter wählten Orte, „von denen sie schnell entkommen können“, sagt Matthiesen. Selten gebe es Augenzeugen, die brauchbare Täterbeschreibungen liefern könnten. Den Anstieg der linksextremistisch motivierten Gewalt seit dem vergangenen Jahr bezeichnet der Polizeisprecher als „signifikant“. Typische Angriffsziele seien staatliche Einrichtungen, die Immobilienwirtschaft, Banken sowie Firmen aus der Rüstungsindustrie.

Sowohl die Polizei als auch der Verfassungsschutz schätzen die Zahl der gewaltbereiten Bremer Linksextremisten auf etwa 220 bis 230 Personen. Meist handele es sich um männliche Jugendliche oder junge Erwachsene im Alter von 16 bis 24 Jahren. Überschneidungen gibt es mit dem gewaltorientierten Teil der fanatischen Fußballfans (sogenannte Ultras) und einem Personenkreis, den der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dierk Schittkowski, mit einem Fachbegriff als „unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche“ bezeichnet – also ideologisch nicht gefestigte Heranwachsende außerhalb der eigentlichen Szene, die aber grundsätzlich für militante Aktionen mobilisierbar sind und darüber Anerkennung suchen.

BREMEN ALS HOCHBURG

Bremen ist inzwischen qualitativ und quantitativ eine Hochburg des militanten Linksextremismus, an dieser Feststellung führt aus Schittkowskis Sicht kein Weg vorbei. „Hamburg, Berlin, Leipzig – dann kommt schon Bremen“, sagt der Verfassungsschützer. Warum das so sei, lasse sich schwer erklären. „Das ist Kaffeesatzleserei“, winkt Schittkowski ab.

Die Propaganda der Linksextremisten falle aber erkennbar auf fruchtbaren Boden. Dabei gebe es seit geraumer Zeit zwei große Themen: den Protest gegen die sogenannte Gentrifizierung, also die Verdrängung wirtschaftlich schwacher Bewohner aus bestimmten Quartieren, und das große Thema Anti-Repression, also das Aufbegehren gegen einen angeblich zunehmend autoritär auftretenden Staat.

Die Resonanz auf diese Agitation und ihr Umschlag in Militanz haben laut Schittkowski seit 2019 „deutlich zugenommen“. Ähnlich wie die Polizei schafft es auch der Verfassungsschutz kaum, in die Szene vorzudringen. „Das klandestine (von lat. clandestinus – heimlich, geheim) Verhalten ist dort sehr professionell“, sagt der Chef des Bremer Verfassungsschutzes. „Wir brauchen da einen langen Atem.“<

Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-gewalt-von-links-nimmt-in-bremen-deutlich-zu-_arid,1911738.html

>Kaum noch eine Woche vergeht in Bremen ohne militante linksextremistische Aktion. Am vergangenen Wochenende war es „nur“ eine großflächige Schmiererei an der FDP-Zentrale, wenige Tage zuvor traf es die Awo. Dort hatte der Anschlag eine andere Qualität.

Steine und mit Farbe gefüllte Flaschen flogen gegen den Sitz des Wohlfahrtsverbandes, wobei beträchtlicher Sachschaden entstand. Die Attacke war Höhepunkt einer Einschüchterungskampagne gegen die SPD-nahe Organisation, die im Auftrag der Sozialbehörde die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber in Vegesack betreibt. Schon zuvor hatten einzelne Mitarbeiter Drohungen erhalten.

Die Reaktion des rot-grün-roten Regierungsbündnisses war bezeichnend. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Parteivorsitzenden die Aktion zwar als Ausdruck von Verrohung der politischen Auseinandersetzung, vermieden aber jeden Hinweis auf die Richtung, aus der die Attacke kam. Kein Wort dazu, dass Bremen seit Jahren ein handfestes Problem mit linksradikaler Gewalt hat, das den Verantwortlichen allmählich zu entgleiten droht.

Verfassungsschutz: Hochburg der Szene

 Der Anschlag auf die Bremer Awo-Verwaltung in der vergangenen Woche hat das Problem des militanten Linksextremismus erneut vor Augen geführt. 

Dabei hätten insbesondere SPD und Grüne allen Anlass, es nicht bei pauschalen papierenen Erklärungen zu belassen, sondern die politische Auseinandersetzung mit dem linksextremen Milieu entschlossen aufzunehmen. Schließlich ist die Awo Fleisch vom Fleische der Sozialdemokraten. Ein Anschlag auf den karitativen Verband müsste eigentlich wie ein Angriff auf die Partei selbst empfunden werden.

Bei den Grünen ist Sozialsenatorin Anja Stahmann derzeit Hassfigur Nummer eins der Linksextremisten, weil sie sich weigert, die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge komplett zu schließen. Stahmann wird nicht nur Rassismus attestiert. Vorwürfe wie „Lagerhaltung“ und die Behauptung, sie erkläre Flüchtlinge zu „interessanten Forschungsobjekten“, rücken die Sozialsenatorin bewusst in die Nähe zur NS-Ideologie. Kann es überraschen, wenn aus solch maßloser Rhetorik irgendwann Gewalt erwächst?

Die Nachsicht, die SPD und Grüne gegenüber der militanten Linken walten lassen, hat in Bremen Tradition. Man setzt hier auf Beschwichtigung. Wenn einschlägige Gruppen ein Gelände wie am Güterbahnhof widerrechtlich besetzen, käme in anderen Bundesländern vielleicht ein Zug Bereitschaftspolizei und würde dem Spuk ein Ende bereiten.

Nicht so in der liberalen Hansestadt. Hier werden nach einigem Hin und Her Nutzungsverträge abgeschlossen. Im Fall des Alten Sportamtes auf dem Peterswerder drohte die damalige Finanzsenatorin den Besetzern mal mit Zwangsräumung – ein schlechter Bluff, letztlich scheute der Staat auch hier die Konfrontation. Man kann das natürlich so machen.

Nur sollte man sich später nicht wundern, dass sich die Szene ermuntert und bestärkt fühlt. Angesichts dieser Historie ist es schon erstaunlich, wenn der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz zu Protokoll gibt, er habe keine plausible Erklärung für die Stärke der Linksextremisten in der Hansestadt.

WEGSCHAUEN IST KEINE OPTION

„Das ist Kaffeesatzleserei“, sagte Dierk Schittkowski dem WESER-KURIER. Nein, ist es nicht. Denn während die Politik in Bremen gegen Neonazis – völlig zu Recht – entschlossen Front macht, wird das Problem linksgerichteter Militanz im rot-grünen Lager gern bagatellisiert oder schlicht ignoriert.

Dröhnendes Schweigen etwa, als vor einiger Zeit die Konrad-Adenauer-Stiftung den Historiker Jörg Baberowski aus Angst vor Störern nicht an der Uni auftreten lassen konnte. Oder als linke Aktivisten, die für sich und ihre Sicht der Welt stets Toleranz einfordern, eine Veranstaltung mit der umstrittenen konservativen Publizistin Birgit Kelle aufmischten, weil sie deren Thesen nicht ertragen.

Wegschauen ist keine Option mehr, das zumindest sollten der Anschlag auf die Awo und die verbalen Attacken gegen die Sozialsenatorin jedem im Bremer Regierungsbündnis klar gemacht haben. Die freiheitliche, pluralistische Gesellschaft wird nicht nur von rechts bedroht, sondern auch von linksaußen.<

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-linke-gewalt-verlangt-nach-einer-klaren-antwort-_arid,1911966.html

Verunstaltung von Gefallenendenkmälern in Berlin. Es bezichtigt sich das red-black-chrome-antifa-farbkommando am: 13.05.2020 - 00:36

 >In der Nacht vom 7.5 auf den 8.5. sind wir dem Aufruf des diesjährigen Mottos zum 8. Mai #tagdeszorns gefolgt und haben 5 Opferkultstätten in Süd- und Westberlin markiert und verschönert. In Schöneberg, Charlottenburg und Wilmersdorf haben versteinerte Wehrmachtssoldaten, Reichsadler und eiserne Kreuze eine neue Lackschicht bekommen<

 Das Gefallenendenkmal in München-Pasing, Bäckerstr., wurde mit roter Farbe angegriffenQuelle: https://de.indymedia.org/node/81683

 Mitglieder der örtlichen Antifa dringen in die Kanzlei des Rechtsanwalts Ralf Höcker in Köln ein und lassen ein Transparent mit der Aufschrift "Entnazifizierung jetzt" aus einem Fenster hängen. Sie begründen ihre Aktion mit der Mitgliedschaft Höckers in der Werteunion, und der Tatsache, dass Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen dort beschäftigt ist, und Roger Beckamp dort zu erreichen sei. Sie versuchen ihre Tat damit zu rechtfertigen, die genannten Personen seien "Brandstifter in Nadelstreifen".

 Im Februar 2020 hatte Höcker seine politische Ämter, u.a. das  des Pressesprechers der Werteunion, niedergelegt. Seine Begründung: Es habe massive Drohungen gegen ihn gegeben. Die Staatsanwaltschaft ermittelte und kam zu dem Schluss, eine strafrechtlich relevante Nötigung, etwa eine Morddrohung, habe es nicht vorgelegen.  Es handle sich aber auch nicht um die Vortäuschung einer Straftat durch Höcker.

Sachbeschädigung am Haus von Mathias Mund (Stadtverordneter, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Frankfurt) und der Publizistin Heidi Mund im Frankfurter Stadtteil Bergen-Enkheim. Beide verstehen sich als konservative Christen.

>In der Nacht vom 12. auf den 13. Mai haben wir das Haus der reaktionären Fundamentalistin Heidi Mund im Schelmenweg 18, Bergen-Enkheim, mit Farbe angegriffen und ihre Garage mit dem Schriftzug “Entnazifizierung Jetzt” verschönert. Außerdem haben wir Sauerkraut in ihren Briefkasten gekippt.<

 Quelle: https://de.indymedia.org/antifa

 14.5.2020

19.5.2020

> Offenbar mit einer Zwille haben unbekannte Täter die Fensterscheiben der Frankfurter AfD-Landesgeschäftsstelle beschädigt. Verletzt wurde dabei laut Polizei niemand. Der Staatsschutz ermittelt 

Unbekannte haben die Landesgeschäftsstelle der AfD Hessen in Frankfurt attackiert. Nach Erkenntnissen der Polizei wurden die Scheiben des Büros mit Stahlkugeln beschossen. Die Täter hätten dazu mutmaßlich eine Zwille, eine Art gabelförmige Schleuder, benutzt.

„Da ein politisches Motiv nicht ausgeschlossen werden kann, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen“, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Es gebe ein Bekennerschreiben, das im Internet veröffentlicht worden sei. Die Ermittlungen laufen wegen Sachbeschädigung. Der finanzielle Schaden sowie der Hintergrund der Tat seien noch unklar.<

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article208098529/Frankfurt-Main-Stahlkugeln-auf-AfD-Parteibuero-in-Hessen-geschossen.html

31.5.2020

Rostock: Schwere Sachbeschädigung an einem Auto des ehemaligen AfD-Abgeordneten Holger Arppe

Die Reifen des Ex-MdL aus Mecklenburg-Vorpommern wurden lt. de.indymedia.org/node/85413 zerstochen, das Auto mit Bitumen verschmiert ("Nazi-Karre platt gemacht").

Arppe war, seriösen Quellen zufolge, nicht nur Vertreter des nationalen "Flügels" der AfD, sondern auch wegen sexuell-perverser Fantasien in seinen chats aufgefallen. Arppe war 2018 aus der AfD ausgeschlossen worden.

4.6.2020

Angriffe auf die Polizei nach diesem Muster legen den Verdacht eines linksextremistischen Motivs nahe.

>Am frühen Donnerstagmorgen (04.06.20), um 03.24 Uhr, beschädigten bislang Unbekannte mit Farbwürfen die Fassade eines Polizeidienstgebäudes in der Neustadt in Flensburg.

Zwei Personen bewarfen mit roter Lackfarbe gefüllte Flaschen auf die Fassade des Gebäudes. Ein Anwohner wurde auf den Lärm aufmerksam und alarmierte die Polizei. Er konnte die Personen zu Fuß über den LIDL-Parkplatz in Richtung Junkerhohlweg flüchten sehen. Mehrere Streifenwagen gingen sofort in die Nahbereichsfahndung nach den unbekannten Tätern, welche jedoch ergebnislos verlief. Der Kriminaldauerdienst der Bezirkskriminalinspektion Flensburg übernahm die Spurensicherung vor Ort. Die weiteren Ermittlungen hat der Staatschutz übernommen.<

Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6313/4614071



12.6.2020

20.6.2020

Juli 2020

 Der Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat stellte den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz über das Jahr 2019 vor: https://www.verfassungsschutz.de/de/download-manager/_vsbericht-2019.pdf

 Das Bundeskriminalamt zählte etwa 921 linksextremistisch motivierte Gewalttaten (2018: 1010). Erhöht waren gegenüber dem Vorjahr die Zahl der versuchten Tötungsdelikte (zwei statt null), die Summe der Brandstiftungen (164 statt 108) und Sprengstoffexplosionen (acht statt eine). Demgegenüber sank insbesondere die Ziffer der Widerstandsdelikte (254, zuvor: 376). Nötigung/Bedrohung wurde statt 71 mal (2018) 116 mal registriert, die Zahl anderer linksextremistisch motivierter Strataten stieg von 1322 (2018) auf 1892 (2019. 2019 wurden insgesamt 6449 linksextremistisch motivierte Straftaten gezählt, gegenüber 4622 (2018).     

>Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 467 Falle (2018: 625) im Themenfeld „Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden“ eingeordnet, was einen Rückgang um mehr als ein Viertel bedeutet. Die Zahl der „Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten“ haben sich leicht erhöht auf insgesamt 297 Delikte (2018: 289), wohingegen die

Zahl der „Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole“ um 85,1 % auf 385 Straftaten anstieg (2018: 208). Mehr als verdreifacht hat sich die Zahl der Gewalttaten im Themenfeld

„Kampagne gegen Umstrukturierung“ (2019: 174, 2018: 51). Etwa zwei Drittel dieser Straftaten (117) wurden in Berlin begangen. Im Berichtsjahr wurden Linksextremisten sechs antisemitische Straftaten zugeordnet (darunter keine Gewalttaten).< (ebd., S. 33)

 Weitere Straftaten der Szene in der Rigaer Straße

>In der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain sind nach Polizeiangaben erneut Menschen von Linksextremisten attackiert worden. Am Montagmorgen seien der Hausverwalter und ein Rechtsanwalt getreten, geschlagen, mit Reizgas besprüht und zurückgedrängt worden, als sie in das Haus wollten, sagte ein Polizeisprecher.

Nach einem Bericht der „BZ“ wollte der Hausverwalter mit dem Anwalt der Eigentümer, die eine Holding in London sein soll, und mit Bauarbeitern das Haus betreten. Die Gruppe wurde von Bewohnern aus dem Gebäude geprügelt, dem Anwalt soll dabei mit einer Eisenstange auf den Kopf geschlagen worden sein.

Die Polizei sei gegen 8 Uhr alarmiert worden und schnell dort gewesen. Doch die Beamten seien mit einem Feuerlöscher angegriffen worden, sagte der Sprecher. Zwei Polizisten erlitten Atemwegsbeschwerden. Der Anwalt und Verwalter seien vor Ort von Rettungssanitätern behandelt worden. Beide wollten sich demnach einen Überblick über die Situation im Haus verschaffen.<

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article211554857/Rigaer-Strasse-Linksextremisten-greifen-Polizisten-und-Anwalt-an.html

Der Linksextremismus in der Rigaer Straße, Berlin, bleibt bestehen. Dazu eine Selbstbezichtigung aus der linksextremistischen Szene und der dazugehörige Polizeibericht.

>Neben Banken, Investor*innen, Immobilienkonzernen und ihrer politischen Lobby, sind private Sicherheitsdienste wie Securitas unverzichtbar bei der Durchsetzung und Sicherung der Stadt der Reichen. Tagein, tagaus drehen sie ihre Runden im Dienste der besitzenden Klasse und bilden so ein Netz der Kontrolle, das sich immer engmaschiger über die Stadt legt. Zunehmend werden diese aber auch gezielt eingesetzt, um da, wo keine Rechtsgrundlage im juristischen Sinne gegeben ist, „kalte“ Räumungen durchzusetzen und abzusichern. Ein kürzlich auf Indymedia veröffentlichten Artikel, (http://4sy6ebszykvcv2n6.onion/node/94873 Tor-Link) über die Räumung des SabotGarden Anfang April, gibt Einblick in eine perfide Strategie, wie sie in der jüngeren Vergangenheit des öfteren praktiziert wurde.

Wir finden es Unerträglich solchen Machenschaften tatenlos zuzusehen und tragen immer noch die Freude im Herzen für eine andere Welt zu kämpfen. Deswegen haben wir in der Nacht auf Dienstag den 4. Juli, in der Bouchéstraße ein Fahrzeug von Securitas mittels Feuer aus dem Verkehr gezogen. Für die Rigaer94, für die Liebig34 und all die anderen bedrohten Projekte und von Zwangsräumung betroffenen.

Solidarität heißt Angriff!

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Polizeimeldung vom 14.07.2020

Neukölln

Nr. 1667
Ein Taxifahrer bemerkte in der vergangenen Nacht ein brennendes Auto in Neukölln und alarmierte den Notruf. Der 33-Jährige fuhr gegen 2 Uhr durch die Bouchéstraße, als er Flammen am rechten Vorderrad des Ford-Transporters wahrnahm. Einsatzkräfte der Feuerwehr löschten das Feuer, bei dem der Wagen an der Front stark beschädigt wurde. Das Fahrzeug ist auf ein Wachschutzunternehmen zugelassen. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen wegen Brandstiftung übernommen.<

BKA: Zunehmende Gewaltbereitschaft von Teilen des linksextremistischen Milieus

 >Im Zuge ihres „antifaschistischen Kampfes“ haben sich Teile des linken Milieus radikalisiert. Bei körperlichen Übergriffen gegen politische Gegner könne mittlerweile auch ein „Tötungsvorsatz“ nicht mehr ganz ausgeschlossen werden, so das Bundeskriminalamt.

 Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor zunehmender Gewaltbereitschaft von Linksextremisten gegen politische Gegner. Laut einem vertraulichen Lagebild hätten solche Übergriffe seit Anfang 2019 eine „neue Qualität“ erreicht.

Autonome trieben ihre Aktionen so „kompromisslos“ voran, dass in Einzelfällen auch „von einem bedingten Tötungsvorsatz“ auszugehen sein dürfte, so das BKA in der Erhebung, aus der der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe zitiert.

Im Zuge ihres „antifaschistischen Kampfes“ radikalisierten sich Teile des linken Milieus dabei immer weiter. Dies gelte insbesondere für die Leipziger Szene, die neben Berlin und Hamburg als eine Hochburg gilt. Seit 2019 stellten die Staatsschützer bundesweit rund 100 linke Angriffe auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten fest.

Kanalarbeiter wegen Mütze verprügelt

Die Übergriffe erfolgten spontan, wenn Menschen etwa anhand ihrer Kleidung als Gegner identifiziert worden seien, schreibt das BKA. So sei etwa ein Kanalarbeiter in Leipzig von fünf Menschen überfallen worden, weil er eine Kopfbedeckung einer in rechten Kreisen beliebten Kleidermarke trug. Der Mann habe Platzwunden am Kopf und einen Jochbeinbruch erlitten.

Darüber hinaus würden mutmaßliche Rechte auch ganz gezielt für gewalttätige Attacken ausgewählt. Als Beispiel nennen die Ermittler einen Überfall von rund 20 Angreifern auf drei Menschen im Mai in Stuttgart. Eines der Opfer wurde lebensgefährlich verletzt. Die gute Nachricht: Linksextreme Mordanschläge erwartet das BKA weiterhin aber nicht.<

 Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article213107488/BKA-Linksextremisten-gehen-gewalttaetiger-gegen-politische-Gegner-vor.html

 Brandanschlag auf das Auto des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD, Ronald Gläser. Gläser ist langjähriger Redakteur der "Jungen Freiheit". Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts, Linksextremisten könnten die Tat begangen haben.

 Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/auto-von-afd-fraktionsvize-in-pankow-angezuendet-li.98531

>Gewalt von Linksextremisten: Opfer schildern Angriff

 Berlin (dpa/bb) - Rund einen Monat nach einem Angriff von Linksextremisten aus einem teilweise besetzten Haus in Berlin-Friedrichshain auf einen Hausverwalter und Rechtsanwalt haben die Opfer schwere Vorwürfe gegen Senat und Polizei erhoben. Die Polizei habe ihnen zuvor Schutz verweigert und unmittelbar nach dem Angriff vor der Rigaer Straße 94 die Täter nicht verfolgt, sagten der Hausverwalter Torsten Luschnat und der Rechtsanwalt Markus Bernau am Montag auf einer Pressekonferenz der CDU.

Obwohl sie die rechtmäßigen Vertreter des Hauseigentümers seien, erhielten sie keinen Zutritt zu den öffentlichen Flächen im Gebäude, weil die Besetzer das mit Gewalt verhindern würden. Luschnat beschrieb den Angriff am Morgen des 13. Juli, als sie zu zweit ohne weitere Begleitung eine leere Wohnung im Haus begutachten wollten. "Wir sind dort sofort auf Widerstand gestoßen."

In der Toreinfahrt hätten sich Bewohner verbarrikadiert. Der Anwalt und er seien dann wieder auf die Straße gegangen und hätten kurz darauf bemerkt, dass sie verfolgt wurden. "Wir sind von mehreren Personen angegriffen worden, alle waren vermummt, alle waren bewaffnet mit unterschiedlichen Gegenständen." Ein vermummter Mann habe ihn mit einem Teleskop-Schlagstock angegriffen, berichtete Luschnat.

