Extremismus. Einführung und Momentaufnahmen
Wir wollen hier den gewalttätigen Linksextremismus der anarchistischen Gruppen und die Eigenheiten (Zielsetzung, Finanzen) der dogmatischen, marxistisch-leninistischen Parteien skizzieren, ebenso den gewalttätigen Rechtsextremismus, weitere Verstöße des rechtsextremistischen Milieus gegen das Strafgesetzbuch, und die extremistischen Vereinigungen / Parteien (oder besser: Politsekten) knapp und keineswegs mit dem Anspruch auf Vollständigkeit benennen. Die bizarren Einstellungen der Reichsbürger/Selbstverwalter werden aus Platzgründen nicht erörtert.
Weitere Leitfragen: Wie stehen Parlamentarier bestimmter Parteien zu (Links-)Extremisten – liegt Verharmlosung oder gar Unterstützung vor? Mit der Beteiligung der Partei Die Linke an der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns steigt derzeit die Relevanz dieses Problems.
Definition
Was ist Extremismus? Niemand möchte sich als „Extremist“ bezeichnen lassen, und doch begegnet uns der Begriff in den Sozialwissenschaften und publizistisch-politischen Debatten. Google nennt (ca.) 2.540.000 Ergebnisse für „Rechtsextremismus“, während der Linksextremismus weit weniger häufig gefunden wird: rund 276.000 Mal. Für „Extremismus“ ohne Präfix werden etwa 1.790.000 Suchergebnisse angezeigt, allesamt ermittelt am 4.11.2021.
Die Politikwissenschaftler Eckhard Jesse und Uwe Backes bezeichnen Extremismus als die „grundsätzliche Gegnerschaft zum demokratischen Verfassungsstaat, seiner fundamentalen Werte und Spielregeln“, eine Definition, die der Autor dieses Aufsatzes teilt. Grundlegend dafür sind die Parteienverbotsurteile des Bundesverfassungsgerichts von 1952 und 1956. In seiner Entscheidung über ein NPD-Verbot stellte das höchste deutsche Gericht im Januar 2017 fest:
„Der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG umfasst nur jene zentralen Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind.
1. a) (…) die Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Garantie der Menschenwürde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit.
1. b) (…) das Demokratieprinzip (...). Unverzichtbar für ein demokratisches System sind die Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung der Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG).
1. c) (…) die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte (…) . Zugleich erfordert die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den gebundenen und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten ist.“1
Linksextremisten: die offene Kampfansage an den Staat
Die Gegnerschaft kann verklausuliert formuliert sein, aber auch sehr direkt, wie v.a. im linksextremistischen Portal de.indymedia.org, das anarchistische, auch Kriminalität rechtfertigende Äußerungen veröffentlicht.
Z.B. stand dort über die Räumung besetzter Immobilien in Berlin:
>(... ) Wir sehen das inner politisch Geisel die Hebel zieht die verantwortlich für den ganzen Müll sind der hier in Berlin gerade abgeht. Trotzdem ist uns natürlich auch bewusst das Geisel nur eine Marionette im System ist und jede*r andere in dieser Position auch scheiße wäre. Uns ist natürlich auch bewusst das es nicht Geisel ist den wir stürtzen müssen, sondern dieses verkackte System.
Im Endeffekt ist es egal ob Henkel 2016 oder Geisel jetzt 2021. Auf die scheiß Politiker*innen können und wollen wir uns nicht verlassen. Wir müssen weiterhin die Dinge selbst in die Hand nehmen und dem Staat und Patriarchat zeigen was wir davon halten.
Wir müssen auch noch einen Schritt weitergehen und dieses System strategisch angreifen! Am 19.05 wenn die Potse geräumt werden soll und auch an jedem anderen Tag den wir oder unsere Freund*innen von diesem kapitalistisch – rassistischem scheiß System unterdrückt werden.
Den Weg zu einer befreiten Gesellschaft müssen wir selber beschreiten. Wir müssen weiterhin solidarisch miteinanderen sein und uns nicht einkriegen lassen. Auch wenn es sich im Moment oft so anfühlt als würden wir eine Niederlage nach der anderen einkassieren und einen Ort nach dem anderen verlieren, wird sich irgendwann das Blatt wenden und dann stehen wir am längeren Hebel.
Und bis dahin heißt es weiterhin, jeden Räumung gehört verhindert!
