Politikwende im Nachbarland? Der Ministerpräsident des Königreichs Belgien: Bart De Wever

Belgien hat seit Februar 2025 einen neuen Premierminister: Bart De Wever.
Wer ist dieser Politiker, den viele, auch Markus Söder, als Rechtspopulisten bezeichneten?
Bart (Albert) De Wever wurde 1970 in Mortsel nahe Antwerpen geboren. An der Universität Löwen studierte er Geschichte. Danach wandte er sich der Politik zu und wirkte ab dem Jahr 2000 als Stadtrat in Antwerpen. Im Jahr 2003 trat De Wever der neu gegründeten Nieuw-Vlaams Alliantie (Neu-Flämische Allianz) bei, einer entschieden flämisch-national orientierten Partei, die nicht mit dem Vlaams Belang zu verwechseln ist. VB setzt stärker auf Separatismus, während De Wever eine Evolution bevorzugt, die die belgischen Regionen Flandern und Wallonie aufwertet, während die Föderalregierung (für ganz Belgien) weitere Kompetenzen an die (auch für De Wever) reformbedürftige Europäische Union abgeben soll.
Nach einigen Jahren im flämischen und anschließend im belgischen Parlament gewann De Wever die Wahl zum Bürgermeister von Antwerpen im Jahre 2012. Damit beendete De Wever die Serie der sozialistischen Bürgermeister in Antwerpen seit dem Zweiten Weltkrieg. Was sich kaum jemand für München, Berlin und Hamburg vorstellen kann, setzte De Wever im Jahre 2013 zusammen mit der zuständigen Stadträtin für Soziales um:
Ausländer, die einen Wohnsitz in Antwerpen anmelden, zahlen nicht mehr wie bisher 17 Euro (wie Belgier auch), sondern 250 Euro. Begründung: Ihre Registrierung an einem zusätzlichen Schalter bedeute einen höheren Aufwand für die Stadtverwaltung (vgl. Tagesschau v. 26.2.2013).
Nach den islamistischen Massenmorden in Brüssel im März 2016 äußerte De Wever:
„Wenn ich ehrlich bin, fühle ich die Wut in mir aufsteigen. Große Wut darüber, dass Menschen, die hier geboren wurden, so etwas tun, hier, wo sie viel besser versorgt werden als wo auch immer auf der Welt. Wut, dass die noch von der Gesellschaft unterstützt wurden. Wut, dass bei deren Verhaftung auch noch Leute protestieren. Wut, dass ich in Analysen lesen muss, es sei alles die Schuld der Gesellschaft, die mit dieser Sorte junger Menschen hätte besser umgehen müssen. Da kann ich echt rasend werden. Also ist es besser, zu schweigen, sonst sage ich unvernünftige Dinge und bekomme hinterher Ärger.“
Im Jahre 2022 machte De Wever die europäische Migrationspolitik für zahlreiche Probleme verantwortlich, da viele illegale Einwanderer häufig in kriminelle Kreise geraten. 
Den „Woken“ wirft er vor, die westliche Gesellschaft zu kriminalisieren und alles zu verherrlichen, was ihr schadet. Wokismus schaffe eine falsche Identität, die als Deckmantel dienen soll, um andere auszuschließen. Die Heilung für die „balkanisierte Gesellschaft“ sei die Rückkehr zu traditionellen Kulturwerten. Über Genderismus befindet er: „Es besteht kein Zweifel, dass Frauen und Männer biologisch so programmiert sind, dass sie nicht dieselben Ambitionen haben und dass sie sich auch in der Art und Weise unterscheiden, wie sie diese Ambitionen verfolgen“ (The Brussel Times, 4.3.2023).
Mit solchen deutlichen Worten erinnert De Wever an Franz Josef Strauß, dem er mit den Studium der (Alten) Geschichte, rhetorischem Talent, gelegentlichen lateinischen Zitaten und seiner Wertschätzung für Kaiser Augustus ähnelt. Nicht zufällig bezeichnete er die CSU als Vorbild. Nicht nur in Interviews, sondern auch in Monografien setzte sich de Wever mit Wohlstand ("Over Welfaart") und Identität ("Over Identiteid") auseinander. Diese Bücher sind, wie zu erwarten, auch auf französisch, aber noch nicht auf Deutsch erschienen. 