"Ich bin relativ schnell zu Boden gegangen durch den Schlagstock." Beim Wiederhochkommen habe er die erste Ladung Reizgas abbekommen. "Ich war etwa 25 Minuten blind und habe nur noch gehört. Jede Hautpartie brennt, Sie stehen quasi in Flammen. Die Schmerzen sind so groß, dass man nicht mehr viel wahrnimmt.(...) Etliche Personen prügelten auf mich ein mit Füßen und Händen", schilderte der Hausverwalter die Attacke. Später habe er gehört, dass Mitglieder des gewalttätigen schwarzen Blocks der Linksautonomen im Haus gewesen seien, weil sie in der Nacht zuvor im Stadtteil Autos demoliert hätten.

Rechtsanwalt Bernau, der schon einige Meter weiter war, sah nach eigenen Angaben, wie drei Polizeiautos vorfuhren. "Es war nicht so, dass (die Polizisten) die Täter in der Situation verfolgten, sondern sie konnten sich ungehindert in das Haus zurückziehen." Die Polizisten hätten alle Schutzkleidung und Helme getragen. "Sie hätten rausspringen und den Personen hinterherrennen können. Das fand aber nicht statt." Der Einsatzleiter habe ihm danach gesagt, dass es zu diesem Haus die Anweisung gebe, sich vor Betreten des Hauses die Erlaubnis der Polizeiführung zu holen.

Laut dieser Anweisung, die er inzwischen gelesen habe, müsse die Polizei auch in diesen akuten Gefahrensituationen von der Strafverfolgung absehen, sagte der Anwalt. Das sei aber "Strafvereitelung im Amt".

Hausverwalter Luschnat warf den Bewohnern und Besetzern vor, die Umgebung des Hauses und die Nachbarn mit Sachbeschädigungen und persönlichen Drohungen zu terrorisieren. Auch Anwälte und Handwerker des Eigentümers würden bedroht. Im Haus seien Wohnungstüren mit Stahlgittern verstärkt, tragende Wände und Brandwände durchbrochen, damit man aus dem Vorderhaus ins Hinterhaus fliehen könne. Überall seien illegale Leitungen zum Abzapfen von Strom verlegt, vom Vorderhaus durch den Hinterhof liege dafür ein "unteramgroßes Kabel".

Nach Darstellung des Anwalts und des Verwalters gibt es nur noch drei rechtskräftige Mietverträge. Alle anderen Mieter seien längst ausgezogen, die Verträge würden "nur zum Schein aufrechterhalten". Es sei ihr Recht als Vertreter des Eigentümers Zugang zum Haus und zu Hof, Keller und Treppenhäusern zu erhalten.

"Wir wollen die ordnungsgemäßen Rechtswege einhalten, aber die notwendige Unterstützung der Polizei wird uns verweigert", sagte der Anwalt. "Dafür brauchen wir keine Urteile, sondern das ist Rechtslage." Damit kritisierte er Innensenator Andreas Geisel (SPD), der immer wieder auf Zivilgerichte verweist und von notwendigen Räumungsklagen spricht.

Heftige Kritik an Geisel kam auch vom früheren Polizeidirektor und Experten für Polizeirecht, Michael Knape. Geisel vermische Zivilrecht, Gefahrenabwehrrecht und Strafprozessrecht. "Wenn Leib und Leben in Gefahr sind, (...) schrumpft das Ermessen auf null. Wir müssen einschreiten, weil sonst Amtspflichtverletzung vorliegt." Dass die Polizei die Täter nicht verfolge und sich keinen Zugang zu dem Haus verschaffe, dürfe nicht passieren.<

>Anfang August war im SPIEGEL eine Meldung mit dem Titel "Rote Gewalt" zu lesen, die aufhorchen ließ. Danach warnt das Bundeskriminalamt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft von Linksextremisten gegenüber ihren politischen Gegnern. Ein internes vertrauliches Lagebild zeige seit Anfang 2019 eine "neue Qualität" derartiger Übergriffe. Autonome seien bei ihren Aktionen inzwischen derart "kompromisslos", dass in einzelnen Fälle sogar ein "bedingter Tötungsvorsatz" anzunehmen sein dürfte.

Wie der Zufall es wollte, berichtete die Nachrichtagentur dpa am selben Tag darüber, dass die AfD weitaus häufiger als andere Parteien linker Gewalt ausgesetzt sei. Das habe eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergeben, in der explizit von einem "gezielten Vorgehen gewaltorientierter Linksextremisten" die Rede sei, etwa in Form von Brandstiftungen und Angriffen auf Parteivertreter. Von insgesamt 262 Delikten gegen Mitglieder oder Gebäude von Parteien im zweiten Quartal des laufenden Jahres entfielen 95 auf die AfD. Bei den erfassten schweren Übergriffen waren es sogar 14 von 22. 

Weder die BKA-Analyse noch die Angaben des Innenministeriums sind eine Überraschung. Sie entsprechen einer Tendenz, die auch im jüngst erschienenen Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums für das Jahr 2019 klar benannt wird. Die Anzahl "gewaltorientierter" Linksextremisten ist danach im Vergleich zum Vorjahr um 2,2 Prozent auf nunmehr 9.200 angestiegen. Die Quantität linksextremistischer Straftaten hat sich sogar um fast 40 Prozent auf jetzt 6.449 Delikte erhöht, wobei Sachbeschädigungen (plus 58 Prozent) und Brandstiftungen (plus 51,9 Prozent) im Vordergrund stehen. Die Anzahl der breiten Gruppe der "Gewalttaten" (darunter Widerstandsdelikte und Landfriedensbruch) sank zwar insgesamt um zehn Prozent auf 921, jedoch blieb die Quantität der Körperverletzungsdelikte mit 355 Fällen nahezu konstant. Zudem gab es anders als 2018 auch zwei Tötungsversuche.

Diese Zahlen gilt es ernst zu nehmen, gerade weil nach wie vor kaum über Linksextremismus diskutiert wird. Das ist ein Fehler. Denn bei allen Unterschieden zum Rechtsextremismus, namentlich der fehlenden menschenverachtenden Fremdenfeindlichkeit, ist auch der Linksextremismus nicht auf eine Partizipation ausgerichtet, sondern will, so das Bundesamt für Verfassungsschutz, "die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie beseitigen". Und zwar, so das Amt weiter, mit dem Ziel, "diese durch ein kommunistisches beziehungsweise anarchistisches, 'herrschaftsfreies' System" zu "ersetzen". Dabei würden "die marktwirtschaftliche Eigentumsordnung und der demokratische Rechtsstaat als untrennbare Einheit ('Kapitalismus') verstanden". 

Linksextremisten sind zudem nicht ungeschickt darin, an zentrale Debatten anzudocken. So weist der aktuelle Verfassungsschutzbericht darauf hin, dass "die Instrumentalisierung demokratischer Diskurse" unter Linksextremisten nach wie vor "eine große Rolle" spiele, um so "eigene Positionen wie die Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen in die Debatten einfließen" zu lassen, sei es bei der "Klimaprotestbewegung" oder den "Protesten gegen Mietpreiserhöhungen". 

Die größte Gefahr droht von rechts

Nicht selten wird all jenen, die linksextremistische Aktionsformen problematisieren wollen, von einem Teil der Linken unterstellt, man wolle nur vom Rechtsextremismus ablenken. Der Vorwurf ist in dieser Pauschalität absurd. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Anfang Juli mit Recht klipp und klar betont, dass der Rechtsextremismus derzeit die "größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland" sei. Daran kann auch überhaupt kein Zweifel bestehen, denkt man etwa an die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im April 2019, den Anschlag auf die Synagoge in Halle einschließlich der Tötung zweier Menschen wenige Monate später, die Erschießung von neun Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Jahr in Hanau sowie an die Serie rechtsextremistischer Todesdrohungen, die sich vor allem gegen Frauen richtet. 

Gewiss, unter Rechten wird regelmäßig so getan, als sei der Linksextremismus die eigentliche Gefahr. Außerhalb dieser Kreise dürfte das aber kaum ein vernünftiger Mensch behaupten. Vor allem deshalb nicht, weil der Linksextremismus anders als der Rechtsextremismus derzeit über keinen parlamentarischen Einfluss verfügt. Bekanntlich hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die inzwischen formell aufgelöste völkische AfD-Parteigruppierung "Der Flügel" einschließlich ihrer Protagonisten Björn Höcke und Andreas Kalbitz, welcher derzeit vor dem Landgericht Berlin gegen seinen Ausschluss aus der Partei klagt, im März dieses Jahres als rechtsextremistisch eingestuft. Zwar werden einzelne Splittergruppen in der Linkspartei ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet, jedoch haben diese anders als namentlich der Rechtsextremist und Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke keinen auch nur annähernd vergleichbaren Einfluss auf den Kurs ihrer eigenen Partei. 

Doch auch wenn die Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, derzeit weitaus größer ist, besteht kein Grund, den Linksextremismus zu relativieren. Vielmehr zeigt gerade der jüngste Verfassungsschutzbericht, wie falsch die damalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig lag, als sie 2014 die sogenannte "Extremismusklausel" strich. Nach dieser mussten Initiativen gegen Rechtsextremismus, die Fördergelder beantragten, ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablegen. Ihren Schritt begründete Schwesig gegenüber dem SPIEGEL damals damit, dass sie "diese Organisationen fördern und sie nicht unter Generalverdacht stellen und ihnen misstrauen" wolle. 

Tatsächlich ist jedoch sehr wohl genau hinzusehen, wenn Gruppierungen sich gegen Rechtsextremismus oder generell gegen rechts engagieren. Denn neben den zahlreichen tadellosen, wichtigen Organisationen und Bewegungen gibt es auch schwarze Schafe. Gerade bei Zusammenschlüssen, die sich als "antifaschistisch" bezeichnen, ist Vorsicht angebracht. Denn nicht alle von ihnen grenzen sich von Gewalt ab.Manche Linke wollen das nicht wahrhaben und neigen zu einer reflexartigen Verteidigung all dessen, was sich "antifaschistisch" nennt. Ihnen seien die ebenfalls vom Bundesinnenministerium veröffentlichten "Fakten und Tendenzen" zum aktuellen Verfassungsschutzbericht ans Herz gelegt. Darin wird ein "Wandel in Art und Intensität der Gewalt" von links in Form eines "planvollen Vorgehens gegen Menschen und Sachwerte" hervorgehoben und auf "gut organisierte Kleingruppen" hingewiesen, die "unter dem Kampfbegriff des 'Antifaschismus' direkte Angriffe mit schwersten Verletzungen auf politische oder vermeintlich politische Gegner" begehen, "um 'nazifreie Zonen' zu schaffen". Gleichsam weist auch das Lagebild des BKA darauf hin, dass sich ein Part der linken Szene in ihrem "antifaschistischen Kampf" immer weiter radikalisiere.

Um es klar zu sagen: Gewalt ist niemals ein probates Mittel gegen Rechte, auch nicht gegen Rechtsextremisten. Wer sie relativiert, stellt das staatliche Gewaltmonopol ebenso infrage wie rechte Gewalttäter dies tun. Gleiches gilt für verständnisvolle Äußerungen bei Angriffen auf AfD-Vertreter, etwa dergestalt, diese seien selbst schuld daran und erhielten nur die Quittung für Hass und Hetze. So kann, so darf niemand reden, dem die freiheitlich-demokratische Grundordnung etwas wert ist. Wer es dennoch tut, übernimmt letztlich die Pseudologik von Rechtsextremisten, die ganz ähnlich denken und sich im "Widerstand" oder einer Art "Notwehr" wähnen.

Vorauseilende Einschüchterung

Gleiches gilt für Einschüchterungsversuche, etwa gegenüber Künstlern. Nicht wenige User in den sozialen Medien waren seltsamerweise regelrecht erleichtert, als der Hamburger "Nochtspeicher" bekannt gab, den Auftritt der Kabarettistin Lisa Eckhart im Rahmen des Harbour Front Literaturfestival nicht wegen konkreter Drohungen aus der linken Szene heraus abgesagt zu haben, sondern aufgrund von "Warnungen bezüglich einer Störung oder Sprengung der Veranstaltung", die "plausibel schienen". Mit anderen Worten: der Linksextremismus hat es inzwischen sogar außerhalb eigenen Zutuns geschafft, vorauseilend einschüchternd zu wirken. Ein fatales Zeichen in Zeiten, in denen Kulturstätten längst bundesweit von Rechten unter Druck gesetzt werden. 

Wer die liberale Gesellschaftsordnung stärken und in der Auseinandersetzung mit autoritären Rechten glaubwürdig bleiben will, darf nicht mit zweierlei Maß messen. Selbstermächtigungen zur Gewalt sind in einem Rechtsstaat vorbehaltlos zurückzuweisen, ganz egal, aus welcher Richtung sie kommen und gegen wen sie sich richten. Das gilt auch für Gewaltandrohungen gegenüber Gastwirten, die Räume an die AfD vermieten wollen und ebenso für linksextremistische Ausschreitungen gegenüber Polizisten wie in der letzten Silvesternacht in Leipzig-Connewitz. Überhaupt ist beim Linksextremismus genauer hinzusehen, als das heute geschieht. Mehr noch: Die Relativierungen müssen endlich aufhören.<

>Neonazis treiben seit langem Kampfsport, doch inzwischen trainiert auch die linksextreme Szene zunehmend den besonders effektiven Einsatz von Gewalt. In Freiburg beispielsweise veranstaltete eine Antifa-Gruppe erst am zurückliegenden Freitagabend ein kostenloses Kickboxtraining mit „erfahrenen Trainer*innen“, wie es auf dem Einladungsflugblatt heißt.

Nun wird ebendiese Gruppe mit dem Namen OAT (Offenes Antifatreffen) Freiburg vom Landesamt für Verfassungsschutz als Zusammenschluss beobachtet, bei dem „sich die tatsächlichen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen zu einer festgestellten Verfassungsfeindlichkeit verdichtet haben“. Auf Anfrage dieser Zeitung antwortet das zuständige Innenministerium, dem Landesamt für Verfassungsschutz sei bekannt, dass „die linksextremistische Gruppierung ‚OAT Freiburg‘ monatlich ein ‚Offenes Kampfsport- und Selbstverteidigungstraining‘ organisiert“.

 Man habe im Blick, „dass einzelne linksextremistische Organisationen und Akteure aus dem Land Kampfsport anbieten“, in der Regel würden „wöchentlich oder monatlich kostenfreie Trainingseinheiten in den jeweiligen Szene- und Treffobjekten angeboten“. Im Regelfall handele es sich um „öffentlich beworbene Trainingseinheiten“, weswegen „auch Personen, die nicht der linksextremistischen Szene angehören, an diesen teilnehmen können“.

Laut dem Sprecher sei „innerhalb der linksextremistischen Szene ein Wandel von reaktivem Selbstverteidigungstraining hin zu proaktiven Kampfsportarten zu erkennen“, bei Auseinandersetzungen zwischen „rechtem“ und „linkem“ Lager sei zu beobachten, dass „die Anwendung von Gewalt zunehmend von linksextremistischer Seite ausgeht“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilt auf Anfrage mit: „Die gewaltorientierte linksextremistische Szene hat sich gegenüber der Kampfsportszene und anderen gewaltaffinen Szenen geöffnet.“ Vor allem die autonome Szene in Leipzig habe „ihr Zielspektrum erweitert und ihren Einflussbereich auf gewaltbereite Fußball-Ultras und die Kampfsportszene ausgedehnt“.

Linksextremismus

Verfassungsschutz hält „gezielte Tötungen“ für nicht mehr undenkbar

Der Verfassungsschutz Sachsen beobachtet „insbesondere in der linksextremistischen Szene in Leipzig eine zunehmende Gewaltbereitschaft“. Diese richte „sich zunehmend auch gegen Personen“, wie etwa der „linksextremistisch motivierte Angriff auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in Leipzig“ Ende vergangenen Jahres zeige.

Grundsätzlich gewinne der „Kampfsport für die autonome Szene in Deutschland seit mehreren Jahren an Bedeutung“, was sich etwa in der überregionalen Kampagne linker Kampfsportler namens „Runter von der Matte“, sowie in den „sich etablierenden antifaschistischen Kampfsportevents im gesamten Bundesgebiet“ manifestiere, teilt das Amt mit.

Auf letzteren Aspekt weist auch der Hamburger Verfassungsschutz hin: „Professionell organisierte Kampfsportveranstaltungen haben in der linksextremistischen Szene an Bedeutung gewonnen“, teilt ein Sprecher mit. Laut dem aktuellen Bericht seines Landesamtes wurde am 8. Juni 2019 im „Musikclub ‚Übel & Gefährlich‘ im Hamburger Hochbunker in St. Pauli eine sogenannte Antifa-Full-Contact-Kampfsportveranstaltung unter dem Label ‚United Struggle‘ abgehalten

Neben Hamburger Linksextremisten hätten auch solche aus anderen Bundesländern sowie aus Dänemark und Großbritannien teilgenommen. Laut dem Geheimdienst dient „für Linksextremisten die Aus- und Fortbildung im Kampfsport als ein Mittel im militanten Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten oder bei Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten im Kontext von Demonstrationen“.

Ähnliche Veranstaltungen gab es in Potsdam, im anarchistischen Zentrum „Rozbrat“ im polnischen Posen oder in Berlin – bis die Corona-Krise solche Kampfsportevents vorerst unmöglich machte. Zuletzt wurde in Berlin-Kreuzberg im April ein solcher Abend in der linken Veranstaltungshalle „SO36“ wegen Corona kurz zuvor abgesagt. Die Veranstalter schrieben im „Antifa-Infoblatt“, sie wollten mit ihren Events den Kampfsport nutzen, „um diskriminierungsfreie Räume zu schaffen“ sowie „das stetig wachsende Interesse an Kampfsport mit der Vermittlung von politischen Themen zu verbinden“, um „verschiedenste Menschen anzusprechen“.

Hass im Netz

Laut dem Berliner Verfassungsschutz ist „seit längerem bekannt, dass einzelne, insbesondere gewaltorientierte Linksextremisten an Kampfsportübungen teilnehmen“. Ziel sei die Vorbereitung auf „Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten aber auch Polizeibedienstete“. In letzter Zeit hätten vor allem die Mitglieder der inzwischen aufgelösten Gruppierung „Jugendwiderstand“, ihre Kampfsportaffinität offensiv zur Schau gestellt.

Allerdings werde das Thema Kampfsport in der linksextremistischen Szene Berlins „kontrovers diskutiert“ und „als Ausdruck einer übertrieben männlichen Selbstdarstellung auch kritisch hinterfragt“. Bislang geht das Landesamt „nicht von einer systematischen Ausweitung von Kampfsportübungen auf die gesamte linksextremistische Szene Berlins aus“.<

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article214068746/Linksextremismus-Kampfsport-der-Antifa-bereitet-Verfassungsschutz-Sorge.html

7.9.2020

>Nach Krawallen in Connewitz: Jung plant Gespräch mit der Polizei

(...)

Vermummte greifen Polizei an

Am Donnerstag, Freitag und Samstag hatte es in Leipzig linksextreme Ausschreitungen gegeben. Bei drei Demos, von denen zwei nicht angemeldet waren, griffen Vermummte die Polizei an. Sie warfen Steine, Flaschen und Böller auf die Einsatzkräfte. Insgesamt elf Beamte wurden nach Polizeiangaben leicht verletzt. Zudem wurden Polizeiautos beschädigt, eine Straßenbahn wurde gestoppt und mit Graffiti beschmiert. Ausgangspunkt der Randale waren Hausbesetzungen, die von der Polizei beendet worden waren.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte ein hartes Vorgehen an. „Wir sprechen da eine eindeutige Sprache: Diesen Leuten muss das Handwerk gelegt werden“, sagte der Regierungschef. Die Mehrheit der Leipzigerinnen und Leipziger lehne die Gewalt ab. „Es ist wichtig, dass wir hier Hand in Hand mit der Stadt Leipzig agieren. Das tun wir auch. Polizei, Justiz, Stadtverwaltung - wir sagen diesen Menschen den Kampf an“.

Von RND/dpa<

Quelle: Leipziger Volkszeitung, https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Nach-Krawallen-in-Connewitz-Jung-will-Leipziger-Polizeipraesident-Schultze-treffen

8.10.2020

Alexander Dinger/Ulrich Kraetzer: >Liebig 34: Das glimpfliche Ende einer Besetzung

Berlin.  Als der erste Polizist auf einem Balkon erschien, war es 9.30 Uhr. Um 9.47 Uhr löste sich das erste Transparent – und spätestens jetzt dürften die Sympathisanten des besetzten Hauses in der Liebigstraße 34 verstanden haben, dass sich die legendäre Textzeile der ebenso legendären linken Revolutionscombo Ton, Steine, Scherben – „Die letzte Schlacht gewinnen wir!“ – für sie nicht bewahrheiten sollte, jedenfalls nicht an diesem Freitag. Um 11:26 Uhr folgte die Gewissheit per Polizei-Tweet: „Wir haben das Gebäude in der Liebigstraße 34 gesichert. Bis 11 Uhr wurden 57 Personen im Haus angetroffen und herausgeführt.“

Das „anarcha-queer-feministische Kollektiv“ des Hauses in der Liebigstraße 34 war somit Geschichte – und viele Berliner dürften aufatmen. Zum Beispiel die Polizisten. Sie hatten mit dem Schlimmsten gerechnet. Doch die Räumung gestaltete sich zwar als kompliziert, sie verlief aber letztlich ohne nennenswerte Zwischenfälle. Zum Beispiel die Kiez-Bewohner. Einige hatten sich zwar mit den Bewohnern der „Liebig34“ solidarisiert. Die meisten litten aber unter Drangsalierungen und Bedrohungen, waren genervt von Schmierereien an den Hauswänden und Lärm durch Revolutionsgehabe und zu laute Musik. Zum Beispiel die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden. Denn laut Verfassungsschutz gehörten viele Bewohner zum Kern der als gewaltbereiten bekannten Berliner „Anarcho-Szene“. Durch die Räumung sind die Militanten zwar nicht verschwunden. Sie haben aber nun einen wichtigen Rückzugsort verloren.

Ein Schlusspunkt unter eine 30 Jahre währende Besetzung

Die Bewohner des Hauses dürften den Tag dagegen als herbe Niederlage empfunden haben. „Der Traum ist aus“: Auch dieses Lied von „Ton, Steine, Scherben“ erschallte aus der „Liebig 34“, bevor die Polizei dem Gerichtsvollzieher Zugang verschaffte, der das Haus wieder an den rechtmäßigen Eigentümer aushändigte. Aus Sicht der Radikalen fasste der Song den am Freitag vollzogenen Schlusspunkt unter eine 30 Jahre währende Besetzung recht gut zusammen.