Jede Abschiebung gehört verhindert! (...) <
Quelle: https://de.indymedia.org/node/148224
Die Orthografie- oder Flüchtigkeitsfehler gehen zu Lasten der Urheber im Original. „Potse“ ist ein autonomes Jugendzentrum in der Potsdamer Straße.
Kein Einzelfall. In der Köpenicker Straße, Berlin-Mitte, war am 15.10.2021 ein Gerichtsurteil zu vollstrecken: die Räumung eines 2.600 Quadratmeter großen Grundstücks, auf dem Linksextremisten eine Wagenburg errichtet hatten. Die Gerichtsvollzieherin, massiv bedroht, war auf die Amtshilfe von 2.000 Polizistinnen und Polizisten (davon 700 aus anderen Bundesländern), die mit gepanzerten Fahrzeugen vorfuhren, um einen Zaun und Barrikaden zu überwinden. Der Widerstand der Besetzer und ihrer externen Gesinnungsgenossen entlud sich in Beleidigungen und Wurfattacken gegen die Ordnungskräfte.
Linksextremistische Delikte und ihre Begründungsversuche
Kennzeichnend für de.indymedia.org sind die zahlreichen Selbstbezichtigungsschreiben nach politisch motivierten Delikten. So z.B. hier in Bezug auf eine Denkmalsschändung – im antimilitaristischen Kontext:
>von: anonym am: 05.01.2020 - 20:28
Themen:
(...)Opfermythos ist ein Verbrechen! Da es in Deutschland nach wie vor Gang und Gebe ist, die Verbrecher des ersten und zweiten Weltkriegs als Opfer zu darzustellen, haben wir uns entschlossen dem einsamen Soldaten ein neuen Anstrich zu verpassen.
In der Nacht vom 1. auf den 2. Januar haben wir das Kyffhäuser-Denkmal vor der Kirche in der Hauptstraße 46/Schöneberg verschönert. Das Denkmal ist Teil des Ensembles ,Alter Kirchhof', dass in der Liste der Berliner Kulturdenkmäler aufgelistet ist. Neben dem Skulptur befindet sich eine Tafel mit der Inschrift: Unsere Gefallenen Kameraden 1914 – 1918/1939-1945. Kyffhäuserbund Berlin. Das Denkmal befindet sich unmittelbar zwischen der Bullenwache Abschnitt 42 und der Dorfkirche Schöneberg.
Opfermythos ist ein Verbrechen!
Da es in Deutschland nach wie vor Gang und Gebe ist, die Verbrecher des ersten und zweiten Weltkriegs als Opfer zu darzustellen, haben wir uns entschlossen dem einsamen Soldaten ein neuen Anstrich zu verpassen. Starr steht er da, geschützt von Kirche und Staat, genau wie der Kolonialstolz der deutschen Nation. Diese Skulptur, wie viele andere auch, verkörpert die verbrecherische Vergangenheit Deutschlands, als auch ihr Fortleben in der jetzigen Zeit. Neu-Rechte Strömungen geilen sich am Opfermythos auf und rücken nationale Schandtaten in ein Heldenhaftes Licht. Der Kyffhäuserbund, dem Initiator dieses Denkmals, ist ein Verein ehemaliger Soldaten und deren Gleichgesinnten, die deutschlandweit existieren und mit kulturellen Mitteln der der verbrecherischen Geschichte die Lorbeeren aufsetzen. Der Landesverband Berlin propagiert auf seine Website ,Wir leben Tradition' und wirbt mit gemeinsamen Schießsportübungen. Der offensichtliche Bezug zu faschistischen Gruppierungen ist kein Geheimnis. Somit werden jährlich Kyffhäusertreffen abgehalten an denen nicht nur Neonazis, sondern auch parlamentarische Baby-Hitlers (Höcke und Flügel) teilnehmen.
Wir als Antifaschist*innen sehen es als Unsäglichkeit, dass wir nicht nur neo-faschistisches Gedankengut bekämpfen müssen, sondern dass es uns gleichzeitig mit einer derartigen Dreistigkeit in Form von kulturellen Darstellungen unter die Nase gerieben wird. Für jede Person, die nicht deutsch, nicht weiß, nicht heterosexuell ist, ist dieses Denkmal eine verkörperte Bedrohung. Diese sagt aus, dass wir uns einer rassistischen, sexistischen und unfreien Gesellschaft beugen sollen.
