Wahn oder Blindheit, Hetze oder Ignoranz?

1.,

Der Begriff der Perversion im Sinne einer quasi krankhaften Abweichung, einer Abnormität also, die zugleich auf alle außerhalb der entsprechenden in-group abstoßend oder auch ekelerregend wirkt, ist in den letzten Jahren weitgehend aus dem Sprachgebrauch verschwunden. Sie ließe sich, denke ich, aber auch gut auf politische Phänomene anwenden – solche, die auch als „lunatic fringe“ („verrückter Rand“) bezeichnet werden. Im einzelnen würde ich von politischer Perversion sprechen, wenn klar erkennbare, bestens erforschte Tatsachen geleugnet werden. Erstes Beispiel: Kein vernünftiger, aufrichtiger Mensch kann die Shoah als solche leugnen oder verharmlosen, sei es den Massenmord durch die Einsatzgruppen im Osten und  den Massenmord durch Gas in den nationalsozialistischen Vernichtungslagern. Wer es dennoch tut, verunglimpft die Toten und die Überlebenden, und er ist nach Recht und Gesetz zu bestrafen, denn er stört den öffentlichen Frieden. Im übrigen gehört die Shoah zu den am besten erforschten geschichtlichen Themen überhaupt. Neben den Standardwerken von Gerald Reitlinger, Franciszek Piper und Raul Hilberg (und anderen) sei auf die Aussagen  des Frankfurter Auschwitz-Prozesses hingewiesen (www.auschwitz-prozess.de). In seinen Erinnerungen „Kommandant in Auschwitz“ (herausgegeben von Martin Broszat) beziffert Rudolf Höß die Opferzahl in A.-Birkenau auf eine bis anderthalb Millionen Menschen. Sie deckt sich mit Berechnungen späterer Forscher. Der Dokumentarfilm Shoah von Claude Lanzmann lässt Überlebende, Historiker und sogar Täter zu Wort kommen. Zuletzt, im Jahre 2015, hat der als „Buchhalter von Auschwitz“ eingesetzte SS-Mann Oskar Gröning die Tatsache der Vergasungsverbrechen vor Gericht bestätigt.

Als pervers, weil eindeutig wirklichkeitsverdrehend und damit sehr ärgerlich kann die auf einigen Internetseiten und in Vorträgen herumgeisternde Behauptung eingeordnet werden, Hitler sei eigentlich friedliebend gewesen und durch Großbritannien, "die Juden", Polen oder andere erst in den Krieg "hineingezwungen" worden. Vielmehr sprach Hitler bereits am 3. Februar 1933 gegenüber den Befehlshabern der Reichswehr davon, den Pazifismus zu bekämpfen und den Wehrwillen zu stärken, gerade auch mit Blick auf „Lebensraum im Osten“. 1 Dies konnte langfristig nur Krieg bedeuten. Er begann eine Aufrüstung und führte die allgemeine Wehrpflicht 1935 ein. Das Hossbach-Protokoll2 gibt eindringlich wieder, dass Hitler spätestens ab Ende 1937 auf eine aggressive Politik gegenüber den Nachbarstaaten („Niederwerfen“, „Angriff“ gegen Österreich und Tschechoslowakei) setzte. Namhafte Generale wie etwa Ludwig Beck und andere bedeutende Persönlichkeiten erkannten 1938 mit Entsetzen Hitlers Kriegsabsichten gegen die Tschechoslowakei; einige fuhren nach London, um England vor Hitler zu warnen. Dass Hitler weit mehr als eine reine Revision des Versailler Vertrags anstrebte, musste auch jeder noch so gutgläubige Mensch im März 1939 erkennen, als die Wehrmacht die tschechisch besiedelten Teile der Tschechoslowakei besetzte und damit zugleich ein reichsdeutscher Zugriff auf die Gold- und Devisenbestände der tschechoslowakischen Nationalbank3, auf die Ausrüstung der tschechoslowakischen Armee und die Rüstungsfabriken jenes Landes gegeben war. Zugleich hatte Hitler mit der Zerschlagung der Tschechoslowakei sein Versprechen gebrochen, weitere Schritte gegen Prag zu unterlassen. Dass als nächstes Polen „an der Reihe“ sein würde, war die Überzeugung vieler weitsichtiger Menschen. Wer wollte Hitler noch glauben und vertrauen? Und in der Tat griff Deutschland Polen an und nicht umgekehrt. Wäre Polen angriffsbereit gewesen, hätte es des NS-inszenierten Überfall auf den Reichssender Gleiwitz nicht bedurft. Dass anschließend Großbritannien und gleichzeitig Frankreich Deutschland den Krieg erklärten, kann nicht verwundern, denn das Vereinigte Königreich kam damit seiner Bündnisverpflichtung zugunsten Polens nach, wie auch Frankreich. Zuvor huldigte das Vereinigte Königreich jahrelang einer Appeasement-Politik, die mit der deutschen Besetzung des tschechischen Siedlungsgebietes endgültig gescheitert war.