Der Sieg des Rechtsstaates, auch wenn er sich reibungsloser vollzog als vorher befürchtet, war indes teuer erkauft. Rund 1.500 Beamte, viele davon aus anderen Bundesländern, hatte die Polizei an diesem Tag im Umfeld der Liebig 34 eingesetzt. Aus den Reihen der ebenfalls rund 1.500 Demonstranten, die gegen die Räumung protestierten, wurden sie in benachbarten Straßen vereinzelt mit Flaschen beworfen. Es habe auch kleinere Rangeleien gegeben, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz. Im Wesentlichen sei es aber friedlich geblieben.

Die Dächer wurden bereits an den Vortagen gesichert

Ein Grund mag die erkennbare Dominanz der Polizei gewesen sein. Die Dächer der umliegenden Häuser hatten die Beamten bereits in den Vortagen gesichert, um der Gefahr vorzubeugen, mit Gegenständen beworfen zu werden. Am Freitag selbst mussten die Einsatzkräfte früh aufstehen. Denn schon in den Morgenstunden waren um die Liebigstraße und die Rigaer Straße viele schwarz gekleidete Kleingruppen unterwegs. An der Liebigstraße und die Rigaer Straße waren zwei Kundgebungen angemeldet worden.

Die Kreuzung an der Liebigstraße 34, im Szenejargon „Dorfplatz“ genannt, hatte die Polizei weiträumig abgesperrt. Als noch vor dem Morgengrauen der Räumpanzer der Berliner Polizei vorfuhr, erschallte aus dem Haus der Besetzer die Titelmelodie des Filmklassikers „Spiel mir das Lied vom Tod“. Der Dorfplatz, sonst Zentrum der Berliner Anarchisten-Szene, war bereits jetzt fest in Polizeihand.

Verschweißte Gitterstäbe wurden mit einem Trennschleifer entfernt

In das Haus gelangten die Beamten schließlich um kurz nach sieben Uhr über eine auf einem Einsatzwagen befestigte Leiter, die zu einem Fenster im ersten Stock führte. Die von den Bewohnern verschweißten Gitterstäben entfernten die Beamten mit einem Trennschleifer. Dann boten sich ihnen Bilder, die man in einem Abbruchhaus, nicht aber in einem Wohnhaus vermutete. Bauschutt und dreckiges Geschirr, Fahrradleichen und umgestürzte Möbel, eine Toilette, die einer Rumpelkammer glich.

Auf die Räumung hatten die Bewohner sich nach Kräften vorbereitet: Eines der Treppenhäuser hatten sie durch eine nachträglich eingebaute Mauer versperrt. In einem anderen Treppenhaus mussten die Beamten eine mit einer abenteuerlichen Konstruktion eingehängte Falltür sichern. Nach der Räumung war auch die Kriminalpolizei in der Liebigstraße 34 im Einsatz und sicherte Spuren. Der Grund dafür ist bislang nicht bekannt. Die Bewohner kamen nach der Feststellung ihrer Identitäten auf freien Fuß.

Beschwerden des Anwalts der Liebig 34-Bewohner

Der Rechtsbeistand der Liebigstraßen-Bewohner, der Rechtsanwalt Moritz Heusinger, erhob vor dem Haus unterdessen schwere Vorwürfe. Der Gerichtsvollzieher habe es abgelehnt, mit ihm zu sprechen. Er komme nicht an das Haus heran und könne nicht seine Mandanten beraten. So könne er auch nicht deeskalierend einwirken. Niklas Schrader, Abgeordneter der Linkspartei, fand, dass man die Räumung mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen hätte verschieben müssen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich indes zufrieden. Die Polizei habe gezeigt, dass sie nicht als Feindbild tauge. „Die Einsatzkräfte haben ruhig, kommunikativ und sehr professionell agiert“, sagte der Berliner GdP-Vize Stephan Kelm.

Mit Sorge blickt die Polizei nun auf die kommenden Nächte. Im Internet kursieren Aufrufe zu einem „Akt der Gegengewalt“. Die Räumung sei ein Moment der Radikalisierung. „Wir können ihn nutzen und gemeinsam unseren Hass auf diese Scheiße Ausdruck verleihen“, heißt es. Den Rückzugsort Liebig 34 gibt es nicht mehr. Doch die linksextremen Gewalttäter – sie bleiben der Stadt wohl erhalten.

(...)<

Quelle: https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article230634818/Liebig-34-Das-glimpfliche-Ende-einer-Besetzung.html

>Wie das Symbolhaus "Liebig34" wurde, was es ist

Kurz vor der geplanten Räumung des linksradikalen Wohnprojekts "Liebig34" spitzt sich die Lage in Berlin-Friedrichshain zu: Autos und S-Bahn-Kabel werden angezündet, die Polizei stellt sich auf Krawalle ein. Was steckt hinter dem Streit um das Symbolhaus? Ein Überblick

Am 9. Oktober, dem Tag, an dem das Haus in der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain geräumt werden soll, erwartet die Polizei Krawalle. Auch für die Tage davor rufen linke Gruppen bereits zu Protestaktionen für das linksradikale Wohnprojekt "Liebig 34" auf. Worum geht es bei dem Symbolhaus der linken Szene in Berlin?

 Das Haus in der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain ist ein sogenanntes alternatives Wohnprojekt. Nach Einschätzung von rbb-Reporter Jo Goll ist es eines der "international bekanntesten linksextremen Wohnprojekte": "Die Szene spricht von einem 'elementaren Rückzugsraum', den man jetzt um jeden Preis verteidigen wolle." Es gilt neben der Rigaer Straße 94 als eines der letzten Zentren der linksautonomen Szene. Heute wohnen dort rund 40 Menschen in einem, wie sie es selbst nennen, "anarcha-queerfeministischen Hausprojekt". Seit 1999 leben ausschließlich Frauen, trans- und intersexuelle Menschen in dem Haus.

Das Gebäude selbst ist ein viergeschossiger Altbau. Ein Eckhaus, das an die Rigaer Straße grenzt. Es verfügt über 1.237 Quadratmeter Wohnfläche und ein 524 Quadratmeter großes Grundstück. Im Inneren des Gebäudes befinden sich etwa 30 Wohneinheiten - aber so genau wisse man das nicht, sagte der Anwalt von Besitzer Gijora Padovicz, Ferdinand Wrobel, dem "Spiegel".

Darüber hinaus liegt das Haus in bester Wohnlage - in der Gegend werden für Wohnungen in ähnlichen sanierten Häusern Mieten von deutlich über 15 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter aufgerufen.

Die Geschichte

Nach der Wende werden in Ost-Berlin ganze Häuserzeilen besetzt. Insgesamt waren es damals etwa 130 Häuser, darunter die Rigaer Straße 94, die Liebigstraße 14 und 34. In die oft baufälligen Wohnungen zogen Studenten, junge Kreative, Künstler, und auch West-Berliner Linke.

Die Wohnverhältnisse in der Liebigstraße 34 waren bald nach der Besetzung legalisiert worden. 2008 war das stark verschuldete Haus von der damaligen Eigentümerin, einer Erbengemeinschaft, zwangsversteigert worden. Der Versuch der Bewohner der Liebigstraße 34, ihr Haus von der Erbengemeinschaft zu kaufen, scheiterte. Stattdessen ging es nach Medienberichten für 600.000 Euro an den umstrittenen Berliner Immobilienunternehmer Gijora Padovicz, der einen Pachtvertrag mit dem Verein "Raduga" abschloss.

Neben nicht gewinnorientierten Veranstaltungen gab es im Haus unter anderem auch ein Café, Konzerte und andere Veranstaltungen, so der Verein "Raduga" in seiner Selbstdarstellung. Im Jahr 2018 sollen die Räume im Haus dann durch den verwaltenden Verein "Mittendrin" übernommen worden sein.

Das Problem

Das Haus konnte 2008 von den jetzigen Bewohnerinnen gepachtet werden. Dafür zahlten sie zunächst 4.022,50 Euro pro Monat plus Nebenkosten, später 4.807,32 Euro, so berichtet der "Spiegel". Am 31.12.2018 lief dieser Pachtvertrag dann aus, die Bewohnerinnen sollten gehen.

 Weil die Bewohnerinnen nicht auszogen, klagte der Besitzer auf Räumung. Im Vertragszeitraum hätten sie an den Vermieter "570.140,31 Euro Miete gezahlt und das Haus eigenständig in Stand gehalten", hieß es im November 2019 in einer Pressemitteilung der "Liebig 34" zum Räumungsprozess. Eigentümer Padovicz sei in Hinblick auf seine Bilanz demnach "mit dem Haus auf '0'". Dass Wohnraum als Ware und nicht als Menschenrecht angesehen werde, müsse sich ändern, hieß es in der Mitteilung.

Basis des nun vollstreckbaren Räumungstitels sind die laut Vermieter seit 2018 ausstehende Mietzahlungen.

Nach rbb-Recherchen ist einer der Vorstände des "Raduga"-Vereins ein Mann mit "einem erheblichen Strafregister". "Laut Verfassungsschutzbericht ist der innere Kern der autonomen Anarchoszene diesem Haus zuzurechnen. 'Liebig 34' sieht sich als Zentrum der autonomen Szene Berlins", erklärt Jo Goll. Seit dem Jahr 2018 sei hier der Anstieg von militanten Aktion im Umfeld des Projekts deutlich erhöht, doch seien die "dort wohnenden Personen" nicht alle der linksextremistischen Szene zuzurechnen.

Die Räumung

Ein erster Prozessversuch um die Räumungsklage ging 2019 im Tumult unter. Im Gerichtssaal hatte es lautstarke Störungen gegeben, mehrere Frauen hatten sich aus Protest gegen das Räumungsverfahren entkleidet. Wände wurden besprüht mit der Losung "Liebig 34 stays" (Liebig 34 bleibt). Nach dem Abbruch der Verhandlung wurden alle folgenden Termine ins Kriminalgericht Moabit verlegt, wo das Personal einschlägige Erfahrungen mit Störungen und gewalttätigem Verhalten hat.

Ende Januar schließlich sollte im Kriminalgericht weiterverhandelt werden. In der Nacht zuvor war ein Anschlag auf das Auto des Anwalts des Hauseigentümers der Liebigstraße verübt worden. Buttersäure wurde über den Kindersitz gegossen und "Liebig 34 stays" war auf die Karosserie gesprüht worden. Der Richter war im Internet angefeindet worden.

Im Räumungsprozess hatte der Anwalt "Liebig34", Moritz Hausinger, erklärt, dass die Räumungsklage einen Formfehler enthalte, weil sie sich gegen den Verein "Raduga" richte, der die Nutzung der Räume bereits aufgegeben habe. Für eine Räumung müsse ein Prozess gegen den Verein "Mittendrin" geführt werden, der die Räume seit Juni 2018 nutze. Das Landgericht Berlin hatte Ende August dennoch entschieden, dass das Gebäude an den Eigentümer zurückgegeben werden muss. Die Räumung der Liebigstraße 34 ist nun für den 9. Oktober geplant.

Die Befürchtungen

Schon zuvor hat es Protestaktionen für den Erhalt von "Liebig 34" gegeben, bei denen es teilweise zu Gewalt kam und die Polizei einschritt. Immer wieder wurden rund um die Liebigstraße Menschen angegriffen, darunter auch Polizeibeamte oder deren Autos. Es brennen Barrikaden, Neubauprojekte werden mit Farbbeuteln oder Steinwürfen attackiert. Auch werden Autos beschädigt und Fenster von Läden eingeworfen.

Erst am Einheitswochenende im Oktober 2020 hatten 2.000 Menschen gegen die geplante Räumung demonstriert und dabei auch Pyrotechnik und Nebelkerzen gezündet. Der Demonstrationszug wurde von einem Großaufgebot der Polizei begleitet, die teils mit Pyros beworfen, mit unbekannten Flüssigkeiten besprüht und körperlich angegriffen worden sein sollen.

 Im Zuge der Proteste, die noch bis Sonntag angedauert hatten, sollen nach Angaben der Polizei Einsatzkräfte angegriffen worden sein, ein Auto soll in der Nähe der Liebigstraße gebrannt haben. Der linksradikalen Plattform "Indymedia" zufolge trainierten Autonome "dezentrale Aktionen", die für den Räumungstermin am 9. Oktober angekündigt wurden. Das Training sollte auf dem Grundstück der Rigaer Straße 94 stattfinden. Auf Twitter heißt es von "liebig34bleibt": "Lasst uns die Räumung zum Desaster machen".

Am Montag bekannten sich mutmaßliche Linksradikale zu einem Kabelbrand auf dem Berliner S-Bahn-Ring, nach dem er zu massiven Störungen im S-Bahn-Verkehr kam. In dem Bekennerschreiben wird ein Zusammenhang zur Räumung der Liebigstraße 34 hergestellt.

Die Anwohner

Viele Anwohner, insbesondere der Neubauten zwischen Rigaer Str. 22 und Liebigstr. 7 fühlen sich durch die Bewohnerinnen der Liebigstraße 34 durchaus bedroht und terrorisiert. Der Neubaukomplex, bestehend aus rund 200 Wohnungen, wird seit Jahren mit Schmierereien, geworfenen Fäkalien oder Farbbeuteln drangsaliert und auch mit Flaschen und Steinen beworfen.

Weil die Grünen und die Linken sich 2020 mit einer Resolution mit den Besetzern solidarisiert haben, haben die Anwohner Protestbriefe an Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und auch an Canan Bayram geschrieben – inklusive Fotos der Beschädigungen. Erreicht haben sie bis auf eine Stellungnahme ersterer jedoch nichts.

 Die Bewohnerinnen

 Eine der Bewohnerinnen hatte dem "Tagesspiegel" schon im Februar 2020 gesagt, bei der anstehenden Räumung sei die Strategie, "wenigstens nicht sang- und klanglos unterzugehen". Die Bewohnerinnen wollten die Räumung so lange wie möglich verzögern und sich verbarrikadieren. Zur Bedeutung des Hauses schrieben sie auf liebig34.blogsport.de, "die Liebig" sei ihr zu Hause und ihr Rückzugsort. Das Haus sei ein "widerständiger Ort, an dem sich nicht nur die GentrifiziererInnen im Kiez aufreiben […]". Es sei Symbol dafür, wie die Stadt sein könnte. "Wenn diese Häuser erstmal weg sind, können wir sie nicht wieder zurückholen. Mit ihnen geht nicht nur Wohn- und Lebensraum verloren, sondern auch ein Berlin, welches nicht nur für Reiche, Start-ups und als Touri-Attraktion dient", heißt es da weiter.

 Im Februar 2011 war das Eckhaus direkt gegenüber, Liebigstraße 14, mit 2.500 Polizisten trotz Blockaden und Barrikaden geräumt worden.

Die Politik

Unter dem jetzigen Senat gibt es bekundete Sympathie für die Hausprojekte in der Rigaer Straße und der Liebigstraße. Erst im Sommer 2020 hatten sich die Grünen und die Links-Fraktion gar mit einer Resolution an den Eigentümer des Hauses in der Liebigstraße 34 gewandt und dort formuliert, man sichere den Autonomen "volle Unterstützung zu". Das besetzte Haus sei ein "einzigartiger Schutzraum", eine Anlaufstelle für diskriminierungserfahrene Menschen.

Im Frühjahr 2019 hatte der zuständige Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne), das Haus über eine städtische Wohnungsgesellschaft kaufen und dem Eigentümer Padovicz im Gegenzug ein Ersatzgrundstück anbieten zu wollen. Aus diesem Vorstoß wurde jedoch nichts.

Schmidt soll per Weisung dafür gesorgt haben, dass nach dem Einbau von schweren Metalltüren in der Rigaer Straße 94, hinter denen sich die Bewohner über Jahre immer wieder verschanzten, kein "brandschutztechnisches Verfahren" eingeleitet wurde. Aus den Unterlagen ist ersichtlich, dass neben dem Bauamt auch die Polizei den Zustand im Gebäude seit vier Jahren für untragbar hält.

Das sah der vorherige Innensenator Frank Henkel (CDU) anders. Er ging deutlich härter gegen die linksextremistische Szene und ihren "Terror" in Friedrichshain vor.

Am Freitag soll das Haus nun also endgültig geräumt werden.<

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/10/berlin-liebigstrasse-34-liebig34-linkes-hausprojekt-.html

9.10.2020, 23.16 Uhr  Sophie Krause: >Gewaltausbrüche bei Demonstration gegen Räumung von „Liebig 34“ Flaschenwürfe, brennende Autos und Rangeleien: Bei der Demonstration gegen die Räumung des Hauses „Liebig 34“ in Berlin kam es am Freitagabend [9.10.] zu Gewaltausbrüchen. Randalierer warfen immer wieder Feuerwerkskörper, Flaschen und Steine gezielt auf Einsatzkräfte, wie die Polizei auf Twitter schrieb. In der Nähe des Hackeschen Marktes wurden Steine in mehrere Schaufenster geworfen. Mehrere Autos wurden angezündet.

10.10.2020

Alexander Fröhlich: >Linksmilitante mit perfider Taktik 

Die linksmilitante Szene hat bei ihrer Rache-Demo für die Räumung der „Liebig34“‘ in der Nacht zu Samstag [10.10.] massive Schäden in Mitte hinterlassen. Dabei verfolgte sie offenbar im Schutz der Dunkelheit eine perfide Taktik - „out of Control“. Neben dem Hauptdemonstrationszug sind im Umfeld und in den Nebenstraßen kleinere, besonders militante und gut organisierte Gruppen unterwegs und führten massive Sachbeschädigungen durch: Es traf vor allem Schaufenster. Auch Autos sollen in Brand gesetzt worden sein. Solch ein Ausmaß an Sachbeschädigungen habe es seit Jahren nicht mehr bei linken Demos gegeben, hieß es aus der Polizei. Die hat deshalb Einsätzkräfte aus dem Raumschutz hinzugezogen, die Lage ist für die Polizei nur schwer unter Kontrolle zu bringen.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-gewaltausbruechen-am-freitag-kleinere-polizeieinsaetze-im-liebig-34-umfeld-in-der-nacht-zu-sonntag-/26256520.html 

11.10.2020

Auto eines CDU-Politikers offenbar als Rache für Liebig24-Räumung schwer beschädigt

In Berlin-Charlottenburg beschädigten Unbekannte das Auto des MdBs Klaus-Dieter Gröhler (CDU) schwer: Sie zerschnitten die Reifen, schlugen Scheiben des Wagens ein, sprühten rote Farbe auf Bild und Schriftzug des Politikers sowie "Rache L34" auf Dach und Motorhaube. Letzteres verweist auf das in den Tagen zuvor geräumte Haus Liebigstr. 34 in Friedrichshain, so dass von einem linksextremistisch motivierten Anschlag ausgegangen werden kann. Geschätzter Schaden. ca. € 2000. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

vgl. https://www.tagesspiegel.de/berlin/rache-fuer-den-einsatz-in-der-liebigstrasse-anschlag-auf-fahrzeug-von-cdu-politiker-in-charlottenburg/26265186.htm

27.10.2020

Wie die Polizei mitteilt, hörten Beamte gegen 1:50 Uhr in der Nacht einen Knall und sahen kurz darauf Flammen aus dem Streifenwagen vor einem Polizeirevier in Bremen-Mitte schlagen. Zwei Personen seien in Richtung Ostertorsteinweg geflüchtet. Nach Angaben der Polizei entstand bei dem Brand hoher Schaden. Das Feuer konnte allerdings schnell gelöscht werden. Es gebe bislang keine Hinweise auf den oder die Täter, hieß es. Verletzt wurde niemand.

Im Januar waren bei einem Brandanschlag auf ein Polizeirevier in Bremen die Eingangstür und Fassade stark beschädigt worden. Die daraufhin eingerichtete "Ermittlungsgruppe Feuer" solle nun auch den Brandanschlag auf das Polizeiauto untersuchen, so Fasse. "Es ist jetzt ganz wichtig, dass wir konsequent mit diesem Angriff umgehen, und bitten die Bürger in Bremen um Unterstützung bei der Ermittlung dieser Sachverhalte."

Der Bremer Senat hat den Angriff auf einen Streifenwagen in der Bremer Innenstadt verurteilt. (...) "Jede dieser Taten ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft und unsere Werte und muss konsequent bestraft werden", heißt es in einer Pressemitteilung des Senats. Auch Polizeivizepräsident Dirk Fasse verurteilte die Brandstiftung. Ein Angriff auf die Polizei sei immer auch ein Angriff auf die Demokratie.

"Wenn ich auf das letzte Jahr gucke, kann ich sagen, dass mehr als einmal pro Monat ein Angriff oder ein Anschlag auf eine Polizeiliegenschaft in Bremen stattgefunden hat. (...) Das muss aufhören".     Dirk Fasse, Polizeivizepräsident

Quelle: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/kurz-notiert/streifenwagen-angezuendet-polieirevier-bremen-mitte-100.html

Dazu die Selbstbezichtigung: 

>(...) Wir haben mitbekommen, dass Bremer Bullen in Berlin waren und ihre Kolleg*innen bei der gewaltsamen Räumung der Liebig 34 unterstützt haben. Das wollten wir nicht unkommentiert lassen. Deshalb haben wir, vor ihrer 24 Stunden besetzten Wache, ein Feuer auf ihren Fuhrpark entfacht (https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/kurz-notiert/streifenwagen-angezuendet-polieirevier-bremen-mitte-100.html). (...)