De Wever verzeichnete als N-VA-Vorsitzender einen leichten Vorsprung seiner Partei vor dem Vlaams Belang bei den Wahlen am 9. Juni 2024. König Philipp beauftragte ihn als Spitzenkandidat der stimmenstärksten Partei daher, die Regierungsbildung mit den Vertretern der am ehesten zueinander passenden und in den Regionen bereits regierenden Parteien zu sondieren. Es gelang ihm buchstäblich in „letzter Minute“, eine Fünf-Parteien-Koalition aus N-VA, frankophonen Liberalen und  Les Engagés (Ex-Christdemokraten), flämischen Sozialdemokraten und Christdemokraten zu „zimmern“. Das 200 Seiten starke Regierungsprogramm namens „Super Nota“, am 4. Februar 2025 vorgetragen, ist von Sachzwängen der Finanz- und der Innen-/Justizpolitik diktiert. Die Neuverschuldung ist rasch zu reduzieren, bis 2030 ist eine Quote von drei Prozent des BSP angepeilt - hier steht Belgien unter dem Druck von EU-Vorgaben.  Längerfristig ist die Schuldenquote in Relation zum BSP zu senken. Dazu soll die Kapitalertragssteuer auf zehn Prozent verdoppelt werden, aber Kleinanlegern mit gewinnen bis zu 10.000 Euro blieben davon befreit.
„Zur Verbrechensbekämpfung und -prävention sollen vermehrt Gesichtserkennung, KI und biometrische Daten eingesetzt werden.
Gewalttaten sollen konsequent geahndet werden, insbesondere Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter, aber auch gegen Lehrkräfte. Eine Verfahrenseinstellung bspw. wegen Überlastung ist künftig nicht mehr möglich.  
Strafen in den Bereichen Drogenkriminalität und Geldwäsche werden drastisch erhöht. Bei kürzlich eingebürgerten Straftätern ist auch ein Entzug der belgischen Staatsbürgerschaft möglich.
Sexueller Missbrauch, insbesondere von Kindern und auch online soll verschärft bekämpft werden.
Der Kampf gegen den Steuerbetrug soll oberste Priorität erhalten.

Zu den geplanten Arbeitsmarktreformen gehört eine zeitliche Begrenzung des Bezugs von Arbeitslosengeld. 

In Brüssel sollen die sechs existierenden Polizeizonen zu einer einheitlichen Polizeizone zusammengefasst werden“  (Regierung De Wever – Wikipedia)
Wer Asyl beansprucht, aber bereits in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt hat, erhält kein Bleiberecht. Familienzusammenführungen werden erschwert. Die Zahl der Rückführungen soll stark gesteigert werden. Es soll erkennbar werden, dass Belgien anstelle einer Willkomenskultur kein Interesse an einer sprunghaften Immigration hat. Gefängniskapazitäten sollen erhöht werden.
Interessant: Der Ausstieg aus der Kernenergie soll gestoppt werden, beabsichtigt ist eine Laufzeitverlängerung – was nicht einfach sein wird, denn die Betreiber arbeiten derzeit an der Stilllegung der Reaktoren.
Wie in anderen NATO-Staaten auch wird der Verteidigungshaushalt erhöht werden. So soll eine weitere Fregatte gebaut werden.

Was Europa angeht, so möchte de Wever die EU-Kompetenzen eher auf dem Feld der Wirtschaftspolitik konzentriert sehen und nicht auf dem Gebiet der Kultur und der Identität. Gerade auf wirtschaftlichen Gebiet komme es darauf an, die EU stark genug gegenüber der VR China und den Vereinigten Staaten zu halten, was durch Technik-, Innovations- und Infrastrukturförderung geschehen soll, was dann, bei entsprechendem Wachstum, auch den sozialen Verhaltnissen zugute käme.  

Blockaden und Doppelgleisigkeiten des föderalen Systems sind anzugehen, und zwar in einer Verlagerung mancher Kompetenzen von der Föderalregierung auf die Regionen (im Detail David Engels,  https://https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-4-februar-2025)

Ausführlicher ist das Programm auf  https://www.vrt.be/vrtnws/fr/2025/01/23/la-super-note-du-formateur-de-wever-fuit-23-milliards-deuros/ skizziert. 