Dies werden wir leider nicht zulassen. Deswegen schicken wir diesen Gruß an die Stadt Berlin, den Kyffhäuserbund und die reproduzierende Mitte. Guess what! Sauft Lack!<
Quelle: https://de.indymedia.org/node/58062
Linksextremisten bedrohen politische Gegner unter dem Schlagwort „Antifaschismus“. So schickten die sog. „revolutionären Aktionszellen (RAZ), vereint mit der MIEZE (MIlitantE ZellE)“ der FDP-Bundestagsabgeordneten Judith Skudelny (Stuttgart) zum Jahreswechsel 2019/20 ein Pistolengeschoss. Begründung: „Da ihr weiterhin gegen die widrigen Umstände in unserer Gesellschaft (Ausbeutung, Faschismus, Gentrifizierung, Ignoranz gegenüber Klimaproblemen) nichts tut, müssen wir wieder aktiv werden.“ Skudelny reagierte auf ihrer Webseite: „Haben die sie noch alle? Mir zu drohen? Und am Ende noch zu sagen, dass sie für ihr tun (sic) keine Verantwortung übernehmen? An alle da draußen: Mich kann man nicht einschüchtern. Ich wehre mich! Und ich bin glücklich und stolz darauf, in einem Rechtsstaat zu leben, der mich dabei unterstützt, ein aufrechter Demokrat zu sein!"
Eine Welle von Sachbeschädigungen traf im Februar 2020 Geschäftsstellen der FDP. Begründung der Gewaltakte war, dass der FDP-Politiker Thomas Kemmerich von der AfD (und der CDU) zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt wurde und die Wahl annahm.
Auch Geschäftsstellen der SPD waren wiederholt Ziel linksextremistischer Angriffe. Dazu eine Selbstbezichtigung:
>Heute haben wir, eine autonome FLINT*2-Kleingruppe, mehrere Büros der Partei SPD mit Farbe verschönert. Dies geschah in der Nacht des 07.03. auf den 08.03. in verschiedenen Stadtteilen Berlins. Die SPD die sich immer noch als sozial zu profilieren versucht, stimmte letzte Woche im Bundestag zusammen mit CDU, FDP und AfD gegen die Aufnahme von 5000 fliehenden Menschen aus Griechenland. Es ging in dem Antrag der Grünen hauptsächlich um die Aufnahme von unbegleiteten Kindern, Schwangeren, alleinfliehenden Frauen und schwertraumatisierten Menschen.<
Quelle: https://de.indymedia.org/node/70489
Seit einigen Jahren werden Lokale mit Parolen beschmiert, in denen sich die AfD versammelt. So besprühten Täter am 28.7.2021 die Pizzeria „Bassano“ in roter Farbe mit dem Wort „Faschoschwein“, deren Besitzer dem Kreisverband Oberallgäu-Kempten-Lindau angehört. Anlass war ein Auftritt des AfD-Kreisvorsitzenden. Es entstand ein Sachschaden von 5.000 Euro. Die Selbstbezichtigung ist auf https://de.indymedia.org/node/150848 nachzulesen.
Der Kampf von Linksextremisten gegen AfDler erschöpfte sich nicht in der häufig zu verzeichnenden Gewalt gegen Sachen, sondern reicht bis zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, wenn nicht gar zum Mordversuch: Am Auto des Büroleiters von Volker Münz, seinerzeit MdB, auf einem Parkplatz in Göppingen entfernten mutmaßlich linksextremistische Täter zwei Radmuttern, an der anderen, schlechter zugänglichen Seite, lockerten sie zwei weitere.
All diese Delikte werden mit dem Kampf gegen Faschismus und Nazis („Antifaschismus“) begründet.
Kennzeichnend für den gewalttätigen Linksextremismus ist, wenig überraschend, der Angriff auf Unternehmer und Firmen. Ein Beispiel vom vergangenen September:
>von: klassenkampfklima am: 09.09.2021 - 17:29<
Themen: ÖkologieSoziale Kämpfe
Regionen: München
Event: #noIAA
Mitten im Münchener Glockenbachviertel besitzt Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, ein Haus mit Bar und bewohnt eine Wohnung. Im Zuge der IAA haben wir ihm einen Besuch abgestattet.
Das Anwesen wurde verschönert und die Anwohner*innen mit einem Plakat auf ihre unangenehme Nachbarschaft aufmerksam gemacht.