Die Täter und ihr politisches Umfeld fühlen sich durch den Staat gewaltsam unterdrückt. Als Mittel des Staats zählen sie auf: "Hausdurchsuchung, Observationen, Überwachung und Haftstrafen". Darauf wollen sie mit Gegengewalt reagieren:  Die angebliche steigende Gewalt von Militanten [„qualitativ und quantitativ“ O-Ton VS-Bericht 2019] in dieser Stadt, ist ein blitzender Hoffnungsschimmer. Ein Staat, der so mit Menschen umgeht wie dieser, darf sich nicht wundern wenn es unter der Motorhaube laut knallt.<

Quelle: Bremen: Unsere Wut ist stärker als eure Repression! Feuer in der Höhle des Löwen. Streifenwagen vor der Nase angezündet! | de.indymedia.org

17.11.2020

Linksextremisten besprühten den Sockel eines Reiterdenkmals von Friedrich III. (1831-1888) mit "Fuck War" und "Fuck Nazis". Die Selbstbezichtigung zu dieser Tat anlässlich des Volkstrauertages in Indymedia war kurz gefasst: "Die Nation gedenkt ihren (sic!) toten Soldaten. Wir besprühen ihre Denkmäler". 

Auffallend die Schreibfehler. "Kaiser" wird in der Überschrift "Keiser" geschrieben. "Gedenkt ihren" müsste grammatikalisch korrekt heißen: "Gedenkt ihrer". 

Quelle: https://de.indymedia.org/node/117842

9.1.2021

Brandanschlag auf Fahrzeuge der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig

>Braunschweig/Hannover  Nach dem Feuer auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig geht das niedersächsische Innenministerium von einem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag aus. Laut Innenministerium deutet darauf ein Bekennerschreiben im Internet hin. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich erschüttert und betonte laut Mitteilung: „Niemand hat in Deutschland das Recht, rücksichtslos und mit purer Gewalt eigene politische Ziele durchzusetzen“, sagte der Minister.

Die Landesaufnahmebehörde organisiert die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden in Niedersachsen und unterstützt die kommunalen Ausländerbehörden bei Rückführungen. Auf dem Gelände der Behörde in Braunschweig waren in der Nacht zu Sonnabend zehn Fahrzeuge und ein Anhänger in Flammen aufgegangen. Die neuen Transportfahrzeuge brannten komplett aus. Menschen wurden bei dem Feuer nicht verletzt. Nach ersten Schätzungen ist ein Schaden von rund einer halben Million Euro entstanden.

Wie das niedersächsische Innenministerium am Sonnabend bekannt gab, wurden auch am Gebäude der Landesaufnahmebehörde in Hannover-Langenhagen Brandsätze gefunden, diese zündeten aber nicht.

Nach Ministeriumsangaben deutet ein Bekennerschreiber, das am Sonnabend im Internet veröffentlicht wurde, auf einen linksextremistischen Hintergrund hin. Die Polizei hatte am Morgen zunächst noch keine Einzelheiten zu dem Brand in Braunschweig geben können. Nun soll das Landeskriminalamt die Übermittlungen übernehmen.

„Die Ermittlungen nach den Tätern laufen auf Hochtouren“, hieß es. Innenminister Pistorius sagte, in Niedersachsen werde eine „starke Radikalisierung“ der linksextremistischen Szene festgestellt, die sich zu einer „terroristischen Struktur“ entwickele.<

Quelle: Braunschweig: Brandanschlag auf Landesaufnahmebehörde (berliner-zeitung.de)

 Niedersachsen erörtert Maßnahmen gegen Linksextremismus

 Pistorius äußerte sich mit Blick auf den mutmaßlich von Linksextremisten verübten Anschlag auf die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen vor zwei Wochen. Dabei waren rund ein Dutzend Fahrzeuge zerstört oder schwer beschädigt worden. In Leipzig, Berlin und Hamburg habe es ebenfalls mehrere Vorfälle gegeben, sagte Pistorius.

 Auch einen Angriff auf den Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD), als er mit seinem Sohn im Auto zur Schule unterwegs gewesen sei. „Das sind neue Qualitäten, die wir da feststellen. Deshalb sind wir sehr, sehr wachsam."

 Gleichzeitig verteidigte Pistorius seine Ankündigung, ein Verbot von linksradikalen Gruppierungen der Antifa prüfen zu lassen. „Wenn jemand sagt, er sei antifaschistisch unterwegs, hat er meine volle Unterstützung und Solidarität. Wenn aber jemand unter diesem Deckmantel Straftaten begeht oder öffentliches Eigentum zerstört, dann ist das kein Kampf gegen den Faschismus, sondern ein Kampf gegen einen demokratischen Rechtsstaat. Und dagegen werden wir uns selbstverständlich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wehren.“

 Er habe außerdem nicht davon gesprochen, die Antifa oder Antifa-Gruppen zu verbieten, fügte Pistorius hinzu: „Das ist ja auch kein einheitlicher oder gar geschützter Begriff.“ Jeder, der gegen Faschismus kämpfe, verdiene zuallererst den Dank der Gesellschaft. Dabei den Weg der Gewalt zu gehen, Straftaten zu begehen, sei aber zutiefst verwerflich. Das schade auch dem Anliegen des Antifaschismus.

 „Es ging und geht mir darum, genau hinzusehen“, sagte Pistorius. Es gebe etwa Gruppierungen, die als gemeinnützig anerkannt seien, die Förderung aus öffentlichen und privaten Mitteln bekämen. „Wenn darunter Gruppierungen sind, die mit Straftaten ihre Ziele zu erreichen versuchen, sollten wir diesen ihre Aktivitäten insgesamt mit allen rechtlichen Möglichkeiten erschweren.“ Es gehe also keineswegs um eine Kriminalisierung des Antifaschismus, „das liegt mir komplett fern“, betonte Pistorius.

Quelle: Linksextremismus: Pistorius bekräftigt entschlossenes Vorgehen gegen Gewalt - WELT

> Rede der Justizministerin Barbara Havliza zu „Linksextremismus präventiv bekämpfen - Arbeit des Landespräventionsrates unterstützen!“ 

„Der jüngste Brandanschlag auf die Aufnahmebehörde in Braunschweig hat uns klar vor Augen geführt: Wir müssen auch den Linksextremismus scharf im Auge behalten! Daher bin ich der CDU-Fraktion dankbar für die Anmeldung dieses so wichtigen Themas. Wir werden unnachgiebig jede extremistische Bedrohung mit allen polizeilichen und juristischen Mitteln bekämpfen. Und dazu: Wir müssen umfassender denken!

Um das Übel „Extremismus“ an der Wurzel zu packen, müssen wir an Maßnahmen der möglichst frühen Prävention arbeiten. Das gilt für jede Art von Extremismus, und eben auch für den Linksextremismus. Solche Maßnahmen setzen deutlich vor dem Ereignis an.

Und sie müssen unabhängig vom aktuellen Tagesgeschehen entwickelt werden.

Eine wichtige Grundlage für die Prävention des Linksextremismus hat der Landespräventionsrat (LPR) im Justizministerium mit Mitteln aus dem Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte geschaffen.

Wir haben bereits im Frühjahr 2020 das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) mit einer wissenschaftlichen Analyse zum Linksextremismus in Niedersachsen beauftragt. Die Ergebnisse wurden auf einer Online-Fachtagung letzten November vorgestellt. Sie stoßen auf große Resonanz in der Fachwelt - und zwar weit über Niedersachsen hinaus!

Die Ergebnisse der Analyse zeigen klar und deutlich: Es gibt keine Entwarnung beim Thema Linksextremismus in Niedersachsen!

• Der Linksextremismus ist ein durchgängig präsentes Phänomen in Niedersachsen.
• In 2019 ist wieder ein Anstieg der Straftaten zu beobachten.
• Das gewaltbereite Personenpotenzial hat seit 2016 spürbar zugenommen.
• Hotspots in Niedersachsen sind Göttingen, Hannover und Braunschweig.

Die Ergebnisse der Studie zeigen ganz deutlich: Es ist wichtig, die Präventionsarbeit zu verstärken, Konzepte zu entwickeln und wissenschaftlich zu begleiten.

Einen ersten Schritt zur praktischen Prävention des Linksextremismus haben wir bereits unternommen: Der LPR fördert seit Beginn des Jahres mit 65.000,- € die Bildungs- und Beratungsstelle „Phäno“. Diese überführt die Empfehlungen der Studie in konkrete Bildungsbausteine für Multiplikatoren und bietet sie in den Hotspots an.

In diesem Jahr planen wir zusätzlich einen Förderaufruf zur Entwicklung von zwei weiteren Praxiskonzepten sowie eine zweite Fachtagung. Wir gestalten die Extremismusprävention im LPR aktiv und innovativ.

Hinsichtlich der für all das benötigten Mittel zähle ich auf Sie alle und bitte um Ihre Unterstützung in den Haushaltsverhandlungen.

Die aktuelle Gefährdungslage untermauert unser Vorgehen allemal. Vielen Dank!<

Quelle: Rede der Justizministerin Barbara Havliza zu „Linksextremismus präventiv bekämpfen - Arbeit des Landespräventionsrates unterstützen!“ (Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 18/8384) | Nds. Justizministerium (niedersachsen.de)

10.1.2021

Farbanschlag auf Statue Karls des Großen 

Im Aachener Botanischen Garten wurde laut einem Beitrag der Aachener Nachrichten eine erst kürzlich aufgestellte Statue Karls des Großen mit blauer Farbe beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt. 

Die Selbstbezichtigung zu der Tat: 

>Farbanschlag auf die europäische Idee

Vergangene Woche haben wir eine neu aufgestellten Statue von Kaiser Karl, die die europäische Idee ehren soll, mit Farbe verschönert.

Bekenner*innenschreiben

Quelle: https://de.indymedia.org/node/132494

11.1.2021

Linksextremisten gegen einen Rechtsextremisten

Hier eine Selbstbezichtigung aus indymedia:

>Magdeburg: Nazischwein besucht

von: pimpmyride am: 11.01.2021 - 22:22Themen: 

Jens Czerski ist Schriftführer im Landesvorstand der NPD Sachsen-Anhalt und seit Jahren regional sowie überregional auf Neonaziveranstaltungen präsent. Ebenso war Czerski mit seinem Zwillingsbruder Jörg im Jahr 2018 am Angriff auf das libertäre Zentrum in  Magdeburg-Salbke beteiligt.

Wenn wir dich das nächste Mal treffen, dann bricht nicht nur Glas.<

Quelle: https://de.indymedia.org/node/132182

22.1.2021

>Hausbesetzer stürmen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Mutmaßlich Bewohner des teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 sind am Freitag in das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg eingedrungen. Parallel ist im Internet eine Erklärung veröffentlicht worden, in der mit Gewalt gedroht wird, sollte es zu einer Räumung kommen. 

Nach Angaben der Polizei sind 15 vermummte Personen in das Gebäude gegangen. An einer Tür hätten sie mehrere Plakate angebracht mit Bezug zur Rigaer 94. Das Bezirksamt teilte auf Anfrage mit, dass die Personen im Vorzimmer von Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) Flyer und einen Text hinterlassen haben. Schmidt sei zu dieser Zeit nicht anwesend gewesen.

„Die Polizei wurde vom Securitydienst gerufen, weil die Personen sich entgegen der Pandemieregeln, wenn auch mit Mund-Nasen-Bedeckung, in zu hoher Zahl im Dienstgebäude Yorkstraße aufhielten“, erklärte eine Sprecherin des Bezirksamts. Als die Polizei eintraf, war die Gruppe schon verschwunden. 

Über den Kurznachrichtendienst erklärten die Rigaer94-Bewohner: Baustadtrat „Schmidt könnte Verantwortlicher eines in Kürze erwarteten Angriffs auf unser Haus sein.“ Hintergrund ist ein Bauordnungsverfahren, erst kürzlich hatte Schmidt die jahrelang von ihm blockierte Bauaufsicht gewähren lassen. 

Sie eröffnete ein Verfahren zu Brandschutzmaßnahmen im Haus und erteilte dem Eigentümer eine Anordnung, Mängel zu erfassen und zu beseitigen. Derzeit wird vor dem Kammergericht und dem Verwaltungsgericht geklärt, ob der Eigentümer das Haus betreten darf und ob ihm Polizeischutz gewährt werden muss. Dabei geht es auch um die Frage, ob der Vertretungsnachweis der Anwälte der britischen Eigentümerfirma ausreicht. 

Die Linksextremen erklärten, sie verstünden das „Getöse“ um den Brandschutz  als „wiederholte Ankündigung zum Versuch der Zerstörung unseres Hauses“ durch Räumung oder Bauarbeiten. Die Öffentlichkeit sollte „sich mit dem Gedanken vertraut zu machen, dass jederzeit der Tag X eintreten kann“. 

Quelle: (1) Linke drohen mit Gewalt bei Räumung: Hausbesetzer stürmen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg - Berlin - Tagesspiegel

Die sehr ausführliche Stellungnahme von Linksextremisten dazu: https://de.indymedia.org/node/135236

24.1.2021

>Bundesministerium des Inneren: Anstieg linksextremistischer Gewalttaten 2020

Bereits im Vorjahr stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz eine deutliche Radikalisierung in der linksextremen Szene fest. Es finde ein Wechsel der Aktionsformen statt, hieß es damals. Neue Zahlen des Innenministeriums bestätigen nun diesen beunruhigenden Trend.

Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ist im Jahr 2020 deutlich gestiegen. Das geht aus einer WELT AM SONNTAG vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg hervor.

Demnach wurden im vergangenen Jahr 1359 solcher Gewaltdelikte registriert, das waren 29 Prozent mehr als 2019 (1052). Insgesamt wurden 2020 laut BMI 9973 linksextremistisch motivierte Straftaten festgestellt, etwas mehr als im Jahr zuvor (9849).

FDP-Innenpolitikerin Teuteberg sagte WELT AM SONNTAG: „Neben der dynamischen Entwicklung bei Rechtsextremismus und Islamismus beunruhigt auch die Tendenz im Linksextremismus zu immer mehr Gewalttaten. Es gibt keine ethische Überlegenheit irgendeiner Variante des gewaltbereiten Extremismus, und jede Verharmlosung kriminellen Handelns als Aktivismus verbietet sich.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellte im Vorjahr eine deutliche Radikalisierung in Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene fest. Laut einer Analyse des Geheimdienstes, über die WELT AM SONNTAG vor einem halben Jahr berichtet hatte, wird „die Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus“ für möglich gehalten. „Schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod werden billigend in Kauf genommen“, heißt es.

Es finde ein Wechsel der Aktionsformen von der „Massenmilitanz“ hin zu „klandestinen Kleingruppenaktionen“ statt. Die Auswahl von Zielen verschiebe sich „immer häufiger von einer institutionellen Ebene auf eine persönliche Ebene“. Opfer würden „gezielt“ ausgesucht und in ihrem „persönlichen Rückzugsraum angegriffen“.

Im November sorgte der Fall der Linksextremistin Lina E. in Leipzig für Aufsehen. Die Studentin war nach ihrer Verhaftung von Beamten in einem Helikopter nach Karlsruhe geflogen worden, wo ein Ermittlungsrichter den Haftbefehl in Vollzug setzte. Seit dem Ende der Rote-Armee-Fraktion (RAF) hat der Generalbundesanwalt nur sehr selten Linksextremisten festnehmen lassen. Doch Lina E. gilt den Ermittlern als Mitglied einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung, die den „bestehenden demokratischen Rechtsstaat“ ablehnt.

Aus Ermittlerkreisen hatte WELT erfahren, man sehe die Gruppierung an der Schwelle zum Terrorismus, es gehe um besonders schwere Angriffe auf politische Gegner. Lina E. wird unter anderem gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. So soll ihre Gruppe im Oktober 2019 in Eisenach einen Anschlag auf einen Treffpunkt der rechtsextremen Szene verübt haben, bei dem der Inhaber des Hauses und Gäste mit Schlagstöcken, Reizgas und Faustschlägen erheblich verletzt worden waren. Laut "Tagesspiegel" handelte es sich bei den Angreifern um eine Antifa-Gruppe.

Vor zwei Wochen gab es am selben Ort einen erneuten Angriff, diesmal wurde Sprengstoff zur Explosion gebracht, das Wohnhaus wurde geräumt und die Umgebung weiträumig abgesperrt, verletzt wurde niemand. Die Täter sprühten die Parole „Fight Nazis Everyday“ auf die Fassade des Lokals. Seit Silvester haben mutmaßlich Täter aus der linksextremen Szene drei weitere Anschläge verübt.

In Braunschweig gingen Anfang Januar auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde (LAB) zehn Transportfahrzeuge in Flammen auf. Ein gleichzeitiger Anschlag auf ein Gebäude der LAB in Hannover misslang, die Brandsätze zündeten nicht. Die Behörde ist unter anderem für die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer zuständig. Zu den Angriffen bekannte sich auf der linksextremen Internetseite Indymedia eine Gruppe mit den Worten, „wir haben das mörderische Abschiebesystem angegriffen“.

Nach den Attacken warnte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) vor einer starken Radikalisierung der Szene, „die sich zu einer terroristischen Struktur entwickelt“. In Leipzig hatten am Silvesterabend mutmaßliche Linksextremisten sieben Geländewagen der Bundeswehr durch Brandstiftung zerstört und weitere beschädigt. Der Minister lässt sein Haus das Verbot von Antifa-Gruppen in Niedersachsen prüfen, wie die "taz" berichtet..

Vor Monaten hatte eine WELT-Auswertung der Berichte von Bundesamt und Landesämtern für Verfassungsschutz ergeben, dass inzwischen mindestens 47 der bundesweit mehr als 100 Antifa-Gruppen vom Verfassungsschutz beobachtet und als „extremistisch“ eingestuft werden.

Antifa ist die Kurzform von „Antifaschistische Aktion“, die keine zentral geführte Organisation ist, sondern aus lokalen Gruppen samt einem Umfeld von Sympathisanten besteht. Einig sind sich die Zugehörigen der Antifa-Szene in ihrem mehr oder weniger intensiven Kampf gegen von ihnen als „faschistisch“ wahrgenommene Personen und Aktivitäten.<

Quelle: Zahl der linksextremistischen Gewalttaten nimmt deutlich zu - WELT

25.1.2021

>Sottrum. Schwarze Sprühfarbe auf einem weißen Garagentor, auch auf der Haustür und auf dem in der Einfahrt geparkten Wagen sind Schmierereien zu sehen. Unbekannte Täter haben der Familie Kaiser in Sottrum übel mitgespielt und dabei einen Sachschaden angerichtet, den die Polizei auf rund 5.000 Euro schätzt. Die aufgesprühten Botschaften geben den Beamten indes Anlass zu prüfen, ob es sich um eine politisch motivierte Straftat handelt.

„FCK AFD“ steht dort nämlich in großen Buchstaben, ein größtenteils im Internet verbreiteter Kampfbegriff (ausgeschrieben „Fuck AfD“), der sich gegen die „Alternative für Deutschland“ richtet. Mit ihren Schmierereien haben die Unbekannten Hans-Hubert Kaiser, Beisitzer im AfD-Kreisverband Rotenburg, und Andrea Kaiser, ebenfalls Mitglied der Partei, getroffen. Sie sind die Eltern von Marie-Thérèse Kaiser, Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Rotenburg.

21.2.2021

 Angriff auf AfD-Kandidat und AfD-Stand in Schorndorf/Baden-Württemberg

Mehrere Menschen haben nach Polizeiangaben einen AfD-Stand zur Landtagswahl zerstört und ein Parteimitglied verletzt. Die Angriffe seien auf dem Marktplatz in Schorndorf aus einer Gruppe von 15 bis 20 Menschen heraus erfolgt, wie die Polizei am Samstagabend mitteilte.

Dazu die Selbstbezichtigung auf indymedia: 

 >Weil es nicht hinnehmbar ist, dass die AfD ihre Lügen und Hetze verbreitet, ging die Kampagne Antifascist Action - Gegen rechte Krisenlösungen an den Start. Im Rahmen dieser Kampagne wurde auch der heutige AfD-Stand in Schorndorf besucht. Ein Jahr nach dem Attentat in Hanau wurden denen, die am aggressivsten gegen alles "undeutsche" hetzen und so die ideologische Munition für Rechtsterroristen liefern, klar gemacht, dass Rassist sein immer noch Probleme kriegen bedeutet.<

Quelle: [RMK] Antifascist Action in Schorndorf! | de.indymedia.org

28.2.2021

Inwieweit werden linksextremistische Gruppen von der Partei Die Linke unterstützt? Dazu aussagekräftige Artikel in der "Welt am Sonntag": 

>Etwa jeder dritte Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Linken steht einer Gruppierung nah, die unter der Beobachtung von Verfassungsschützern steht. Drei Politiker werden selbst beobachtet.

Rund ein Drittel der Abgeordneten der Bundestagsfraktion der Linken unterstützt offen Gruppierungen, die im Bund oder in ihren Heimatbundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dies trifft laut einer Auswertung von WELT AM SONNTAG auf mindestens 20 der 69 Parlamentarier zu. Sechs von ihnen bestätigten auf Anfrage ihre Mitgliedschaft in den fraglichen Organisationen, andere haben sich in der Vergangenheit öffentlich zu diesen bekannt, eine Anfrage aber unbeantwortet gelassen.

Mindestens 15 Bundestagsabgeordnete sind Mitglieder von Gruppen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu den „extremistischen Strukturen der Partei Die Linke“ zählt. Dazu gehören die Sozialistische Linke, die Antikapitalistische Linke, die Kommunistische Plattform und Marx21. Diese Zusammenschlüsse innerhalb der Partei arbeiten laut Einschätzung des BfV auf einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ hin.

Der Sozialistischen Linken werden derzeit rund 1000 Mitglieder zugerechnet. Laut eigener Darstellung ist es Ziel der Gruppierung, das kapitalistische System zu überwinden. Dazu würden „möglichst breite Bündnisse im linksextremistischen Spektrum“ gebildet, heißt es im Jahresbericht des BfV.

Zuletzt geriet die Gruppierung Marx21 in die Schlagzeilen. Am Samstag wählten die Linken die hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler zur neuen Parteivorsitzenden. Wissler war zum Zeitpunkt der Bekanntmachung ihrer Kandidatur Mitglied bei Marx21. Laut Angaben des BfV kämpft die Gruppierung, der rund 1000 Mitglieder angehören, für die Errichtung einer „kommunistischen Gesellschaftsordnung“. Mit Blick auf ihre Kandidatur beendete Wissler ihr Engagement bei Marx21 und der Sozialistischen Linken. Das sei „üblich und richtig“, erklärte die Kandidatin. Inhaltlich distanzierte Wissler sich nicht.