Pervers ist die Behauptung, die sogenannten Protokolle der Weisen von Zion seien ein ernst zu nehmendes Dokument und keine Fälschung. Im Sommer 2016 wurde bekannt, dass ein baden-württembergischer Landtagsabgeordneter unter dem Pseudonym W.G. Meister (!) eben dies in einer voluminösen Schrift geäußert hatte. Höchst unseriös, ja antisemitisch ist seine These, Christentum und Judentum stünden in grundsätzlicher Feindschaft, ja im Kampf gegeneinander. Der Verfasser, ein ehemaliger Linksextremist, ist mit diesen Einstellungen an einem anderen politischen Land, dem rechtsradikalen lunatic fringe angelangt, ignorierend, dass die sogenannten Protokolle schon 1921 als Fälschung entlarvt wurden. Die Berner Prozesse bestätigten, dass das Pamphlet ein konstruiertes antijüdisches Propagandaprodukt ist.   

Pervers ist es, die Staatlichkeit der Bundesrepublik zu bestreiten. Es beginnt mit dem Vorwurf, es ermangele dem Grundgesetz an demokratischer Legitimation, da das GG nicht in einem Plebiszit angenommen wurde. Der Parlamentarische Rat verabschiedete es mit 53 zu zwölf Stimmen. Die Landtage der westlichen Besatzungszonen stimmten über die Annahme ab – zustimmend, lediglich im bayerischen Landtag kam keine Mehrheit zustande, denn CSU und Bayernpartei war der Entwurf nicht föderalistisch genug (Bayern folgte dennoch dem Votum der anderen Länder). So war das Ziel erreicht: weit mehr als zwei Drittel der westdeutschen Landtage stimmten zu. Die erstmals in freien allgemeinen und geheimen Wahlen zustande gekommene Volkskammer der DDR beschloss den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland und damit zum Geltungsgebiet des Grundgesetzes 1990. Auf eine Volksabstimmung in der Bundesrepublik wurde 1949 verzichtet, da ein erheblicher Teil des Volkes – und zwar die Deutschen in der Sowjetischen Besatzungszone – daran gehindert war, abzustimmen oder auch nur eine zustimmende Haltung zum GG öffentlich zu vertreten.

Noch bizarrer erscheint die Behauptung, die Bundesrepublik Deutschland sei kein Staat, sondern eine Firma. Vielmehr betreibt die Bundesrepublik Deutschland eine Finanzagentur in Form einer GmbH.4 Dass die Bürger der Bundesrepublik Deutschland einen Personalausweis besitzen, belegt nicht etwa die groteske Behauptung, sie seien Personal einer GmbH, sondern sagt aus, dass in diesem Dokument die aussagekräftigen Daten über eine Person, also die Personalien, wiedergegeben sind. Übrigens hieß der entsprechende Ausweis auch in der DDR „Personalausweis“ - aber noch niemand hat behauptet, die DDR sei eine Firma gewesen, trotz ihrer Zentralverwaltungswirtschaft. Das entsprechende Dokument heißt auch in der Republik Österreich „Personalausweis“, in den Niederlanden „Personsbewijs“, und auf der belgischen Identitätskarte steht „Personalausweis“.