Text vom Plakat:
Hier wohnt Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, ehemals von BMW, Aufsichtsratsvorsitzender von Škoda, Seat & Audi, Aufsichtsratsmitglied von FC Bayern München AG
Ein Vertreter des deutschen Autokapitals, der aus Ausbeutung von Arbeiter*innen und Betrug seine persönlichen Vorteil zieht.
- besitzt ein Vermögen von 65 Mio. und Gehalt von über 8 Mio. im Jahr
- persönliches Verfahren gegen ihn wegen Abgas-Betrugsskandal (...)
- Drohte mit Massenentlassungen von 100.000 Stellen (...)
- schickte in Deutschland 80.000 Menschen in Kurzarbeit wegen Corona, zahlte sich selbst Boni aus
- fordert Subventionen für die Autoindustrie, auch für Verbrennungsmotoren, mitten in der Klimakrise
Herbert Diess steht stellvertretend für das Autokapital. Die Autokonzerne wollen sich auf der IAA als besonders modern und nachhaltig präsentieren. Aber das ist alles nur Marketing. In Wirklichkeit geht es weiter wie gewohnt: Umweltzerstörung, Benzinmotor, Leiharbeit, Druck auf die Mitarbeiter*innen. Und wenn es sich im Deutschland nicht mehr lohnt, wird entlassen und am anderen Ende der Weld (sic!) werden die Menschen zu noch schlechteren Bedingungen geknechtet.
Wir haben keinen Bock auf das Greenwashing der IAA, das unsere ganze Stadt besetzt hält!
Kapitalist*innen wie Herbert Diess enteignen, Verkehrswende selber machen!<
Quelle: https://de.indymedia.org/node/152000
Der Bundesminister des Inneren Thomas de Maiziere verbot den Trägerverein linksunten.indymedia.org im Jahre 2017. Das Bundesverwaltungsgericht wies am 29.1.2020 eine Klage gegen das Vereinsverbot zurück. Dennoch existiert die Webseite de.indymedia.org weiter, denn der Server befindet sich offensichtlich im Ausland.
Verbindungen zwischen Abgeordneten und gewalttätigen Linksextremisten
Personen und Gruppen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen, kommen dennoch unter bestimmten Umständen in den Genuss staatlicher Förderung, und zwar, wenn sie am „Kampf gegen Rechts“ teilhaben. Die Entscheidung der damaligen Bundesministerin Kristina Schröder, die Vergabe von Geldmitteln an ein Bekenntnis der Empfänger zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu koppeln (Unterschrift unter Demokratieerklärung), wurde von ihrer Nachfolgerin Manuela Schwesig revidiert, nachdem linke Vereinigungen diese Extremismusklausel als Zumutung empfanden, und auch SPD, Grüne und Linke ablehnend reagierten.
Die „Welt am Sonntag“ veröffentlichte am 28.2. 2021 einen ausführlichen Artikel über die Einstellung von Teilen der Partei Die Linke und vereinzelter Grüner: Mindestens 15 Mitglieder der damaligen Bundestagsfraktion der Linken gehören Gruppen wie der „Sozialistischen Linken“, Antikapitalistischen Linken“, „Kommunistische Plattform“ und „Marx 21“ an, die das Bundesamt für Verfassungsschutz zu den „extremistischen Strukturen der Partei Die Linke“ zählt und die auf einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ hinarbeiten. Die WamS erwähnte, mindestens 20 der seinerzeit 69 Linken-MdBs unterstützten offen solche Gruppen, die „im Bund oder ihren Heimatbundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet werden“.3
Im Jahr 2020 sorgte die Wahl von Barbara Borchardt zur Richterin am Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern für Aufsehen. Borchardt, nominiert von ihrer Partei Die Linke, gehört der Antikapitalistischen Linken an, einer Gruppe, die der Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz seit einigen Jahren, auch 20204, den extremistischen Strömungen der Linken zuordnetet. Im ersten Wahlgang lehnte die CDU-Fraktion Borchardt ab, im zweiten Wahlgang stimmte sie zu.
Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg brachte im Juni 2021 einen Antrag ein, wonach das Bezirksparlament die linksextremistische Gewalt im Zusammenhang mit der Räumung des Hauses Rigaer Straße 94 verurteilt. SPD und CDU schlossen sich an. Grüne und Linke bestanden darauf, die Formulierung „linksextreme Gewalt“ zu streichen, ebenso die Sätze „Personen, die sich solcher Mitteln bedienen, haben kein Interesse am demokratischen Diskurs. Sie tolerieren keine anderen Meinungen. Sie sind autoritär. Wir werden weder dieses Verhalten noch dessen Relativierungen akzeptieren“. So kam es mit der Stimmenmehrheit von Linken und Grünen lediglich zur Verurteilung von Gewalt im allgemeinen, ohne die politische Motivation zu nennen. Nicht nur die FDP, sondern auch die SPD bedauerte die Haltung von Grünen und Linken ausdrücklich, zumal 60 Polizisten bei den Krawallen verletzt worden waren. 5 Vorausgegangen war die Anordnung des Bauamts von Friedrichshain-Kreuzberg unter Androhung eines Bußgelds von 500.00 Euro, eine Brandschutzbegehung des Anwesens durch einen staatlich anerkannten Brandschutzexperten und die Bauaufsicht zuzulassen. Das Oberverwaltungsgericht bekräftigte diese Entscheidung.
Eine linksextremistische Partei: MLPD
Liebe Leserin, lieber Leser, haben Sie schon einmal ein Plakat der Marxistisch-Leninistischen Partei gesehen? Aber sicher! Haben Sie jemals einen Wähler dieser Partei getroffen? Sehr unwahrscheinlich! Vor jeder Bundestagswahl plakatiert die MLPD sogar in kleinen Dörfern – oder vielmehr: Sie lässt kleben. Zur Landtagswahl in Thüringen 2019 war die MLPD mit knapp 40.000 Plakaten sichtbar. Diese regelmäßige starke Präsenz – und nicht etwa die mikroskopische Bedeutung – veranlasst uns zur Frage nach ihrer Finanzierung. Zur Bundestagswahl 2021 vereinigte sie 0,039 Prozent der Zweitstimmen auf sich. Ihr seit langem bestehender offenkundiger Reichtum rührt aus mehreren umfangreichen Erbschaften und Schenkungen. Zuletzt spendete am 31.8.2021 der Mechaniker T. K., langjähriges Mitglied der IG Metall, der MLPD die Einzelsumme von 100.000 Euro. Warum? Er sei Anhänger des „wissenschaftlichen Sozialismus“, er spende angesichts der drohenden „globalen Umweltkatastrophe“, an deren Abwendung den „Herrschenden nichts liege“ (abgesehen davon dass sie dazu nicht fähig seien), und er will das „kapitalistische System überwunden“ sehen. 6
Kein Einzelfall: Am 31.1.2020 verzeichnete diese Partei einen Zahlungseingang von 50.031,24 Euro, am 23.7.2019 verbuchte sie eine Spende von 50.055 Euro, und am 15.4.2019 kamen 60.000 Euro bei ihr an.7 Großspenden in Höhe von 1.088.362,63 Euro, verteilt auf ein bis zwei Einzelspenden per anno, in den Jahren von 2011 bis 2021 ähneln eher den Großspenden-Einnahmen der etablierten Bundestagsparteien als denen der Kleinparteien. Dass die Sparkasse Witten, eine gemeinnützige öffentlich-rechtliche Institution in kommunaler Trägerschaft, ein Spendenkonto einer vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuften und beobachteten Partei führt, erscheint grotesk. Eine Kontenkündigung aus politischen Gründen ist aber spätestens seit einem Urteil des Landgerichts Essen von 2010 nicht möglich.
Zum Programm: Diese Politsekte (2.800 Mitglieder) betrachtet außer Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir I. Lenin auch Josef Stalin und Mao Ze-dong als „Klassiker“. Sie deutet den Staat als politisches Herrschaftsinstrument des Finanzkapitals, dem sie den Klassenkampf entgegensetzt, um eine sozialistische und später kommunistische Gesellschaft zu erreichen. Sie ist mit ihrem Bezug auf den Marxismus-Leninismus dem dogmatischen Linksextremismus zuzurechnen.
Warum tritt die MLPD trotz minimaler Stimmenzahl zu Wahlen an? Sie würde ihre privilegierte Stellung als Partei verlieren, wenn sie über die Dauer von sechs Jahren weder an Bundes- noch an Landtagswahlen teilnähme (vgl. Parteiengesetz, Abs. 2 (2)).
Warum wird die MLPD nicht verboten? In Art 21 GG steht: „(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig“. Zwar bestehen keine Zweifel an ihrer Ablehnung der in Art. 20 GG aufgeführten Essentials der bundesdeutschen Verfassungsstaates, doch wird ihr keiner Erfolgsaussichten zubilligen, dieses Ziel zu erreichen. Damit erübrigt sich ein Verbotsverfahren, ähnlich wie im Fall der NPD 2017. Für die DKP gilt das gleiche.