Deutlich werden verfassungsfeindliche Tendenzen auch in den Reihen der Antikapitalistischen Linken, die sich selbst als „Brückenglied“ zwischen der Partei Die Linke und außerparlamentarischen linksradikalen Strömungen versteht. Man erwarte, „dass sich die gesamte Führung der Linken offensiv für Enteignung/Wiederaneignung und Sozialismus ausspricht“, heißt es auf der Internetseite der Vereinigung. Im Gründungsaufruf, den 2006 auch die spätere Parteichefin Sahra Wagenknecht unterzeichnete, beschworen die Mitglieder den Kampf gegen das „neoliberale Parteienkartell“.

BfV beobachtet drei Linke-Politiker

Viele Linke-Abgeordnete sind zudem Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BDA). Die VVN-BDA steht in Bayern und Baden-Württemberg unter Beobachtung, wie eine Abfrage dieser Zeitung ergab. Der Hamburger Verfassungsschutz teilte mit, die Gruppierung werde als „extremistisch beeinflusste“ Organisation eingestuft. Drei Bundestagsabgeordnete der Linken aus diesen drei Bundesländern bekennen sich zur VVN-BDA.

In Nordrhein-Westfalen gilt der Verein als linksextremistisch beeinflusste Vorfeldorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Auch in Niedersachsen erkennt der Verfassungsschutz Bezüge zu linksextremen Gruppierungen und der DKP. Eine Beobachtung findet in diesen beiden Ländern aber nicht statt.

Die VVN-BDA verlor im November 2019 ihre Gemeinnützigkeit, nachdem der bayerische Verfassungsschutz sie als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Vereinigung im Bereich des Antifaschismus“ bezeichnete. Unterstützer der VVN-BDA würden sich nicht nur gegen den Rechtsextremismus engagieren, sondern alle „nicht marxistischen Systeme“ als potenziell faschistisch ablehnen. Die bayerische Linke-Abgeordnete Simone Barrientos kritisiert, es sei nicht hinnehmbar, dass „ausgerechnet die Organisation, in der sich Überlebende des Naziterrors zusammenfanden“, als extremistisch eingestuft werde. Der Verein war im Jahr 1947 von Widerstandskämpfern und Verfolgten des Nationalsozialismus gegründet worden.

Die Beobachtung einzelner linker Parlamentarier hat das Bundesamt für Verfassungsschutz zurückgefahren. Nach Informationen von WELT AM SONNTAG stehen bundesweit nur noch drei Linke-Politiker unter Beobachtung – alle wegen ihrer Nähe zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), die hierzulande als Terrororganisation gilt. Noch in der vorangegangenen Legislaturperiode standen 25 Linke-Bundestagsabgeordnete im Visier der Sicherheitsbehörde. Nachdem sich mehrere Politiker der Partei ab 2013 juristisch gegen ihre Beobachtung gewehrt hatten, gab das Bundesinnenministerium 2014 bekannt, Abgeordnete des Bundestags künftig „generell“ nicht mehr beobachten zu lassen.<

Quelle: Linksextremismus: Verfassungsschutz warnt vor „terroristischen Strukturen“ - WELT

Ausführliche Beiträge in der "Welt am Sonntag" vom 28.2.2021, S. 15-18. 

2.3.2021

Wie steht die Partei Die Linke zum Grundgesetz? 

>Der Verfassungsschutz warnt vor der Bildung „terroristischer Strukturen“ im Linksextremismus. Politiker mehrerer Fraktionen fordern von allen demokratischen Parteien eine klare Abgrenzung von der Szene. Die Linke allerdings lasse Distanz vermissen.

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), hatte in WELT AM SONNTAG vor der Entwicklung „terroristischer Strukturen“ gewarnt. „Wir sehen aktuell, dass die Gewalt sich hemmungslos gegen die Staatsmacht, aber auch gegen politische Gegner richtet.“ Hierbei, so Haldenwang, nähmen Täter auch schwere körperliche Verletzungen bis hin zum „möglichen Tod von Menschen billigend in Kauf”.

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP, verwies auf den starken Anstieg politisch motivierter Straftaten. „Es ist dabei ein gefährlicher Irrtum, dass sich linksextreme Gewalt nur gegen Sachen und nicht gegen Personen richten würde. Insbesondere Polizistinnen und Polizisten werden vermehrt Opfer von Straftaten, bis hin zum versuchten Tötungsdelikt.“ Auch Farb- und Brandanschläge auf Behörden und öffentliche Einrichtungen belasteten „die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung erheblich“.

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor forderte Wachsamkeit. Linksextremisten würden zunehmend versuchen, „friedliche und gemäßigte Protestbewegungen zu unterwandern“. Man dürfe insbesondere ihre gezielten Angriffe auf Personen nicht kleinreden.

Konstantin Von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, bezeichnet den zunehmenden Gewaltbezug in der extremistischen Linken als „beunruhigend“. Sein Parteikollege Cem Özdemir stellte klar, es dürfe „keine Nachsicht gegenüber Gewalt und Hass geben, egal woher.“

Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin der SPD, sieht eine Wechselwirkung zwischen der Entwicklung im Linksextremismus und „dem dramatisch erstarkten Rechtsextremismus“. Jede demokratische Partei müsse gegenüber gewaltbereiten Extremisten klare Grenzen ziehenAmthor: Antifaschismus als „begrifflicher Vorwand“

Abgeordnete verschiedener Parteien kritisieren, dass sich vor allem Die Linke nicht entschieden genug von Linksextremisten distanziere Middelberg sagte, die Partei akzeptiere extremistische Gruppierungen in den eigenen Reihen. Sie stehe daher „nicht mit beiden Beinen auf dem Boden unseres Grundgesetzes“. Die Linke müsse sich endlich „eindeutig von ihren kommunistischen Zusammenschlüssen trennen“.

Am Samstag hatte die Partei mit Janine Wissler eine ehemalige Vertreterin der Parteiströmungen Sozialistische Linke und Marx21 zur neuen Vorsitzenden gewählt. Die Gruppierungen werden vom BfV beobachtet. Sie verfolgten laut Einschätzung des Verfassungsschutzes das Ziel, das kapitalistische System und die Gesellschaftsordnung zu überwinden. Laut einer Auswertung von WELT AM SONNTAG unterstützen mindestens 20 Bundestagsabgeordnete der Linken Organisationen, die der Verfassungsschutz im Blick hat.

Dirk Wiese, Fraktionsvize der SPD, fordert: „Die neue Parteivorsitzende der Linke, Janine Wissler, muss bei der möglichen Unterstützung bestimmter vom Verfassungsschutz beobachteter Gruppierungen, für Klarheit sorgen. Eine Relativierung von linksextremer Gewalt geht nicht.“ Wer Verantwortung trage, müsse sich unzweideutig zur freiheitlich Demokratischen Grundordnung bekennen und dürfe „die Polizei und die Sicherheitsbehörden nicht als Gegner definieren.

Wissler hatte ihre Mitgliedschaft bei Marx21 und der Sozialistischen Linken vor ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden beendet. Middelberg sprach von einem „Rückzug aus stramm kommunistischen Netzwerken, allein um einen Spitzenposten anzutreten“. Dies sei ein „durchsichtiges Manöver“.

Auch die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), kritisiert die neue Führungsspitze der Linken. Wissler habe in der Vergangenheit deutlich gemacht, wie wenig sie für Parlamentarismus und soziale Marktwirtschaft übrighabe. „Mit solchen Einstellungen ist kein freiheitlicher Staat zu machen“, sagte Lindholz.

Auch Kuhle sieht keine Basis für eine politische Führungsrolle der Linken: „Die Linkspartei kommt aufgrund der Relativierung linksextremer Gewalt im Inland und der offenen Sympathie mit sozialistischen Gewaltherrschaften im Ausland, wie Venezuela und Kuba, nicht für eine Regierungsbeteiligung in Betracht.“ Angesichts des bevorstehenden Wechsels an der Spitze der Partei sei mit einer “weiteren Radikalisierung“ zu rechnen, „sodass SPD und Grüne eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausschließen sollten“.

Von Notz stellte klar, dass für die Grünen das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols “nicht verhandelbar” seien. “Die darüber hinaus gehende Frage, mit wem man politische Verantwortung übernehmen kann, verknüpft sich zusätzlich mit harten inhaltlichen Punkten.“

CDU-Mann Amthor nannte es „skandalös“, dass Repräsentanten der Links-Partei „eine Abgrenzung vom Linksextremismus nicht nur unterlassen, sondern dessen Gruppierungen sogar noch unterstützen” würden. Dazu nutzten sie den „begrifflichen Vorwand des Antifaschismus“, kritisierte Amthor. Statt linksextremistische Gewalt gegen Polizisten oder gegen Eigentümer zu stoppen, gebe Rot-Rot-Grün Linksextremisten in Berlin sogar noch Rückendeckung. Für Amthor sei das ein „Schlag ins Gesicht unseres Rechtsstaates“.

Quelle: Linksextremismus: „Ein Schlag ins Gesicht unseres Rechtsstaates“ - WELT

30.3.2021

Der erste Verfassungsschutzbericht über 2020: Verfassungsschutzbericht Hamburg, Redaktionsschluss 30.3.2021: 

https://www.hamburg.de/contentblob/14991526/eb3f9ee3e54d6da2c6ae1fa3248e04f2/data/vsb-2020-online.pdf

19.04.2021, 18:21 Uhr

Extremistische Gewalt hat in Corona-Krise zugenommen

Straftaten von Rechts- und Linksextremisten haben in der Corona-Krise zugenommen - beide Seiten instrumentalisieren dabei die Pandemie. Das ist das Ergebnis des bayerischen Verfassungsschutzberichtes 2020, der heute vorgestellt wurde.

Mehr Gewalt, mehr Radikalisierung. Das ist die Folge der Corona-Pandemie, so das Fazit der bayerischen Verfassungsschützer. Seit Monaten beobachten sie, dass radikale rechte und linke Gruppen immer stärker versuchen, die Gesellschaft zu spalten.

Das sei ein Alarmzeichen für unsere Demokratie, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) (...) 

Rechts- und Linksextremisten suchen auf Demos und Plattformen Kontakt

Besonders anfällig seien junge Menschen, so die Sicherheitsbehörden. Sie werden mit niedrigschwelligen Einstiegsangeboten laut Herrmann schrittweise in die Szene eingeführt, zum Beispiel über die Gaming-Szene. (...) 

Linksextremisten instrumentalisieren Corona-Pandemie

Ebenfalls besorgniserregend ist die zunehmende Gewaltbereitschaft der Linksextremisten. Auch hier ist die Zahl der Straftaten gestiegen - von 669 auf 705. Autonome und Anarchisten nutzten laut Hermann die Corona-Krise, um mehr Menschen für ihre Ansichten zu gewinnen.

"Im Linksextremismus sieht man vor allem eine Krise des Kapitalismus", erklärt Körner, der Präsident des bayerischen Verfassungsschutzes. "Man wirft hier dem demokratischen Staat vor, dass er hier die Krise nutze, um die Umverteilungsprozesse noch zu verstärken und fordert dazu auf, dass die Krise auch genutzt werde, um den aus linker Sicht erforderlichen Umsturz-Prozess in Gang zu setzen."

(...) 

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/extremistische-gewalt-hat-in-corona-krise-zugenommen,SV2h5cs

Der Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes Bayern über 2020: Verfassungsschutzinformationen Bayern 1. Halbjahr 2020

DEUTSCHLANDROTE HILFE UND ANTIFA

Wie die linksradikale Szene ihre Gewalttäter fördert

Veröffentlicht am 22.04.2021 


Von Marcel Leubecher, Politikredakteur

Die Antifa-Szene in Stuttgart bei einer Demonstration im März
Quelle: picture alliance/dpa

Am Rande einer Corona-Demo sind drei Männer zum Teil lebensgefährlich verletzt worden. Die mutmaßlichen Täter erhalten von Antifa und Roter Hilfe ideologische und finanzielle Unterstützung im Prozess. Der Verfassungsschutz sieht ein Muster.

Stuttgart-Stammheim ist wegen der dortigen RAF-Prozesse bundesweit bekannt. Dort müssen sich seit Anfang der Woche zwei junge Männer wegen eines Angriffs am Rande einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen verantworten. Sie sollen laut Staatsanwaltschaft als „Teil einer Gruppe von etwa 20 bis 40 Personen aus der linken Szene“ drei „aus Sicht der Angreifer der rechten Szene zuzuordnende Personen auch mittels Schlagwerkzeugen“ verletzt haben.

Dabei „sei geplant gewesen, die Angriffe als koordiniert und homogen auftretende Gruppe durchzuführen, um dadurch eine Identifizierung einzelner Handelnder zu erschweren“.

Einem der Angeklagten, der zum Tatzeitpunkt im vergangenen Mai 20 Jahre alt war und der in Stammheim neben dem Gerichtsgebäude in Haft sitzt, wird versuchter Totschlag vorgeworfen. Er soll eines der Opfer mit Schlägen gegen den Kopf lebensgefährlich verletzt haben. Der 54-jährige Mann lag mehrere Wochen im Koma. Ein zur Tatzeit 24 Jahre alter mutmaßlicher Komplize ist wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt.

Weil die Opfer der Gewerkschaftsgruppe „Zentrum Automobil“ angehören, deren Vorsitzender dem rechtsradikalen Magazin „Compact“ Interviews gibt, werden die beiden Angeklagten nun in der Antifa-Szene als Helden gefeiert. Auf einer eigens für die Unterstützung der beiden geschalteten Homepage heißt es:

„Antifaschismus heißt für uns, den Kampf gegen rechts selbst in die Hand zu nehmen“, dazu zähle „eben auch, Faschisten körperlich daran zu hindern, ihre Hetze zu verbreiten. Für eine solche konsequente antifaschistische Haltung sollen jetzt Jo und Dy stellvertretend für die gesamte antifaschistische Bewegung vor Gericht gezerrt werden. Es gilt weiterhin: Getroffen hat es die beiden, gemeint sind wir alle.“ Im Kampf gegen rechts sei „auf diesen Staat kein Verlass. Staat und Polizei sind nicht die Lösung, sondern Teil des Problems!“

Antifa-Szene hat Kampagne ins Leben gerufen

Um die Solidaritätsarbeit für die beiden Angeklagten zu organisieren, hat die Antifa-Szene im Großraum Stuttgart die Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ ins Leben gerufen. Insbesondere die beiden vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ eingestuften Antifa-Gruppen wie das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) und das Offene Antifaschistische Treffen Rems-Murr (OAT RM) führen regelmäßig Solidaritätsaktionen für die beiden Tatverdächtigen durch. Wie bei anderen Prozessen gegen Antifa-Angehörige demonstrierten auch am Montag Szenemitglieder in Stammheim vor dem Gericht.

Laut baden-württembergischem Verfassungsschutz ist der Stuttgarter Ortsgruppe der sogenannten Roten Hilfe e. V. eine „besondere Bedeutung in allen Fragen der Unterstützungsarbeit für die beiden Angeklagten“ beizumessen. Der Verein verkündet auf seiner Homepage, den beiden Angeklagten „zur Seite“ zu stehen, man engagiere sich etwa bei der Vermittlung von Rechtsanwälten, berate politisch und juristisch, helfe bei der Pakete- und Briefzustellung „im Knast“ und leiste „finanzielle Unterstützung“.

Über das Spendenkonto der Roten Hilfe Stuttgart werden unter dem Stichwort „kriminalisierte Antifas“ finanzielle Mittel für die Tatverdächtigen gesammelt. Laut Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz ist es „naheliegend, dass die akquirierten Spenden auch für den Rechtsbeistand der Beschuldigten verwendet werden“.

Demnach übernimmt die Rote Hilfe auch die „ideologische Unterstützung“ der beiden Angeklagten. So könne beispielsweise Post mit Solidaritätsbekundungen an die Adresse des Vereins in Stuttgart versendet werden, welche diese den sich in Haft befindenden „Genossen“ übermittelt.

Laut dem aktuellen Bundesverfassungsschutzbericht ist die Rote Hilfe „mit rund 10.500 Mitgliedern und bundesweit etwa 50 Ortsgruppen eine der größten und wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus“. Innerhalb der vergangenen drei Jahre habe die Rote Hilfe einen starken Mitgliederzuwachs erfahren (2017: 8300). Ihr primäres Betätigungsfeld sei die „Unterstützung von linksextremistischen Straftätern sowohl im Strafverfahren als auch während der Haftzeit“, um diese „zum ‚Weiterkämpfen‘ zu motivieren“.

Die Organisation biete „politischen und sozialen Rückhalt“ und leiste „juristische sowie finanzielle Unterstützung“, beispielsweise bei „anfallenden Anwalts- und Prozesskosten sowie bei Geldstrafen“. Bei der Auswahl der „Unterstützungsfälle“ lasse die Rote Hilfe erkennen, „dass sie die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht nur befürwortet, sondern auch unterstützt“. Die Organisation fordere „dazu auf, grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten zu verweigern“.

Trotz dieser Erkenntnisse erfährt die Rote Hilfe Unterstützung aus den linken Parteien. Mehrere Linke-Politiker bis hin zur innenpolitischen Sprecherin im Bundestag, Ulla Jelpke, sind Mitglied. Als Ende 2018 eine Diskussion über ein Verbot der Organisation aufkam, stellte sich die SPD-Parteijugend hinter die Radikalen. Auf dem Juso-Bundeskongress wurde ein Antrag des damals von Kevin Kühnert geführten Bundesvorstandes angenommen, in dem es hieß: „Wir solidarisieren uns mit der Roten Hilfe e.V. und sprechen uns gegen das Verbot der Roten Hilfe aus. Wir fordern die SPD auf, das angekündigte Verbot zu verhindern.“

Die Grüne-Parteijugend in Niedersachsen positionierte sich in der Debatte „eindeutig gegen die Kriminalisierung der Roten Hilfe, zum Beispiel durch die Nennung in den Verfassungsschutzberichten“. Der Landesverband erkenne „die Wichtigkeit der Roten Hilfe für alle emanzipatorischen Kämpfe, zum Beispiel gegen Rassismus, Faschismus, Sexismus, Nationalismus, Kapitalismus und Umweltzerstörung an“.

Demonstrant öffnet Visier von Polizisten vor Regenschirm-Angriff

Zwar sei es zu kritisieren, „dass die Rote Hilfe auch Geld an Aktivisten auszahlt, die aufgrund von Aktionen, die sich gegen den Staat Israel richten, Repressionen erfahren haben“, doch insgesamt sei sie „eine enorm wichtige linke Solidaritäts- und Hilfsorganisation, und wir rufen zur Unterstützung zum Beispiel durch Spenden auf“. In dem Appell rief die Grüne Jugend Niedersachsen sogar „ihre Mitglieder zum Eintritt in die Rote Hilfe auf“.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article230577799/Rote-Hilfe-Antifa-Wie-die-linksradikale-Szene-Gewalttaeter-foerdert.html

27.04.2021 – 15:31

Polizei Bremen

POL-HB: Nr.: 0315 --Sachbeschädigungen und Pyrotechnik bei Antifa-Demonstration--

Bremen (ots)

    - Ort: Bremen-Östliche Vorstadt/ Hemelingen, OT Peterswerder/ Hastedt Zeit: 26.04.2021, 21:45 Uhr bis 23:30 Uhr

Am Montagabend demonstrierten in der Östlichen Vorstadt und Hemelingen etwa 330 Teilnehmer mit dem Fahrrad gegen die aktuellen Ausgangsbeschränkungen. Dabei wurden Pyrotechnik gezündet, mehrere Autos beschädigt und polizeifeindliche Parolen gerufen. Die Polizei sucht weitere Zeugen.

Die ursprünglich mit 150 Teilnehmenden angemeldete Fahrraddemonstration startete gegen 21:45 Uhr startete mit rund 330 teilnehmenden Radfahrern in der Straße Auf dem Peterswerder. Die Strecke verlief durch die Hamburger Straße, über die Malerstraße, zur Pfalzburger Straße, in die Föhrenstraße, zur Hastedter Heerstraße und endete an der St.Jürgen Straße. Aufgerufen hatte die Basisgruppe Antifaschismus, die vom Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft ist. Die Teilnehmer riefen mehrfach polizeifeindliche Parolen, wie "ACAB" und "ganz Bremen hasst die Polizei" und zündeten Pyrotechnik. Während Polizisten die Begehung von Straftaten nicht wahrnahmen, beobachteten Zeugen, wie am Ende des Demonstrationszuges bei mehreren Autos durch Teilnehmende im Vorbeifahren unter anderem Scheiben eingeschlagen wurden. Als der Einsatzleiter hiervon erfuhr, ließ er den Aufzug stoppen und führte Lautsprecherdurchsagen in Richtung der Versammlungsteilnehmer durch. Zudem ordnete er die seitliche Begleitung der Fahrraddemonstration an. Eine Auflösung der Versammlung zu diesem Zeitpunkt war im Hinblick auf den besonderen Schutz des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit rechtlich nicht möglich.

Die Polizisten fertigten mehrere Strafanzeigen wegen Sachbeschädigungen und Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Insgesamt wurden entlang der Aufzugstrecke nach derzeitigem Kenntnisstand zehn Autos beschädigt. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

Zeugenhinweise nimmt der Kriminaldauerdienst unter 0421 362-3888 entgegen.

Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/4900784

1.5.2021

In Waiblingen haben Unbekannte eine Filiale der Deutschen Bank mit roter Farbe beschmiert. Die Selbstbezichtigung ist auf der linkeextremistischen Seite https://de.indymedia.org/node/147539 nachzulesen. Sie ist unterschrieben mit den Parolen: "Krisenprofiteure angreifen! Als Klasse kämpfen! Für den kommunismus! Heraus zum 1. Mai!"  