Die Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin kein reines „Besatzungsprodukt“ - auch wenn dies aus dem radikalen Spektrum (früher auch von Kommunisten, heute von Rechtsextremisten) geunkt wurde und wird. Politiker der frühen Bundesrepublik wie etwa Konrad Adenauer, Theodor Heuss, Kurt Schumacher und viele andere mehr haben in der Weimarer Republik politisch gewirkt, als Reichstagsabgeordnete, Kommunalpolitiker und auf anderen Posten, so dass eine teilweise personelle Kontinuität besteht. Das Grundgesetz enthält Wesenselemente des deutschen Staatslebens wie die föderative Gliederung (es war, im Gegensatz dazu, Hitler, der die Länder entgegen seines Versprechens zugunsten eines unhistorischen Einheitsstaates zerschlagen ließ). Die Staatsfarben Schwarz -Rot-Gold sind die Farben der Demokratiebewegung des Vormärz und der Nationalversammlung von 1848/49. Die Liste ließe sich fortsetzen, beginnend mit den auf dem Wartburgfest 1817 gefassten Grundsätzen5 in Bezug auf bürgerliche Freiheiten, die Paulskirchenverfassung, die Weimarer Reichsverfassung, den Verfassungen der deutschen Länder nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg. Den Deutschen war die Demokratie nicht fremd, vielmehr waren es sogar einige Deutsche, die als (ehemalige) 1848er Revolutionäre in die USA emigrierten und dort Zeichen setzten (Carl Schurz z.B. wurde Innenminister). Die westlichen Alliierten rannten ein offenes Scheunentor ein, als sie verlangten, das Grundgesetz solle einen Grundrechtskatalog (die es bereits in der Paulskirchenverfassung und der Deutschen Republik von 1919 gab, ehe sie von den Nationalsozialisten nach dem Reichstagsbrand gestrichen wurde) und den erwähnten bundesstaatlichen Aufbau enthalten.

2., 

Wie lassen sich solche politisch-historischen Verirrungen erklären (wenn überhaupt)? Die Leugnung der bekannten Massenmorde in Auschwitz-Birkenau, Majdanek, Sobibor und Treblinka an Juden durch Giftgas richtet sich insbesondere gegen Israel und die Juden der Welt im Allgemeinen. Sie sind verbunden mit Antisemitismus, und zwar dem Vorwurf, derartiges sei erfunden worden, um Deutschland zu knechten. Ähnlich die Umdeutung Hitlers als Geläuterten (gegenüber seinen Aussagen in „Mein Kampf“) und am friedvollen Wandel Wirkenden: Es wird versucht, eine Art Ehrenrettung wenn nicht für Hitler selbst aber für das seinerzeitige Deutschland zu konstruieren. Auch die Ablehnung der Oder-Neisse-Grenze ist für die Verfechter jenes Unsinns ein patriotischer Akt (in Wahrheit handelt es sich um Realitätsverweigerung, was auch eine Form politischer Perversion ist). Die Delegitimierung der angeblich nicht ausreichend demokratisch legitimierten Bundesrepublik durch Personen, die wenig Kritik am totalen Staat des NS üben, dekuvriert sich selbst durch ihre Abartigkeit, die durch eine bewusste Verdummung zum Thema "BRD-GmbH" und Personalausweis noch gesteigert wird.

Viel gibt es an politischen Entscheidungen zu kritisieren, doch es möge kenntnisreich mit Verstand und Anstand und ohne Extremismus geschehen! 