Die vorherige Föderalregierung de Croo bestand aus sieben Parteien aus vier verschiedenen politischen Lagern und hielt über die volle Legislaturperiode von vier Jahren. Eine Prognose, wie stabil die neue Regierung sein wird, kann jetzt nur schwerlich erstellt werden. Versuchen wir es trotzdem: Die genannten Sachzwänge lassen sich mit stärker ideologisierten, radikaleren Parteien wie der marxistischen Partei der Arbeit, den beiden Grünen-Parteien oder VB nicht bewältigen. Diese Tatsache und die Erfahrung De Wevers als Antwerpener Bürgermeister auch im Umgang mit Sozialdemokraten legt nahe, dass aus der Super-Nota keine rasch verglühende Supernova wird.  An der Willensstärke De Wevers dürfte die Politikwende von Mitte-Links zur rechten Mitte nicht scheitern. Er brachte es 2011/2012 fertig, von 142 Kilogramm auf 82 Kg abzunehmen: etwas, woran selbst De Wevers Geistesverwandter Franz Josef Strauß gescheitert war.

Soweit eine Art Vorschau vom März 2025. 

Ein Jahr später (Mai 2026) hat Belgien den oben erwähnten Atomausstieg durch den Versuch eines Wiedereinstiegs in die Kernkraft ersetzt: Der Staat will dem KKW-Betreiber Engie - ein französisches Unternehmen - die Kraftwerke abkaufen, um sie über das Jahr 2035 laufen zu lassen und neue Meiler zu bauen. Begründung: "Wir wollen weg von fossilen Brennstoffen. Würden wir unsere Atomkraftwerke abschalten, wären wir von Gaskraftwerken abhängig", denn "ein Land mit Kernkraft-Ambitionen und ein Betreiber, der aussteigen will, ist eine schlechte Kombination". Der Ausstieg sei die "schlechteste Idee des Jahrhunderts" gewesen. Die Rückbauarbeiten sind bereits gestoppt. Damit empört er nicht nur die Umweltverbände, sondern auch die aus CDU und Grünen zusammengesetzte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. 

Die deutsche Sprache

Wie sind überhaupt die Beziehungen zur Deutschsprachigen Gemeinschaft?  De Wever suchte die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft genau fünf Monate nach seinem Amtsantritt zu einem Arbeitsbesuch auf. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern führte er sämtliche Gespräche in deutscher Sprache. Er zeigte Verständnis für den Wunsch der Ostbelgier, Kompetenzen von der Wallonischen Regionalregierung zu übernehmen. Vgl.  https://brf.be/regional/1984868/

De Wever ist daran interessiert, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft auch nach Abschaffung des Senats auf gesamtstaatlicher, föderaler Ebene vertreten ist. Eine Möglichkeit wäre, ihr einen Sitz im Abgeordnetenhaus zu garantieren. 

Mehr als nur anekdotisch interessant erscheint ein kleiner Schlagabtausch mit dem frankophonen Abgeordneten François De Smet (DéFI) im vergangenen März : De Wever "erklärte, eine zeitliche Begrenzung des Arbeitslosengeldes wäre gut für Wallonen, Flamen und – wie er auf Deutsch hinzufügte – auch für die Deutschsprachigen". Darauf Smet: Die Deutschsprachigen seien auch Wallonen. DeWever sah in dieser Zuordnung darin fast schon Kolonialismus, jedenfalls "kulturelle Aneignung" (um dieses Modewort zu gebrauchen). Die deutschsprachigen Belgier seien so wenig Wallonen wie die frankophonen Belgier in der Peripherie Brüssels Flamen seien, bloß weil diese in Flandern lebten. Vgl. https://www.grenzecho.net/138213/artikel/2026-03-24/bart-de-wever-die-deutschsprachigen-sind-keine-wallonen

Für diese Einstellung erhielt er Lob von den deutschsprachigen Abgeordneten Patrick Spies (Sozialistische Partei), der ihn ungeachtet des parteipolitischen Gegensatzes "unseren Premierminister" nannte, und Christine Mauel (Partei für Fortschritt und Freiheit, also Teil der liberalen MR). Vgl.  https://www.grenzecho.net/138264/artikel/2026-03-25/video-deutschsprachige-sind-keine-wallonen-paasch-unterstutzt-premier

Als ein belgischer Journalist anlässlich von de Wevers Deutschlandbesuch bei Bundeskanzler Merz im August 2025 eine Frage auf Englisch stellen wollte, riet ihm de Wever, es auf deutsch zu versuchen. Dass de Wever ebenda vollständig in deutscher Sprache verhandelte und eine Rede auf Deutsch hielt, mag bereits nicht mehr zu überraschen. Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=LXqfg8rAK7o

© Stefan Winckler