1.5.2021

DEUTSCHLANDBERLIN

>„Jagdszenen“ zwischen Linksextremen und der Polizei – 240 Festnahmen bei Mai-Demonstrationen

Berlin hat eine der größten Mai-Demonstrationen der vergangenen Jahre erlebt. Teilnehmer zogen randalierend durch Neukölln, setzen Barrikaden in Brand und griffen Polizisten mit Flaschen und Steinen an. Es gab hunderte Festnamen und 20 verletzte Beamte. Am späten Abend beruhigte sich die Lage.

Die sogenannte revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Berlin ist am Samstagabend in Gewalt umgeschlagen. Auf der Sonnenallee in Neukölln warfen Demonstranten Flaschen und Steine auf Polizisten, errichteten brennende Barrikaden und zündeten ein Auto an. Ein WELT-Reporter berichtete von „Jagdszenen“, die Polizei zog sich zunächst in Seitenstraßen zurück.

Mehrere Stunden lieferten sich Randalierer und Beamte ein Katz-und-Maus-Spiel an der Kreuzung der Sonnenallee mit der Weichselstraße. Sanitäter waren im Einsatz, die Polizei setzte Pfefferspray ein und nahm Teilnehmer fest. Erst gegen 22.30 Uhr beruhigte sich die Lage.

Die Berliner Feuerwehr löschte brennende Mülltonnen. Zunächst hatte die Polizei dafür den Einsatz eines Wasserwerfers angekündigt. In der Nacht sicherten mehrere Hundertschaften die Gegend um die Sonnenallee, Beamte auf den Gehsteigen wiesen Passanten und ehemalige Teilnehmer auf den Beginn der Ausgangssperre um 22 Uhr hin.

Der Protestzug, der am Hermannplatz mit Verspätung gestartet war und zum Oranienplatz in Kreuzberg laufen wollte, steckte über Stunden hinter der Kreuzung fest und kam nicht weiter. Die Polizei hatte am Rathaus Neukölln einen Block mit schwarz gekleideten Demonstranten isoliert, in der Folge war der Zug zweigeteilt.

Videos zeigen, dass sich neben Linksextremen auch eventorientierte Jugendliche und junge Erwachsene unter die Randalierer mischten. Als ein Skateboarder versucht, über brennende Mülltonnen zu springen, wird dieser von der Polizei unsanft vom Skateboard gedrängt.

Wie die Polizei mitteilte, wurde die Demonstration gegen 21.05 Uhr offiziell durch den Veranstalter für beendet erklärt, nachdem dieser selbst aus der Menge heraus angegriffen wurde. Die Polizei zog ihre Verbindungskraft zu dem Mann ab.

240 Festnahmen und 20 verletzte Polizisten

„Gewalt anzuwenden im Rahmen von Versammlungsfreiheit ist absolut inakzeptabel“, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik. In einer ersten Schätzung in der Nacht zum Sonntag sprach Slowik von 20 verletzten Polizisten. Über den Tag verteilt habe es 240 Festnahmen bei dieser und weiteren Demonstrationen gegeben, so eine Polizeisprecherin.

Slowik sprach von einem „linken Block“, der die Corona-Hygienevorschriften nicht eingehalten habe. Diese Gruppe sei von der Versammlung ausgeschlossen worden. Der überwiegende Teil der Demonstranten am Mai-Feiertag habe aber unter Beweis gestellt, dass man mit Hygienevorschriften, mit Masken und Abstand demonstrieren könne.

Start verzögerte sich, weil Mindestabstände nicht eingehalten wurden

Die Polizei geht bisher von 8000 bis 10.000 Teilnehmern aus. Beobachter sprachen hingegen von einer der größten 1. Mai-Demonstrationen der vergangenen Jahre mit rund 15.000 Teilnehmern. Die Organisatoren gaben die Teilnehmerzahl mit mehr als 25.000 Menschen an. Angemeldet waren lediglich 1000 Demonstranten. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von rund 5600 Beamten im Einsatz.

Der Start hatte sich verzögert, weil Corona-Mindestabstände nicht eingehalten wurden. Damit sich das Ganze weiter entzerrt und die Abstände besser eingehalten werden können, sei das Loslaufen nun gestattet worden, teilte die Polizei mit. „Wir werden die Einhaltung der Mindestabstände und das Tragen des Mund-Nase-Schutzes weiter im Auge behalten“, twitterte die Polizei. Demnach waren einige Teilnehmer stark alkoholisiert.

Wohnungspolitik könnte weitere Demonstranten zur Teilnahme motiviert haben

In der riesigen Menge schwenkten Teilnehmer Fahnen und zeigten Transparente. Aus Lautsprecherwagen erklang laute Musik und die Bitte der Veranstalter, Masken zu tragen und Abstand zu halten. Zu hören waren aber auch Rufe gegen die Polizei. Zudem wurden Feuerwerkskörper gezündet. Die Straßen waren zum Teil abgesperrt, viele Mannschaftswagen der Polizei waren postiert.

Neben migrantischen Organisationen hatten auch Initiativen für bezahlbaren Wohnraum zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. „Es könnte durchaus dazu kommen, dass sich sehr viele Menschen zu diesem Thema auf die Straße begeben“, sagte der Sprecher der Berliner Polizei, Thilo Cablitz. Die Polizei rechnete auch mit Gruppen aus der linksradikalen und linksautonomen Szene sowie zahlreichen Schaulustigen.

Zuvor waren in Berlin mehrere Demonstrationen am Tag der Arbeit zunächst ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Die Lage am Samstagnachmittag war „weitestgehend ruhig“, sagte Cablitz. Nach sieben beendeten Kundgebungen waren bis zum späten Samstagnachmittag rund 60 Anzeigen erstattet worden, hauptsächlich wegen Verstößen gegen Corona-Regeln.

Ein Fahrradkorso mit mehr als 10.000 Teilnehmenden fuhr am Samstagnachmittag durch das Villenviertel Grunewald, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren. Zudem demonstrierten rund 4000 Menschen für den Erhalt der Clubszene. Die Polizei musste mehrfach auf die Einhaltung von Hygienevorschriften hinweisen. Insgesamt sei aber auch diese Veranstaltung „ruhig“ verlaufen, sagte Cablitz.

Bei einer Demonstration von Corona-Skeptikern im Berliner Stadtteil Lichtenberg kam es dem Sprecher zufolge zu rund 60 sogenannten Freiheitsbeschränkungen, „ganz überwiegend wegen Verstößen gegen den Infektionsschutz“. Es gab auch zwei Gegendemonstrationen.<

Quelle: "Die Welt", 1.5.2021

>HAMBURG MAI-DEMONSTRATIONEN

Linksextremisten liefern sich Katz-und-Maus-Spiel mit Polizei

Veröffentlicht am 01.05.2021 

Die Polizei stoppte den Aufmarsch, es kam kurzzeitig zu Auseinandersetzungen
Quelle: dpa

Von Linksextremen angemeldete Demonstrationen sind aus Infektionsschutzgründen in Hamburg verboten. Dennoch hat die Polizei viel zu tun, auch Wasserwerfer werden eingesetzt. Polizei sieht den Einsatz positiv, die Linke nicht.

 Linke Demonstranten haben sich am 1. Mai in Hamburg ein Katz-und-Maus-Spiel mit einem Großaufgebot an Polizisten geliefert. Dabei kamen vor der Roten Flora im Schanzenviertel auch Wasserwerfer zum Einsatz. Immer wieder wurden Gruppen von bis zu 150 Personen, die ungeachtet eines aus Infektionsschutzgründen verhängten Verbots der von Linksextremen angemeldeten Demos auf die Straße gingen, von der Polizei festgesetzt.

Schon am Mittag wurde eine Demonstration mit laut Polizei rund 80 Teilnehmern zwischen Schanzenpark und U-Bahnhof Schlump gestoppt. Es kam vereinzelt zu Handgreiflichkeiten, als Beamte der Bundespolizei die Demonstranten aus der anarchistischen Szene von der Straße drängten. Sie hatten sich zuvor an dem Bahnhof eingefunden und waren mit einem wartenden Lautsprecherwagen Richtung Dammtor gezogen. Nach gut 100 Metern wurden sie von starken Polizeikräften gestoppt. Der Lkw wurde nach Polizeiangaben sichergestellt.

Eine Gruppe von mehr als 40 größtenteils schwarz gekleideten Demonstranten wurde wenig später in der Nähe der Messehallen von der Polizei eingekesselt. Sie seien in Gewahrsam genommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Ursprünglich hatte die Gruppe vom Schlump unter dem Motto „Sachma', geht's noch?! Kapitalismus ist der Superspreader“ eine Demonstration am U-Bahnhof Emilienstraße angemeldet, die jedoch aufgrund des Infektionsschutzes gerichtlich verboten worden war.

Am Nachmittag verlagerte sich das Geschehen in den Bereich um den Bahnhof Dammtor, wo ursprünglich drei von dem von Autonomen organisierten Bündnis „Wer hat, der gibt“ angemeldete Kundgebungen geplant waren. Auch dort versuchten Demonstranten immer wieder, zur von der Polizei abgeriegelten Moorweide zu gelangen.

Wasserwerfer kommt zum Einsatz

Mit einem Wasserwerfereinsatz löste die Polizei eine Versammlung vor der Roten Flora im Hamburger Schanzenviertel auf. Hunderte Menschen hatten sich auf der Piazza vor dem linksautonomen Zentrum versammelt, ohne den Mindestabstand zu beachten. Nach mehrmaliger Aufforderung, den Platz zu verlassen, spritzten zwei Wasserwerfer die Straße frei. Immer wieder stellten sich linke Demonstranten in den Weg.

Versammlung trotz Verbots

Für den Abend hatte der vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestufte Rote Aufbau eine Demonstration am Hauptbahnhof angemeldet, die aber von der Versammlungsbehörde untersagt worden war. Dennoch versammelten sich mehrere Hundert Menschen. Verfolgt von starken Polizeieinheiten zogen sie los und wurden nach einigen Hundert Metern von der Polizei gestoppt. Rund 150 Demo-Teilnehmer seien in einer Straße am Lohmühlenpark in St. Georg festgesetzt worden, sagte ein Polizeisprecher.

Coronabedingt waren nach Angaben der Polizei Demonstrationszüge nur mit Ausnahmegenehmigung und auch dann nur mit maximal 50 Personen zulässig. An stehenden Versammlungen durften demnach mit Ausnahmegenehmigung maximal 200 Menschen teilnehmen. In der Vergangenheit war es in Hamburg immer wieder zu schweren Ausschreitungen rund um den 1. Mai gekommen. Aber bereits in den vergangenen Jahren hatte sich die Lage beruhigt.

Polizei zieht positive Bilanz

Polizeisprecherin Sandra Levgrün zog eine positive Bilanz: Das Konzept der Polizei sei aufgegangen. „Wir waren an unterschiedlichen Stellen in der Stadt gefordert, weil sich immer wieder Menschen unerlaubt versammelt haben“, sagte sie. Ziel sei es gewesen, „die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, ohne aber die gute Entwicklung beim Gesundheitsschutz zu gefährden.“ Daher sei es nur konsequent, „dass das verantwortungslose Verhalten der heute festgestellten Personen auch sanktioniert wird.“

Linke: „Menschen wurden in die Enge getrieben“

Der Innenexperte der Linken in der Bürgerschaft, Deniz Celik, warf der Polizei hingegen vor, der Pandemiebekämpfung einen Bärendienst erwiesen zu haben. „Immer wieder wurden Menschen in die Enge getrieben und zum Teil stundenlang in engstem Raum eingekesselt. Damit hat die Polizei eine Situation herbeigeführt, in der Abstände nicht eingehalten werden konnten und somit das vermeintliche Ziel des Infektionsschutzes konterkariert wurde.“<

In: Die Welt, 1.5.2021, https://www.welt.de/regionales/hamburg/article230802407/Hamburg-1-Mai-Linksextremisten-liefern-sich-Katz-und-Maus-Spiel-mit-Polizei.html

>7.5.2021

Selbstbezichtigung einer Sachbeschädigung in Bremen

>Um unseren unversöhnlichen Hass auf die SPD klarzumachen, haben wir am Abend des 1. Mai die Scheiben des SPD-Stadtteilbüros in der Neustadt eingescheppert.

Wenn daraufhin die SPD-Bundestagsabgeordnete Ryglewski, mit Bezug auf unseren Angriff, davon faselt für eine freie, tolerante und solidarische Gesellschaft zu kämpfen, dann meint sie eine Gesellschaft in der Abschiebungen, Zwangsräumungen, Racial Profiling, das neue Polizeigesetz, Gentrifizierung, Corona-Leugner*innen und Nazis den Weg frei prügeln und eine Ausgangssperre den Normalzustand darstellen, denn hierfür trägt die SPD als Regierungspartei Verantwortung.

All das und vieles mehr sind Gründe, warum wir die SPD hassen!

Unsere Aktion ist ein kleiner Beitrag zum autonomen 1.Mai.

Einige Autonome<

Quelle: https://de.indymedia.org/node/148150

8.5.2021

Anonyme Mitteilung auf Indymedia: 

>(... ) Trotzdem ist uns natürlich auch bewusst das Geisel nur eine Marionette im System ist und jede*r andere in dieser Position auch scheiße wäre. Uns ist natürlich auch bewusst das es nicht Geisel ist den wir stürtzen müssen, sondern dieses verkackte System.

Im Endeffekt ist es egal ob Henkel 2016 oder Geisel jetzt 2021. Auf die scheiß Politiker*innen können und wollen wir uns nicht verlassen. Wir müssen weiterhin die Dinge selbst in die Hand nehmen und dem Staat und Patriarchat zeigen was wir davon halten.

Wir müssen auch noch einen Schritt weitergehen und dieses System strategisch angreifen! Am 19.05 wenn die Potse geräumt werden soll und auch an jedem anderen Tag den wir oder unsere Freund*innen von diesem kapitalistisch – rassistischem scheiß System unterdrückt werden.

Den Weg zu einer befreiten Gesellschaft müssen wir selber beschreiten. Wir müssen weiterhin solidarisch miteinanderen sein und uns nicht einkriegen lassen. Auch wenn es sich im Moment oft so anfühlt als würden wir eine Niederlage nach der anderen einkassieren und einen Ort nach dem anderen verlieren, wird sich irgendwann das Blatt wenden und dann stehen wir am längeren Hebel.

Es ist sofort zu erkennen, dass es hier unmittelbar und kompromisslos gegen das politische System der Bundesrepublik Deutschland und nicht nur gegen Innensenator Geisel (SPD) geht. Die orthografischen Fehler/Flüchtigkeitsfehler gehen zu Lasten der Urheber im Original. Mit "Potse" ist ein autonomes Jugendzentrum in der Potsdamer Straße gemeint. 

Quelle:  https://de.indymedia.org/node/148224

8.5.2021 

Sandsteinkopf Hindenburgs beschmiert - Aussagen zur Geschichte und dem Umgang mit ihr 

>(...) 

Wer sich gegen den Faschismus positioniert, darf die preußische Monarchie nicht vergessen, die als große Hitler-Verehrer, Kolonialisten, Ausbeuter und Kriegsfetischisten ebenfalls einer gerechten und schönen Welt diamentral entgegenstand und Mitschuld an der Machtergreifung der Nationalsozialisten hatten. Wenn wir "nie wieder" sagen, dann meinen wir auch den Kampf gegen die monarchistischen Wegbereiter. Wir haben keinen Bock auf Heimtkunde, wir haben keinen Bock auf Heimatliebe, wir haben keinen Bock auf Heimatgedenken und die Verklärung der deutschen Geschichte. Alle Denkmäler, die Hindenburg und seine Taten verklären, müssen weg.

<strong>Die Aufarbeitung der Vergangenheit wird praktisch sein!<strong>

Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschlossen, den Hindenburg-Kopf in Witten zu verschönern und einen kritischen Diskurs anzuregen. Auf dass die Deutschen aus der Geschichte lernen.

Tod dem Faschismus, Tod der Monarchie!<

Quelle: https://de.indymedia.org/node/148155

LInke und Antizionismus/Antisemitismus, Bsp. Bremen

>Wenn es noch eines letzten Beweises bedurfte, dass das Bundesland Bremen als eine Hochburg des modernen, israelbezogenen Antisemitismus in Deutschland reüssiert – wie Benjamin Weinthal es ja schon vor Jahren gegenüber der taz anmahnte –, so zeigte dies die Pro-Palästina-Demonstration am 13. Mai 2021 in Bremen, bei der gegen die israelischen Verteidigungsmassnahmen demonstriert wurde, die den Hamas-Terror militärisch beantworten.

von Marcus Ermler

Bei dieser Anti-Israel-Kundgebung protestierten rund 1500 Teilnehmer mit „Dutzenden Palästinenserfahnen“, mit Flaggen „des Libanon, der Türkei, Algeriens und des ‚Freien Syrien‘“ sowie mit „Pace“-Schriftzug und Friedenstaube der Friedensbewegung gegen eine vermeintliche „Unterdrückung des Palästinensischen Volkes“ durch Israel, wie die Bremer Tageszeitung Weser-Kurier berichtet. Auf der Demonstration wurde unter Anderem „Free Palestine“ gefordert und „Allahu akbar“ gerufen, bestätigte auch die Süddeutsche Zeitung. 

Die „Recherche-& Informationsstelle Antisemitismus RIAS“ wies in sozialen Medien des Weiteren darauf hin, dass auf der „antiisraelischen Kundgebung in Bremen Israel auf Schildern und Transparenten delegitimiert“ wurde. So hiess es auf einem Plakat „Schluss mit dem Apartheids[-]System Israels“, auf einem anderen Transparent, dass „Gewalt gegen minderjährige Palästinenser durch israelische Soldaten sowie Siedler […] alltäglich“ wäre. Ein weiteres Transparent ging sogar so weit, den bekannten Ausspruch „Kindermörder Israel“ indirekt in dem Slogan „Stop killing innocent children“ aufzuwärmen.

Daniel Levy, der im Vorstand der „Deutsch-Israelischen Gesellschaft Bremen“ sitzt, sah, dass auch „Jemand […] mit seinen Kindern da [sei,] die [S]hirts tragen mit ‚Hamas Boy‘ und ‚Hamas Girl‘“. Ebenso wurde der Anti-Israel-Spruch „From the river to the sea“ gezeigt. Auf einem vom „Nahost-Forum Bremen“ veröffentlichten Bild, ist fragmentarisch zudem auf einem Plakat „Israel = Terrorism“ beziehungsweise „Israel is not a place, Israel is genocidal“ zu lesen (...). Auf einem anderen Transparent wurde behauptet „It’s not a conflict, it’s ethnic cleansing“.

„Khaibar khaibar ya yahud“-Rufe bei Anti-Israel-Kundgebung in Bremen

Weiter referenzierte die RIAS eine linke Bremer Beobachtungsplattform, die in sozialen Medien dokumentierte (...), dass auf der Kundgebung „Kindermörder Israel“ und „Khaibar khaibar ya yahud“ skandiert worden sei, was eine Kurzform des islamistischen Schlachtrufs „Chaibar, Chaibar, oh ihr Juden! Mohammeds Heer kommt bald wieder!“ ist. Ein Video bei Twitter bestätigt, dass es die „Khaibar khaibar ya yahud“-Rufe tatsächlich gab. Ebenso sei der Rabia-Gruss der Muslimbruderschaft gezeigt sowie eine Flagge der „Al-Quds Brigaden“ geschwenkt worden. Ein anderer Twitter-Nutzer, der Fotos der Kundgebung machte, schrieb im Nachgang, dass man ihn mit „Dreckige Juden, dreckige Bastarde“ angefeindet habe.

Da kann es im Nachhinein nur als Hohn erscheinen, dass der Bremer Senator für Inneres noch einen Tag zuvor zu den Auflagendes Ordnungsamts zu dieser Kundgebung erklärte, dass „jede Verherrlichung von Gewalt verboten [gewesen wäre] – insbesondere von Tötungen, Entführungen und sonstigen Anschlägen und Attentaten – sowie das Beleidigen von Personen und Personenmehrheiten und zwar in Wort, Bild oder Schrift“. Ebenso wären „Äusserungen in Wort, Bild oder Schrift untersagt [worden], die das Existenzrecht eines Staates verneinen – insbesondere dazu auffordern, Israel zu bekämpfen oder ‚auszuradieren‘“. Und schliesslich wäre auch „Werbung für Gruppen und Organisationen verboten [gewesen], die derartige Aussagen unterstützen“. Die geschilderte Dramaturgie widerspricht offenkundig den Auflagen des Ordnungsamts.

Neben der „Palästinensischen Gemeinde Bremen“ war in die Organisation der Kundgebung auch die „Deutsch-Palästinensische Gesellschaft“ involviert. So beispielsweise deren Vizepräsident Detlef Griesche, der gegenüber dem Weser-Kurier sagte, dass sich die Kundgebung „insbesondere [gegen] die völkerrechtswidrige Unterdrückung des palästinensischen Volkes und der zunehmenden Vertreibung und geplante Annektionen in Jerusalem“ richte.

Das "Nahost-Forum Bremen" verbreitete den Aufruf zur Kundgebung und begleitete sie später redaktionell. Linkspolitiker Sönke Hundt, der auch Ansprechperson der innerparteilichen Strömung „Antikapitalistische Linke“ in Bremen ist, schrieb dazu auf der Website des Nahost-Forums, dass „2000 Menschen […] gegen das jetzt seit 55 Jahren andauernde Besatzungsregime in Israel und Palästina und gegen die jüngsten Angriffe der israelischen Armee in Gaza, das Eindringen der israelischen Polizei in die Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg und die Vertreibung palästinensischer Famlien aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem“protestiert hätten.

Auf der Demonstration sei ferner auch das „Bremer Friedensforum“ vertreten gewesen, wie es in zwei vom RIAS verlinkten undvon einander unabhängigen Berichten heisst (...). Weiteres Bildmaterial bezeugt, dass Aktivisten der mit der Bremer Linkspartei verbundenen trotzkistischen „Sozialistischen Alternative“ (SAV) ebenfalls teilnahmen. In einem weiteren Bild ist dabei ein stadtbekannter Trotzkist der SAV zu sehen, der zur Bundestagswahl 2017 für die Bremer Linkspartei als Direktkandidat antrat und Mitglied der „Antikapitalistische Linke“ ist.