Im Gegensatz zur MLPD verzeichnete die DKP in den vergangenen zehn Jahren keine regelmäßigen Großspenden, allerdings eine Einzelzuwendung von A. Z. aus Bad Orb über 352.420,50 Euro. Doch auch sie ist ähnlich wie andere Kleinstparteien weit davon entfernt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu gefährden: 14.925 Zweitstimmen wurden am 26.9.2021 gezählt. Weit wichtiger erscheint die Rolle der Partei Die Linke (siehe oben).
Linksextremistische Straftaten
Im Jahre 2020 wurden 10.971 (2019: 9849) politisch motivierte Straftaten von links verzeichnet, darunter
fünf versuchte Tötungsdelikte (2019: zwei),
423 Körperverletzungen (2019: 355),
173 Brandstiftungen (2019: 164),
zwei Sprengstoffexplosionen (2019: acht),
321 Fälle von Landfriedensbruch (2019: 72),
84 gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schienen- und Straßenverkehr (2019: 45),
15 Fälle von Raub (2019: 16),
eine Erpressung (2019: drei),
213 Widerstandsdelikte (2019: 254),
3.734 Sachbeschädigungen (2019: 3520),
143 Fälle von Nötigung/Bedrohung (2019: 116)
sowie 1.518 andere Straftaten (2019: 1892)
registriert. Insgesamt ergab sich die Zahl von 6.632 Straftaten (2019: 6449).
Geografische Schwerpunkte waren Berlin, Sachsen, Hamburg und NRW. 8
Rechtsextremismus: Terror und zugrundeliegende Einstellungen
Die Mordserie des sog. Nationalsozialistischen Untergrunds, der zweifache Mord und die zahlreichen Mordversuche im Zusammenhang mit dem Synagogenanschlag von Halle sowie der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke stellen eine zuvor kaum gekannte Eskalation rechtsextremistischer Gewalt dar. Dem Massenmord von Hanau lag ebenfalls ein fremdenfeindliches Motiv des Täters Tobias Rathjen zugrunde, das sich mit paranoiden Wahnvorstellungen verband. Auch heute sind rechtsextremistisch motivierte Morddrohungen gegen Politiker (etwa gegen Bürgermeister Frank Pitterlein, CSU, und Landrat Armin Kroder, FW, beide im Kreis Nürnberger Land) und Journalisten zu verzeichnen. Neonazis unternehmen Schießübungen in Tschechien.9
Rechtsextremismus beginnt aber nicht erst mit eindeutigen Gesetzesverstößen wie Gewaltanwendung und -drohung, sondern beinhaltet die Missachtung zentraler Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Bezug auf die Würde und Fundamentalgleichheit der Menschen, was sich konkret in „übertriebenem Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Demokratiefeindlichkeit“ äußert. 10 Es ist dabei zu prüfen, was eine akzeptable, vielleicht auch nützliche Meinungsäußerung etwa zu Immigration darstellt, und was gegen die geistigen Grundpfeiler der Bundesrepublik gerichtet ist.
Berührungspunkte von Rechtsextremisten mit anderen Extremisten
Hass gegen Juden wird darüber hinaus auch von arabischen Immigranten geäußert, so dass sie mit deutschen Nationalisten mindestens ein gemeinsames Feindobjekt teilen. Nicht immer ist Antisemitismus von Antizionismus klar zu trennen, im Gegenteil. In Covid-19-Zeiten werden Verschwörungserzählungen verbreitet, die die Juden für Corona verantwortlich erklären oder staatlichen Institutionen die Legitimation absprechen.
Auch Antikapitalismus ist nicht auf die Linken beschränkt, sondern auch im rechtsextremistischen Milieu, etwa der NPD, zu finden: wenn es mit antijüdischem Akzent insbesondere gegen Globalisierung, Aktiengesellschaften usw. geht, was an die Unterscheidung von „schaffendem“ und „raffendem Kapital“ (NS-Parole) erinnert. Antiamerikanismus ist ein eng damit verknüpftes Merkmal. So überrascht es nicht unbedingt, dass sich der einst erklärtermaßen „antideutsch“ ausgerichtete Linksextremist Jürgen Elsässer mit dem Magazin „Compact“ ein neues Medium schuf: Er hatte sich mit seinen bisherigen Genossen zerstritten und bemühte sich stattdessen, auch um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, um eine Anti-Establishment-„Querfront“ aus Linken und Rechten (wobei er kaum über Nationale, Putin-Anhänger, Iranfreunde und grundsätzliche Amerika-Kritiker hinauskam).