 1 Andreas Wirsching: „Man kann nur Boden germanisieren“. Eine neue Quelle zu Hitlers Rede vor den Spitzen der Reichswehr am 3. Februar 1933. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, Jg. 49 (2001), S. 517-550.

Online: http://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/2001_3_5_wirsching.pdf#page=520

2  http://www.ns-archiv.de/krieg/1937/hossbach

http://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1990_2_4_smith.pdf

3 Näheres vgl. Ralf Banken: Edelmetallmangel und Großraubwirtschaft. Die Entwicklung des deutschen Edelmetallsektors im „Dritten Reich 1933-1945, Berlin 2009, S. 397-439.

4 http://www.deutsche-finanzagentur.de/de/impressum

5 Vgl. http://www.burschenschaft.de/uploads/media/grundsaetze.pdf

6http://www.2plus4.de/chronik.php3?date_value=14.11.90&sort=000-000

Dem Vertrag über die Grenze folgte der Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit: http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/334466/publicationFile/3304/Nachbarschaftsvertrag.pdf

Schussfahrt ins gesellschaftliche Abseits

Es mag eine Torheit der Regierenden (Barbara Tuchman) sein, die Meinung erheblicher Teile der Bevölkerung zu ignorieren oder pauschal abzuwerten. Zweifellos war das Jahr 2015 durch eine Voreingenommenheit, Ignoranz und Verbalradikalität mancher Medien, wie etwa der Frankfurter Rundschau, gekennzeichnet, wenn es um die journalistische Bearbeitung des Phänomens „Pegida“ oder ihrer lokalen Nachfolgerin am Untermain, Freie Bürger für Frankfurt, ging.

Zu messen ist die Qualität solcher Bewegungen wie Pegida nicht zuletzt daran, inwieweit sie realisierbare Lösungsvorschläge zur Abwendung oder Linderung der tatsächlichen oder angeblichen Missstände liefern. Wer über viele Monate hinaus immer die gleichen Parolen skandiert, braucht sich über mangelnde Anerkennung nicht zu wundern. Mehr noch: Jeder Zusammenschluss ist abzulehnen, der extremistisch oder kriminell wird. Wer Vorbestraften Führungspositionen überlässt, schießt nicht nur ein Eigentor, sondern macht sich vom falschen Personal abhängig. So ist auch ein Bündnis mit potenziell gewaltbereiten Gruppen wie etwa den Hooligans nicht nachvollziehbar, da gegen alle Vernunft und Geschmack gerichtet – ganz egal, wer der Gegner ist. Darüber hinaus gibt es einzelne Personen, die sehr viel mit ihrem Verbalradikalismus verderben können. Ein Beispiel ist Tatjana Festerling. Sie träumt laut von Bürgern, die, mit Mistgabeln bewaffnet, die politischen, journalistischen, klerikalen und juristischen Eliten aus ihren Büros hinaus prügeln, vom Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik, einer neuen innerdeutschen Grenze.1 Ein derartiger Angriff auf die „Etablierten“ ist haltlos, maßlos, um nicht zu sagen: völlig pervertiert. Wem nützen solche Injurien, die möglicherweise als Aufrufe zur Gewaltanwendung gedeutet werden können, wie es jedenfalls der Deutsche Journalistenverband meint?

Solchen Entgleisungen sind sachlich argumentierende Bürgerinitiativen vor Ort vorzuziehen, die lokale Missstände etwa in Bezug auf Unterbringung und Kriminalität im Zusammenhang mit Einwanderern beim Namen nennen. Ideologie hat hier nichts verloren, Extremisten schon mal gar nicht. Realisierbare Problemlösungen auf der Basis von Gesetz und Moral sind gefragt, Verantwortungsethik ist gefordert.

1  Stefan Locke und Justus Bender: Pegida-Aktivistin Festerling. Radikaler geht’s nicht. In: FAZ, 19.1.2015.

© Stefan Winckler