„Die Politik der israelischen Regierung gefährdet Israels Existenz“

Dieser Vorfall reiht sich ein in den Aktivismus eines Anti-Israel-Komplexes, der sich seit Jahren in Deutschlands kleinstem Bundesland betätigt. So im Sommer 2020 bei einer Anti-Israel-Mahnwache, bei der der über besagten Links-Politiker Sönke Hundt mit der Bremer Linkspartei verbundene „Arbeitskreis-Nahost Bremen“, der die Website des „Nahost-Forum Bremen“ herausgibt, gemeinsam mit der „Palästinensischen Gemeinde Bremen“ seinen altbekannten israelfeindlichen Reflex pflegte, indem sie eine „immer weiter eskalierende[] Gefahr von völkerrechtswidrigen Annexionen durch die israelische Regierung“ beschworen.

Dabei zeigten die Protestierenden Plakate wie „Die Politik der israelischen Regierung gefährdet Israels Existenz“ (...), die Israels Existenzrecht offen in Frage stellen, oder gleich einen „Palästina“-Schal, auf dem Israel aus der abgebildeten Landkarte vollständig getilgt worden war (...).

Die palästinensische Gemeinde in Bremen ist berüchtigt. So „verurteilte“ sie in einer Erklärung im Jahr 2004 „die Ermordung des Scheichs Ahmad Yaseen“, dem Gründer und „geistigen Führer von Hamas“. Weiter sagte die palästinensische Gemeinde seinerzeit gegenüber der taz, dass die Angriffe der israelischen Luftwaffe „feige“ und „barbarisch“ gewesen seien. Vor dem Einsatz von Kindern schreckt die „Palästinensischen Gemeinde Bremen“ auch nicht zurück, wie es das Bildmaterial des Nahost-Forums zur „Mahnwache“ vom Sommer 2020 dokumentiert (...).

Dem Kenner des Bremer Anti-Israel-Komplexes müsste diese Szenerie durch die vom „Nahost-Forum Bremen“ beworbene wöchentliche Palästina-Mahnwache vor den Bremer Domtreppen eigentlich wohl vertraut sein. Bei diesem regelmässigen antizionistischen Ritual wird Israel mit unzweideutigen Transparenten (...), wie „Israel ist ein Apartheidstaat“, „Israel raubt den Palästinensern die Lebensgrundlage“ oder auch „Keine Produkte aus den israelischen Siedlungen“, öffentlich delegitimiert.

In Erinnerung geblieben ist auch eine vom Nahost-Forum beworbene Kundgebung "Wem gehört Jerusalem?" der „Palästinensischen Gemeinde Bremen“ vom Januar 2018, auf der der emeritierte Bremer Professor Rudolph Bauer davon sprach, dass die Gründung des Staates Israels im Jahr 1948 zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als das „Konzept der Nation längst fragwürdig geworden ist durch seine nationalistische Überhöhung in Nazi-Deutschland (sic!)“. Denn „[w]ie ehemals die ‚verspätete Nation‘ Deutschland, das (erste) Deutsche Reich, so hatte auch Israel nach seiner Gründung vergleichbare Merkmale aufzuweisen: Expansionismus, Militarismus, Autoritarismus und Kolonialismus (sic!)“, so Bauer weiter.

Bauers Konstruktion eines Zusammenhangs zwischen „Nazi-Deutschland“ und Israel ist dabei kein einmaliger Ausrutscher. Bereits im Jahr 2012 fragte Bauer, nach Bericht der BILD, in einer Rezension eines Buches des Bremer Publizisten Arn Strohmeyer, ob Israel im Hinblick auf die Palästinenser ein „Herrenmenschentum ohne arisches Vorzeichen“ betreibebeziehungsweise ob „die Wannsee-Beschlüsse erst jetzt vollständig grausame Wirklichkeit“ werden würden.

Bremens antisemitischer Mob skandiert „Kindermörder Israel“

Traurige Berühmtheit erlangte eine Pro-Palästina-Demonstration aus dem Jahr 2014 im Zuge des damaligen Gaza-Krieges, auf der Bremens antisemitischer Mob, flankiert von der innerparteilichen Linkspartei-Strömung „Antikapitalistische Linke“, dem Bremer Friedensforum, dem Nahost-Forum Bremen wie auch der „Palästinensischen Gemeinde Bremen“ und der Erdogan-nahen UID, „Kindermörder Israel“ skandierte (...). Die Bremer Linkspartei bewarb diese Propagandaveranstaltung von Bremens Judenhassern, unter dem Namen "Frieden und Gerechtigkeit für Palästina", die Israel einen „eklatanten Bruch des Völkerrechts“ vorwarf. 

Mehr noch stellte ihr damaliger wie heutiger Landessprecher Christoph Spehr dann im Nachgang der Demonstration eine Dualität zwischen einem „massive[n] militärische[n] Angriff der israelischen Armee“ auf der einen Seite und „jahrelangen, täglichen Raketenangriffe der Hamas auf Israel“ auf der anderen Seite her. Ohne jedoch zu erwähnen, dass das erste doch nur letzte Konsequenz des zweiten ist. Eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Eine Woche zuvor wurde auf einer offen antisemitischen Demonstration in Bremen nicht nur ein Lokaljournalist der linken Tageszeitung taz angegriffen, sondern darüber hinaus ein Mitglied der linken, antisemitismuskritischen Bremer Gruppe „Associazione delle Talpe“ schwer verletzt, wie ein linkes, ideologiekritisches Aktionsbündnis berichtete.

Bereits im Juni 2010 lud das „Bremer Friedensforum“ gemeinsam mit der „Palästinensischen Gemeinde Bremen“ wie auch der Erdogan-nahen DITIB zu einer Demonstration für den Gaza-Hilfskonvoi ein. Begleitet wurde diese Protestaktion von einer von Bremer Linkspartei und Friedensforum durchgeführten Veranstaltung, bei der die vom Simon Wiesenthal Center als "extrem anti-israelisch" geadelte Linkspartei-Politikerin Inge Höger über ihre Teilnahme an der Free-Gaza-Flotille referierte.

Auch der moderne Judenboykott der BDS-Kampagne fand wiederholt Anklang bei Bremens Antizionisten. BDS-Aktivisten des Bremer Friedensforums postierten sich im März 2011 mit anderen Israel-Boykotteuren vor einem Bremer Lebensmittelmarkt und riefen „zum Boykott von Produkten auf, die mit dem Herkunftsland Israel gekennzeichnet“ waren. So sei solch ein „Boykott […] geeignet, die öffentliche Meinung aufzurütteln, um den internationalen Druck auf Israel zu erhöhen“, so die Boykotteure weiter. Die Bremer Linkspartei begleitete auf ihrer website redaktionell den Israel-Boykott des „Bremer Friedensforums“. Dieser Vorfall schaffte es später sogar bis in den Bericht "Antisemitismus in Deutschland" des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus des Deutschen Bundestags.

Das „Nahost-Forum Bremen“, welches in Israel einen "Apartheidsstaat"sieht, wiederholte im November 2015 die Kauf-nicht-beim-Juden"-Inspektionen des Bremer Friedensforums und beschrieb den Ablauf selbst eindrücklich so: „eine Gruppe als ‚EU-Inspekteure‘ mit weissen Kitteln verkleidet, war mit Handwagen, Plakaten und Flugblättern durch die Innenstadt gezogen und hatte zwei der grossen Innenstadtgeschäfte ‚inspiziert‘“. Erst im November 2020  erneuerte das Friedensforum seinen Boykottaufruf, indem es forderte, „keine Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen einzuführen“, „die militärische Kooperation mit Israel zu beenden“ und „auf die Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens zu dringen“.

Der Anti-Israel-Komplex der Bremer Linkspartei

All die genannten Gruppen und Akteure sind Teil eines Bremischen Anti-Israel-Komplexes, der als ein dezidiert israelfeindliches Netzwerk im Narrensaum der Bremer Linkspartei wirkt: Vom „Arbeitskreis-Nahost Bremen“, der die Website des „Nahost-ForumBremen“ herausgibt, dem „Bremer Friedensforum“, der „Palästinensischen Gemeinde Bremen“ und der „Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft“ (DPG) über die Linkspartei-Strömung „Antikapitalistische Linke“ (AKL), der trotzkistischen „Sozialistischen Alternative“ (SAV) und der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD) bis hin zu einer Schar prominenter Anti-Israel-Aktivisten, wie dem genannten DPG-Vizepräsidenten Detlef Griesche oder dem Linkspolitiker Sönke Hundt. Man findet diese Aktivisten dabei sogar im aktuellen Bremischen Linksvorsitz.

Wie bereits die Leserinnen und Leser von Mena-Watch aus meinem Artikel "Der israelfeindliche narrensaum der Bremer Linkspartei" vom Juni 2019 beziehungsweise der Jüdischen Rundschau aus meinem Bericht "Holocaust-Gednken: Bremen als Hochburg des Israel-Hasses"  vom Februar 2020 lernen durften, ist die israelfeindliche Landschaftspflege eine der bevorzugten Lieblingsbeschäftigungen von Aktivisten und Politikern aus dem Umfeld des Bremer Landesverbands der Linkspartei. Der mit der Partei vernetzte Bremer Anti-Israel-Aktivist und Hamas-Versteher  Arn Strohmeyer gab in einer Replik auf meinen Mena-Watch-Artikel sogar zu, dass die „Partei in der Nahost-Frage tief gespalten“ sei.

Denn, und das sagt alles über den derzeitigen Bremer Linksvorsitz: Sah doch die aktuelle Landesspitze um Cornelia Barth und Christoph Spehr, die seit November 2019 in Amt und Würden ist, noch im Mai 2011 als bereits damals amtierender Landesvorsitzin Boykottaufrufen gegen Israel „ein legitimes, friedliches Mittel der internationalen Zivilgesellschaft“. Weiterhin stellte sich der Linksvorsitz seinerzeit dagegen, dass „die BDS-Kampagne als ganze verurteilt und jedwede Form des Boykotts als ‚Versuch einer massiven Verunglimpfung, Herabsetzung und Delegitimierung des demokratischen jüdischen Staates‘ bezeichnet“ wird. Bereits zwei Monate zuvor begleitete die Bremer Linkspartei, wie oben erwähnt, auf ihrer website redaktionell den Israel-Boykottdes „Bremer Friedensforums“ aus dem März 2011.

Das Bremer Friedensforum, die Linksvorsitzende und der Antizionismus

Dass die Landesvorsitzenden Barth und Spehr ihre Haltung zu Israel in den letzten Jahren verändert hätten, bezeugt keine Stellungnahme. Vielmehr legt Barths Beteiligung an einer Pro-Mullah-Demonstration des „Bremer Friedensforums“, unter dem vielsagenden Titel "Hände weg vom Iran", im Januar 2020 nach der Tötung des iranischen Terrorosten Kassem Soleimani eher das Gegenteil nahe. Barth nahm nicht als einzige prominente Vertreterin ihrer Partei an dieser Kundgebung teilnahm, sondern ebenso auch die Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bremischen Bürgerschaft, die friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion sowie der Trotzkist von SAV und AKL, der zur Bundestagswahl 2017 für die Bremer Linkspartei als Direktkandidat antrat (...).

Die Namen Cornelia Barth beziehungsweise Bremer Friedensforum fallen im Kontext anti-israelischer Auswüchse in und um die Bremer Linkspartei immer wieder. So auch im Februar 2019 auf einer Kundgebung des Bremer Friedensforums für Maduros Terrorregime im sozialistischen Venezuela, dessen antisemitische Ausläufer Stefan Frank bei Mena-Watch dokumentierte, bei der Barth als „Landesvorstandssprecherin der Partei Die Linke […] die Solidarität ihrer Organisationen zum Ausdruck“ brachte.

Garniert wurde die Einladung zur Pro-Maduro-Demonstration dabei übrigens mit zwei höchst pikanten Bildern (...), die die „AntifaRecherche Bremen“, eine linke Rechercheplattfrom der antizionistischen „Bremer Zustände“, kommandierte als „Propaganda in faschistischer Bildersprache, die im Feind den todbringenden Sensemann, die Hand des Todes, das gefrässige Monster, blutrünstige Schakaltier etc. sieht“. 

Wenig verwunderlich, dass die Bildsprache dieser Abbildungen sich so auch in dem Kontext demaskieren, den Stefan Frank in seinem Mena-Watch-Artikel in einer „Welle von antisemitischen Botschaften und Bildern“ beschreibt, „in denen ‚Juden‘, ‚Zionisten‘ oder ‚Israel‘ bezichtigt werden, im Hintergrund die Fäden zu ziehen, um Maduro zu stürzen und selbst die Kontrolle über das Land übernehmen zu wollen“. Frank nannte als Beispiel eine Karikatur, welche im Januar 2019 in sozialen Medien kursierte und auf die sich die „AntifaRecherche Bremen“ in ihrer Einordnung bezog:

„Die Zeichnung zeigte den Tod in Gestalt des Sensemanns, in eine amerikanische Flagge gehüllt, mit einer blutigen Sense. Er ist durch Türen in Räume rein und raus gegangen, die mit ‚Irak‘, ‚Libyen‘, ‚Syrien‘, und ‚Ukraine‘ beschriftet sind, hat dabei eine Blutspur hinterlassen und klopft nun an eine Tür, über der ‚Venezuela‘ steht. Bei genauem Hinsehen entdeckt man auf der bluttriefenden Sense einen Davidstern – die Sense soll wohl die israelische Flagge darstellen.“

Die Linksjugend und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft

Auch die Jugendorganisation der Bremer Linkspartei, die Linksjugend Bremen, hat ein wenigstens ungeklärtes Verhältnis zum Antizionismus. Denn im März 2020 berichtete die kommunistische Gruppe „Solarium“, dass sie in der Bremer „Linksjugend“ nunmehr „nichts anderes erlebt [habe], als [dass] man mit aller Kraft versucht hat zu verhindern, dass eine explizit israelsolidarische Gruppe sich in den eigenen Reihen betätigt“. Nach dem gescheiterten Versuch, einen israelsolidarischen „Landesarbeitskreis Shalom zu gründen“, konstituierte sich die Gruppe „Solarium“ unabhängig von der Bremer Linksjugend wie Linkspartei.

Da wundert es nicht, dass der Jugendverband wie die Linkspartei selbst in beredter Stille verharrten, als der Gruppe „Solarium“ bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus im Februar 2020 in Bremen aus der Mitte des linken Protests heraus versuchte wurde, ihre Israel-Flaggen zu entreißen. Darüber hinaus berichtete3 die Gruppe beleidigt, bespuckt und aggressiv bedrängt worden zu sein, so von einem „stadtbekannten linken Antisemiten“, der ihnen „körperliche Gewalt“ angedroht habe. Dieser Vorfall schaffte es bis nach Israel in einen Bericht in der Jerusalem Post.

Im Januar 2020 konnte auf Einladung des mit der Bremer Linkspartei verbandelten „Arbeitskreis-Nahost Bremen“ der langjährige Präsident der Israel-Boykott-Gruppe „Deutsch-Palästinensische Gesellschaft“ (kurz DPG), Raif Hussein, das Holocaust-Gedenken unbehelligt dazu missbrauchen, die antisemitische Hamas als „pragmatischen“ Akteur reinzuwaschen, deren Ziel tatsächlich jedoch nicht Frieden, sondern die Judenvernichtung ist. Die DPG wird vom Jerusalem Center for Public Affairs, einem israelischen Forschungsinstitut, in einem Kapitelabschnitt über die Wurzeln von BDS und Kampagnen zur DElegizimierung Israels in Deutschland als nicht nur als islamistisch sowie der Muslimbruderschaft zugehörig beschrieben, sondern eben auch als linksextrem.

Die Aktivitäten der „Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft“ sind seit Ende Dezember 2020 umso mehr im Fokus, da das Simon Wiesenthal Center (SWC) sie auf Platz 7 seiner Liste der zehn weltweit schlimmsten antisemitischen Vorfälle des Jahres 2020 als "antisemitisch" führt. Rabbi Abraham Cooper, stellvertretender Direktor des Simon Wiesenthal Center, begründete im Oktober 2020 gegenüber der Jerusalem Post eine sich abzeichnende Aufnahme der DPG in die Liste des SWC damit, dass die „Deutsch-Palästinensische Gesellschaft […] eine Organisation [ist], die die Zerstörung des jüdischen Staates fördert“.

Dazu passt ins Bild, dass die Linkspartei selbst im DPG-Beirat prominent vertreten ist. So mit dem ebenfalls in Bremen bei „Bremer Friedensforum“ und „Arbeitskreis-Nahost Bremen“ gern gesehenen Prof. Dr. Norman Paech, einem ehemaligenLinkspartei-Abgeordneten im Bundestag (2005-2009), sowie der aktuellen Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz, die vom Kasseler „Bündnis gegen Antisemitismus“ im Mai 2019 eine „Fürsprecherin des internationalen Antisemitismus“ genannt wurde. Paech hielt erst im Februar 2021 einen Zoom-Vortrag über „Das Elend der deutschen Nahostpolitik“, zu dem sowohl Arbeitskreis-Nahost als auch Friedensforum einluden.

Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft ist unter Anderem der bereits zu Beginn angeführte Detlef Griesche, der neben Linkspartei-Politiker Hundt auch als Organisiation des Bremer Nahost-Forums fungiert. Griesche kommentierte am 21. Juni 2020 im Bremer Weser-Kurier, dass „sich Israel zu einem Apartheidstaat entwickelt“, mit einer „stillen Vertreibungspolitik“ und „dem Bestreben, die palästinensische Identität auszulöschen“. Einen Gegenrede sucht man im Weser-Kurier hierzu bis heute vergeblich. Hundt indes wirft, wie im Jahr 2019 geschehen, mit Norman Paech und anderen Genossen Israelfreunden der eigenen Partei schon einmal einen „Kotau vor der deutschen Staatsraison“ vor.

Bremens Parlament folgt Linkspartei und fordert von Israel einen „Verzicht auf Provokation und Gewalt“

In Bremen herrscht auf Seiten der Landesregierung allerdings wenig bis kein Interesse sich der antizionistischen Bremer Zustände anzunehmen. So schaffte es der damalige rot-grüne Senat bereits im September 2016 auf eine Gross Anfrage von Grünen und SPD – der beiden damaligen Koalitionäre, die sich demnach selbst befragten – ein Husarenstück in Bezug auf die Frage nach „antisemitischen Strömungen und Aktivitäten in Bremen“. Nämlich in ihrer Antwort das israelfeindliche Netzwerk der Linkspartei vollständig unerwähnt zu lassen. So ist darin einzig die Rede vom „Boykott israelischer Waren […] Ende 2015“, ohne jedoch Ross und Reiter zu nennen. Gemeint war hier wohl die Boykottaktion des „Nahost-Forum Bremen“ vom November 2015 (siehe oben). Kritik an dieser Marginalisierung des linken Bremer Israelhasses gab es in der Folge keine wahrnehmbare.

Die aktuell rot-grün-dunkelrote Bremer Landesregierung, zu der die Linkspartei seit Sommer 2019 selbst als Koalitionär gehört, sieht sich selbst einem Handlungskonzept "Stopp den Antisemitismus" verpflichtet. Hierin werden Teile des skizzierten Anti-Israel-Netzwerks adressiert, so unmittelbar das „Bremer Friedensforum“ und indirekt das „Nahost-Forum Bremen“ beziehungsweise der „Arbeitskreis-Nahost Bremen“. Der Senat spricht im Konzept sogar davon, dass er deren „[Boykott-]Aktionen strikt ablehnend gegenüber“ stünde, da sie „der komplexen Problemlage nicht gerecht [würden] und […] einen Ausgleich der Interessen in der Region“ erschwerten. Jedoch: Angesichts all der hier geschilderten Sachverhalte des Bremischen Anti-Israel-Komplexes kann dieses Handlungskonzept nur als realpolitischer Hohn erscheinen.

Heikel für den Bremer Senat ist in diesem Kontext auch der Fall des Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung (biz), als dessen Träger unter Anderem der „Arbeitskreis Nahost“ wirkt, der Herausgeber der Website des antizionistischen „Nahost-Forum Bremen“. Denn das biz ist fest eingebunden in staatliche Strukturen, unter Anderem gefördert von der „Senatskanzlei der Freien Hansestadt Bremen“, der „Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau“ sowie der „Senatorin für Kinder und Bildung“. Die Bremer Grünen-Abgeordnete Henrike Müller, die sich laut der taz „maßgeblich für Entwicklung und Verabschiedung des Aktionsprogramms ‚Stopp den Antisemitismus‘ eingesetzt“ hatte, betonte im Mai 2019, dass es „[o]ft genug […] BIZ-Veranstaltungen im Überseemuseum gegeben [habe], die sich als BDS-Propaganda erwiesen hätten“.

Selbst das Landesparlament kann sich nicht dem Einfluss des Anti-Israel-Netzwerks entziehen. Dies zeigt sich auch im parlamentarischen Betrieb. Im Nachgang der oben genannten zwei antisemitischen Demonstrationen vom Sommer 2014 reichten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und der Linkspartei einen gemeinsamen Antrag "Antisemitismus, Fanatismus und Hassparolen entschieden entgegentreten" im Spätherbst desselben Jahres in den Landtag ein, der zwar Israel ein „Recht auf angemessene Selbstverteidigung“ zugestand, aber zugleich einen „Verzicht auf Provokation und Gewalt“ reklamierte. Weiterhin behauptete der Antrag einen Konflikt „zwischen Israelis und Palästinensern“, der „sich regelmässig in Terrorismus, humanitären Katastrophen und einer durch Hass geprägten Spirale von Gewalt und Gegengewalt“ entladen würde.

Wie eine „angemessene Selbstverteidigung“ ohne „Gewalt“ aussehen soll, führten die Fraktionen der Bürgerschaft dabei jedoch lieber nicht näher aus. Und worin nun eine „Provokation“ besteht, bei permanenten Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen zu besagter „Selbstverteidigung“ zu greifen, diese Antwort blieben Bremens Parlamentier ebenso schuldig. Ein Antrag, der statt einer deutlichen Positionierung gegen den allgegenwärtigen Israelhass in Bremen vorzunehmen, vielmehr deutlich darum bemüht war, eine Dualität von „Terrorismus und des Krieges“ zu behaupten. Ohne aber darauf einzugehen, dass Israels „Kriege“ doch nur finale Reaktion auf den „Terrorismus“ von Hamas und anderen palästinensischen Terrorbanden sind. Ob die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft sich heute wieder so positionieren?