Während Ausländerfeindlichkeit kennzeichnend für die deutschen Rechtsextremisten ist, existiert auch – kaum beachtet – eine ausländische rechtsextremistische Vereinigung in Deutschland: die türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe, die mit ca. 18.000 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Gruppe hierzulande sind, weit vor deutsch-nationalistischen Vereinigungen.
Rechtsextremismus: die offene Kampfansage an den Staat
Der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer sah im Rechtsextremismus die größte extremistische Gefahrenquelle. Er beließ es nicht bei Worten, sondern verbot im Jahre 2020 mehrere offen neonationalsozialistische Vereinigungen: „Combat 18 Deutschland“, „Nordadler“ und „Sturm-/Wolfsbrigade 44“. Combat 18 ist ein internationales Netzwerk.
Geistesverwandt ist ihnen die neonationalsozialistische „Musik“-szene. Im Jahr 2019 zählten die Behörden 311 „Rechtsrock“-Veranstaltungen mit offen staatsfeindlichen, antisemitischen und den NS verherrlichenden öffentlichen Aussagen, im Jahr darauf waren es Corona-bedingt viel weniger: 141. 11
Rechtsextremistische Parteien
Als rechtsextremistische Kleinstparteien sind in den letzten Jahren „Der III. Weg“ und „Die Rechte“ in Erscheinung getreten. Der III. Weg kam bei der Bundestagswahl 2021 auf 7.830 Zweitstimmen, die Rechte trat nicht an. Möglicherweise beabsichtigt die Ziffer III eine Assoziation mit dem Begriff „Drittes Reich“.
Wie verhält es sich mit einem Verbot der NPD, das das Bundesverfassungsgericht 2003 wegen der V-Leute in einigen NPD-Führungspositionen abgelehnt hatte? Der Bundesrat beantragte ein weiteres Verbotsverfahren. Vor der neuerlichen Beweisaufnahme schaltete der Verfassungsschutz sämtliche V-Leute ab. Das höchste deutsche Gericht stellte in seinem Urteil 2017 fest, die NPD vertrete „ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ,Volksgemeinschaft' ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG)“ mit Urteil vom 17.1.2017 einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat.12 Die NPD erzielte 64.608 Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2021, sie gehört seit 2016 keinem Landtag mehr an.
Mit anderen Worten: Die NPD sei zwar verfassungsfeindlich, aber nicht in der Lage, das politische System der Bundesrepublik Deutschland durch einen autoritären Nationalstaat zu ersetzen, so dass ein Parteienverbot (das auch das Verbot von Nachfolgeorganisationen umfasst) nicht verhältnismäßig sei. Ein Parteienverbot birgt zugleich die Gefahr, dass sich Teile der bislang bestehenden, unter Beobachtung stehenden Partei weiter radikalisieren könnten, bis hin zur politisch motivierten (Gewalt-)Kriminalität, und die Überwachung erschwert wäre.
Rechtsextremistische Straftaten
Im Jahre 2020 verzeichneten die Behörden ein Tötungsdelikt (2019: zwei),
zwei versuchte Tötungsdelikte (2019: fünf),
842 Fälle von Körperverletzung (2019: 781),
25 Brandstiftungen (2019: sechs),
zwei Sprengstoffexplosionen (2019: ebenso),
18 Fälle von Landfriedensbruch (2019: zwei),
zwölf gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schienen- und Straßenverkehr (2019: fünf),
eine Freiheitsberaubung (2019: dito),
sieben Fälle von Raub (2019: 13), zwölf Fälle von Erpressung (2019: 36),
101 Widerstandsdelikte (2019: 66) – das summiert sich auf 1023 Gewaltdelikte (2019: 925).
Des Weiteren: 880 Sachbeschädigungen (2019: 923),
478 Nötigungen/Bedrohungen 376),
13.425 Propagandadelikte (2019: 13988),
sechs Störungen der Totenruhe (2019: elf),
sowie 6.545 andere Straftaten, auch Volksverhetzung und Beleidigung. 13
In den Jahren 2019/20 fiel insbesondere eine Gruppierung namens „Musiker des Staatsstreichorchester“ mit Erpressung und Morddrohungen unter anderem gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und andere auf. Anscheinend hat sich die Aktivität mit der Verhaftung des möglichen Täters Emil A. erledigt.