Bremens linke Israelhasser sucht man im Verfassungsschutzbericht vergebens

Bezeichnenderweise folgten die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft dabei im Wesentlichen dem  Narrativ der Landessprecher wie der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, die im Nachgang der antisemitischen Demonstrationen besagte Symmetrie der „Gewalt“ proklamierten, dabei jedoch Ursache und Wirkung im Ungefähren beliessen. So schrieben die Landessprecher seinerzeit:

„Der massive militärische Angriff der israelischen Armee im Gazastreifen und die jahrelangen, täglichen Raketenangriffe der Hamas auf Israel müssen gestoppt werden. […] Dazu wird mehr gehören als der unerlässliche Waffenstillstand, der Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und das Ende der Raketenangriffe durch die Hamas.“

Bremens Verfassungsschutz sieht trotz dieser evidenten anti-israelischen Vernetzungen in Bremen keinen Grund einen genauen Blick auf diese zu richten. Die Erklärung ist simpel: Seit 2016 zieht man sich bei Bremens Sicherheitsbehörde auf den Standpunkt zurück, sich ausschliesslich auf „die gewaltorientierten Teile“ des Phänomenbereichs Linksextremismus zu fokussieren (vergleiche den Verfassungsschutzbericht aus demselben Jahr, Seite 48). 

Was zur, auf den ersten Blick, durchaus paradox anmutenden Situation führt, dass die israelsolidarische „Basisgruppe Antifaschismus“, die sich 2011 gegen den von der Bremer Linkspartei unterstützen Israel-Boykott des „Bremer Friedensforums“ stellte, explizit erwähnt wird. Wohingegen man die Fürsprecher des Israelhasses von DPG, AKL, SAV und MLPD wie auch von Nahost- und Friedensforum beziehungsweise „Arbeitskreis-Nahost Bremen“ im aktuellen Verfassungsschutzbericht vergebens sucht. 

Dass der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer, dessen Landesbehörde den lokalen Verfassungsschutz beaufsichtigt, selbst ein ganz eigenes Verhältnis zu Israel pflegt, kann in diesem Zusammenhang dann auch nicht mehr verwundern. Man erinnere sich an Mäurers Rede im September 2018 in Bremens Parlament, in der dieser davon sprach, dass „die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende Palästinenser einfach hinrichtet“. Später ergänzte SPD-Mann Mäurer noch, dass „man angesichts der Toten an der Grenze Verständnis haben muss, wenn es als Reaktion darauf zu Demonstrationen und Protesten kommt“.

Während sich Antisemitismus, in seiner modernen Fokussierung auf den Staat der Juden, vom antisemitischen Mob auf der Strasse bis in die Landesspitze der Bremer Linkspartei als en vogue konsolidiert, erscheinen dennoch keinerlei Folgen für die darin involvierten Gruppen, Aktivisten und Politiker absehbar. Die rot-grün-rote Landesregierung, Bremens Landesparlament wie auch das Landesamt für Verfassungsschutz schweigen schlichtweg zu alledem seit Jahren ohrenbetäubend.

Dr. Dr. Marcus Ermler, ist Mathematiker sowie Informatiker und beschäftigt sich in seiner Forschung mit Logik, Graph Rewriting und Topologie. Darüber hinaus publiziert er über Antisemitismus und Antiamerikanismus jeder politischen Färbung.<

Quelle: https://www.audiatur-online.ch/2021/05/19/bremen-eine-hochburg-des-israelbezogenen-antisemitismus/

11.5.2021

Linksextremismus gegen nationale Rechte

>Alruna Kubitschek und Tilmann Hauser sind am 18.04.2021 in die Malterstr. 32 01159 Dresden in das Erdgeschoss rechts ( von der Straße aus links ) gezogen.

Nach vielfältigen Aktionen, vom Ansprechen im Park bis hin zum Einschlagen eines Fensters ist es gelungen das Nazi-Paar Alruna Kubitschek und Tilmann Hauser zum Wegzug aus der Neustadt zu bewegen (https://de.indymedia.org/node/131990 , https://de.indymedia.org/node/146969 ). Nun sind sie leider nach Löbtau gezogen und werden wohl dort weiter machen. Doch auch Löbtau ist Kein Kiez für Nazis, seid soidarisch alerta!<

Quelle: https://de.indymedia.org/node/148292

Vorausgegangen war u.a. dieser Artikel in Indymedia vom 19.1.2021

> Heute wollen wir euch auf zwei Bewohner:innen der Äußeren Neustadt aufmerksam machen, welche ihr hier sicher nicht vermuten würdet. Die Rede ist von Alruna Kubitschek und Tilmann Hauser, einem Nazi-Albtraumpaar, welches durch ihre völkisch-nationalistischen Aktivitäten auffiel und tief in der neonazistischen Szene verwurzelt und gut vernetzt ist.

Beide wohnen auf der Prießnitzstraße 58, in 01099 Dresden. Gern geht das Paar mit dem Kinderwagen spazieren oder shoppt in nahegelegenen Märkten. Sie parken ihren grünen VW Golf,mit dem Kennzeichen E-QW 3092 in den umliegenden Straßen. Nach außen geben sie sich als gutbürgerliche junge Familie. Doch Achtung: Die kleine Familie Kubitschek/Hauser steht für ein Deutschland in den Grenzen von 1942, für ein "arisch" weißes und rückständiges Deutschland, in dem die Werte, welche gerade auch die Bewohner:innen der Neustadt gern vor sich hertragen, zur Liquidierung führen würden.

(...)
 

Alruna Kubitschek ist die Tochter des bekannten rechten „Vordenkers“ und Stichwortgebers Götz Kubitschek. Mit seinem extrem rechten Thinktank "Institut für Staatspolitik" (IfS) [1] im sachsen-anhaltinischen Schnellroda baut Kubitschek seit vielen Jahren rechte Strukturen auf, schult diese und ideologisiert deren Mitglieder. Auch Alrunas Mutter, Ellen Koszita, betreibt diverse rechte Blogs, Vlogs und Schriften. Dort wettert sie gegen Einwanderung, Geschlechtergerechtigkeit, liberale Werte und Ideen sowie Linke. Ebenso wie ihr Mann vertritt sie eine neonazistische und in ihrer Konsequenz menschenverachtende und tödliche Weltanschauung. [2]
 (...)
 Und da der Apfel in diesem Fall nicht weit vom Stamm fällt, betätigt sich auch Alruna seit Jahren in diversen neonazistischen Bünden und Zusammenschlüssen. So fällt sie zum Beispiel regelmäßig als Freibund-Führerin auf. Der Freibund [3, 4 und 5] ist eine Nachfolgeorganisation der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und gilt als Kaderschmiede für die Kinder der strammsten Rechten und Völkischen. Politisch „stolperte“ der brandenburgische Ex-Vorsitzende der AfD, Andreas Kalbitz, jüngst über seine Vergangenheit in der HDJ und musste deswegen die AfD verlassen, um den Schein der Abgrenzung nach Rechtsaußen zu bewahren. Mittlerweile haben die beiden Neonazis ein gemeinsames Kind. Dieser Umstand bringt sie jedoch nicht von ihrer menschenverachtenden politischen Ideologie ab. Erst kürzlich wanderte Alruna, gemeinsam mit ihren Kameradinnen, in völkischer Tracht durch Dresden und Umgebung, ganz ihrer Ideologie folgend: Als Mutter für Volk und Vaterland.
  (...) 
 Auch Tilmann Hauser hat einen eindeutigen Backround. Seine Familie pflegt Beziehungen zu diversen rechten Organisierungen. Angefangen bei der AfD, Burschenschaften und rechten Bünden über die selbsternannte Identitäre Bewegung bis zum Hannibal-Netzwerk. Sehen sich die zuvor genannten Organisierungen häufig im politischen Vorfeld verortet, plante das aus radikal rechten Polizist:innen und Soldat:innen bestehende Hannibal-Netzwerk die konkrete politische Umsetzung ihrer menschenverachtenden Ideologie und die massenhafte Ermordung politischer Gegener:innen. [6]
(...)
 

Dass sich genau diese Zwei gefunden haben, ist kein Zufall. Regelmäßig heiraten die Kinder der traditionellen Rechtsaußen-Familien untereinander, um ihre Ideologie eins zu eins an die nächste Generation weitergeben zu können. Ein Schicksal, welches wohl auch dem kleinen Kind der beiden Menschenfeind:innen bevorsteht.Deshalb: Passt auf, wer hinter euch an der Supermarkt-Kasse steht, neben wem ihr ein Eis esst oder wer gerade sein Essen im gleichen Lokal bestellt hat! Zeigt diesen Menschenfeind:innen, was ihr von ihnen haltet! Getreu dem Motto "Schlagt die Faschist:innen, wo ihr sie trefft" wollen wir kein Viertel für Nazis!
 

PS: Bitte denkt daran, auch wenn es sich bei dem Paar um Personen handelt, die einer menschenverachtenden Ideologie anhängen: Das kleine Kind der Beiden hat nichts verbrochen!<   

Quelle: https://de.indymedia.org/node/134377

Soweit die Selbstbezichtigungen im linksextremistischen online-Mitteilungsblatt Indymedia.

21.5.2021

Freiburg: Reifen von Firmenfahrzeugen aus politischer Motivation zerstochen

>Anknüpfend an den Text "Militante Kampagne gegen Knäste" (Autonomes Blättchen Nr. 44, https://autonomesblaettchen.noblogs.org/ausgaben/ausgabe-nr-44/) haben wir uns entschieden praktisch und in Textform einige Gedanken zur Diskussion und Kampagne beizutragen.
Daher haben wir in der Nacht auf den 19. Mai 2021 ein Fahrzeug der Firma Dussmann in der Krozinger Straße und ein Fahrzeug der Firma WISAG in der Fehrenbachallee in Freiburg im Breisgau geplättet. Beide Firmen profitieren direkt am Einsperren von Menschen und sind daher Ziel unserer Aktion geworden (WISAG s.u. und Dussmann: https://chronik.blackblogs.org/?p=14308).<

Selbstbezichtigung einer "Feministischen Autonomen Zelle (FAZ)"  in dieser linksextremistischen Quelle: https://de.indymedia.org/node/148586

Mai 2021

Der Jahresbericht des Verfassungsschutzes Berlin ist erschienen: https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/

Auf den Seiten 69-80 ist der Linksextremismus beschrieben, nach den Kapiteln über Verschwörungserzählungen, Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Islamismus, extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamisten). 

9.6.2021

"Zahlen vom Verfassungsschutz: 35 Prozent Frauenanteil in der linksextremen Szene in Berlin

Der Anteil ist signifikant höher als bei Rechtsextremisten oder Islamisten. Die Organisation Rote Hilfe ist die größte linksextremistische Vereinigung der Stadt. 

In der linksextremen Szene sind nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes Frauen deutlich stärker vertreten und wichtiger als bei Rechtsextremisten oder Islamisten. Etwa 35 Prozent der Linksextremisten in Berlin seien Frauen, sagte Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer am Mittwoch im zuständigen Parlamentsausschuss. 

Der Anteil sei damit signifikant höher als in den anderen Bereichen des Extremismus. In der rechtsextremistischen Szene seien 20 Prozent der Mitglieder Frauen, bei der radikalislamistischen Strömung der Salafisten seien es nur etwa 10 Prozent. 

Das sei kein Zufall, sagte Fischer. Gleichheit sei ein klassisches Thema der Linken und das gelte auch für die Gleichheit der Geschlechter".

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/zahlen-vom-verfassungsschutz-35-prozent-frauenanteil-in-der-linksextremen-szene-in-berlin/27269712.html

15.6.202Gewaltbereitschaft im Linksextremismus. „Nicht jeder Antifaschist ist ein Demokrat“

Eckhard Jesse im Gespräch mit Stephan Karkowsky

Der Verfassungsschutz warnt vor einer Zunahme linksextremistischer Gewalt. Doch weil Linksextremisten sich auf ihren antifaschistischen Kampf berufen, werde diese Gewalt öffentlich oft anders bewertet, sagt der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse.

Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hat die linksextremistische Gewalt 2020 zugenommen. Nach Meinung des Politikwissenschaftlers und Extremismusforschers Eckhard Jesse sollte man solche Meldungen zwar ernst nehmen. Wichtiger findet er aber, gewalttätige und nicht-gewalttätige Formen von Linksextremismus zu unterscheiden. Jesse war bis bis 2014 Professor an der Technischen Universität Chemnitz und hat zahlreiche Schriften zum Thema herausgegeben.

Gemeinsam hätten Linksextremisten mit Rechtsextremisten, dass beide den demokratischen Staat mit seinen verfassungsrechtlichen Strukturen ablehnten. Und tatsächlich sei die Zahl „der Gewalttaten von Linksaußen gegenwärtig höher als die Gewalttaten von Rechtsaußen. Insofern ist es durchaus sinnvoll, dass man alle Seiten des Extremismus im Auge behält.“

Bewertung linksextremer Taten

Aber: "Den Linksextremismus gibt es nicht“, betont der Politikwissenschaftler, der Mitherausgeber des „Jahrbuchs Extremismus & Demokratie“ ist. Es gebe Organisationen, die Gewalt ablehnten. Und auf der anderen Seite gebe es in Deutschland circa 10.000 gewaltbereite Autonome. 

Ist aber die alte Unterscheidung – Rechtsextremisten stehen stellvertretend für rassistische Gewalt und Hass auf Minderheiten, Linksextremisten verstehen sich als Bollwerk gegen Nazis, Kapitalismusfolgen und Menschenrechtsverletzungen – noch zeitgemäß?

Zumindest, sagt Jesse, lasse sich unverändert feststellen: „Rechtsextremistische Gewalt ist stärker expressiv orientiert, man reagiert sich eher spontan ab, während die linksextremistische Gewalt instrumentell ist: Man hat ein höheres Maß an Planungsintensität und versucht, die einzelnen Ziele umzusetzen.“

Zunehmende Brutalisierung

Hat der Politikwissenschaftler eine Erklärung für die zunehmende Brutalisierung des Linksextremismus? „Ein Teil der Linksextremisten hat den Eindruck, dass die Gesellschaft einen Teil ihrer Taten durchaus toleriert, wenn nicht sogar Verständnis dafür hat. Während der Rechtsextremismus – glücklicherweise – in der Gesellschaft völlig isoliert ist“, ist Jesses Antwort. Viele Linksextremisten fühlten sich angesichts des wachsenden Rechtsextremismus auf dem Vormarsch und erklärten, sie müssten antifaschistische Akzente setzen. Und dieser Eindruck „guter Ziele“ stoße zum Teil auf Zustimmung in der Bevölkerung.

„Wir dürfen jedoch nicht vergessen: Humane Ziele rechtfertigen niemals inhumane Mittel“, sagt Jesse. Der Gesellschaft müsse deutlich gemacht werden, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus immer mit demokratischen Mitteln geschehen müsse.

„Man kann sagen: Alle Demokraten müssten Antifaschisten sein. Aber nicht jeder Antifaschist ist ein Demokrat – und das wird häufig vernachlässigt.“

(mkn)

Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/gewaltbereitschaft-im-linksextremismus-nicht-jeder.1008.de.html?dram:article_id=498827

13.7.2021

Schwere Sachbeschädigung an einem Parteibüro

In Köln beschädigen Unbekannte das Wahlkreisbüro der von Susana dos Santos Hermann durch Farbbeutel, wobei auch Fensterscheiben zerbrachen. "Begründung": Die SPD sei eine "Verräterpartei".

Quelle: https://de.indymedia.org/node/150596

28.7.2021

Schwere Sachbeschädigung einer Pizzeria

In Oberstaufen wird die Hauswand der Pizzeria "Bassano" mit dem Wort "Faschoschwein" rot besprüht. Zugleich wurden Fensterscheiben eingeschlagen. Sachschaden lt. Polizei: Rund 5000 Euro. Warum? Die Täter versuchen es mit der Mitgliedschaft des Wirts im AfD-Kreisvorstand Oberallgäu-Kempten-Lindau und mit der Behauptung, das Lokal sei ein AfD-Treffpunkt, zu begründen. Anlass der Sachbeschädigung war ein Wahlkampfaufritt des AfD-Kreisvorsitzenden Rothfuß im Vorwahlkampf.

Quelle: https://de.indymedia.org/node/150848 (Selbstbezichtigung)

13.8.2021

Es ist kennzeichend für Linksextremisten, staatliche Institutionen als Heimstatt von "Nazis" zu betrachten. Über ihr Feindbild, den Staatsschutz, liest sic da dann so: 

>LKA voller Nazis

In dieser Behörde häufen sich die Einzelfälle. 2018 kam an die Öffentlichkeit, dass die Staatsschützer des LKAs sich in ihren Chatgruppen mit „Heil Hitler“ grüßen. In der Vernehmung gab der Dienstvorgesetzte an, dies „nicht kritisch hinterfragt“ zu haben. Mit „Heil Hitler“ zu grüßen gilt beim Staatsschutz also als völlig normales Sozialverhalten. Bereits 2014 wurde öffentlich, dass in den Chatgruppe des Staatsschutz problematische Weihnachtsgrüße kursierten. Die Beamt*innen verschickten ein Bild von Adolf Hitler als Weihnachtsmann mit der Sprechblase „Ho-Ho-Holocaust“ und ein Bild eines Weihnachtsbaum vor einer Hakenkreuz-Fahne und Weihnachtskugeln mit Hakenkreuzen. Dazu der Satz „Zum Glück ist alles HEIL!“ Beamte des Staatsschutzes teilten polizeiliche Daten mit der AfD. Und natürlich „rein privat“ schreiben Beamt*innen des LKAs Drohbriefe an Linke.

Tragische Konsequenzen hatte es, als der Staatsschutz den Attentäter Anis Amri von der Observationsliste strich, um linke Hausprojekte überwachen zu können. Kein Wunder, dass sich solche autoritären Charaktere auch über veränderte Werbeplakate der Bundeswehr ärgern.<

Quelle: https://de.indymedia.org/node/150990

2.9.2021

Schwere Sachbeschädigung an einer Sparkassenfiliale in Leipzig

>[LE] Sparkasse eingeschmissen - Köpiplatz bleibt

von: anonym am: 02.09.2021 - 09:3

Themen: FreiräumeSoziale Kämpfe

Wir haben in der Nacht zum 2. September der Sparkassenfiliale in Anger-Crottendorf die schönen neuen Scheiben eingeschmissen.

Die Filiale wurde im Juli schon zwei mal kaputt gemacht bei den Räumungsversuchen der Rigaer 94 und der Tiefe 3. Diese Bank hat so viele große Fenster daher bietet sie gutes Ziel. Wir taten dies in Solidarität mit der Köpi und em Köpi-Wagenplatz der bald geräumt werden soll. Unsere Wut über den verdammten Rot-Rot-Grünen Senat in Berlin hat nach den vergangenen Räumungsversuchen der bedrohten Freiräume in Berlin neue Stufen angenommen. Wir können es kaum erwarten wieder nach Berlin zu dürfen und die Köpi zu verteidigen.

Köpi, Rigaer, Potse bleiibt

One Struggle One Fight

Rache für die Liebig, das Syndikat und die Meuterei<

Quelle: https://de.indymedia.org/node/151654

9.9.2021

Sachbeschädigung an einem Privathaus in München, Pestalozzistr. 

An einem Haus, das dem VW-Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess gehört, wurde die Aufschrift "Diess entfernen" in grüner sowie zweimal das Symbol "Hammer und Sichel" in roter Farbe gesprüht, außerdem ein Text auf einem Din A4 -Blatt angeheftet. 

Hier die Selbstbezichtigung: 

>von: klassenkampfklima am: 09.09.2021 - 17:29<

Themen: ÖkologieSoziale Kämpfe

Regionen: München

Event: #noIAA

Mitten im Münchener Glockenbachviertel besitzt Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, ein Haus mit Bar und bewohnt eine Wohnung. Im Zuge der IAA haben wir ihm einen Besuch abgestattet.

Das Anwesen wurde verschönert und die Anwohner*innen mit einem Plakat auf ihre unangenehme Nachbarschaft aufmerksam gemacht.

Text vom Plakat:

Hier wohnt Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, ehemals von BMW, Aufsichtsratsvorsitzender von Škoda, Seat & Audi, Aufsichtsratsmitglied von FC Bayern München AG

Ein Vertreter des deutschen Autokapitals, der aus Ausbeutung von Arbeiter*innen und Betrug seine persönlichen Vorteil zieht.

- besitzt ein Vermögen von 65 Mio. und Gehalt von über 8 Mio. im Jahr

- persönliches Verfahren gegen ihn wegen Abgas-Betrugsskandal (nur eingestellt gegen 4,5 Millionen Euro Zahlung)

- Drohte mit Massenentlassungen von 100.000 Stellen um Klimaziele zu verhindern

- schickte in Deutschland 80.000 Menschen in Kurzarbeit wegen Corona, zahlte sich selbst Boni aus

- fordert Subventionen für die Autoindustrie, auch für Verbrennungsmotoren, mitten in der Klimakrise

Herbert Diess steht stellvertretend für das Autokapital. Die Autokonzerne wollen sich auf der IAA als besonders modern und nachhaltig präsentieren. Aber das ist alles nur Marketing. In Wirklichkeit geht es weiter wie gewohnt: Umweltzerstörung, Benzinmotor, Leiharbeit, Druck auf die Mitarbeiter*innen. Und wenn es sich im Deutschland nicht mehr lohnt, wird entlassen und am anderen Ende der Weld werden die Menschen zu noch schlechteren Bedingungen geknechtet.

Wir haben keinen Bock auf das Greenwashing der IAA, das unsere ganze Stadt besetzt hält!

Kapitalist*innen wie Herbert Diess enteignen, Verkehrswende selber machen!<

Quelle: https://de.indymedia.org/node/152000

© Stefan Winckler