Spezielle Gesetzesverstöße
Sehr oft geht die eifernd-kämpferische Ablehnung des „Systems“ einher mit dem Leugnen oder dem Herunterspielen der Zahl der ermordeten Juden sowie dem Bestreiten der Vergasungen in den NS-Vernichtungslagern – obwohl der Holocaust zu den am eingehendsten erforschten Vorgängen der Geschichte gehört. Wer notorisch in der Öffentlichkeit derart unwahre Behauptungen propagiert, verstößt gegen folgende Absätze des § 130 StGB:
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. (…)“
Rechtsextremisten verstoßen mit ihren Äußerungen immer wieder gegen § 86 StGB sowie § 86 a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) wie Hakenkreuzdarstellungen u.ä. Sie beleidigen wiederholt das Andenken Verstorbener, v.a. von Opfern der NS-Gewaltherrschaft.
Gegenwart und Zukunft
Der Rechtsextremismus ist gesellschaftlich isoliert. Kaum jemand möchte in den Verdacht geraten, ihn zu verharmlosen oder gar zu billigen. Rechtsextremisten versuchten (mit geringem Erfolg), sich an die Proteste gegen die Corona-Eindämmung anzuhängen und die staatlichen Maßnahmen zu delegitimieren oder auch antisemitisch-verschwörerisch umzudeuten: Es gelang ihnen nicht, ihre Stimmenzahl zur Bundestagswahl 2021 zu erhöhen.
Sehr zu denken gibt allerdings der Mord an einem Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein am 18.9.2021. Das Opfer hatte einen Kunden darauf hingewiesen, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Maske Pflicht ist. Der Täter erklärte, damit gegen die Anti-Corona-Politik der Bundesregierung protestieren zu wollen. Jens Spahn nannte dieses Verbrechen einen Fall von Pandemie-Extremismus. Ob und wie sich der Protest gegen die Covid-19-Bekämpfung in den nächsten Monaten zu einer Delegitimierung und Bekämpfung des politischen Systems radikalisieren wird, kann gegenwärtig wohl noch nicht prognostiziert werden.
Fazit
Es bleibt noch viel zu tun, um die Vergleichende Extremismusforschung in Qualität und Quantität auszubauen – Eckhard Jesse hat die Forschungsdesiderata (S. 53ff.), Grundlagen und Einzelstudien in seinem sehr zu empfehlenden Sammelband (hrsg. mit Tom Mannewitz) zusammengetragen.
Dieser vorliegende äußerst knappe und eher für ein breites Publikum geschriebene Aufsatz lässt auf die Ähnlichkeiten von Extremisten schließen: Ausschließlichkeitsanspruch und damit verbundene Intoleranz, Feindbilder sowie der Anspruch, das Gute gegen das Böse zu verkörpern. Teile des rechts- und des linksextremistischen Spektrums sind kriminell und verstoßen damit gegen das Strafgesetzbuch. Andere versuchen sich intellektuell zu betätigen und damit ein nennenswertes Publikum zu erreichen. Kein Linksextremist möchte mit einem Rechtsextremisten auf eine Stufe gestellt, verglichen oder gar gleichgesetzt werden. Und doch gibt es eine „Nähe zum Gegner“ (Klaus Rainer Röhl) in Bezug auf manche Merkmale und v.a. die gemeinsame Einstellung gegen den demokratischen Verfassungsstaat. Ähnlich, wie die beiden Enden eines Hufeisens weit von der Mitte dieses Gegenstands entfernt sind, aber nahe nebeneinander (und doch getrennt), so verhalten sich auch Links- und Rechtsextremisten zueinander (was diese, man ahnt es, heftig bestreiten).
Im übrigen würde es der Verfasser begrüßen, wenn mehr vergleichende Studien über Ähnlichkeiten und Wechselwirkungen der verschiedenen extremistischen Ausprägungen in Angriff genommen würden. Im demokratisch-rechten, konservativen Milieu wird m.E. zu wenig über rechtsextremistische Kriminalität gesprochen, während die demokratische Linke dementsprechend den kriminellen Linksextremismus eine eher zu geringe Bedeutung beimisst.
© Stefan Winckler